Der Streit um die Unter­stüt­zung eines Schieds­ge­richts bei der Beweisaufnahme

Die Anfecht­bar­keit einer Ent­schei­dung des Amts­ge­richts über die Unter­stüt­zung eines Schieds­ge­richts bei der Beweis­auf­nah­me gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO rich­tet sich allein nach der all­ge­mei­nen Vor­schrift des § 567 Abs. 1 ZPO. Die Vor­schrift des § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG ist inso­weit nicht ent­spre­chend anwendbar.

Der Streit um die Unter­stüt­zung eines Schieds­ge­richts bei der Beweisaufnahme

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall füh­ren die Par­tei­en ein IC- C‑Schiedsverfahren vor einem Schieds­ge­richt in Frank­furt am Main. Die Antrag­stel­le­rin hat in dem Schieds­ver­fah­ren bean­tragt, meh­re­re Zeu­gen zu ver­neh­men. Mit Zustim­mung des Schieds­ge­richts hat sie am 12.09.2018 beim Amts­ge­richt Frank­furt am Main die Unter­stüt­zung bei der Beweis­auf­nah­me bean­tragt. Bezüg­lich eines im Bezirk des Amts­ge­richts Schwar­zen­bek woh­nen­den Zeu­gen hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main das Ver­fah­ren mit Beschluss vom 21.09.2018 dort­hin abge­ge­ben. Das Amts­ge­richt Schwar­zen­bek hat ent­schie­den, der Zeu­ge wer­de in Bezug auf fünf von sechs Beweis­fra­gen zu einer Ver­neh­mung gela­den1. Die sofor­ti­ge Beschwer­de der Antrags­geg­ne­rin gegen die­se Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Lübeck ver­wor­fen2. Hier­ge­gen rich­tet sich die vom Land­ge­richt zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de der Antrags­geg­ne­rin, mit der sie ihren Antrag auf (voll­stän­di­ge) Ableh­nung der Ein­ver­nah­me des Zeu­gen wei­ter­ver­folgt und die nun vom Bun­des­ge­richts­hof als unzu­läs­sig ver­wor­fen wurde:

Die Rechts­be­schwer­de ist im Streit­fall nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf­grund einer gesetz­li­chen Bestim­mung statt­haft. Ins­be­son­de­re trifft die Vor­schrift des § 1065 Abs. 1 ZPO, die für bestimm­te Ent­schei­dun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te im Rah­men der Über­prü­fung von Schieds­ver­fah­ren die Rechts­be­schwer­de eröff­net (§ 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und ande­re für unan­fecht­bar erklärt (§ 1065 Abs. 1 Satz 2, § 1062 Abs. 1 ZPO), kei­ne Aus­sa­ge zur Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de in Ver­fah­ren auf Unter­stüt­zung bei der Beweis­auf­nah­me nach § 1062 Abs. 4, § 1050 Satz 1 ZPO.

Auch nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist die Rechts­be­schwer­de unge­ach­tet ihrer Zulas­sung durch das Land­ge­richt Lübeck – nicht eröffnet.

Eine Rechts­be­schwer­de ist nur statt­haft, wenn die zuvor ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft war. War bereits die Aus­gangs­ent­schei­dung unan­fecht­bar, hat sie das Ver­fah­ren rechts­wirk­sam been­det, so dass es an einer Grund­la­ge für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren fehlt. Hier­an ändert auch die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Land­ge­richt Lübeck nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nichts3. Die Rechts­be­schwer­de ist aus­nahms­wei­se den­noch eröff­net, wenn das Land­ge­richt Lübeck auf eine von einem ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erho­be­ne sofor­ti­ge Beschwer­de eine nicht anfecht­ba­re Ent­schei­dung des Aus­gangs­ge­richts gleich­wohl abän­dert und der dadurch erst­mals beschwer­te Rechts­be­schwer­de­füh­rer gegen eine ent­spre­chen­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung sofor­ti­ge Beschwer­de hät­te ein­le­gen kön­nen4.

Im Streit­fall war bereits die Aus­gangs­ent­schei­dung des Amts­ge­richts nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar. Ein Aus­nah­me­fall, in dem die Rechts­be­schwer­de wegen einer erst­mals durch die Beschwer­de­ent­schei­dung aus­ge­lös­ten Beschwer statt­haft ist, liegt nicht vor. Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de im Beschluss des Land­ge­richts Lübeck ist daher wirkungslos.

Das Land­ge­richt Lübeck hat die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts als unan­fecht­bar und die sofor­ti­ge Beschwer­de der Antrags­geg­ne­rin daher als unstatt­haft ange­se­hen. Dies hält einer recht­li­chen Nach­prü­fung im Ergeb­nis stand.

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Zutref­fend ist das Land­ge­richt Lübeck davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Anfecht­bar­keit einer Ent­schei­dung des Amts­ge­richts über die Unter­stüt­zung eines Schieds­ge­richts bei der Beweis­auf­nah­me allein nach der all­ge­mei­nen Vor­schrift des § 567 Abs. 1 ZPO rich­tet und § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG inso­weit nicht ent­spre­chend anwend­bar ist.

Die Fra­ge ist bis­lang noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt. Dass Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts nach § 1050 Satz 1 ZPO gene­rell der Anfech­tung ent­zo­gen sei­en, wird – soweit ersicht­lich – nicht ver­tre­ten. Ein­zel­ne Stim­men in der Lite­ra­tur spre­chen sich für eine Anfecht­bar­keit „in Anleh­nung an“ § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG aus5. Die über­wie­gen­de Auf­fas­sung geht dahin, eine Anfecht­bar­keit unter Anwen­dung der all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur sofor­ti­gen Beschwer­de – ins­be­son­de­re § 567 Abs. 1 ZPO – zuzu­las­sen6.

Die zuletzt genann­te Auf­fas­sung ist zutreffend.

Die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­len zur am 1.07.1998 in Kraft getre­te­nen Reform des Schieds­ver­fah­rens spre­chen für die Anwen­dung der all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten und gegen die gene­rel­le Unan­fecht­bar­keit von Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts nach § 1050 Satz 1 ZPO.

Im Regie­rungs­ent­wurf des Reform­ge­set­zes wird die Gefahr, dass Rechts­mit­tel das noch lau­fen­de Schieds­ver­fah­ren erheb­lich stö­ren könn­ten, zwar aus­drück­lich benannt. Sie dient ins­be­son­de­re als Begrün­dung dafür, die Zustän­dig­keit für Ent­schei­dun­gen der staat­li­chen Gerich­te wäh­rend des Schieds­ver­fah­rens und nach dem Schieds­ver­fah­ren bei den Ober­lan­des­ge­rich­ten zu bün­deln7. Damit geht auch die Inten­ti­on ein­her, die Rechts­mit­tel gegen­über der frü­he­ren Rechts­la­ge stark ein­zu­schrän­ken8. Soweit in der Begrün­dung zu § 1065 ZPO aus­ge­führt wird, dass „die Ent­schei­dun­gen der staat­li­chen Gerich­te im übri­gen“ unan­fecht­bar sein sol­len9, bezieht sich dies aber nur auf die in § 1062 Abs. 1 ZPO gere­gel­ten Zustän­dig­kei­ten der Oberlandesgerichte.

Mit der Aus­nah­me­re­ge­lung des § 1062 Abs. 4 ZPO hat sich der Gesetz­ge­ber bewusst dafür ent­schie­den, die Zustän­dig­keit für das Ver­fah­ren nach § 1050 ZPO auf­grund der Orts- und der Pra­xis­nä­he sowie im Ein­klang mit den Rege­lun­gen zur Rechts­hil­fe bei dem Amts­ge­richt anzu­sie­deln, in des­sen Bezirk die rich­ter­li­che Hand­lung vor­zu­neh­men ist10. Die Erläu­te­rung zu § 1050 Satz 2, dass Anträ­ge nach § 1050 Satz 1 ZPO gemäß den für die staat­li­chen Gerich­te gel­ten­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, also nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung, zu erle­di­gen sind11, legt nahe, dass sich auch die Anfecht­bar­keit von Beschlüs­sen des Amts­ge­richts nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten rich­ten soll.

