Rechts­be­schwer­de gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det.

Rechts­be­schwer­de gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Bei der Ent­schei­dung über einen sol­chen Ein­stel­lungs­an­trag sind die wider­strei­ten­den Inter­es­sen von Schuld­ner und Gläu­bi­ger gegen­ein­an­der abzu­wä­gen und dabei auch die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­be­helfs sum­ma­risch zu prü­fen. Nur wenn der Angriff gegen den Titel Aus­sicht auf Erfolg hat, kann dem Gläu­bi­ger zuge­mu­tet wer­den, mit der Voll­stre­ckung zuzu­war­ten.

Die­se Prü­fung setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler die Grün­de vor­ge­bracht hat, die sei­ner Ansicht nach die Abän­de­rung oder Auf­he­bung des Titels recht­fer­ti­gen. Eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 1065 Abs. 2 Satz 2, § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor Ein­gang der Rechts­mit­tel­be­grün­dung kommt im Regel­fall nicht in Betracht.

Bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung im Übri­gen räumt das gesetz­li­che Leit­bild grund­sätz­lich dem Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers den Vor­rang ein; soll dem­ge­gen­über das Schutz­in­ter­es­se des Schuld­ners über­wie­gen, bedarf es hier­für beson­de­rer Grün­de 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Mai 2019 – I ZB 30/​19

  1. BGH, Beschluss vom 25.09.2018 – I ZB 73/​18 9 mwN[]