Monats­rück­blick im Strafrecht

In der Rechts­lu­pe haben wir auch im

März 2021

wie­der über aktu­el­le Ent­wick­lun­gen in Gesetz­ge­bung und Recht­spre­chung berich­tet. Die Arti­kel zum Straf­recht haben wir für Sie hier noch­mals zusammengestellt.

Das war der März 2021 im Strafrecht:

• Absei­len von einer Brü­cke – als gefähr­li­cher Ein­griff in den Schiffsverkehr
• Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung im Nachverfahren
• Anord­nung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Frist
• Aus­lie­fe­rung nach Lett­land zur Strafverfolgung
• Backen mit Hanf­tee – oder: auch Nutz­hanf kann ein Betäu­bungs­mit­tel sein
• Cars­ten S. – und die Kos­ten des NSU-Verfahrens
• Das ille­ga­le Auto­rennen – und der Mordvorwurf
• Das Schwei­gen des Bun­des­ge­richts­hofs im Verwerfungsbeschluss
• Daten­über­mitt­lung an die Schufa – bei nur gering­fü­gi­ger Über­zie­hung des Dispositionskredits
• Der „drit­te Bör­sen­gang“ der Tele­kom – und das KapMuG-Musterverfahren
• Der Streit um die Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger – und der rechts­kräf­ti­ge Verfahrensabschluss
• Der über­mä­ßi­ge Genuss von Rausch­mit­teln – und die Unter­brin­gung in einer Entziehungsanstalt
• Die abge­lehn­te Bestel­lung eines wei­te­ren Ver­tei­di­gers – und die sofor­ti­ge Beschwerde
• Die Begrün­dung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
• Die Betei­li­gung des Betreu­ers im Strafverfahren
• Die Flucht vor der Poli­zei – als vor­sätz­li­cher gefähr­li­cher Ein­griff in den Straßenverkehr
• Die Geld­­­wä­­sche-Ver­­­d­achts­­mel­­dung der Bank – und die Durchsuchungsanordnung
• Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men – und die Unver­letz­lich­keit der Wohnung
• Emit­ten­ten­pu­bli­zi­tät am Sekun­där­markt – und die unter­las­se­ne Kapitalmarktinformation
• Erpres­se­ri­sche Men­schen­raub – und der Vorsatz
• EuGH bestä­tigt: Can­na­b­idi­ol (CBD) ist kein Suchtstoff
• Insi­derg­ech­äf­te – und das Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht im Verwaltungsverfahren
• Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren – und die Klä­rung der gericht­li­chen Zuständigkeit
• Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren – und die sich wider­spre­chen­den Feststellungsziele
• Kap­­MuG-Ver­­­fah­­ren – und der Teil­mus­ter­ent­scheid zur ört­li­chen Zuständigkeit
• Kein Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren bei unbe­kann­ten Tätern
• Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag /​Ermitt­lungs­er­zwin­gungs­an­trag – und sei­ne Begründung
• Online­shop­ping ohne Zahlungswiligkeit
• Straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – bei bereits ver­jähr­ten Alttaten
• Straf­tat­be­stand: „Allein­ren­nen“
• Tele­fon­über­wa­chung – aber nicht bei Diebstahl
• Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – Fort­dau­er­ent­schei­dung und das Gebot best­mög­li­cher Sachaufklärung
• Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fest­stel­lun­gen zur Schuldunfähigkeit
• Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognose
• Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Hang
• Unter­su­chungs­haft – und das über­lan­ge Zwischenverfahren
• Urteils­fest­stel­lun­gen im zwei­ten Rechtsgang
• Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Bußgeldverfahren
• Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und die Monatsfrist
• Vor­sätz­li­che Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung – durch fal­sches Fah­ren beim Überholen
• Wenn der Bro­ker nicht auszahlt

? zur Monatsüberblick-Übersichtsseite