Es besteht somit kei­ne Rege­lungs­lü­cke, die durch ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG auf Unter­stüt­zungs­er­su­chen nach § 1050 Satz 1 ZPO geschlos­sen wer­den müsste.

Ein sol­cher Rück­griff wäre auch nicht sach­ge­recht. Die §§ 156 ff. GVG gestal­ten die in Art. 35 Abs. 1 GG nie­der­ge­leg­te Ver­pflich­tung zur Rechts- und Amts­hil­fe für den Bereich der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit aus12. Als Rechts­be­helf gegen Beschlüs­se des ersuch­ten Amts­ge­richts sieht § 159 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GVG in bestimm­ten Fäl­len den – ähn­lich einer Beschwer­de aus­ge­stal­ten – Antrag auf Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts und § 159 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 GVG die (wei­te­re) Beschwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof vor, wenn die Rechts­hil­fe für unzu­läs­sig erklärt und das ersu­chen­de und das ersuch­te Gericht den Bezir­ken ver­schie­de­ner Ober­lan­des­ge­rich­te ange­hö­ren. Die zuletzt genann­te Rege­lung ermög­licht ins­be­son­de­re in län­der­über­grei­fen­den Fäl­len eine wei­te­re Beschwer­de an ein Bun­des­ge­richt. Sie kann auf Ersu­chen von Schieds­ge­rich­ten, die nicht einem bestimm­ten Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk ange­hö­ren und auch nicht der Gerichts­bar­keit der Län­der zuzu­rech­nen sind, nicht über­tra­gen wer­den. Schließ­lich ist die Anwen­dung der §§ 567 ff. ZPO auf Unter­stüt­zungs­er­su­chen nach § 1050 Satz 1 ZPO auch des­we­gen sach­ge­rech­ter, weil die frist­ge­bun­de­ne sofor­ti­ge Beschwer­de dem Ziel einer zügi­gen Durch­füh­rung des Schieds­ver­fah­rens bes­ser Rech­nung trägt als der nicht frist­ge­bun­de­ne Antrag nach § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG.

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Im Streit­fall war die sofor­ti­ge Beschwer­de nach bei­den Alter­na­ti­ven des § 567 Abs. 1 ZPO unstatt­haft und auch nicht wegen beson­de­rer Umstän­de aus­nahms­wei­se als statt­haft anzusehen.

Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de statt gegen die im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te und Land­ge­rich­te, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist (Nr. 1) oder es sich um sol­che eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht erfor­dern­de Ent­schei­dun­gen han­delt, durch die ein das Ver­fah­ren betref­fen­des Gesuch zurück­ge­wie­sen wor­den ist (Nr. 2). Uner­heb­lich ist dem­ge­gen­über die Fra­ge, ob das Aus­gangs­ge­richt wie im Streit­fall – sei­nem Beschluss eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung nach § 232 Satz 1 ZPO bei­gefügt hat, weil eine unrich­ti­ge Beleh­rung nicht zur Statt­haf­tig­keit eines unstatt­haf­ten Rechts­be­helfs führt13.

Die sofor­ti­ge Beschwer­de der Antrags­geg­ne­rin gegen den Beschluss des Amts­ge­richts war nicht nach § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt­haft, weil das Gesetz kei­ne Vor­schrift zur Anfecht­bar­keit von Beschlüs­sen der Amts­ge­rich­te über die Unter­stüt­zung des Schieds­ge­richts bei der Beweis­auf­nah­me gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO ent­hält. Ins­be­son­de­re regelt § 1065 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO nur die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de gegen Ent­schei­dun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te nach § 1062 Abs. 1 ZPO, trifft aber kei­ne Aus­sa­ge zur Statt­haf­tig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen Ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te nach § 1050 Satz 1 ZPO (hier­zu bereits vor­ste­hend Rn. 14; vgl. auch Schwab/​Walter aaO Kap. 17 Rn. 13; Voit in Musielak/​Voit aaO § 1050 Rn. 6; BeckOK.ZPO/Wilske/Markert aaO § 1050 Rn. 14; Schüt­ze in Wieczorek/​Schütze aaO § 1050 Rn. 27; Prüt­ting in Prütting/​Gehrlein aaO § 1050 Rn. 3).

