In der Rechtslupe haben wir auch im
April 2026
wieder über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung berichtet. Die Artikel zum Verwaltungsrecht haben wir für Sie hier nochmals zusammengestellt.
Das war der April 2026 im Verwaltungsrecht:
- "N8Werk"-Veranstaltung in Herne – und kein Rechtsschutz für entfernte Nachbarn
- Abrissverfügung für eine "Schrottimmobilie" in NRW
- Als Schausteller zur Cranger Kirmes – per Los
- Ankern auf dem Rummelsdorfer See
- Aufhebung des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter
- Ausweisung nach illegalem Autorennen mit Todesfolge
- Begrenzt dienstfähige Beamte – und die anteilige versorgungsrechtliche Berücksichtigung
- Bundeswehr oder Identitäre Bewegung?
- Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ – und das europäische Beihilferecht
- Das Nitrat-Urteil der Deutschen Umwelthilfe – aber keine Vollstreckung
- Der Streit um die Versorgungsbezüge – und der teilbare Streitgegenstand
- Der zwangsweise Heckenrückschnitt an der Landesstraße
- Die Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei
- Die multifunktional genutzte Grundschulturnhalle – und der Glücksspiel-Sperrbezirk
- Die rechtsextreme Rechtspflegeanwärterin
- Entlassung von Polizeikommissaranwärtern – wegen Zweifeln an Verfassungstreue
- Fachgespräch zwischen BVerfG und EGMR – und kein Informationszugang
- Geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung – im Umfeld eines Moschseevereins
- Georgien als sicherer Herkunftsstaat?
- Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb
- Ipso-facto-Schutz für staatenlose Palästinenser
- Kein Equal-Pay für eine Bürgermeisterin
- Kein vorläufiger Stopp des Braunkohletagebaus in Sachsen
- Keine Internetsperre über die Access-Provider
- Keine Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel
- Mietwagenfahrten ohne Mindestbeförderungsentgelt
- Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten – auch für Beliehene
- Rechtsstaatswidrige Kreisverweisung in der sowjetischen Besatzungszone
- Schuldhafte Dienstpflichtverletzung – und íhr Vorwurf außerhalb eines Disziplinarverfahrens
- Vereinsverbot einer Weltanschauungsgemeinschaft – der Fall der "Artgemeinschaft"
- Vergüteter Vaterschaftsurlaub nach der "Vereinbarkeitsrichtlinie"?
- Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts – nach Verurteilung wegen Enkeltrickbetrugs
- Versorgungsrechtliche Berücksichtigung der einstufigen Juristenausbildung in Bremen
- Vorkaufsrecht der Berliner Bezirke im Milieuschutzgebiet
- Äußerungen eines Bürgermeisters im Meinungsstreit – und ihre Grenzen