Kei­ne Dop­pel­e­xe­qua­tur aus­län­di­scher Schieds­sprü­che

Die Dop­pel­e­xe­qua­tur von Schieds­sprü­chen ist auch dann unzu­läs­sig, wenn das Recht des ers­ten Exe­qua­tur­ur­teils der doc­tri­ne of mer­ger folgt 1.

Kei­ne Dop­pel­e­xe­qua­tur aus­län­di­scher Schieds­sprü­che

In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rehts­streit hat­ten zunächst sowohl das erst­in­stanz­lich mit dem Fall befass­te Land­ge­richt Ber­lin 2 wie in der Beru­fungs­in­stanz auch das Kam­mer­ge­richt 3 ange­nom­men, die Kla­ge sei zuläs­sig, weil die auf einem Schieds­spruch beru­hen­de Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten durch den Supe­ri­or Court of Cali­for­nia gemäß § 722 ZPO für voll­streck­bar erklärt wer­den kön­ne. Die­ses Urteil habe sämt­li­che tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen und recht­li­che Schluss­fol­ge­run­gen des Schieds­spruchs über­nom­men und sich zu eigen gemacht. Es stel­le damit nicht eine blo­ße Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs dar, son­dern eine eigen­stän­di­ge Ver­ur­tei­lung zur Leis­tung. Als sol­ches kön­ne es für voll­streck­bar erklärt wer­den.

Die­sen auf der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 4 beru­hen­den Aus­füh­run­gen mag der Bun­des­ge­richts­hof jetzt jedoch nicht mehr bei­zu­tre­ten. Die Dop­pel­e­xe­qua­tur von Schieds­sprü­chen ist nach – neu­er – Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs unzu­läs­sig. Die Kla­ge muss abge­wie­sen wer­den.

Das Kam­mer­ge­richt hat aller­dings in sei­nem Beru­fungs­ur­teil ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hof vom 27. März 1984 5 zugrun­de gelegt, in dem die Zuläs­sig­keit der Dop­pel­e­xe­qua­tur in der­ar­ti­gen Fäl­len bejaht wur­de. An die­ser Recht­spre­chung ist jedoch nicht fest­zu­hal­ten. Die Klä­ge­rin ist viel­mehr auf die Mög­lich­keit der Aner­ken­nung des Schieds­spruchs nach § 1061 ZPO i.V.m. dem New Yor­ker UN-Über­ein­kom­men über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che vom 10. Juni 1958 (UNÜ) 6 sowie gege­be­nen­falls ande­ren anwend­ba­ren völ­ker­recht­li­chen Über­ein­kom­men zu ver­wei­sen. Die­sen Weg hät­te die Klä­ge­rin schon nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung beschrei­ten kön­nen 7.

In dem ange­führ­ten Urteil vom 27. März 1984 hat der BGH in Abwei­chung von der Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts 8 und der herr­schen­den Mei­nung in der Lite­ra­tur die Auf­fas­sung ver­tre­ten, aus einem Exe­qua­tur­ur­teil des Staa­tes New York, durch das ein New Yor­ker Schieds­spruch für voll­streck­bar erklärt und zugleich der Beklag­te zur Zah­lung ver­ur­teilt wor­den ist, kön­ne die Voll­stre­ckung nach § 722 ZPO für zuläs­sig erklärt wer­den. Dies wur­de im Anschluss an Schlos­ser 9 damit begrün­det, dass das New Yor­ker Gericht sich nicht auf eine Bestä­ti­gung oder Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs beschränkt habe, son­dern eine selb­stän­di­ge Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten ent­hal­te. Nach der im ame­ri­ka­ni­schen Recht gel­ten­den doc­tri­ne of mer­ger gehe in einem sol­chen Fall der Schieds­spruch völ­lig in dem gericht­li­chen Bestä­ti­gungs­ur­teil auf, wor­aus man auch in den USA die inter­na­tio­nal-pro­zess­recht­li­che Kon­se­quenz gezo­gen habe, dass nur noch das Gerichts­ur­teil als staat­li­ches Urteil und nicht mehr der Schieds­spruch zu voll­stre­cken sei.