Der Beschluss des Amts­ge­richts, mit dem es dem Antrag der Antrag­stel­le­rin auf Ver­neh­mung eines Zeu­gen über­wie­gend ent­spro­chen hat, ist auch nicht nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO anfechtbar.

Es han­delt sich zwar um eine Ent­schei­dung, die kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung erfor­dert. Das Amts­ge­richt trifft Ent­schei­dun­gen über die Unter­stüt­zung des Schieds­ge­richts bei der Beweis­auf­nah­me durch Beschluss. Ob es zuvor eine münd­li­che Ver­hand­lung durch­führt, ist ihm nach der all­ge­mei­nen Regel des § 128 Abs. 4 ZPO frei­ge­stellt, da es kei­ne spe­zi­el­le­re Vor­schrift gibt, die eine münd­li­che Ver­hand­lung vor Ent­schei­dun­gen nach § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO anordnet.

Jedoch hat das Amts­ge­richt kei­ne Ent­schei­dung getrof­fen, mit der es ein das Ver­fah­ren betref­fen­des Gesuch der Antrags­geg­ne­rin zurück­ge­wie­sen hat. Mit „Ver­fah­ren“ ist dabei nicht nur der äuße­re Ver­fah­rens­gang, son­dern der Rechts­streit schlecht­hin gemeint14. Erfor­der­lich ist aber die Zurück­wei­sung eines Gesuchs, das heißt eines den Rechts­streit betref­fen­den Antrags15. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de liegt kein das Ver­fah­ren betref­fen­des Gesuch vor, wenn einem Antrag des Geg­ners ledig­lich wider­spro­chen oder des­sen Zurück­wei­sung bean­tragt wird16. Der Antrag der Antrags­geg­ne­rin, mit dem sie dem Antrag der Antrag­stel­le­rin an das Amts­ge­richt auf Ver­neh­mung eines Zeu­gen ledig­lich ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, stellt daher kein das Ver­fah­ren betref­fen­des Gesuch im Sin­ne des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dar.

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Auf die ergän­zen­de Begrün­dung des Land­ge­richts Lübeck, mit der es auf die Unan­fecht­bar­keit von Ent­schei­dun­gen über die Beweis­erhe­bung vor den staat­li­chen Gerich­ten abge­stellt hat, kommt es somit nicht ent­schei­dend an. Die Rechts­be­schwer­de rügt jedoch mit Recht, dass die­se Begrün­dung nicht trägt. Es trifft zwar zu, dass ein Beweis­be­schluss im Ver­fah­ren vor einem staat­li­chen Gericht regel­mä­ßig nicht selbst­stän­dig durch ein Rechts­mit­tel, son­dern nur zusam­men mit der die Instanz abschlie­ßen­den Ent­schei­dung des Gerichts über­prüft wer­den kann17. Die­se Erwä­gung ist jedoch bereits des­we­gen nicht auf einen Beschluss des Amts­ge­richts nach § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO über die Anord­nung oder Ableh­nung von Unter­stüt­zungs­maß­nah­men bei der Beweis­auf­nah­me in Schieds­ver­fah­ren über­trag­bar, weil die­sem regel­mä­ßig kei­ne wei­te­re Ent­schei­dung des­sel­ben Gerichts nach­folgt, die ihrer­seits mit einem Rechts­mit­tel über­prüft wer­den könn­te. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 355 Abs. 2 ZPO kommt eben­falls nicht in Betracht, weil die­se Vor­schrift nur Ent­schei­dun­gen mit Bezug zur Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me, ins­be­son­de­re zur Über­tra­gung auf den beauf­trag­ten oder ersuch­ten Rich­ter, der Anfecht­bar­keit ent­zieht. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on liegt indes nicht vor; das Amts­ge­richt ist nicht ersuch­ter Rich­ter des Schieds­ge­richts im Sin­ne der §§ 156 ff. GVG.

