Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs

Das Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Ver­fah­ren der Zwangs­voll­stre­ckung, son­dern ein Erkennt­nis­ver­fah­ren eige­ner Art, auf das die Grund­sät­ze über die Immu­ni­tät aus­län­di­scher Staa­ten im Erkennt­nis­ver­fah­ren anzu­wen­den sind.

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs

Nach den gemäß § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG als Bun­des­recht gel­ten­den Regeln des all­ge­mei­nen Völ­ker­rechts sind Staa­ten im Erkennt­nis­ver­fah­ren der Gerichts­bar­keit ande­rer Staa­ten nicht unter­wor­fen, soweit ihre hoheit­li­che Tätig­keit und nicht ledig­lich ihr kom­mer­zi­el­les Han­deln betrof­fen ist.

Ent­hält ein Ver­trag zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und einem aus­län­di­schen Staat eine Rege­lung, wonach im Rah­men einer Schieds­ab­re­de der Schieds­spruch nach inner­staat­li­chem Recht voll­streckt wird, unter­wirft sich der aus­län­di­sche Staat damit grund­sätz­lich auch dem Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs (§ 1061 ZPO), das in Deutsch­land als Vor­stu­fe einer spä­te­ren Zwangs­voll­stre­ckung not­wen­dig ist.

Sind die Ent­schei­dun­gen des Schieds­ge­richts nach dem Inhalt eines sol­chen Ver­trags „bin­dend“, gilt dies grund­sätz­lich nur im Rah­men der ver­ein­bar­ten Schieds­klau­sel, sodass der Schieds­spruch, soweit das Schieds­ge­richt den Anwen­dungs­be­reich des Ver­trags ver­kennt und sich irr­tüm­lich für zustän­dig erach­tet, nicht bin­det und im Ver­fah­ren der Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung des Schieds­spruchs die Beru­fung auf die Immu­ni­tät nicht hin­dert. Dies gilt auch, soweit eine die Zustän­dig­keit beja­hen­de Zwi­schen­ent­schei­dung des Schieds­ge­richts unan­ge­foch­ten geblie­ben ist. Dass eine Par­tei kein Rechts­mit­tel gegen die Zwi­schen­ent­schei­dung ein­ge­legt und sich im wei­te­ren Ver­fah­ren auf die Kla­ge ein­ge­las­sen hat, kann regel­mä­ßig nicht als Ver­zicht auf die Immu­ni­tät gewer­tet wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Janu­ar 2013 – III ZB 40/​12