Das Modell-Projekt

Das Modell-Pro­jekt "Online-Schlich­ter"

Wie das Jus­­tiz- und Verr­bau­cher­mi­nis­te­ri­um in Rhein­­land-Pfalz mit­teilt, haben nun auch Ver­brau­cher aus Rhein­­land-Pfalz die Mög­lich­keit, bei Strei­tig­kei­ten im E‑Commerce immer und unab­hän­gig vom Sitz des Unter­neh­mens vom Ange­bot der kos­ten­frei­en Online-Schli­ch­­tung zu pro­fi­tie­ren. Mit dem Pro­jekt­bei­tritt zum "Online-Schli­ch­­ter" kön­nen Ver­brau­cher im Streit­fall ihre Rech­te gel­tend machen und mit­hil­fe neu­tra­ler,

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Mediationsgesetz

Media­ti­ons­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat ges­tern den Ent­wurf eines "Geset­zes zur För­de­rung der Media­ti­on" in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Erst­mals soll damit die außer­ge­richt­li­che und gerichts­in­ter­ne Media­ti­on in Deutsch­land auf eine gesetz­li­che Grund­la­ge gestellt wer­den. Die erst­ma­li­ge gesetz­li­che Nor­mie­rung der Media­ti­on sol­le zu einer Ver­bes­se­rung der Streit­kul­tur in Deutsch­land bei­tra­gen, indem sie mehr

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Keine Doppelexequatur ausländischer Schiedssprüche

Kei­ne Dop­pel­exe­qua­tur aus­län­di­scher Schieds­sprü­che

Die Dop­pel­exe­qua­tur von Schieds­sprü­chen ist auch dann unzu­läs­sig, wenn das Recht des ers­ten Exe­qua­tur­ur­teils der doc­tri­ne of mer­ger folgt . In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rehts­streit hat­ten zunächst sowohl das erst­in­stanz­lich mit dem Fall befass­te Land­ge­richt Ber­lin wie in der Beru­fungs­in­stanz auch das Kam­mer­ge­richt ange­nom­men, die Kla­ge sei zuläs­sig,

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Schlichtungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Schlichtungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Bun­des­tag macht Weg frei für neue „Om­buds­stel­le“ der Rechts­an­walt­schaft Ber­lin, 19. Juni 2009 Der Deut­sche Bun­des­tag hat ges­tern na­he­zu ein­stim­mig (548 von 549 Stim­men) den Ein­spruch des Bun­des­ra­tes gegen das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen und no­ta­ri­el­len Be­rufs­recht über­stimmt. Damit ist end­gül­tig der Weg frei für die Er­rich­tung

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Einrede des Schiedsvertrags und der Grundsatz von Treu und Glauben

Ein­re­de des Schieds­ver­trags und der Grund­satz von Treu und Glau­ben

Die Par­tei, die in dem Ver­fah­ren vor dem staat­li­chen Gericht mit Erfolg die Ein­re­de des Schieds­ver­fah­rens erho­ben hat, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­stell­te, nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben gehin­dert, gegen­über dem von dem Geg­ner dar­auf­hin ein­ge­lei­te­ten Schieds­ver­fah­ren mit dem Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO gel­tend zu

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Niedersachsen reformiert die Juristenausbildung

Nie­der­sach­sen refor­miert die Juris­ten­aus­bil­dung

Nie­der­sach­sen refor­miert sei­ne Vor­schrif­ten zur Juris­ten­aus­bil­dung, ein ent­spre­chen­der, von den Koali­ti­ons­frak­tio­nen ein­ge­brach­ter Geset­zes­ent­wurf wird der­zeit im Nie­der­säch­si­schen Land­tag bera­ten. Mit der geplan­ten Moder­ni­sie­rung des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes zur Aus­bil­dung der Juris­tin­nen und Juris­ten soll der Pra­xis­be­zug des juris­ti­schen Stu­di­ums gestärkt und ins­be­son­de­re auch auf Ent­wick­lun­gen in ande­ren Bun­des­län­dern reagiert wer­den. Im

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Die abgelehnte Schiedsrichterbestellung

Die abge­lehn­te Schieds­rich­ter­be­stel­lung

Weist das Ober­lan­des­ge­richt den Antrag auf Bestel­lung eines Schieds­rich­ters (hier: nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1035 Abs. 4 ZPO) zurück, so ist gegen die­se Ent­schei­dung die Rechts­be­schwer­de gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch dann unstatt­haft, wenn das Ober­lan­des­ge­richt den Antrag mit der Begrün­dung abge­lehnt hat, die dem