Fol­ge­rich­tig wür­de dies bedeu­ten, dass der Schieds­spruch selbst in Deutsch­land nicht mehr für voll­streck­bar erklärt wer­den könn­te 10. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Kon­se­quenz jedoch nicht gezo­gen. Viel­mehr ist er davon aus­ge­gan­gen, dass der Schieds­spruch selbst in Deutsch­land wei­ter­hin für voll­streck­bar erklärt wer­den kann 7. Die Antrag­stel­le­rin konn­te danach wäh­len, ob sie den Schieds­spruch oder das Exe­qua­tur­ur­teil für voll­streck­bar erklä­ren las­sen woll­te. Die Exe­qua­tur­ent­schei­dung des aus­län­di­schen staat­li­chen Gerichts konn­te eine Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs nach § 1044 ZPO (a.F.) nicht aus­schlie­ßen.

An der Recht­spre­chung, die die Dop­pel­e­xe­qua­tur in die­sen Fäl­len für zuläs­sig erklärt, ist jedoch, so der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner aktu­el­len Ent­schei­dung aus­drück­lich, nicht fest­zu­hal­ten.

Dem Urteil vom 27. März 1984 ist von Schlos­ser zuge­stimmt wor­den 11, vor allem im Hin­blick auf – unter dem Gesichts­punkt des Schut­zes des Beklag­ten nicht über­zeu­gen­de – Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen: Man spa­re sich die Über­set­zung der oft lan­gen Schieds­sprü­che, wäh­rend die Urtei­le in der Regel kurz sei­en. Dem Urteil folgt auch Münz­berg 12 unter der Vor­aus­set­zung, dass über den mate­ri­el­len Anspruch neu ent­schie­den wur­de.

Über­wie­gend wird die­se Recht­spre­chung abge­lehnt 13.

Bei Urtei­len gilt nach herr­schen­der Mei­nung das Ver­bot der Dop­pel­e­xe­qua­tur. Wir­kun­gen, die einem aus­län­di­schen Urteil von der Rechts­ord­nung eines drit­ten Staa­tes bei­gelegt wer­den, kom­men für die Aner­ken­nung im Inland nicht in Betracht 14. Wür­de man der Gegen­an­sicht fol­gen, könn­ten die deut­schen Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen umgan­gen wer­den 15.

Auch im Euro­päi­schen Recht (EuGVÜ, Luga­ner Abkom­men, EuGV­VO) 16 ist aner­kannt, dass auf Urtei­le bezo­ge­ne Exe­qua­tur­ent­schei­dun­gen nicht für voll­streck­bar erklärt wer­den kön­nen 17.

Eben­so kann das Urteil eines EU-Mit­glied­staa­tes, mit dem ein Urteil eines Dritt­staa­tes für voll­streck­bar erklärt wird, in Deutsch­land nicht sei­ner­seits für voll­streck­bar erklärt wer­den, auch wenn es sich for­mell nicht um eine Exe­qua­tur, son­dern – wie in man­chen Län­dern üblich (vgl. doc­tri­ne of mer­ger) – um eine gleich­lau­ten­de Sach­ent­schei­dung han­delt 18. Grund hier­für ist auch hier, dass dann die Vor­aus­set­zun­gen der Voll­streck­bar­er­klä­rung nicht mehr über­prüft wer­den könn­ten.

Des­halb müss­ten bei Schieds­sprü­chen beson­de­re Grün­de vor­lie­gen, um bei die­sen eine Dop­pel­e­xe­qua­tur für zuläs­sig zu erach­ten. Sol­che Grün­de sind, so der BGH, nicht ersicht­lich.

Die Vor­schrif­ten des Euro­päi­schen Rechts über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Urtei­len neh­men aus ihrem Anwen­dungs­be­reich die Schieds­ge­richts­bar­keit aus, vgl. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 EuGVÜ, Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 Luga­ner Über­ein­kom­men, Art. 1 Abs. 2 Buchst. d EuGV­VO.