Im Streit­fall war das Land­ge­richt Lübeck nicht gehal­ten, die sofor­ti­ge Beschwer­de der Antrags­geg­ne­rin auf­grund beson­de­rer Umstän­de aus­nahms­wei­se als statt­haft anzusehen.

Die Rechts­be­schwer­de beruft sich ohne Erfolg auf eine erwei­tern­de Aus­le­gung des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wie sie von Tei­len der Lite­ra­tur befür­wor­tet wird. Die­se wird mit dem Grund­satz der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit (Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG) und dem auf die Pro­zess­öko­no­mie zie­len­den Argu­ment begrün­det, dass der Geg­ner sich selbst eine Beschwer­de­mög­lich­keit eröff­nen kön­ne, wenn er gegen­über der Ent­schei­dung einen Abän­de­rungs­an­trag stel­le18. Die­se Über­le­gun­gen recht­fer­ti­gen es jedoch nicht, die begren­zen­de Wir­kung des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, die auf einer bewuss­ten Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers beruht, gene­rell auszuhebeln.

Die statt­ge­ben­de Ent­schei­dung des Amts­ge­richts beein­träch­tigt den Geg­ner des Beweis­füh­rers wesent­lich gerin­ger in sei­nen Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten als eine ableh­nen­de Entscheidung.

Eine Unter­stüt­zung durch das Amts­ge­richt bei der Beweis­auf­nah­me nach § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO wird in Schieds­ver­fah­ren typi­scher­wei­se ange­for­dert, wenn Hand­lun­gen vor­zu­neh­men sind, zu denen das Schieds­ge­richt selbst nicht befugt ist, ins­be­son­de­re das Erschei­nen eines Zeu­gen oder Sach­ver­stän­di­gen erzwun­gen wer­den muss oder eine eid­li­che Ver­neh­mung erfor­der­lich erscheint19. Der Unter­stüt­zungs­an­trag kommt nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung nur in Betracht, wenn das Schieds­ge­richt sei­ne eige­nen Mög­lich­kei­ten inso­weit aus­ge­schöpft hat20.

Lehnt das Amts­ge­richt den Unter­stüt­zungs­an­trag ab, hat dies zur Fol­ge, dass das Beweis­mit­tel dem Schieds­ge­richt nicht oder nur ein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung steht. Regel­mä­ßig kön­nen die Par­tei­en hier­an im Schieds­ver­fah­ren nichts mehr ändern, weil das Schieds­ge­richt sei­ne Mög­lich­kei­ten bereits aus­ge­schöpft hat. Die Zulas­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Amts­ge­richts ist in die­ser Kon­stel­la­ti­on daher sach­lich gerecht­fer­tigt, weil die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Amts­ge­richts sonst erst­mals im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung oder Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs vor dem Ober­lan­des­ge­richt nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4, §§ 1059, 1060 ZPO – mit dem in § 1059 Abs. 2 ZPO genann­ten ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab – über­prüft wer­den könnte.

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Gibt das Amts­ge­richt einem Unter­stüt­zungs­un­ter­su­chen statt, kann dem­ge­gen­über das Schieds­ge­richt die Ver­wert­bar­keit der durch die Beweis­auf­nah­me gewon­ne­nen Erkennt­nis­se über­prü­fen und hier­über eine eige­ne Ent­schei­dung tref­fen. Eine wei­te­re Kon­troll­mög­lich­keit besteht – mit den genann­ten Ein­schrän­kun­gen – im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung oder Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4, §§ 1059, 1060 ZPO.

Eine erwei­tern­de Aus­le­gung des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist fer­ner des­halb nicht ver­an­lasst, weil die Zulas­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung des Amts­ge­richts eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Bes­ser­stel­lung des Beweis­geg­ners im Ver­gleich zu Schieds­ver­fah­ren bewirk­te, bei denen die Beweis­auf­nah­me ohne Unter­stüt­zung des Amts­ge­richts durch­ge­führt wird.