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Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te das "Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht" beschlos­sen und damit auch die Errich­tung einer unab­hän­gi­gen, bun­des­weit täti­gen "Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft". Bei die­ser Schlich­tungs­stel­le sol­len Recht­su­chen­de künf­tig Strei­tig­kei­ten mit ihrer Rechts­an­wäl­tin oder ihrem Rechts­an­walt ein­fach und unkom­pli­ziert bei­le­gen kön­nen, ohne die Gerich­te

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Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht

Schieds­fä­hig­keit von Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten im GmbH-Recht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über die Grund­satz­fra­ge der Schieds­fä­hig­keit von Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten im Recht der GmbH zu ent­schei­den. Der Klä­ger des vom BGH ent­schie­de­nen Rechts­streits ist Gesell­schaf­ter der beklag­ten GmbH. Zwi­schen ihm und sei­nen Mit­ge­sell­schaf­tern bestehen seit Jah­ren tief grei­fen­de Dif­fe­ren­zen. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten beschloss am 9. Okto­ber 2006 mit

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Schiedsgerichtsverfahren in der Insolvenz

Schieds­ge­richts­ver­fah­ren in der Insol­venz

Ein nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ergan­ge­ner, auf eine Leis­tung gerich­te­ter Schieds­spruch kann als blo­ße Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le aus­zu­le­gen sein, wenn auf­grund der Ent­schei­dungs­grün­de fest­steht, dass die zuer­kann­te For­de­rung nur ein Recht auf insol­venz­mä­ßi­ge Befrie­di­gung ver­schaf­fen soll­te und es sich bei ihr nicht um eine Mas­se­for­de­rung han­deln kann. Ein (inlän­di­scher) Schieds­spruch,

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Landgericht Bremen

Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Media­ti­ons­ver­fah­ren

In der Anord­nung des Ruhens des gericht­li­chen Ver­fah­rens für die Dau­er eines Media­ti­ons­ver­fah­rens liegt die kon­klun­den­te Ver­län­ge­rung eines mit der Zustim­mung zur Durch­füh­rung des Media­ti­ons­ver­fah­rens gestell­ten Antra­ges auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Kla­ge­er­wi­de­rung. Nach der Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens für die Dau­er eines Media­ti­ons­ver­fah­rens endet die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens

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Mediationsrichtlinie

Media­ti­ons­richt­li­nie

Der Rat der EU hat jüngst den Vor­schlag einer Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen (”Media­ti­ons­richt­li­nie”) gebil­ligt. Die­se Richt­li­nie, die nur grenz­über­schrei­ten­de Strei­tig­kei­ten zum Gegen­stand hat, regelt ins­be­son­de­re: die Ver­trau­lich­keit von im Rah­men einer Media­ti­on bekannt gewor­de­nen Erkennt­nis­sen. Dadurch wird

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EU-Mediationsrichtlinie

EU-Media­ti­ons­richt­li­nie

Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und ‑minis­ter hat heu­te in Brüs­sel den Vor­schlag für eine „Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen“ beschlos­sen (sog. Media­ti­ons­richt­li­nie). Damit ist der Weg frei für eine bal­di­ge Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie durch das Euro­päi­sche Par­la­ment. Die

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Obligatorische Streitschlichtung in NRW

Obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung in NRW

Im nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Güte­stel­len– und Schlich­tungs­ge­setz (Aus­füh­rungs­ge­setz zu § 15 a EG ZPO) wur­de mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2008 die Bestim­mung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 GüSchlGnw gestri­chen. Damit ent­fällt zukünf­tig die obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung in vermögens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten vor dem Amts­ge­richt. Bis­her war bei Ansprü­chen, deren Gegen­stand an Geld oder Gel­des­wert die

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Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

Lan­des­schlich­tungs­ge­setz Rhein­land-Pfalz

In Rhein­­land-Pfalz hat die Lan­des­re­gie­rung den Ent­wurf eines Lan­des­schlich­tungs­ge­setzes auf den Gesetz­ge­bungs­weg gebracht. Der Ent­wurf sieht vor, dass bei Rechts­strei­tig­kei­ten aus dem Nach­bar­recht oder im Zusam­men­hang mit Ehr­ver­let­zun­gen grund­sätz­lich ein vor­ge­richt­li­ches Streit­schlich­tungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist. Damit folgt Rhein­­land-Pfalz einer Rei­he ande­rer Bun­des­län­der, die in den letz­ten Jah­ren bereits von der Expe­ri­men­tier­klau­sel

