Teil-Schieds­spruch

Die Bestim­mung des § 301 ZPO gehört grund­sätz­lich nicht zu den unver­zicht­ba­ren Nor­men für ein ord­nungs­ge­mä­ßes Ver­fah­ren. Der Erlass eines Teil­schieds­spruchs ist auch dann nicht den Vor­aus­set­zun­gen des § 301 ZPO unter­wor­fen, wenn die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen droht, die Ver­fah­rens­ge­stal­tung aber (noch) ratio­nal nach­voll­zieh­bar ist. Der Aspekt der Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schluss­ent­schei­dung ist kein unver­zicht­ba­rer Grund­satz der deut­schen Rechts­ord­nung1.

Teil-Schieds­spruch

Ein sol­cher Teil­schieds­spruch ist daher nicht nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO wegen Män­geln des schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens auf­zu­he­ben, da der Teil­schieds­spruch nicht gegen § 301 ZPO verstößt.

In dem hier in der Rechts­be­schwer­de vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Antrag­stel­le­rin mit ihrer Rüge, das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren habe in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se gegen eine Bestim­mung des 10. Buchs der Zivil­pro­zess­ord­nung oder eine zuläs­si­ge Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en ver­sto­ßen (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO), bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil sie die­sen Auf­he­bungs­grund vor dem Ober­lan­des­ge­richt nicht im Sin­ne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Halb­satz 1 ZPO „begrün­det gel­tend“ gemacht hat. Es kommt nicht nur auf das objek­ti­ve Vor­lie­gen des betref­fen­den Auf­he­bungs­grunds an; dane­ben ist viel­mehr not­wen­dig, dass er in einer dem Erfor­der­nis „begrün­de­ter Gel­tend­ma­chung“ genü­gen­den Wei­se zur Nach­prü­fung durch das Gericht gestellt wor­den ist. In der Vor­in­stanz vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main2 hat die Antrag­stel­le­rin ihr Auf­he­bungs­be­geh­ren indes­sen nicht auf den nun­mehr gel­tend gemach­ten Grund eines ver­fah­rens­feh­ler­haft erlas­se­nen Teil­schieds­spruchs gestützt. Viel­mehr ist der Hin­weis, die Berech­nung der Gewinn­mar­gen wir­ke sich auch im End­schieds­spruch aus, im Rah­men der Aus­füh­run­gen dazu erfolgt, dass das Schieds­ge­richt ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hät­te ein­ho­len müs­sen. Die Unter­las­sung einer ent­spre­chen­den Prü­fung durch das Ober­lan­des­ge­richt ist mit­hin nicht rechts­feh­ler­haft, und der Antrag­stel­le­rin ist es ver­wehrt, die nun­mehr gel­tend gemach­ten Grün­de erst­mals im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­zu­brin­gen3.

Ein von Amts wegen zu prü­fen­der Ver­stoß gegen den (ver­fah­rens­recht­li­chen) ord­re public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO) wegen eines unzu­läs­si­gen Teil­schieds­spruchs lag nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs eben­falls nicht vor:

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht. Das setzt vor­aus, dass die­ses Ergeb­nis mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Das ist der Fall, wenn der Schieds­spruch eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder wenn er zu deut­schen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen in einem untrag­ba­ren Wider­spruch steht. Der Schieds­spruch muss mit­hin die ele­men­ta­ren Grund­la­gen der Rechts­ord­nung ver­let­zen. Danach stellt nicht jeder Wider­spruch der Ent­schei­dung eines Schieds­ge­richts zu zwin­gen­den Vor­schrif­ten des deut­schen Rechts einen Ver­stoß gegen den ord­re public dar. Viel­mehr muss es sich um eine nicht abding­ba­re Norm han­deln, die Aus­druck einer für die Rechts­ord­nung grund­le­gen­den Wert­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers ist4.

Zu die­sen unver­zicht­ba­ren Nor­men für ein ord­nungs­ge­mä­ßes Ver­fah­ren zählt § 301 ZPO grund­sätz­lich nicht5.

Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Ent­schei­dung durch End­ur­teil (Teil­ur­teil) zu erlas­sen, wenn von meh­re­ren in einer Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­chen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erho­be­ner Wider­kla­ge nur die Kla­ge oder die Wider­kla­ge zur End­ent­schei­dung reif ist.

Die Teil­bar­keit im Sin­ne von § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfor­dert eine Mehr­heit von pro­zes­sua­len Ansprü­chen bezie­hungs­wei­se Streit­ge­gen­stän­den (§ 301 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO) oder die Teil­bar­keit des einen pro­zes­sua­len Anspruchs bezie­hungs­wei­se Streit­ge­gen­stands (§ 301 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO). Ein Teil­ur­teil über ein­zel­ne von meh­re­ren kon­kur­rie­ren­den Anspruchs­grund­la­gen ist danach nicht zuläs­sig6. Auch die not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen­schaft (§ 62 Abs. 1 Fall 1 ZPO) schließt eine Teil­bar­keit grund­sätz­lich aus7.

Das Erfor­der­nis der Ent­schei­dungs­rei­fe setzt vor­aus, dass der Sach­ver­halt voll­stän­dig auf­ge­klärt ist, die Bewei­se erschöpft sind oder eine Par­tei mit wei­te­rem Vor­brin­gen nicht zuge­las­sen oder zurück­ge­wie­sen wird8. Es fehlt mit­hin, wenn neu­er Vor­trag noch zuläs­sig ist9. Ein Teil­ur­teil darf Vor­brin­gen nicht als ver­spä­tet zurück­wei­sen, das ohne Ver­zö­ge­rung des Schlus­s­ur­teils noch in die­sem berück­sich­tigt wer­den kann10.

Unge­schrie­be­ne Vor­aus­set­zung für den Erlass eines Teil­ur­teils ist des­sen Unab­hän­gig­keit von der Ent­schei­dung über den rest­li­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand. Bei grund­sätz­li­cher Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stands darf ein Teil­ur­teil des­halb nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist. Eine sol­che Gefahr ist nament­lich gege­ben, wenn in einem Teil­ur­teil eine Fra­ge ent­schie­den wird, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über ande­re Ansprü­che oder Anspruchs­tei­le noch ein­mal stellt oder stel­len kann11.

Soweit die Vor­aus­set­zun­gen der Teil­bar­keit und der Ent­schei­dungs­rei­fe im Sin­ne von § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO betrof­fen sind, besteht kein Bedürf­nis, den dem Schieds­ge­richt in § 1042 Abs. 4 ZPO gesetz­lich zuge­stan­de­nen Ermes­sens­spiel­raum von vorn­her­ein und ohne erkenn­ba­re Not­wen­dig­keit ein­zu­schrän­ken. Viel­mehr ist das Schieds­ge­richt im Rah­men sei­nes Ermes­sens grund­sätz­lich befugt, Teil­schieds­sprü­che zu erlas­sen, auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 301 ZPO nicht gege­ben sind12.

Die Fra­ge, ob der ver­fah­rens­recht­li­che ord­re public eine Ein­schrän­kung die­ses Grund­sat­zes erfor­dert, wenn infol­ge eines Grund- oder Teil­ur­teils die kon­kre­te Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen droht oder die Ver­fah­rens­ge­stal­tung des Schieds­ge­richts nicht mehr ratio­nal nach­voll­zieh­bar ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang offen­ge­las­sen13. Er ent­schei­det die­se Fra­ge nun­mehr dahin, dass eine sol­che Ein­schrän­kung nicht ver­an­lasst ist, wenn – wie hier – die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen besteht, die Ver­fah­rens­ge­stal­tung aber (noch) ratio­nal nach­voll­zieh­bar ist.