Das Schieds­ver­fah­rens­recht sieht kei­nen Rechts­be­helf gegen die Anord­nung oder Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me durch das Schieds­ge­richt vor. Deren Recht­mä­ßig­keit kann daher vor einem staat­li­chen Gericht erst­mals im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung oder Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs über­prüft wer­den. Die Zulas­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen statt­ge­ben­de Beschlüs­se des Amts­ge­richts nach § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO wür­de die Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten des Beweis­geg­ners im Ver­gleich zu Ver­fah­ren, in denen das Schieds­ge­richt die Beweis­auf­nah­me ohne die Unter­stüt­zung staat­li­cher Gerich­te durch­führt, erwei­tern. Allei­ne der Umstand, dass ein staat­li­ches Gericht mit hoheit­li­chen Befug­nis­sen hin­zu­ge­zo­gen wird, ver­mag die­se Bes­ser­stel­lung indes nicht zu recht­fer­ti­gen. Hier­von zu unter­schei­den sind vom Gesetz im Ein­zel­fall eröff­ne­te Rechts­mit­tel gegen Maß­nah­men des staat­li­chen Gerichts in Aus­übung sei­ner Unter­stüt­zungs­funk­ti­on, bei­spiels­wei­se nach § 380 Abs. 3 ZPO gegen die Ver­hän­gung von Ord­nungs­geld bei Nicht­er­schei­nen eines Zeugen.

Eine gene­rel­le Beschwer­de­mög­lich­keit bereits gegen die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts, einem Unter­stüt­zungs­er­su­chen statt­zu­ge­ben, lie­fe dar­über hin­aus dem Ziel des Gesetz­ge­bers zuwi­der, den gericht­li­chen Rechts­schutz im Schieds­ver­fah­ren so aus­zu­ge­stal­ten, dass eine zügi­ge Durch­füh­rung der gericht­li­chen Ver­fah­ren gewähr­leis­tet ist und gleich­zei­tig eine Ent­las­tung der staat­li­chen Jus­tiz erreicht wer­den kann21.

Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob eine Ver­let­zung von Ver­fah­rens­grund­rech­ten zur Statt­haf­tig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de als außer­or­dent­li­cher Rechts­be­helf füh­ren kann22. Hier­für ist im Streit­fall nichts dar­ge­tan. Soweit eine Ver­let­zung des Anspruchs der Antrags­geg­ne­rin auf recht­li­ches Gehör im Raum stün­de, wäre ohne­hin vor­ran­gig eine Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a ZPO gegen den ansons­ten unan­fecht­ba­ren Beschluss des Amts­ge­richts zu erheben.

Die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de folgt schließ­lich auch nicht dar­aus, dass das Land­ge­richt Lübeck dem Hilfs­an­trag der Antrags­geg­ne­rin auf Umdeu­tung der sofor­ti­gen Beschwer­de in einen Antrag nach § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG und auf Abga­be des Ver­fah­rens an das Ober­lan­des­ge­richt nicht ent­spro­chen hat. Im Streit­fall liegt kei­ne aus­nahms­wei­se die Rechts­be­schwer­de eröff­nen­de Kon­stel­la­ti­on vor, in der das Land­ge­richt Lübeck eine nicht anfecht­ba­re Ent­schei­dung des Aus­gangs­ge­richts gleich­wohl abge­än­dert hat und der dadurch erst­mals beschwer­te Rechts­be­schwer­de­füh­rer gegen eine ent­spre­chen­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung sofor­ti­ge Beschwer­de hät­te ein­le­gen können.

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Es ist unschäd­lich, dass das Land­ge­richt Lübeck sei­ne Ent­schei­dung über den Hilfs­an­trag nicht ten­oriert hat, da die getrof­fe­ne Ent­schei­dung aus den Grün­den mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit her­vor­geht und der Beschluss­te­nor jeder­zeit in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 319 Abs. 1 ZPO berich­tigt wer­den könn­te23.

Das Land­ge­richt Lübeck hat den Beschluss des Amts­ge­richts nicht abge­än­dert, son­dern über einen erst­mals in der Beschwer­de­instanz gestell­ten Hilfs­an­trag ent­schie­den. Auch wenn die­ser Antrag bereits in der ers­ten Instanz gestellt; und vom Amts­ge­richt abge­lehnt wor­den wäre, hät­te die Antrags­geg­ne­rin gegen eine sol­che Ent­schei­dung kei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­le­gen können.

