
In der Rechtslupe haben wir auch im
Februar 2023
wieder über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung berichtet. Die Artikel zum Zivilrecht haben wir für Sie hier nochmals zusammengestellt.
Das war der Februar 2023 im Zivilrecht:
- Gewährleistung und Widerrufsrecht bei Gebrauchtware
- beA – und die Ersatzeinreichung bei technischen Störungen
- Berufungsbegründung – mit der Unterschrift vom falschen Rechtsanwalt
- Berufungsurteil – und die erforderliche Darstellung des Tatbestands
- Der in der Berufungsinstanz verletzte Öffentlichkeitsgrundsatz – und trotzdem keine Revisionszulassung
- Der losgerissene Hund – und der Sturz des Fahrradfahrers
- Der Streit um die Insolvenzverwaltervergütung – und die Beschwer eines Insolvenzgläubigers
- Die „Sonderbeiträge“ eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei
- Die Kosten eines Inkassobüros – und ihre Erstattungsfähigkeit
- Die Sanierung der „Gorch Fock“ – und die Verwendungsersatzansprüche der Subunternehmerin
- Die Schadensersatzklage des Versicherungsnehmers – und die Aufnahme des Verfahrens durch seinen Insolvenzverwalter
- Die wegen Corona abgesagte Hochzeitsfeier
- Dieselskandal – Annahmeverzug und Deliktszinsen
- Elektronischer Rechtsverkehr – und die anwaltlichen Sorgfaltspflichten
- Hund vs. Katze – und die verletzte Katzenhalterin
- Insolvenzverfahren – und der Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts
- Keine Klageänderung – und ihre Begründung in der Berufungsinstanz
- Modernisierungsmaßnahmen – und die Formalia der Mieterhöhungserklärung
- Nachtbriefkasten statt beA – und die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des Amtsgerichts
- Profifußball – und die Altersgrenze der Schiedsrichter
- Vereinsverbot – und die Ersatzorganisation
- Vorteilsausgleichung und Annahmeverzug in Dieselfällen
- Übereignung einer Warengattung
- Überspannte Substantiierungsanforderungen – und der Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör in Dieselfällen
- Zwangsverwaltung – und der Gewerbebetrieb auf dem Grundstück
- Zwangsverwaltung – und die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung
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- Gartenzaun,Nachbarn,Grundstück,: Pixabay | CC0 1.0 Universal