Die­se Aus­nah­me­re­ge­lung ist jeweils weit aus­zu­le­gen. Die Vor­schrif­ten bezie­hen sich nicht auf Ver­fah­ren und Ent­schei­dun­gen über Anträ­ge auf Auf­he­bung, Ände­rung, Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Schieds­sprü­chen. Dies gilt auch für Gerichts­ent­schei­dun­gen, die Schieds­sprü­che in sich (wie nach der doc­tri­ne of mer­ger) inkor­po­rie­ren 19.

Es erscheint zweck­mä­ßig, in Aner­ken­nungs­ver­fah­ren im Ver­hält­nis zu Dritt­staa­ten ent­spre­chend zu ver­fah­ren. Denn es besteht kein Grund, Schieds­sprü­che aus Dritt­staa­ten leich­ter anzu­er­ken­nen als sol­che von EU-Mit­glied­staa­ten.

Der rechts­staat­li­che Schutz des Titel­schuld­ners gebie­tet es, ihn in ein- und dem­sel­ben Land nicht mit mehr als einem Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren zu kon­fron­tie­ren. Dies wäre aber der Fall, wenn neben- oder nach­ein­an­der (falls in dem ers­ten Ver­fah­ren kein Erfolg zu erzie­len war) Voll­streck­bar­keits­er­klä­rungs­ver­fah­ren bezüg­lich des aus­län­di­schen Schieds­spruchs und des Exe­qua­tur­ur­teils durch­ge­führt wer­den könn­ten.

Der Gläu­bi­ger könn­te sich das für ihn bequems­te und ein­fachs­te Ver­fah­ren aus­su­chen oder hin­ter­ein­an­der meh­re­re Ver­fah­ren anstren­gen, bis er durch­dringt. Der Streit­ge­gen­stand wäre jedes Mal ein ande­rer, so dass die Rechts­kraft nicht ent­ge­gen­stün­de.

Man könn­te zwar erwä­gen, eine zwin­gen­de Rei­hen­fol­ge fest­zu­le­gen, etwa im Hin­blick auf das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Für das ers­te durch­zu­füh­ren­de Ver­fah­ren käme aber nur die Voll­streck­bar­er­klä­rung der Aus­gangs­ent­schei­dung, näm­lich die des Schieds­spruchs, in Betracht. Dann kann aber die­ses Ver­fah­ren als ein­zig ver­bind­li­ches vor­ge­se­hen wer­den.

Der Schutz des Schieds­spruch-Schuld­ners wür­de es gebie­ten, dass das Exe­qua­tur­ur­teil bezüg­lich des Schieds­spruchs in Deutsch­land nicht unter ein­fa­che­ren Vor­aus­set­zun­gen für voll­streck­bar erklärt wer­den kann, als der Schieds­spruch selbst. Andern­falls könn­te der Gläu­bi­ger den Schutz des deut­schen Rechts dadurch umge­hen, dass er nicht den Schieds­spruch selbst für voll­streck­bar erklä­ren lässt, son­dern zunächst ein Exe­qua­tur­ur­teil in sei­nem Hei­mat­staat erwirkt.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Voll­streck­bar­er­klä­rung für ein Urteil nach §§ 722, 723, 328 ZPO wei­chen von den­je­ni­gen des § 1061 ZPO i.V.m. Art. 5 UNÜ ab. Ob eine ent­spre­chen­de Prü­fung schon von dem aus­län­di­schen staat­li­chen Gericht vor­ge­nom­men wur­de, das die (ers­te) Exe­qua­tur erteilt hat, ist – so im vor­lie­gen­den Fall – nicht erkenn­bar, jeden­falls nicht nach­prüf­bar. Des­halb kann auf die Prü­fung für die Voll­streck­bar­er­klä­rung in Deutsch­land nicht ver­zich­tet wer­den, wenn der­sel­be Rechts­schutz gewähr­leis­tet wer­den soll. Bei­de Par­tei­en ver­tre­ten des­halb im vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren über­ein­stim­mend die Auf­fas­sung, eine sol­che Prü­fung müs­se im Rah­men des ord­re public Vor­be­halts des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor­ge­nom­men wer­den. Dann bie­tet aber die Dop­pel­e­xe­qua­tur kei­nen Vor­teil. Es ist dann zweck­mä­ßi­ger, ins­ge­samt nur die Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs selbst zuzu­las­sen.

Belie­ße man es bei der Zuläs­sig­keit der Dop­pel­e­xe­qua­tur in die­sen Fäl­len, ergä­ben sich auch Fol­ge­pro­ble­me, näm­lich ob unter dem Gesichts­punkt des § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine eigen­stän­di­ge Aner­ken­nungs­zu­stän­dig­keit des aus­län­di­schen Gerichts für den Rechts­fol­gen­aus­spruch nach dem Spie­gel­bild­prin­zip ver­langt wer­den und ob sich der Gegen­sei­tig­keits­vor­be­halt des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO gera­de auf die hier in Rede ste­hen­den Exe­qua­tur­ur­tei­le bezie­hen muss. Das wür­de für die Gerich­te zusätz­li­chen Prü­fungs­auf­wand bedeu­ten.

Nach der Schieds­rechts­re­form von 1998 20 soll­ten die Fra­gen der Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen gemäß § 1062 ZPO bei den Ober­lan­des­ge­rich­ten kon­zen­triert wer­den. Des­halb wur­de ihre dero­ga­ti­ons­fes­te Ein­gangs­zu­stän­dig­keit fest­ge­legt. Ledig­lich bestimm­te Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen sind gemäß § 1062 Abs. 4 ZPO den Amts­ge­rich­ten zuge­wie­sen 21.

Zweck die­ser Rege­lung ist es, die Aner­ken­nung von Schieds­sprü­chen bei weni­gen fach­lich spe­zia­li­sier­ten und den Instan­zen­zug beschrän­ken­den Ober­lan­des­ge­rich­ten zu kon­zen­trie­ren 22.

Könn­te die Aner­ken­nung auf dem Umweg der Voll­streck­bar­er­klä­rung der aus­län­di­schen Exe­qua­tur­ent­schei­dung erfol­gen, wären hier­für gemäß § 722 Abs. 2 ZPO je nach Streit­wert die Amts- oder Land­ge­rich­te zustän­dig. Dies wäre umso unver­ständ­li­cher, wenn – wie oben dar­ge­legt – der Maß­stab für die Aner­ken­nung des Exe­qua­tur­ur­teils jeden­falls auch die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung und Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs umfas­sen muss, Amts- und Land­ge­richt also einen wei­ter­ge­hen­den Prü­fungs­auf­trag wahr­zu­neh­men hät­ten als die Ober­lan­des­ge­rich­te.

Auch wenn das aus­län­di­sche Exe­qua­tur­ur­teil der doc­tri­ne of mer­ger folgt, hat es doch ledig­lich den Zweck, die Voll­stre­ckung des Schieds­spruch auf dem Ter­ri­to­ri­um des Exe­qua­tur­staa­tes zu ermög­li­chen. Ob in Deutsch­land voll­streckt wer­den darf, ist dage­gen schon aus völ­ker­recht­li­chen Grün­den allein von deut­schen Gerich­ten zu ent­schei­den. Dabei geht es im Kern eben­falls um die Voll­stre­ckung des Schieds­spruchs.

Man könn­te dies allen­falls dann anders sehen, wenn dem aus­län­di­schen Urteil eine völ­lig eigen­stän­di­ge Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge zugrun­de läge. Dann wäre das Urteil vom Schieds­spruch unab­hän­gig. Das ist aber in den frag­li­chen Fäl­len nicht so 23. Auch vor­lie­gend hat das kali­for­ni­sche Gericht kei­ne nach­voll­zieh­ba­re eige­ne Sach- und Rechts­prü­fung durch­ge­führt. Es hat viel­mehr schlicht die Fest­stel­lun­gen und die recht­li­chen Wür­di­gun­gen des Schieds­ge­richts über­nom­men und eine dem ent­spre­chen­de Ver­ur­tei­lung aus­ge­spro­chen.

Letzt­end­lich han­delt es sich um die Umfor­mung des Schieds­spruchs in eine pro­zes­su­al selb­stän­di­ge Ent­schei­dung, nicht jedoch um ein Urteil auf­grund eigen­stän­di­ger, nach­prüf­ba­rer Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge.

Die Aner­ken­nung der Dop­pel­e­xe­qua­tur bei Schieds­sprü­chen wür­de den Anwen­dungs­be­reich des UNÜ aus­höh­len. Zwar gilt gemäß Art. VII Abs. 1 UNÜ das Meist­be­güns­ti­gungs­prin­zip, das heißt der Klä­ger kann das Schieds­ur­teil gege­be­nen­falls auch nach gerin­ge­ren natio­na­len Anfor­de­run­gen des Voll­stre­ckungs­staa­tes für voll­streck­bar erklä­ren las­sen. Das ändert aber nichts dar­an, dass sich die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Schieds­sprü­chen grund­sätz­lich nach den UNÜ-Rege­lun­gen rich­ten soll (Art. 1 Abs. 1 UNÜ). In dem­sel­ben Maße, in dem sie die Dop­pel­e­xe­qua­tur aner­ken­nen, wür­den sich jedoch die Bei­tritts­staa­ten des­sen Anwen­dung ent­zie­hen, sofern man nicht im Rah­men des ord­re public des Aner­ken­nungs­staa­tes den Prü­fungs­maß­stab auf die Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen des Art. 5 UNÜ erwei­ter­te. Hier­auf hät­te aller­dings der Urteils­staat kei­ner­lei Ein­fluss, weil hier­für allein der ord­re public des Aner­ken­nungs­staa­tes maß­geb­lich wäre.

In den Staa­ten, die der doc­tri­ne of mer­ger fol­gen, ist die­se des­halb nur für den dor­ti­gen inner­staat­li­chen Bereich maß­ge­bend; außer­halb des­sel­ben geht es, wie die Rege­lung des UNÜ zeigt, dar­um, den Schieds­spruch als sol­chen für voll­streck­bar zu erklä­ren. Nach Art. I UNÜ sind auch bei sol­chen Staa­ten, die der doc­tri­ne of mer­ger fol­gen, die Schieds­sprü­che selbst im Voll­stre­ckungs­staat für voll­streck­bar zu erklä­ren, nicht das Exe­qua­tur­ur­teil des Staa­tes des Schieds­spruchs.

Letzt­end­lich will die Exe­qua­tur­ent­schei­dung des Erst­staa­tes, auch wenn sie der doc­tri­ne of mer­ger folgt, wie jede ande­re Exe­qua­tur­ent­schei­dung nur eine ter­ri­to­ri­al begrenz­te Wir­kung ent­fal­ten, näm­lich für das Gebiet des Staa­tes, für den sie den Schieds­spruch für voll­streck­bar erklärt oder in einem eige­nen Titel umsetzt. Die­se Ent­schei­dung ist aber schon ihrem Inhalt nach nicht geeig­net, in einem ande­ren Staat für voll­streck­bar erklärt zu wer­den 24.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juli 2009 – IX ZR 152/​06

