In der Rechtslupe haben wir auch im
März 2019
wieder über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung berichtet. Die Artikel zum Zivilrecht haben wir für Sie hier nochmals zusammengestellt.
Das war der März 2019 im Zivilrecht:
- Alle Richer sind befangen. Alle.
- Befunderhebungsfehler – und der mit einem Heftpflaster geflickte Wehenschreiber
- Berufungsbegründung – formularmäßige Sätze und allgemeine Redewendungen
- Beschränkte Revisionszulassung – in Arzthaftungssachen
- Beseitigung der Einwirkung auf ein Grundstück – und die Beschwer
- Beweis: Zeugnis des Insolvenzschuldners
- Beweiskraft des Tatbestands – und das Sitzungsprotokoll
- Das auf einzelne Fragen beschränkte Rechtsmittel
- Das Eingießen von heißem Teewasser will gelernt sein
- Das Rechtsmittel der Streithelferin
- Das unbrauchbare Gutachten
- Das vom Gericht nicht eingeholte Sachverständigengutachten
- Den überhörte letzte Aufruf am Check-In
- Der auswärtige Prozessbevollmächtigte in der Kostenerstattung
- Der Mietwagen in der Unfallregulierung
- Der noch nicht zurück gegebene Wohnungsschlüssel – und die Kosten der Räumungsvollstreckung
- Der verpasste Abflug
- Der vollmachtslose Vertreter – und sein Zeugnisverweigerungsrecht
- Der übergangene zentrale Parteivortrag
- Die abgewiessene Auskunftsklage – und die Beschwer für ein Rechtsmittel
- Die beschränkte Revisionszulassung
- Die Frage nach dem Zustellungsdatum – und die Haftung des Anwalts
- Die Genehmigung zur Hundeshaltung in der Mietwohnung
- Die Grenzen der Anhörungsrüge
- Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
- Die ohne Zustimmung vergrößerte Terrasse
- Die online gekaufte Matratze – und das Widerrufsrecht
- Die Überraschungsentscheidung im schriftlichen Verfahren
- Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrendauer – und die Nichtzulassungsbeschwerde
- Ergänzung eines Kostenbeschlusses – und die Frist für den Ergänzungsantrag,
- Ersatzweise angeordnete Ordnungshaft – und das Insolvenzverfahren
- Fehlerhafte Berücksichtigung neuem Tatsachenvortrags durch das Berufungsgericht
- Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung – und die Rechtsbeschwerde
- Gerichtliche Entscheidung – ohne Abwarten auf eine angekündigte Begründung
- Insolvenzanfechtung – und die Fruchtgewinnungskosten
- Kauf eines Fahrzeugs vom Händler oder von Privatperson?
- Mieterhöhung – und die Wohnungsgröße
- Mit dem Bierglas auf den Kopf geschlagen
- Nachweismakler – und der Vertragsschluss mit einem Dritten
- Ohne Einverständnis: Das Bild zum Beitrag
- Ordnungsmittel – und ihre Verjährung
- Protokollierung von Zeugenaussagen
- Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung
- Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren – und die Beschwer
- Revisionszulassung – beschränkt auf eine bestimmte Rechtsfrage
- Revisionszulassung – und die Prozesskostenhilfe
- Richterlicher Hinweis – aber nicht ohne Schriftsatznachlass
- Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung – und die Wahrscheinlichkeitsangaben
- Teilurteil – und die grundsätzliche Teilbarkeit des Streitgegenstands
- Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrages
- Verkauf von gebrauchten Sachen – und die Aufklärungspflicht des Verkäufers
- Vermietung durch zwei Miteigentümer – und der spätere Verkauf eines Miteigentümers
- Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde – und die Gegenvorstellung
- Vorverlegung einer Operation und die widerspenstig erteilte Einwilligung
- Wer reinigt die feststehenden Fensterfronten einer Mietwohnung?
- Übergang von einer Feststellungsklage auf die Leistungsklage
- Überspannte Substantiierungsanforderungen
- Zukünftige Schäden – und der Feststellungsantrag
- Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- Zurückverweisung durch das Revisionsgericht – und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel
