
In der Rechtslupe haben wir auch im
März 2021
wieder über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung berichtet. Die Artikel zum Strafrecht haben wir für Sie hier nochmals zusammengestellt.
Das war der März 2021 im Strafrecht:
- Abseilen von einer Brücke – als gefährlicher Eingriff in den Schiffsverkehr
- Anordnung der Sicherungsverwahrung im Nachverfahren
- Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung – und die Frist
- Auslieferung nach Lettland zur Strafverfolgung
- Backen mit Hanftee – oder: auch Nutzhanf kann ein Betäubungsmittel sein
- Carsten S. – und die Kosten des NSU-Verfahrens
- Das illegale Autorennen – und der Mordvorwurf
- Das Schweigen des Bundesgerichtshofs im Verwerfungsbeschluss
- Datenübermittlung an die Schufa – bei nur geringfügiger Überziehung des Dispositionskredits
- Der „dritte Börsengang“ der Telekom – und das KapMuG-Musterverfahren
- Der Streit um die Bestellung als Pflichtverteidiger – und der rechtskräftige Verfahrensabschluss
- Der übermäßige Genuss von Rauschmitteln – und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Die abgelehnte Bestellung eines weiteren Verteidigers – und die sofortige Beschwerde
- Die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
- Die Beteiligung des Betreuers im Strafverfahren
- Die Flucht vor der Polizei – als vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
- Die Geldwäsche-Verdachtsmeldung der Bank – und die Durchsuchungsanordnung
- Durchsuchung von Geschäftsräumen – und die Unverletzlichkeit der Wohnung
- Emittentenpublizität am Sekundärmarkt – und die unterlassene Kapitalmarktinformation
- Erpresserische Menschenraub – und der Vorsatz
- EuGH bestätigt: Cannabidiol (CBD) ist kein Suchtstoff
- Insidergechäfte – und das Aussageverweigerungsrecht im Verwaltungsverfahren
- Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit
- Kapitalanleger-Musterverfahren – und die sich widersprechenden Feststellungsziele
- KapMuG-Verfahren – und der Teilmusterentscheid zur örtlichen Zuständigkeit
- Kein Klageerzwingungsverfahren bei unbekannten Tätern
- Klageerzwingungsantrag /Ermittlungserzwingungsantrag – und seine Begründung
- Onlineshopping ohne Zahlungswiligkeit
- Strafrechtliche Vermögensabschöpfung – bei bereits verjährten Alttaten
- Straftatbestand: „Alleinrennen“
- Telefonüberwachung – aber nicht bei Diebstahl
- Unterbringung in der Psychiatrie – Fortdauerentscheidung und das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung
- Unterbringung in der Psychiatrie – und die Feststellungen zur Schuldunfähigkeit
- Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognose
- Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang
- Untersuchungshaft – und das überlange Zwischenverfahren
- Urteilsfeststellungen im zweiten Rechtsgang
- Verfassungsbeschwerde in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren
- Verfassungsbeschwerde in Strafsachen – und die Monatsfrist
- Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung – durch falsches Fahren beim Überholen
- Wenn der Broker nicht auszahlt
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