In der Rechtslupe haben wir auch im
Oktober 2025
wieder über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung berichtet. Die Artikel zum Verwaltungsrecht haben wir für Sie hier nochmals zusammengestellt.
Das war der Oktober 2025 im Verwaltungsrecht:
- Aberkennung des Ruhegehalts eines Soldaten – wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen
- Altersgrenze für nordrhein-westfälische Polizeibeamte – und die Elternzeit
- Aufenthaltserlaubnis und Lebensunterhaltssicherung eines erkrankten Ausländers
- Beweisbeschlüsse und Herausgabeverlangen eines Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Bundesautobahn A 26-Ost – und der Klimaschutz
- Corona-Quarantäne beim Profi-Fußballverein – und keine Erstattung von Gehaltszahlungen
- Das Windrad am Rande des Vogelschutzgebiets
- Der abgelehnte Bauantrag eines Dritten – und der Schaden des Grundstückseigentümers
- Der Feuerwehrbeamte im rechtsextremen WhatsApp-Chat
- Die "Briefkastenadresse" im OWi-Verfahren – und die Fahrtenbuchauflage
- Die evtl. nicht ganz bedingungslose Parteispende
- Die glaubhafte Ankündigung der Gehorsamsverweigerung im Einsatzfall – und die Entfernung aus dem Dienst
- Die Halloween-Dekoration in der historischen Zechensiedlung
- Einstweiliger Ruhestand – und die Grenzen des Vorteilsausgleichs
- Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags
- Ersatzschulen in NRW – und die Eignung ihrer Lehrkräfte
- Gartenbaubetriebe in aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete – und die Ausgleichszulage
- Herabwürdigung als "Türke mit einem deutschen Pass" – als Dienstvergehen
- Kein Abschiebungsverbot wegen inlandsbezogener Belange – und das Kindeswohl
- Keine Mieträder auf öffentlichem Straßenland
- Keine Savannah-Katze im Wohngebiet
- Kürzung der Dienstbezüge eines Soldaten – wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau
- Milieuschutzverordnung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ in Berlin-Wedding
- Müllgebühren – und die tatsächlichen Kosten der Vorjahre
- Nationales Aktionsprogramm Nitrat
- Niedersächsische Beamtenbesoldung – und 28.000 Widersprüche allein für das Jahr 2024
- Rundfunkbeitrag – und die Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
- Sicherheitsüberprüfung – und der behördliche Beurteilungsspielraum des BND
- Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis – und der offensichtlich unbegründete Asylantrag
- Vorläufige Dienstenthebung – und die Höhe der vorläufig einbehaltenen Dienstbezüge
- Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung – in der Stellenausschreibung einer Behörde
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