In der Rechtslupe haben wir auch im
September 2023
wieder über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung berichtet. Die Artikel zum Verwaltungsrecht haben wir für Sie hier nochmals zusammengestellt.
Das war der September 2023 im Verwaltungsrecht:
- Amtshaftungsansprüche – und die Grundrechte
- Arbeitszeitgutschriften für die Pausenzeiten eines erkrankten Polizeibeamten
- Das eingeschränkte Gewerbegebiet – und der Bebauungsplan
- Das Erfahrungsstufensystem im niedersächsischen Besoldungsrecht
- Der vor dem 17. Geburtstag ernannte Bundesbeamte – und sein Versorgungsanspruch
- Der vorhabenbezogene Bebauungsplan – und seine hinreichende Bestimmtheit
- Die abgelehnte „Entfristung“ des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin
- Die Anbindungsleitung zum LNG-Terminal auf Rügen
- Die Bauruine – und das Zweckentfremdungsverbot
- Die externe Stellenausschreibung – und ihr personalvertretungsrechtlicher Maßnahmecharakter
- Die Klebeaktionen der "Letzten Generation" – und die Gebühren für den Polizeieinsatz
- Die neue Personalentwicklungsbewertung bei der Bundeswehr
- Die Unverhältnismäßigkeit eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
- Dienstliche Beurteilung von Soldaten
- Dienstvereinbarungen – und ihre Auslegung
- Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren – und die SUP-Richtlinie
- Elektronische Aktenführung im Bundesverwaltungsgericht
- Führerscheinentziehung wegen zu vielen Punkten im Fahreignungsregister – und die Alteintragungen
- Gebühren für den Anwohner-Parkausweis – aber nicht per Satzung
- Keine Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
- Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe
- Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag – trotz Erledigung
- Regionale Wirtschaftsförderung – nur für wirtschaftlich gesunde Unternehmen
- Schulbesuch – und der Nachweis einer Masernimpfung
- Tatbestandsberichtigung – bei nicht anfechtbaren Entscheidungen
- Unterbringung in Spezialkinderheim und Jugendwerkhof – und die verweigerte Rehabilitierung
- Vereinsrechtliche Beschlagnahme eines Grundstücks eines Dritten
- Vereinsverbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central"
- Wasseranschlussbeitrag für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage?
- Willkür in Gerichtsentscheidungen
- Wohnungsbetretung zwecks Überstellung eines Flüchtlings im Dublin III-Verfahren