Ein­re­de des Schieds­ver­trags und der Grund­satz von Treu und Glau­ben

Die Par­tei, die in dem Ver­fah­ren vor dem staat­li­chen Gericht mit Erfolg die Ein­re­de des Schieds­ver­fah­rens erho­ben hat, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­stell­te, nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben gehin­dert, gegen­über dem von dem Geg­ner dar­auf­hin ein­ge­lei­te­ten Schieds­ver­fah­ren mit dem Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO gel­tend zu machen, das staat­li­che Gericht sei doch zustän­dig.

Ein­re­de des Schieds­ver­trags und der Grund­satz von Treu und Glau­ben

Die­ses wider­sprüch­li­che Ver­fah­ren ver­stößt gegen Treu und Glau­ben.

Hat eine Par­tei in dem Ver­fah­ren vor dem staat­li­chen Gericht gel­tend gemacht, nicht das staat­li­che, son­dern das Schieds­ge­richt sei zustän­dig, so ist es ihr in der Regel ver­wehrt, sich spä­ter im schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­ren dar­auf zu beru­fen, es sei doch das staat­li­che Gericht zustän­dig; ein sol­ches gegen­sätz­li­ches Ver­hal­ten einer Par­tei läuft auf den Ver­such hin­aus, dem Geg­ner in jeder der bei­den Ver­fah­rens­ar­ten den Rechts­schutz abzu­schnei­den und ihn damit prak­tisch recht­los zu stel­len. Dem Geg­ner ist es nicht zumut­bar, sich durch ein sol­ches wider­sprüch­li­ches Ver­fah­ren abwech­selnd von einem Rechts­weg in den ande­ren ver­wei­sen zu las­sen. Viel­mehr muss sich die Par­tei, die im Ver­fah­ren vor dem staat­li­chen Gericht den Stand­punkt ein­ge­nom­men hat, die­ses sei nicht zustän­dig, der Streit gehö­re vor ein Schieds­ge­richt, an die­ser Auf­fas­sung auch spä­ter im Ver­fah­ren vor dem Schieds­ge­richt fest­hal­ten las­sen. Sie ist des­halb nach Treu und Glau­ben grund­sätz­lich gehin­dert, die Ein­re­de, das staat­li­che Gericht sei nun doch zustän­dig, anschlie­ßend in dem dar­auf­hin von dem Geg­ner ein­ge­lei­te­ten Schieds­ver­fah­ren (vgl. § 1040 ZPO) oder mit einem hier­ge­gen gerich­te­ten Fest­stel­lungs­an­trag zum staat­li­chen Gericht (§ 1032 Abs. 2 ZPO) gel­tend zu machen 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. April 2009 – III ZB 91/​07

  1. im Ergeb­nis all­ge­mei­ne Auf­fas­sung, aller­dings mit unter­schied­li­cher Begrün­dung: Stein/​Jonas/​Schlosser, ZPO 22. Aufl. 2002 § 1032 Rn. 19 ; Münch­Komm ZPO/​Münch 3. Aufl. 2008 § 1032 Rn. 21 ; Zöller/​Geimer, ZPO 27. Aufl. 2009 § 1032 Rn. 12 ; Schwab/​Walter, Schieds­ge­richts­bar­keit 7. Aufl. 2005 Kap. 7 Rn. 3 , sie­he auch Rn. 4; RGZ 40, 401, 403 f ; vgl. fer­ner – zur umge­kehr­ten Fall­ge­stal­tung BGHZ 50, 191, 196 f []