In der Rechtslupe haben wir auch im
Dezember 2020
wieder über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung berichtet. Die Artikel zum Strafrecht haben wir für Sie hier nochmals zusammengestellt.
Das war der Dezember 2020 im Strafrecht:
- Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Zeugenvernehmung – und ihre revisionsgerichtliche Überprüfung
- Beihilfe – und die Strafzumessung
- Beihilfe zum Handeltreiben – und der Besitz von Kokain
- Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Strafrahmenverschiebung
- Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – und der Zugang zu den Rohmessdaten
- Das Zeugnisverweigerungsrecht des minderjährigen Kindes – und der Ergänzungspfleger
- Das zuerst noch ausgeraubte arg- und wehrlose Mordopfer
- Der leugnende Angeklagte – und die Sicherungsverwahrung
- Der mit dem Messer um sich stechende Täter
- Der mittäterschaftlich begangene Mord
- Der Zungenkuss als sexuelle Handlung
- Die Entscheidung des Revisionsgerichts – ohne Hauptverhandlung
- Die kurdische PKK-Flagge am Vereinshaus – und die Garantenstellung des Vereinsvorstands
- Die Tatbeteiligung des Drogenkuriers
- Die Unmöglichkeit der nachträglichen Gesamtstrafenbildung – und der Härteausgleich
- Die verwechselten Medikamente – oder: der versuchte Verdeckungsmord durch Unterlassen
- Divergenz zwischen verkündeter und schriftlicher Urteilsformel
- Einziehung – und der Verzicht des Angeklagten auf die Rückzahlung
- Einziehung – und die Aufwendungen des Täters
- Erschießen auf dem Parkplatz – und die besondere Schwere der Schuld
- Formalia eines Klageerzwingungsverfahrens – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
- Heimtücke – und die von langer Hand geplante Tat
- Heimtückemord – und das Ausnutzungsbewußtsein bei spontanem Tatentschluss
- Insolvenzverschleppung bei Zahlungsunfähigkeit – und das „ernstliche Einfordern“ der Schuld
- Justizverwaltungsakte – und die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
- Kinderpornographie – und die sexuell aufreizende Wiedergabe
- Klageerzwingungsverfahren – und der Anspruch auf effektive Strafverfolgung
- Lohnsteuerhinterziehung – und die Verjährung
- Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- Mord aus niedrigen Beweggründen – aus Eifersucht
- Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung
- Raub mit Todesfolge – und die Patientenverfügung des Opfers
- Schätzung von Besteuerungsgrundlagen – im Steuerstrafverfahren
- Sicherungsverwahrung – und die noch nicht rechtskräftige vorherige Verurteilung
- Sicherungsverwahrung bei Sexualdelikten – eine Frage des Hanges
- Steuerhinterziehung – und der Vorsatz
- Strafrahmenverschiebung bei der Aufklärungshilfe – und das hierbei vom Gericht ausgeübte Ermessen
- Umsatzsteuerhinterziehung – und die Frage der Tatvollendung
- Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die zu treffende Gefährlichkeitsprognose
- Verbreitung kinderpornographischer Schriften
- Verdeckungsmord – bei zweiaktigem Tatgeschehen
- Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs – durch Selbstaufnahmen des Tatopfers
- Vorenthalten von Arbeitsentgelt – und der Verjährungsbeginn
- Zeugenvernehmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und die Entbindung von der Schweigepflicht
