EU-Media­ti­ons­richt­li­nie

Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und -minis­ter hat heu­te in Brüs­sel den Vor­schlag für eine „Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen“ beschlos­sen (sog. Media­ti­ons­richt­li­nie). Damit ist der Weg frei für eine bal­di­ge Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie durch das Euro­päi­sche Par­la­ment. Die Bei­le­gung grenz­über­schrei­ten­der Strei­tig­kei­ten durch Media­ti­on soll damit in der Euro­päi­schen Uni­on attrak­ti­ver wer­den.

EU-Media­ti­ons­richt­li­nie

In einem Media­ti­ons­ver­fah­ren wen­den sich die Par­tei­en, anstatt sofort die Gerich­te anzu­ru­fen, an einen spe­zi­ell geschul­ten Media­tor. Die­ser unter­stützt die Par­tei­en im Ver­hand­lungs- und Eini­gungs­pro­zess. Eige­ne Lösungs­vor­schlä­ge unter­brei­tet er aber nicht. Viel­mehr ver­su­chen die Par­tei­en selbst, sich über ihre Inter­es­sen klar zu wer­den und Lösun­gen zu ent­wi­ckeln, um ihren Kon­flikt eigen­ver­ant­wort­lich und inter­es­sen­ge­recht bei­zu­le­gen.

Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die sich für die Media­ti­on als außer­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren zur Kon­flikt­schlich­tung ent­schei­den, dür­fen dar­aus kei­ne Nach­tei­le gegen­über Par­tei­en erwach­sen, die ihren Streit vor Gericht aus­tra­gen. Die Media­ti­on soll eine gleich­wer­ti­ge Alter­na­ti­ve zum Gerichts­ver­fah­ren dar­stel­len. Des­halb müs­sen auch bei der Media­ti­on bestimm­te Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en gewähr­leis­tet sein und Ver­ein­ba­run­gen aus einer Media­ti­on müs­sen, wenn erfor­der­lich, auch voll­streckt wer­den kön­nen. Bis­her muss­te sich eine Par­tei genau über­le­gen, ob sie wirk­lich einen Media­ti­ons­ver­such in grenz­über­schrei­ten­den Strei­tig­kei­ten wagen soll­te, weil sie auf­grund der unter­schied­li­chen Sys­te­me in den Mit­glieds­staa­ten befürch­ten muss­te, dass wäh­rend des Ver­fah­rens Ver­jäh­rungs­fris­ten ablau­fen könn­ten und sie des­we­gen spä­ter nicht mehr den Rechts­weg beschrei­ten konn­te. Die heu­ti­ge Eini­gung im Minis­ter­rat besei­tigt die­se Hemm­nis­se. Sie gibt einen deut­li­chen Anreiz, Lösun­gen zwi­schen den Par­tei­en durch Media­ti­on statt durch kost­spie­li­ge und lang­wie­ri­ge grenz­über­schrei­ten­de Gerichts­ver­fah­ren zu suchen.

Die Richt­li­nie gilt nur in grenz­über­schrei­ten­den Strei­tig­kei­ten, also für Media­tio­nen, bei denen die Kon­flikt­par­tei­en ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in unter­schied­li­chen Mit­glieds­staa­ten haben, oder aber wenn nach einer im Inland erfolg­ten Media­ti­on spä­ter ein Gericht in einem ande­ren Mit­glieds­staat ange­ru­fen wird.

Die „Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen“ strebt, wie es ihr Name schon sagt, kei­ne umfas­sen­de Rege­lung der Media­ti­on an. Neben einer Defi­ni­ti­on für den Begriff der Media­ti­on und des Media­tors und all­ge­mei­nen Aus­sa­gen zur Siche­rung von Qua­li­täts­stan­dards macht sie Vor­ga­ben für die Voll­streck­bar­keit von Ver­ein­ba­run­gen, für die Ver­trau­lich­keit der Media­ti­on und für den Ablauf von Ver­jäh­rungs­fris­ten wäh­rend der Media­ti­on. Die Richt­li­nie för­dert die Media­ti­on für den Fall eines erfolg­rei­chen Ver­laufs und ver­hin­dert Nach­tei­le im Fal­le eines Schei­terns.

Bei­spiel:
Wenn ein deut­scher und ein fran­zö­si­scher Bür­ger eine Strei­tig­keit im Wege der Media­ti­on lösen und eine Ver­ein­ba­rung über die Zah­lung von 400 € tref­fen, kann die­se Ver­ein­ba­rung auf Antrag und mit Zustim­mung bei­der Par­tei­en in jedem Mit­glieds­staat der EU (mit Aus­nah­me Däne­marks) für voll­streck­bar erklärt wer­den. Die Ver­ein­ba­rung ist damit einem Urteil aus einem ande­ren EU-Staat ver­gleich­bar, so dass sie in Deutsch­land oder Frank­reich nach einem Aner­ken­nungs­ver­fah­ren voll­streckt wer­den kann. Natür­lich muss der Inhalt der Ver­ein­ba­rung rechts­kon­form sein. So ist zum Bei­spiel die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts von einem Eltern­teil auf den ande­ren oder gar auf Drit­te auch im Rah­men einer Media­ti­on nicht im Wege einer blo­ßen Ver­ein­ba­rung mög­lich, da der­ar­ti­ge Rege­lun­gen den staat­li­chen Gerich­ten vor­be­hal­ten sind.

Nach der heu­te im Rat beschlos­se­nen sog. for­mel­len Eini­gung wird sich das Euro­päi­sche Par­la­ment mit der Richt­li­nie befas­sen. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat bereits signa­li­siert, dass es der Eini­gung des Rates zustim­men wird. Mit einem Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie bis Mit­te 2008 ist daher zu rech­nen. Nach ihrem Inkraft­tre­ten haben die Mit­glieds­staa­ten drei Jah­re Zeit, sie in das jewei­li­ge natio­na­le Recht umzu­set­zen. Dabei ist es den Mit­glieds­staa­ten aller­dings frei­ge­stellt, die Bestim­mun­gen auch auf inner­staat­li­che Media­ti­ons­ver­fah­ren anzu­wen­den.