Media­ti­ons­richt­li­nie

Der Rat der EU hat jüngst den Vor­schlag einer Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen (”Media­ti­ons­richt­li­nie”) gebil­ligt. Die­se Richt­li­nie, die nur grenz­über­schrei­ten­de Strei­tig­kei­ten zum Gegen­stand hat, regelt ins­be­son­de­re:

Media­ti­ons­richt­li­nie
  • die Ver­trau­lich­keit von im Rah­men einer Media­ti­on bekannt gewor­de­nen Erkennt­nis­sen.
    Dadurch wird sicher­stellt, dass Gesprächs­in­hal­te nicht an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den und die Media­ti­on in einer offe­nen Atmo­sphä­re durch­ge­führt wer­den kann;
  • die Voll­streck­bar­keit einer im Media­ti­ons­ver­fah­ren erziel­ten Ver­ein­ba­rung.
    Sie bewirkt, dass eine sol­che Ver­ein­ba­rung tat­säch­lich durch­ge­setzt wer­den kann;
  • die Hem­mung von Ver­jäh­rungs­fris­ten zu Beginn der Media­ti­ons­ver­hand­lung.
    Damit wird die Ver­jäh­rung eines Anspruchs wäh­rend einer Media­ti­on ver­hin­dert.

Die Media­ti­ons­richt­li­nie wird vor­aus­sicht­lich nach ihrer Ver­ab­schie­dung durch das Euro­päi­sche Par­la­ment im Som­mer 2008 in Kraft tre­ten. Die Mit­glied­staa­ten haben dann drei Jah­re Zeit, um die Media­ti­on als moder­nes Mit­tel der außer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung gesetz­lich zu regeln. Deutsch­land ver­fügt der­zeit über kei­ne gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zur Media­ti­on.