Der im vor­lie­gen­den Fall ange­foch­te­ne Teil­schieds­spruch birgt die Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen. Mit der Schät­zung der Gewinn­mar­gen für den Online­Han­del und das sta­tio­nä­re Geschäft der Antrag­stel­le­rin wird in dem Teil­schieds­spruch eine Fra­ge ent­schie­den, die sich im nach­fol­gen­den Ver­fah­ren über die wei­te­ren Ansprü­che noch ein­mal stellt. Die vom Schieds­ge­richt geschätz­ten Gewinn­mar­gen sind – zum Teil – auch für die noch offe­nen Scha­dens­po­si­tio­nen von Bedeutung.

Die Höhe die­ser Gewinn­mar­gen ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung im Teil­schieds­spruch nicht mit Bin­dungs­wir­kung für das wei­te­re Ver­fah­ren im Sin­ne von § 318 ZPO fest­ge­stellt. Nach § 318 ist das Gericht an die Ent­schei­dung, die in den von ihm erlas­se­nen End- und Zwi­schen­ur­tei­len ent­hal­ten ist, gebun­den. Die Bin­dungs­wir­kung nach die­ser Vor­schrift, die im Schieds­ver­fah­ren ent­spre­chend anwend­bar ist14, erstreckt sich nur auf die Ent­schei­dung selbst, nicht aber auf Ele­men­te des Schieds­spruchs wie tat­säch­li­che und recht­li­che Vor­fra­gen15. Die Höhe der Gewinn­mar­gen ist eine sol­che Vorfrage.

Auf­grund der Beson­der­hei­ten und der Ziel­rich­tung des Schieds­ver­fah­rens ist es jedoch gerecht­fer­tigt, das dem Schieds­ge­richt in § 1042 Abs. 4 ZPO gesetz­lich zuge­stan­de­ne Ermes­sen nicht durch den Grund­satz der Wider­spruchs­frei­heit einzuschränken.

Das Schieds­ge­richt hat bei der Fest­le­gung der Ver­fah­rens­re­geln nach § 1042 Abs. 4 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich ein wei­tes Ermes­sen, das auch dem jewei­li­gen Ein­zel­fall gerecht wer­den soll­te16. Das Schieds­ver­fah­ren dient dazu, das Ver­fah­ren zu erleich­tern und zu beschleu­ni­gen. Das geht mit einer Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung und dadurch bedingt mit einer Reduk­ti­on des durch das Ver­fah­ren gewähr­ten Schut­zes ein­her17. Eine Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung kann auch dar­in bestehen, mit einem Teil­schieds­spruch über tat­säch­li­che und recht­li­che Vor­fra­gen zu ent­schei­den, die im wei­te­ren Ver­fah­ren noch eine Rol­le spie­len. Das Risi­ko wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen, das im Schieds­ver­fah­ren fak­tisch aller­dings dadurch ver­rin­gert wird, dass der Schieds­rich­ter regel­mä­ßig davon aus­ge­hen kann, auch die Fol­ge­ent­schei­dung zu tref­fen17, steht dem nicht entgegen.

Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Aspekt der Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schluss­ent­schei­dung kei­nen unver­zicht­ba­ren Grund­satz der deut­schen Rechts­ord­nung dar­stellt. Wider­sprüch­li­che Ent­schei­dun­gen sind dem deut­schen Rechts­sys­tem nicht fremd und wer­den in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen hin­ge­nom­men18. Das gilt zum Bei­spiel bei der Stu­fen­kla­ge (§ 254 ZPO) oder im Haf­tungs­pro­zess bei objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung (§ 260) von Aus­kunfts­an­spruch und Scha­dens­er­satz­an­spruch19. Ein Teil­schieds­spruch, der mit Blick auf das wei­te­re Ver­fah­ren die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen birgt, kann danach schon nicht mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar sein und des­halb der öffent­li­chen Ord­nung widersprechen.

Wer­den außer­dem die mit dem Erlass einer Teil, Ent­schei­dung ver­folg­ten Zie­le – Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung, Über­sicht­lich­keit bei umfang­rei­chem Streit­stoff und För­de­rung der Ver­gleichs­be­reit­schaft – in den Blick genom­men, ist es gerecht­fer­tigt, den Erlass eines Teil­schieds­spruchs auch dann nicht den Vor­aus­set­zun­gen des § 301 ZPO zu unter­wer­fen, wenn die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen droht, die Ver­fah­rens­ge­stal­tung aber (noch) ratio­nal nach­voll­zieh­bar ist20.

Anhalts­punk­te für eine ratio­nal nicht mehr nach­voll­zieh­ba­re Ver­fah­rens­ge­stal­tung gibt es im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Streit­fall nicht. Die Par­tei­en sind mit der 6. Pro­zess­lei­ten­den Ver­fü­gung vom 27.07.2018 dar­über infor­miert wor­den, dass der Schieds­rich­ter beab­sich­tig­te, über sämt­li­che Scha­dens­po­si­tio­nen zu ent­schei­den, die ent­schei­dungs­reif waren. Die Mög­lich­keit nicht nur eines Grund, son­dern auch eines Teil­schieds­spruchs zur Scha­dens­hö­he stand für die Par­tei­en damit zumin­dest im Raum. In ihren schrift­sätz­li­chen Stel­lung­nah­men zur münd­li­chen Ver­hand­lung und zur Beweis­auf­nah­me vom 24.08.2018 haben sie die­sem Vor­ge­hen nicht widersprochen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juni 2020 – I ZB 108/​19

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 14.02.2019 – I ZB 33/​18, SchiedsVZ 2019, 287[]
  2. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 17.10.2019 – 26 Sch 2/​19[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.1999 – III ZB 21/​98, BGHZ 142, 204, 206[]
  4. BGH, Beschluss vom 11.10.2018 – I ZB 9/​18, SchiedsVZ 2019, 150 Rn. 5 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2019 – I ZB 33/​18, SchiedsVZ 2019, 287 Rn. 9 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2020 – I ZR 126/​18, GRUR 2020, 755 Rn.19 und 21 = WRP 2020, 851 – Warn­Wet­ter­App, mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.1999 – II ZR 305/​97, NJW 1999, 1638, 1639[]
  8. vgl. Saen­ger, ZPO, 8. Aufl., § 300 Rn. 3[]
  9. Saen­ger aaO § 301 Rn. 5[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1980 – VII ZR 143/​79, BGHZ 77, 306, 308 f.[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2017 – VI ZR 576/​15, NJW 2018, 621 Rn. 10; Urteil vom 21.11.2017 – VI ZR 436/​16, NJW 2018, 623 Rn. 7 mwN[]
  12. vgl. BGH, SchiedsVZ 2019, 287 Rn. 9 mwN[]
  13. vgl. BGH, SchiedsVZ 2019, 287 Rn. 10[]
  14. vgl. OLG Frank­furt am Main, SchiedsVZ 2007, 278, 279 39]; Alt­ham­mer in Stein/​Jonas aaO § 318 Rn. 5; BeckOK.ZPO/Elzer, 36. Edi­ti­on [Stand 1.03.2020], § 318 Rn. 4; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 18.01.2007 – III ZB 35/​06, WM 2007, 1050 Rn. 5[]
  15. vgl. Alt­ham­mer in Stein/​Jonas aaO § 318 Rn.20 mwN[]
  16. vgl. BeckOK.ZPO/Wilske/Markert aaO § 1042 Rn. 21; vgl. auch MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1042 Rn. 91[]
  17. vgl. Klo­se, NJ 2019, 305, 307[][]
  18. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 24.07.2014 – 26 Sch 28/​13 90[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2011 – VI ZR 117/​10, BGHZ 189, 79 Rn. 14 bis 18; vgl. auch Zöller/​Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 301 Rn. 16 mwN[]
  20. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 24.07.2014 26 Sch 28/​13 92; Zöller/​Geimer aaO § 1059 Rn. 44b; aA MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1056 Rn. 7; Ham­mer aaO Rn. 691; vgl. auch OLG Düs­sel­dorf, SchiedsVZ 2008, 156, 160 118][]

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