Kei­ne Abset­zungs­frist für einen Schiedsspruch

Die Frist für den Abstand zwi­schen münd­li­cher Ver­hand­lung und Urteil gilt nicht für Schieds­ver­fah­ren. Weder die Ent­schei­dung über die Kos­ten­quo­te und die Höhe der zu erstat­ten­den Kos­ten noch im Raum ste­hen­de Erin­ne­rungs­lü­cken bei Ablauf von ca. einem Jahr zwi­schen münd­li­cher Ver­hand­lung und Schieds­spruch ste­hen der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs entgegen.

Kei­ne Abset­zungs­frist für einen Schiedsspruch

So hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main zahl­rei­che Ver­fah­rens­rü­gen einer Antrag­stel­le­rin, die vom Schieds­ge­richt zur Zah­lung von über drei Mio. € ver­ur­teilt wor­den war, zurückgewiesen:

Die Par­tei­en woll­ten gemein­sam ein Joint-Ven­ture-Unter­neh­men im Bereich der Schrau­ben­her­stel­lung für die Wind­kraft­in­dus­trie grün­den. Die Antrag­stel­le­rin ver­pflich­te­te sich u.a. im Juni 2015 zur Auf­nah­me eines Dar­le­hens in Höhe von 1,5 Mio. €, wel­ches sie dem Unter­neh­men voll­stän­dig als Dar­le­hen zur Ver­fü­gung stel­len soll­te. Tat­säch­lich lei­te­te sie es nur in Höhe von knapp 86.000,00 € wei­ter. Das Unter­neh­men stell­te noch im August 2015 Insol­venz­an­trag. Zwi­schen den Par­tei­en besteht eine Schiedsvereinbarung.

Die Antrags­geg­ne­rin mach­te vor dem Schieds­ge­richt Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Antrag­stel­le­rin u.a. wegen der unter­blie­be­nen Dar­le­hens­aus­keh­rung gel­tend. Das Schieds­ge­richt ver­ur­teil­te die Antrag­stel­le­rin zur Zah­lung von knapp 3 Mio. € und zur Tra­gung der Kos­ten des Schieds­ver­fah­rens. Die eige­nen Kos­ten des Schieds­ge­richts wur­den mit rund 270.000,00 € beziffert.

Die Antrag­stel­le­rin begehrt die Auf­he­bung die­ses Schieds­spruchs; die Antrags­geg­ne­rin sei­ne Voll­streck­bar­er­klä­rung. Das OLG hat den Schieds­spruch für voll­streck­bar erklärt und den Auf­he­bungs­an­trag zurück­ge­wie­sen. Die Rügen der Antrag­stel­le­rin sei­en unbe­grün­det. Ohne Erfolg beru­fe sich die Antrag­stel­le­rin dar­auf, dass das Schieds­ge­richt in unzu­läs­si­ger Wei­se über sei­ne eige­nen Kos­ten ent­schie­den habe und damit in eige­ner Sache tätig gewor­den sei. Zwar sei der Grund­satz, dass nie­mand in eige­ner Sache rich­ten dür­fe, „unver­zicht­ba­rer Bestand­teil jeder rechts­staat­li­chen Gerichts­bar­keit und damit auch im Schieds­ver­fah­ren“. „Rich­ter­li­che Tätig­keit unter­steht dem Gebot der Distanz und Neu­tra­li­tät“, betont das OLG wei­ter. Den­noch dür­fe das Schieds­ge­richt Anga­ben zu einer Kos­ten­quo­te und zur Höhe der zu erstat­ten­den Kos­ten machen. Gren­ze sei allein die nicht erlaub­te Titu­lie­rung des eige­nen Ver­gü­tungs­an­spruchs. An die­sen Rah­men habe sich das Schieds­ge­richt hier gehalten.

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Das Schieds­ge­richt habe auch nicht gegen den ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public ver­sto­ßen, soweit erst ca. ein Jahr nach der münd­li­chen Ver­hand­lung der Schieds­spruch erlas­sen wur­de. Die im Zivil­pro­zess anwend­ba­re Drei­wo­chen­frist gel­te bereits nicht im Schieds­ver­fah­ren. Ein unter­stellt ver­spä­te­ter Erlass eines Schieds­spruchs tref­fe zudem typi­scher­wei­se bei­de Par­tei­en. Selbst wenn fest­ge­stellt wür­de, dass der Schieds­spruch durch man­geln­des Erin­ne­rungs­ver­mö­gen an die münd­li­che Ver­hand­lung beein­flusst wur­de, blei­be in der­ar­ti­gen Fäl­len stets offen, ob dies nicht auch der Fall gewe­sen wäre, wenn der Schieds­spruch inner­halb einer gera­de noch als ange­mes­sen anzu­se­hen­den Frist erlas­sen wor­den wäre. Folg­lich lie­ge kein Auf­he­bungs­grund vor.

Soweit die Antrag­stel­le­rin Zwei­fel an der Unpar­tei­lich­keit des Vor­sit­zen­den des Schieds­ge­richts hege, da die­ser mit nicht näher benann­ten Rechts­an­wäl­ten der Antrags­geg­ne­rin gemein­sam an fach­li­chen Semi­na­ren teil­ge­nom­men habe, über­zeu­ge auch dies nicht. Zwei­fel an der Unpar­tei­lich­keit oder Unab­hän­gig­keit setz­ten Umstän­de vor­aus, die Aus­druck einer inten­si­ven Ver­bun­den­heit sei­en. Dies sei bei einem Kon­takt in einer neu­tra­len Rol­le im Rah­men eines Fach­se­mi­nars nicht der Fall.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 17. Mai 2021 ‑26 Sch 1/​21

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