Im Ergeb­nis zutref­fend hat das Land­ge­richt Lübeck aus­ge­führt, dass eine förm­li­che Ver­wei­sung des Ver­fah­rens an das Ober­lan­des­ge­richt auf Grund­la­ge des § 17a Abs. 2 GVG aus­schied. Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass auch das Ober­lan­des­ge­richt zur ordent­li­chen Gerichts­bar­keit und damit zu dem­sel­ben Rechts­weg gehört.

Das Land­ge­richt Lübeck hat eine form­lo­se Abga­be des Ver­fah­rens an das Ober­lan­des­ge­richt in Betracht gezo­gen, aber abge­lehnt. Die­se Ent­schei­dung ist nicht selbst­stän­dig anfecht­bar und begrün­det auch kei­ne Beschwer der Antrags­geg­ne­rin. Dies folgt bereits dar­aus, dass ein Antrag nach § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG im Streit­fall unstatt­haft24 und daher vom Ober­lan­des­ge­richt zurück­zu­wei­sen wäre. Hier­an ändert auch die Tat­sa­che nichts, dass das Land­ge­richt Lübeck zunächst mit Hin­weis­be­schluss vom 03.04.2019 ange­kün­digt hat, es wer­de das Ver­fah­ren im Fal­le einer ent­spre­chen­den Klar­stel­lung an das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt abge­ben. Soweit die Rechts­be­schwer­de eine Ver­let­zung des Anspruchs der Antrags­geg­ne­rin auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) dar­in sieht, dass das Land­ge­richt Lübeck hier­von ohne erneu­ten Hin­weis abge­wi­chen sei, ist die­se jeden­falls nicht entscheidungserheblich.

Die Rechts­be­schwer­de war danach mit der Kos­ten­fol­ge des § 97 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Febru­ar 2020 – I ZB 45/​19