  1. Auf­ga­be von BGH, Urteil vom 27. März 1984 – IX ZR 24/​83, NJW 1984, 2765[]
  2. LG Ber­lin, Ent­schei­dung vom 16.02.2005 – 81 O 44/​03[]
  3. KG Ber­lin, Ent­schei­dung vom 13.06.2006 – 14 U 78/​05[]
  4. BGH, Urteil vom 27. März 1984 – IX ZR 24/​83, NJW 1984, 2765[]
  5. IX ZR 24/​83, NJW 1984, 2765[]
  6. BGBl. 1961 II S. 122[]
  7. BGH, Urteil vom 10. Mai 1984 – III ZR 206/​82, NJW 1984, 2763[][]
  8. RGZ 5, 397; 30, 368; RG JW 1938, 468[]
  9. Das Recht der inter­na­tio­na­len pri­va­ten Schieds­ge­richts­bar­keit I, Nr. 782[]
  10. Schlos­ser, Das Recht der inter­na­tio­na­len pri­va­ten Schieds­ge­richts­bar­keit, 2. Aufl. Rn. 909; Schüt­ze Zvgl­RWiss 104 (2005), 427, 441; Doli­nar in Fest­schrift für Schüt­ze S. 187, 193[]
  11. Schlos­ser IPRax 1985, 141; Schlos­ser, Das Recht der inter­na­tio­na­len pri­va­ten Schieds­ge­richts­bar­keit, aaO Rn. 908[]
  12. in Stein/​Jonas/​Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 722 Rn. 11[]
  13. z.B. Zöller/​Geimer, ZPO 27. Aufl. § 328 Rn. 71, § 1061 Rn. 8 f; der­sel­be, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 5. Aufl. Rn. 3107; Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, 3. Aufl. § 722 Rn. 22; Schwab/​Walter, Schieds­ge­richts­bar­keit 8. Aufl. Kap. 30 Rn. 15; Schüt­ze, Zvgl­RWiss 104 (2005), S. 427, 441; der­sel­be RIW 1984, 734 f; Doli­nar in Fest­schrift für Schüt­ze 1999 S. 187, 204; Kegel in Fest­schrift für Mül­ler-Frei­en­fels 1986 S. 377, 385, 392 f[]
  14. Zöller/​Geimer, aaO § 328 Rn. 64; § 722 Rn. 21; Gei­mer, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht aaO Rn. 3110; Hk-ZPO/Kindl, 2. Aufl. § 723 Rn. 4; Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, aaO sowie § 328 Rn. 46; Stein/​Jonas/​Münzberg, aaO § 722 Rn. 11; a.A. Schüt­ze ZZP 77 (1964), 287[]
  15. vgl. Zöller/​Geimer, aaO[]
  16. Brüs­se­ler EWG-Über­ein­kom­men über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen – EuGVÜ – v. 27. Sep­tem­ber 1968, BGBl. 1972 II S. 774; Luga­ner Über­ein­kom­men über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen – Luga­ner Über­ein­kom­men – v. 16. Sep­tem­ber 1988, BGBl. 1994 II S. 2658; Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels-sachen – EuGV­VO – v. 22. Dezem­ber 2000, ABl. EG 2001 Nr. L 12, S. 1[]
  17. Gei­mer in Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht 2. Aufl. Art. 38 Rn. 53; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO 29. Aufl. Art. 32 EuGV­VO Rn. 8; Rauscher/​Leible, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht 2. Aufl. Art. 32 EuGV­VO Rn. 14; Kro­phol­ler, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht 8. Aufl. Art. 32 Rn. 15[]
  18. Kro­phol­ler, aaO; Rauscher/​Leible, aaO[]
  19. vgl. Schlos­ser, Bericht Nr. 64 und 65; abge­druckt ABl. EG 1979 Nr. C 59 S. 71, 92 f; hier­auf Bezug neh­mend EuGH, Urteil vom 17. Novem­ber 1998 – Rs C 391/​95, EuZW 413, 415 Rn. 32; BGH, Beschluss vom 5. Febru­ar 2009 – IX ZB 89/​06, ZIP 2009, 735, 736 Rn. 10[]
  20. Schieds­VfG vom 22. Dezem­ber 1997, BGBl. 1997 I S. 3224 ff.[]
  21. vgl. Zöller/​Geimer, aaO § 1062 Rn. 1[]
  22. vgl. BT-Drucks. 13/​5274 S. 63 f[]
  23. vgl. dazu instruk­tiv: Doli­nar in Fest­schrift für Schüt­ze S. 187, 190, 203[]
  24. Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, aaO § 722 Rn. 23; Doli­nar in Fest­schrift für Schüt­ze aaO S. 187, 193 ff, 203[]