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Grenzüberschreitende Mediation in der EU

Grenz­über­schrei­ten­de Media­ti­on in der EU

In den Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (EU) soll die Bei­le­gung grenz­über­schrei­ten­der Strei­tig­kei­ten durch Media­ti­on künf­tig attrak­ti­ver wer­den. Haben sich die Par­tei­en auf eine Media­ti­on geei­nigt, sind sie künf­tig bes­ser vor Rechts­ver­lus­ten durch Ver­jäh­rung geschützt. Sie kön­nen in der Media­ti­on getrof­fe­ne Ver­ein­ba­run­gen leich­ter voll­stre­cken und sich im Fal­le eines Gerichts­ver­fah­rens auf

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Streitschlichtung im Wirtschaftsrecht

Streit­schlich­tung im Wirt­schafts­recht

… Sie wer­den bei Kauf­preisstrei­tig­kei­ten im Anschluss an einen Unter­neh­mens­ver­kauf eben­so geru­fen wie bei Strei­tig­kei­ten um das Nach­schie­ßen von Kapi­tal in ein Joint Ven­ture: Pri­va­te Streit­schlich­ter haben Hoch­kon­junk­tur bei loka­len wie glo­ba­len Aus­ein­an­der­set­zun­gen um knif­fe­li­ge Pas­sa­gen in kom­ple­xen Wirt­schafts­ver­trä­gen. …

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Nichtige Schiedsklauseln

Nich­ti­ge Schieds­klau­seln

Nach einer jetzt im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sind die Gericht ver­pflich­tet, im Rah­men eines Ver­fah­rens auf Auf­he­bung einer Schieds­ver­ein­ba­rung die Nich­tig­keit der Schieds­klau­sel zu prü­fen, auch wenn der Ver­brau­cher die Miss­bräuch­lich­keit der Klau­sel im Sin­ne der EU-Rich­t­­li­­nie 93/​13/​EWG im vor­he­ri­gen Schieds­ver­fah­ren nicht bean­stan­det hat­te.

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Mediation in zivil- und Handelssachen

Media­ti­on in zivil- und Han­dels­sa­chen

Im Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments hat eine Anhö­rung zum Vor­schlag der EU-Kom­­mis­­si­on für eine Richt­li­nie über Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen statt­ge­fun­den. Mit Exper­ten aus den ver­schie­de­nen EU-Län­­dern wur­den ins­be­son­de­re die Fra­gen dis­ku­tiert, ob das Media­ti­ons­ver­fah­ren nur auf grenz­über­schrei­ten­de Sach­ver­hal­te oder aber, wie im Richt­li­ni­en­vor­schlag vor­ge­se­hen, auch auf natio­na­le Fäl­le

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Landgericht Bremen

Schieds­ver­ein­ba­run­gen und Urkund­s­pro­zess

Sind Strei­tig­kei­ten aus einem bestimm­ten Rechts­ver­hält­nis einer Schieds­ver­ein­ba­rung unter­stellt, dann schließt dies, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in Abgren­zung zu einer anders lau­ten­den Ent­schei­dung aus dem Jahr 1993 ent­schie­den hat, grund­sätz­lich neben der ordent­li­chen Kla­ge auch den Urkun­den­pro­zess vor dem staat­li­chen Gericht aus.

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Mediation in Zivil –und Handelssachen

Media­ti­on in Zivil –und Han­dels­sa­chen

Die Stel­lung­nah­me des Euro­päi­schen Wir­t­­schafts- ‑und Sozi­al­aus­schus­ses zu dem Vor­schlag für eine Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil –und Han­dels­sa­chen ist im Amts­blatt ver­öf­fent­licht wor­den. Der EWSA begrüßt dar­in den Vor­schlag der Komm­mis­si­on, der auf eine stär­ke­re Anwen­dung der Media­ti­on im Rah­men von Gerichts­ver­fah­ren abstellt, als posi­ti­ven Schritt

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Mediation in der EU

Media­ti­on in der EU

Der­zeit befin­det sich der von der der EU-Kom­­mis­­si­on ver­ab­schie­de­te Richt­li­ni­en­vor­schlag über Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen im Bera­tungs­pro­zess des Euro­päi­schen Par­la­ments.

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Gerichtsnahe Mediation

Gerichts­na­he Media­ti­on

Die Media­ti­on ist in der Jus­tiz ange­kom­men: Nach einer Über­sicht des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums gibt es inzwi­schen in acht Bun­des­län­dern Modell­ver­su­che zur gerichts­na­hen oder gerichts­in­ter­nen Media­ti­on:

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