Bestel­lung eines Ersatz­schieds­rich­ters

Ist das schieds­ge­richt­li­che Ver­fah­ren durch einen Schieds­spruch been­det wor­den, endet damit auch das Amt der Schieds­rich­ter nach § 1056 Abs. 1, 3 ZPO. Das Schieds­ver­fah­ren kann nicht mehr fort­ge­setzt wer­den – weder mit den bis­he­ri­gen Schieds­rich­tern noch mit einem nach §§ 1039, 1035 Abs. 4 ZPO zu bestel­len­den Ersatz­schieds­rich­ter. Es kann ein neu­es Schieds­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit der jewei­li­gen Schieds­ver­ein­ba­rung gebil­det wer­den.

Bestel­lung eines Ersatz­schieds­rich­ters

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rechts­an­walts­so­zie­tät ent­schie­den.

Sach­ver­halt[↑]

Bestellung eines ErsatzschiedsrichtersDie Sozie­tät wur­de in Form einer BGB-Gesell­schaft betrie­ben. Nach der geschlos­se­nen Schieds­ver­ein­ba­rung soll ein Schieds­ge­richt über alle Strei­tig­kei­ten im unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung der Sozie­tät unter Aus­schluss des ordent­li­chen Rechts­wegs ent­schei­den. Beson­ders unter Rechts­an­wäl­ten ist es weit ver­brei­tet, die Vor­tei­le des Schieds­ver­fah­rens zu nut­zen, z. B. die Nicht­öf­fent­lich­keit der münd­li­chen Ver­hand­lung [1]. So bezeich­net man unter schiedsgericht.expert die Schieds­ge­rich­te auch als ech­te Alter­na­ti­ve zur staat­li­chen Gerichts­bar­keit.

In die­sem Fall wur­de der in einem Schieds­ver­fah­ren ergan­ge­ne Schieds­spruch mit Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. [2] in Höhe eines Teil­be­tra­ges zu Guns­ten des Antrag­stel­lers für voll­streck­bar erklärt – im übri­gen unter Auf­he­bung des Schieds­spru­ches zurück­ge­wie­sen. Nach Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers ist das Schieds­ver­fah­ren noch nicht been­det, denn das Schieds­ge­richt habe noch kei­ne voll­stän­di­ge und end­gül­ti­ge Ent­schei­dung getrof­fen. Da ein Schieds­rich­ter sein Amt nie­der­leg­te, hat er die Bestel­lung eines Ersatz­schieds­rich­ters bean­tragt, weil der Antrags­geg­ner sich wei­ger­te, einen sol­chen zu benen­nen.

Beschluss des OLG Frank­furt[↑]

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. aus­ge­führt, dass der Antrag auf Bestel­lung eines Schieds­rich­ters zwar zuläs­sig (§§ 1039 Abs. 1, 1035 Abs. 4 ZPO) aber nicht begrün­det ist. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ersatz­schieds­rich­ter­be­stel­lung durch das staat­li­che Gericht nach § 1039 Abs. 1 S. 2 ZPO lie­gen in die­sem Fall nicht vor: Für den Fall, dass ein Schieds­rich­ter nach Kon­sti­tu­ie­rung des Schieds­ge­richts aus­ge­fal­len ist und die Par­tei, die für die Benen­nung des aus­ge­schie­de­nen Schieds­rich­ters zustän­dig war, ihrer dies­be­züg­li­chen Ver­pflich­tung zur Benen­nung eines neu­en Schieds­rich­ters nicht nach­kommt, kann eine Bestel­lung durch ein staat­li­ches Gericht erfol­gen.

Hier hat das Schieds­ge­richt gera­de nicht nur über einen Teil der gel­tend gemach­ten For­de­run­gen ent­schie­den, son­dern end­gül­tig über die mit der Schieds­kla­ge erho­be­nen Ansprü­che befun­den. Auch wenn die Abwick­lung der ehe­ma­li­gen BGB-Gesell­schaft noch nicht voll­stän­dig erfolgt ist, hat es doch bezüg­lich des dem Schieds­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Streit­ge­gen­stan­des eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung gege­ben. Folg­lich wur­de das schieds­ge­richt­li­che Ver­fah­ren durch den Schieds­spruch been­det – und damit auch das Amt der Schieds­rich­ter (§ 1056 Abs. 1, 3 ZPO). Aller­dings betont das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M., dass die Par­tei­en jedoch nicht gehin­dert sei­en, wegen der mög­li­cher­wei­se noch bestehen­den Ansprü­che im Zusam­men­hang mit der Abwick­lung der ehe­mals zwi­schen ihnen bestehen­den BGB-Gesell­schaft ein neu­es Schieds­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Denn unzu­läs­sig sei nur die Fort­set­zung des „alten“ Schieds­ver­fah­rens mit den bis­he­ri­gen Schieds­rich­tern.

Ergeb­nis[↑]

Aus die­sen Grün­den ist der Antrag auf Bestel­lung eines Schieds­rich­ters zurück­ge­wie­sen wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 2. Novem­ber 007 – 26 SchH 3/​07

  1. sie­he KG, Beschluss vom 28.04.2011 – 23 U 33/​11[]
  2. OLG Frank­urt a.M., Beschluss vom 30.03.2006 – 26 Sch 12/​05[]