In der Rechtslupe haben wir auch im
Februar 2023
wieder über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung berichtet. Die Artikel zum Verwaltungsrecht haben wir für Sie hier nochmals zusammengestellt.
Das war der Februar 2023 im Verwaltungsrecht:
- Alternative Urteilsbegründungen – und die Nichtzulassungsbeschwerde
- Anhörungsrüge – trotz Erledigung der Hauptsache
- Auslagenerstattung für eine nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde
- Auswertung von Mobiltelefonen im Asylverfahren
- Bekanntmachung eines Bebauungsplans – und die Umweltinformationen
- Das Vorkaufsrecht der Gemeinde – und die Anhörung des Käufers
- Der Döner-Imbiss als Spezialitätenrestaurant
- Die unterlassene Anhörungsrüge
- Die zukünftige Hochschulausbildung der Psychotherapeuten
- Fahrtenbuchanordnung – und die Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung
- Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch
- Pausen in Bereithaltung – als Arbeitszeit
- Polizeiliche Befugnisse nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
- Polizeiliches Datamapping
- Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
- Prozesskostenhilfe für einen Volljuristen
- Reiseausweis für Ausländer – oder: die von der Botschaft geforderte Reueerklärung
- Staatliche Förderung politischer Stiftungen – nur auf gesetzlicher Grundlage
- Studienzulassung in Bremen – und die Berechnung der Studienplatzkapazitäten
- Urteilsverfassungsbeschwerde – und die vorzulegenden Unterlagen
- Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung
- Vollzug von Abschiebungshaft – trotz unterlassener Anhörung
- Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
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Bildnachweis:
- Berlin, Rotes Rathaus: andre berlin