Recht­li­ches Gehör im Schieds­ver­fah­ren

Die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs im Schieds­ver­fah­ren ist aber nur dann erheb­lich, wenn die Ent­schei­dung des Schieds­ge­richts auf der Gehörs­ver­let­zung beru­hen kann.

Recht­li­ches Gehör im Schieds­ver­fah­ren

Die­se Vor­aus­set­zung ist vom Antrag­stel­ler dar­zu­le­gen 1.

Eine sol­che Dar­le­gung ist in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall durch die Antrag­stel­le­rin­nen nicht erfolgt: Die Antrag­stel­le­rin­nen haben vor dem Ober­lan­des­ge­richt zwar die feh­len­de Ladung zu dem Ter­min vor dem Schieds­ge­richt gerügt. Sie haben dabei aller­dings kei­nen Gehörs­ver­stoß dar­ge­legt, also nicht aus­ge­führt, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Aus­füh­run­gen sie in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Schieds­ge­richt über den von ihnen schon gehal­te­nen schrift­li­chen Vor­trag hin­aus gemacht hät­ten. Die Antrag­stel­le­rin­nen haben viel­mehr nur die Ansicht geäu­ßert, der Zwi­schen­ent­scheid des Schieds­ge­richts sei schon wegen der feh­len­den Ladung unwirk­sam. Unab­hän­gig von der Rüge eines Gehörs­ver­sto­ßes durch das Schieds­ge­richt haben die Antrag­stel­le­rin­nen vor dem Ober­lan­des­ge­richt sodann Vor­trag zu der ihrer Auf­fas­sung nach von den Gesell­schaf­tern beschlos­se­nen Auf­he­bung der Schieds­klau­sel gehal­ten.

Das Ober­lan­des­ge­richt war nicht nach § 139 ZPO ver­pflich­tet, die Antrag­stel­le­rin­nen dar­auf hin­zu­wei­sen, ihren Vor­trag zu einer Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs zu kon­kre­ti­sie­ren.

Die anwalt­lich ver­tre­te­nen Antrag­stel­le­rin­nen haben in der unter­blie­be­nen Ladung zum Ter­min nur einen Unwirk­sam­keits­grund für den Zwi­schen­ent­scheid des Schieds­ge­richts gese­hen, aber nicht eine dadurch ein­ge­tre­te­ne Ein­schrän­kung ihrer Ver­tei­di­gungs­rech­te gel­tend gemacht. Unter die­sen Umstän­den war der von der Rechts­be­schwer­de ver­miss­te gericht­li­che Hin­weis nicht gebo­ten 2. Gegen eine ver­se­hent­li­che Unvoll­stän­dig­keit des Vor­trags der Antrag­stel­le­rin­nen sprach aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts, dass die Antrag­stel­le­rin­nen ihre Beden­ken gegen die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts in vol­lem Umfang und ohne Rechts­nach­teil vor dem Ober­lan­des­ge­richt gel­tend machen konn­ten.

Soweit die Rechts­be­schwer­de nun­mehr Aus­füh­run­gen dazu macht, was die Antrag­stel­le­rin­nen in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 17.12 2015 vor dem Schieds­ge­richt vor­ge­tra­gen hät­ten, kann die­ser Vor­trag im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht zur Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts füh­ren. Vor dem Ober­lan­des­ge­richt feh­len­der Vor­trag zur Begrün­dung einer Gehörs­ver­let­zung durch das Schieds­ge­richt kann vor dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht mehr nach­ge­holt wer­den 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. April 2017 – I ZB 23/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1959 – VII ZR 87/​58, BGHZ 31, 43, 46 ff.[]
  2. vgl. Stad­ler in Musielak/​Voit, ZPO, 14. Aufl., § 139 Rn. 5[]
  3. vgl. BGHZ 31, 43, 49[]