  1. AG Schwar­zen­bek, Beschluss vom 14.02.2019 – 2 AR 38/​18[]
  2. LG Lübeck, Beschluss vom 15.05.2019 – 7 T 169/​19[]
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2003 – I ZB 22/​02, BGHZ 154, 102 5]; Beschluss vom 17.10.2005 – II ZB 4/​05, NJW-RR 2006, 286 Rn. 4; Beschluss vom 20.12.2005 – VII ZB 52/​05, InVo 2006, 146 Rn. 7; Beschluss vom 17.11.2009 – VIII ZB 44/​09, NJW-RR 2010, 494 Rn. 5; Beschluss vom 21.01.2016 – IX ZB 24/​15, MDR 2016, 553 Rn. 6; Beschluss vom 20.04.2017 – IX ZB 15/​15, NZI 2017, 487 Rn. 6[]
  4. vgl. BGH, MDR 2016, 553 Rn. 7; BGH, NZI 2017, 487 Rn. 6[]
  5. vgl. MünchKomm-.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1050 Rn. 28; Saen­ger in Saen­ger, ZPO, 8. Aufl., § 1050 Rn. 7; wohl auch Voit in Musielak/​Voit, ZPO, 16. Aufl., § 1050 Rn. 6 [Fn. 29][]
  6. vgl. Schwab/​Walter, Schieds­ge­richts­bar­keit, 7. Aufl., Kap. 17 Rn. 13; BeckOK.ZPO/Wilske/Markert , 35. Edi­ti­on [Stand 1.01.2020], § 1050 Rn. 14; Schüt­ze in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 1050 Rn. 27; Schlos­ser in Stein/​Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 1050 Rn. 26; Prüt­ting in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 11. Aufl., § 1050 Rn. 3; Sei­ler in Thomas/​Putzo, ZPO, 40. Aufl., § 1050 Rn. 2; Anders in Baumbach/​Lauterbach/​Hartmann/​Anders/​Gehle, ZPO, 78. Aufl., § 1050 Rn. 7[]
  7. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Schieds­ver­fah­rens, BT-Drs. 13/​5274, S. 63[]
  8. vgl. BT-Drs. 13/​5274, S. 65[]
  9. vgl. BT-Drs. 13/​5274, S. 66[]
  10. BT-Drs. 13/​5274, S. 64[]
  11. vgl. BT-Drs. 13/​5274, S. 51[]
  12. vgl. BeckOK.GVG/Graf , 5. Edi­ti­on [Stand 1.11.2019], § 156 Rn. 1[]
  13. vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 33. Aufl., § 232 Rn. 1a; Mü nchKomm-.ZPO/Stackmann aaO § 232 Rn. 14 mwN[]
  14. vgl. Mü nchKomm-.ZPO/Lipp aaO § 567 Rn. 8; Ball in Musielak/​Voit aaO § 567 Rn. 14; BeckOK.ZPO/Wulf aaO § 567 Rn. 30; Jacobs in Stein/​Jonas aaO § 567 Rn. 6[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2016 – VI ZB 23/​16, MDR 2017, 357 Rn. 9; Mü nchKomm-.ZPO/Lipp aaO § 567 Rn. 10; Zöller/​Heßler aaO § 567 Rn. 31; Ball in Musielak/​Voit aaO § 567 Rn. 14; BeckOK.ZPO/Wulf aaO § 567 Rn. 30; Jänich in Wieczorek/​Schütze aaO § 567 Rn. 9; Jacobs in Stein/​Jonas aaO § 567 Rn. 8[]
  16. vgl. RG, Urteil vom 27.04.1900 – III 67/​00, RGZ 46, 366; BGH, Beschluss vom 22.06.2016 – XII ZB 142/​15, MDR 2016, 1286 Rn. 16; Zöller/​Heßler aaO § 567 Rn. 31; Ball in Musielak/​Voit aaO § 567 Rn. 14; Loh­mann in Prütting/​Gehrlein aaO § 567 Rn. 9; Reichold in Thomas/​Putzo aaO § 567 Rn. 6; Koch in Saen­ger aaO § 567 Rn. 12; Diehm in Kern/​Diehm, ZPO, § 567 Rn. 6; im Ergeb­nis auch Hun­ke in Baumbach/​Lauterbach/​Hartmann/​Anders/​Gehle aaO § 567 Rn. 7; kri­tisch Mü nchKomm-.ZPO/Lipp aaO § 567 Rn. 11 ff.; BeckOK.ZPO/Wulf aaO § 567 Rn. 30.1; Jänich in Wieczorek/​Schütze aaO § 567 Rn. 9; Jacobs in Stein/​Jonas aaO § 567 Rn. 11[]
  17. vgl. Zöller/​Greger aaO § 358 Rn. 4[]
  18. vgl. Mü nchKomm-.ZPO/Lipp aaO § 567 Rn. 13; BeckOK.ZPO/Wulf aaO § 567 Rn. 30.1; Jänich in Wieczorek/​Schütze aaO § 567 Rn. 9; Jacobs in Stein/​Jonas aaO § 567 Rn. 11[]
  19. vgl. Schüt­ze in Wieczorek/​Schütze aaO § 1050 Rn. 2[]
  20. MünchKomm-.ZPO/Münch aaO § 1050 Rn. 4 und 26 mwN; BeckOK.ZPO/Wilske/Markert aaO § 1050 Rn. 1 und 4; Voit in Musielak/​Voit aaO § 1050 Rn. 2; Prüt­ting in Prütting/​Gehrlein aaO § 1050 Rn. 2; Anders in Baumbach/​Lauterbach/​Hartmann/​Anders/​Gehle aaO § 1050 Rn. 4; Diet­rich in Kern/​Diehm aaO § 1050 Rn. 2; aA Zöller/​Geimer aaO § 1050 Rn. 8; wohl auch Schlos­ser in Stein/​Jonas aaO § 1050 Rn. 11[]
  21. vgl. BT-Drs. 13/​5274, S. 63[]
  22. vgl. hier­zu Mü nchKomm-.ZPO/Lipp aaO § 567 Rn. 21[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.1991 – IV ZR 155/​90, NJW-RR 1991, 1278 12][]
  24. vgl. hier­zu bereits Rn. 10 ff.[]