In der Rechtslupe haben wir auch im
Oktober 2019
wieder über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung berichtet. Die Artikel zum Zivilrecht haben wir für Sie hier nochmals zusammengestellt.
Das war der Oktober 2019 im Zivilrecht:
- Ablehnung von Prozesskostenhilfe – trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde
- Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht? – oder: der nicht begründete Verweisungsbeschluss
- Auf der Urlaubsrückreise in Seenot
- Beiordnung eines Notanwalt – nach Mandatsniederlegung
- Berufungsbegründungsfrist – und die Vorfrist
- Beschwerde in Insolvenzsachen – und der Beginn der Beschwerdefrist
- Das Erbe des Franz Josef Strauß
- Das unzulässige Ablehungsgesuch
- Der geänderte Parteivortrag
- Der NPD-Funktionär als unerwünschter Hotelgast
- Der vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle – und der Nachweis der deliktischen Handlung
- Die fehlerhafte Todesbescheinigung – und die Quarantäne-Kosten für den Leichnam
- Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen
- Die Sanierungstätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters – und ihre Vergütung
- Die Uferkrawatte am Bodensee in Württemberg
- Die verwirkte Insolvenzverwaltervergütung
- Ein konkurrierender Mops – und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit
- Ein konkurrierender Mops und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit
- Einsicht in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan
- Erhöhung des unpfändbaren Betrages – zur Steuerzahlung
- Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz
- EuGVVO – alte oder neue Fassung?
- Feststellungsklage statt Leistungsklage?
- Fristenkalender – und das Empfangsbekenntnis
- Fristenkalender – und die Berufungsbegründungsfrist
- Gewährleistungsausschluss beim Hauskauf – und die beim Bau nicht eingehaltene DIN-Vorschrift
- Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung – und die Angemessenheit der Vergütung
- Insolvenzverwaltervergütung – und die frühere Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter
- Insolvenzverwaltervergütung – und die frühere Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter
- Keine Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren
- Klage vor einem US-amerikanischen Gericht – und die anderslautende Gerichtsstandsvereinbarung
- Klagezustellung – an die Partei oder an den Prozessbevollmächtigten?
- Kostenerinnerung – und die Einwendungen gegen die Kostenbelastung
- Leistungsklage – und die alternative Klagehäufung
- & Co. KG – und die Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten" target="_blank">Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – und die Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten
- Mieterhöhung nach Modernisierung – und die Härtefallabwägung
- Mietwohnung – und die Haftung des Erben
- Nachtragsverteilung – und die Insolvenzverwaltervergütung
- Nutzungsgestattung – und der Verkauf des Grundstücks
- Originärer Einzelrichter oder Kammer – und die Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren
- Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen – und die Mehrvertretungsgebühr
- Streitwertbemessung – und die laufenden Prozesskosten
- Streitwertfestsetzung – und der Anspruch auf ein faires Verfahren
- Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils – und der Nachweis der Berechtigung zur Vollstreckung
- Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils – und die Rechtsbeschwerde
- Wenn die Lebensgefährtin auf das Fahrzeug des Partners aufpassen soll
- Zahlungen an den Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung
- Zustellung demnächst – nach 5 Monaten
- Zustellung statt Verkündung im schriftlichen Verfahren?
- Zustellung und Zugang
- Zweifel am Vorliegen einer wirksamen Prozessvollmacht
