In der Rechtslupe haben wir auch im
Mai 2019
wieder über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung berichtet. Die Artikel zum Zivilrecht haben wir für Sie hier nochmals zusammengestellt.
Das war der Mai 2019 im Zivilrecht:
- Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters
- Anspruch auf ein Außenrollo
- Anwaltsgebühren für die Einholung einer Drittauskunft über den Schuldner
- Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses
- Aussetzung des Verfahrens – wegen des Vorabentscheidungsersuchens eines anderen Gerichts
- Autoangebote im Internet
- Automobile verkaufen – Gewährleistung
- Berufungsfrist – und die fehlgeschlagene Faxsendung
- Beweiswürdigung nach Richterwechsel
- Der Einbau von Rauchmeldern
- Der evtl. nur angekündigte Hilfsantag
- Der vom Sachverständigen und Gericht übergangene Parteivortrag
- Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Auskunftsklage – und der Datenschutz
- Der übergangene Parteivortrag – und die Urteilsgründe
- Der Zusatz zur Widerrufsbelehrung
- Die allgemeine Öffnungsklausel in der Teilungserklärung – und die unentziehbaren Rechte des Wohnungseigentümers
- Die an das Amtsgericht gefaxte Berufung – und die gemeinsame Postannahmestelle von Amts- und Landgericht
- Die in der Berufungserwiderung ausgesprochene weitere Kündigung
- Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
- Die unberechtigte Grabpflege
- Die unklare Tragweite der Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils
- Die versagte Prozesskostenhilfe – und die Frist für die Gegenvorstellung
- Die versagte Wiedereinsetzung – und ihre erforderliche Begründung
- Die von mehreren Grundstückseigentümern gemeinsam genutzte Heizungsanlage – und die Jahresabrechnung
- Eigenbedarfskündigung – und die Härtefallklausel
- Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch
- Insolvenzanfechtung wegen eines Scheinarbeitsverhältnises
- Kaufvertrag am Messestand – und das Widerrufsrecht
- Klageabweisung wegen fehlender Fälligkeit – und die Rechtskraftwirkung
- Kostentragungspflicht – trotz Obsiegens in der Hauptsache
- Landgericht oder Arbeitsgericht? – oder: die Verweisung im PKH-Verfahren
- Menschliches Leben ist kein Schaden!
- Mieterhöhung bis zur Kappungsgrenze – und die Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung
- Mietminderung – und der Vorprozess
- Mietminderung – und die verhinderte Mängelbeseitigung
- Mindestanforderungen an ein Berufungsurteil
- PKH gegen Ratenzahlung – und die erst im Beschwerdeverfahren nachgereichten Belege
- Promikampagne für Fahrradhelme – aber Fotos ohne Helm?
- Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Rechtsmittelfrist
- Revisionssumme – und die teilweise Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
- Revisionszulassung – und ihre Beschränkung auf eine Partei in den Urteilsgründen
- Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter
- Telefonat mit dem Gericht – und die Termingebühr
- Ungerechtfertigte Bereicherung – Nutzungsersatz und Prozesszinsen
- Unterlassungsklage gegen mehrere Unterlassungsschuldner – und die Streitwertfestsetzung
- Verjährungshemmung per Mahnbescheid – und das danach stockende Verfahren
- Verkehrssicherungspflichten auf der Baustelle – und die Haftung des Bauherrn
- Verschiedene Anspruchsgrundlagen – einheitlicher Streitgegenstand
- Vollmachtsbeschränkung auf einen Streitgenossen – während des Prozesses
- Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren – und die Suizidgefahr
- Wohnfläche – und der Balkon
- Wohnungseigentum – und die Auslegung der Gemeinschaftsordnung
- Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags
