Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Das Bundesarbeitsgericht hat heute auf die Revision eines Arbeitgebers die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ohne eigene Sachprüfung der Kündigungsvorwürfe wegen prozessualer Mängel aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg wird nunmehr
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Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, haben für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung, wenn die Anwesenheit angeordnet worden ist. Eine konkludente Anordnung
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Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt es keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, dass der Träger eines Gymnasiums bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränkt, wenn die Tätigkeit auch
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Der Bundesgerichtshofs hatte sich aktuell erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf.
In dem jetzt zur Entscheidung durch den BGH anstehenden Fall hatten die
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undesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
Der Bundesgerichtshof hat bereits vor einem Monat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht.
In einem
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Die Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, auch formfrei wirksam.
Der Kläger des jetzt dem BGH vorliegenden Rechtsstreits war Trainer der Ringermannschaft eines Sportclubs; der Beklagte ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des Sportclubs. Der Kläger behauptet, der Beklagte
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Nach § 23 SGB VIII erhält die Tagespflegeperson eine laufende Geldleistung, die neben der Erstattung des Sachaufwands die Förderungsleistung der Tagespflegeperson anerkennen soll.
Diese Geldleistung ist als steuerpflichtige Einnahme aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr.
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Das Bundesfinanzministerium hat eine statistische Auswertung der im Jahr 2008 durchgeführten Betriebsprüfungen veröffentlich, die bei gewerblichen Unternehmen, freiberuflich Tätigen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aller Größenordnungen sowie bei Bauherrengemeinschaften, Verlustzuweisungsgesellschaften und sonstigen Steuerpflichtigen durchgeführt wurden. Nicht berücksichtigt sind dabei die Ergebnisse
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Einsatzfahrzeugen des Ordnungsamts steht kein Blaulicht zu. Mit dieser Begründung wies heute das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage der Stadt Wuppertal gegen die Bezirksregierung Düsseldorf ab, mit der sie die Ausstattung der Fahrzeuge ihres Kommunalen Ordnungsdienstes mit Blaulicht und Einsatzhorn erstrebt.
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Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes vorgelegt, mit dem eine EU-Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Wein in nationales Recht umgesetzt werden soll. Hierdurch wird eine Umbenennung einiger Qualitäts- und Prädikatsstufen erfolgen.
Unter dem Begriff Qualitätswein fallen
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zentral verfügbar
Behörden in Deutschland können ab heute über das Internet auf einen zentralen Stoffdatenpool mit Informationen zu gefährlichen chemischen Stoffen zurückgreifen. Eine entsprechende Internet-Plattform wurde jetzt im hierbei federführenden Magdeburger Umweltministerium freigeschaltet. Der gemeinsame zentrale Stoffdatenpool des Bundes und
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass Geiseln die von der Bundesrepublik verauslagten Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten müssen.
Die Klägerin des jetzt vom BVerwG entschiedenen Falls war im September 2003 auf einer Trekkingtour in Kolumbien gemeinsam mit anderen
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Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Reform des Untersuchungshaftrechts verabschiedet. Die Änderungen gehen überwiegend auf eine veränderte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform zurück. Den Bundesländern steht nach dieser Reform die Regelungskompetenz für das „Wie“, also für
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Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ beschlossen. Das Gesetz soll die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken verbessern und das Rechtsmittelsystem vereinfachen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Verbesserungen beim sog. Nichtigkeitsverfahren, in
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Der Deutsche Bundestag hat heute eine neue Kronzeugen-Regelung als Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können die Strafgerichte die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen.
Der Gesetzentwurf knüpft an frühere Möglichkeiten
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Der Deutsche Bundestag hat heute einen verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Das Vorhaben enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und gewährleistet dadurch Rechtsicherheit, Transparenz und eine gleichmäßige Rechtsanwendung durch
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Der Deutsche Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem im Bereich des Staatsschutzstrafrechts neue Straftatbestände in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen damit künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten
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Die Partei, die in dem Verfahren vor dem staatlichen Gericht mit Erfolg die Einrede des Schiedsverfahrens erhoben hat, ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt feststellte, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, gegenüber dem von dem Gegner daraufhin eingeleiteten Schiedsverfahren
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Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse
Artikel lesen„Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und
Der Bundesgerichtshof hatte erneut die Frage zu entscheiden, ob ein schweizerischer Landwirt mit Betriebssitz in der Schweiz in Deutschland Ackerland zur landwirtschaftlichen Nutzung pachten kann. Und der BGH hat diese Entscheidung in Angleichung an eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen
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Soll ein Geschäftsführer aus wichtigem Grund wegen einer Pflichtverletzung abberufen werden, ist, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, ein Gesellschafter, der die Pflichtverletzung gemeinsam mit dem Geschäftsführer begangen hat, von der Abstimmung ausgeschlossen.
Ein Gesellschafter ist regelmäßig
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Gegen einen Vorratsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren hinaus Einsicht oder Auskunft für eine bestimmte Zeit, unter bestimmten Umständen oder in bestimmte Unterlagen verweigert wird, ist, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, die Anfechtungsklage
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Die Rechtsprechung des BVerwG, wonach eine Straße mit ihrem Eintritt in den Außenbereich im Rechtssinne endet, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Lüneburg grundsätzlich nicht auf das Straßenausbaubeitragsrecht übertragbar. Auch die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, wonach eine Straße mit ihren Eintritt
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Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung muss ein Leistungserbringer, etwa ein Arzt oder ein Krankenhaus, einen Streit über seine Vergütung unmittelbar mit der Krankenkasse austragen, nicht über den gesetzlich krankenversicherten Patienten. Dies gilt auch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Der Versicherte
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Kurierfahrer, die in ein Auftragsvergabesystem eines Transportunternehmens eingegliedert sind und deren Firmenschild verwenden müssen, sind nach einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts nicht selbständig tätig, sondern versicherungspflichtige Arbeitnehmer.
Der Kläger des jetzt vom Bayerischen LSG entschiedenen Falls erledigte mit einem eigenen
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute mit dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften befasst und den
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Im Vermittlungsverfahren zum Lebensmittel- und Futterrecht haben sich Bund und Länder heute im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss verständigt. Danach dürfen zukünftig die Behörden die Öffentlichkeit schneller über Lebensmittelskandale informieren und dabei auch Namen von Unternehmen nennen, die verdorbene Lebensmittel anbieten.
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Eine Unfallrente ist nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erst dann an den Versicherten auszuzahlen, wenn dessen Entschädigungsanspruch gegen den gesetzlichen Unfallversicherungsträger feststeht. Solange das sozialgerichtliche Verfahren über den Anspruch auf Unfallrente noch offen ist, ist es dem
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Die derzeitige Regelung des § 2 BEEG zur Berechnung des Elterngeldes ist nach zwei in der letzten Woche verkündeten Entscheidungen des Bundessozialgerichts auch hinsichtlich der Berechnung nach einer ersten Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß.
Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus
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Die Neubewertung einer Lehrprobe kann im Einzelfall noch nach einer Dauer von etwa 2½ Jahren erfolgen, wenn sich die Prüfer an den Prüfungsverlauf hinreichend erinnern können. Diese Ansicht vertritt zumindest das Verwaltungsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung.
Der Kläger des
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Das Verwaltungsgericht Minden hat heute eine Allgemeinverfügung der Stadt Preußisch Oldendorf vom 2. Juni 2008 aufgehoben, mit der die Verbrennung pflanzlicher Abfälle an vier Tagen im Oktober eines jeden Jahres zugelassen wurde. Geklagt hatte ein Bürger der Stadt, der ausweislich
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Die Bundesregierung hat jetzt dem aus dem Amoklauf von Winnenden entstandenen Drang nach Aktionismus nachgegeben und möchte eine Reihe von Änderungen in das bestehende Waffengesetz einführen.
Da diese „Verbesserung des Waffenrechts“ noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll, hat das Bundeskabinett
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Die Bundesregierung hat heute die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschlossen. Die Gemeinsame Geschäftsordnung regelt insbesondere die Grundsätze für die Organisation und die Zusammenarbeit der Bundesministerien untereinander sowie mit den Verfassungsorganen und anderen Stellen. Zuletzt wurde die GGO
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Behinderte Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Schulgsesetzes der für sie zuständigen Schwerpunktschule zur Teilnahme an einem integrativen Unterricht zugewiesen werden, sofern ihnen der Besuch dieser Schule zumutbar
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Das Bundeskabinett hat heute den Einstieg in die Versteigerung von Emissionsberechtigungen beschlossen. Mit der Versteigerungsverordnung setzt der Bund auf das bereits bewährte Konzept, nach dem die Emissionszertifikate am einfachsten und sichersten dort angeboten werden, wo auch der normale Handel der
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Das Bundeskabinett hat heute zwei Verordnungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet: Die Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen und die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des EEG.
Die Systemdienstleistungsverordnung regelt technische Anforderungen für Windenergieanlagen, die verstärkt Kraftwerkseigenschaften wahrnehmen sollen. Neue Windenergieanlagen müssen
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Das Bundeskabinett hat heute die zweite Verordnung zur Durchführung des novellierten Fluglärmgesetzes beschlossen. Mit der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung (2. FlugLSV) werden Anforderungen an die Qualität des baulichen Schallschutzes von Wohnungen und schutzbedürftigen Einrichtungen in dem von Fluglärm belasteten Umland der größeren Flugplätze
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Die Angabe „POST“ ist für die Dienstleistungen der Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen und Paketen eine beschreibende Angabe i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Die Löschung der Markeneintragung nach §§ 8, 50 Abs. 1 und 2
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Bei der Abwicklung eines (Grundstücks-)Kaufs über ein Notaranderkonto fällt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs neben der Hebegebühr für die Prüfung und Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit keine weitere Gebühr für den Notar an.
Bei dem Gebührentatbestand des § 147 Abs. 2
Artikel lesen Die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist im Sinne ihres Zwecks auszulegen, allen Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit zu erhalten, für ihre Produkte beschreibende Angaben zu benutzen.
Die aufgrund der Verwendung eines beschreibenden Begriffs in einem Zeichen begründete Verwechslungsgefahr i.S.
Artikel lesenDas Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung stellt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs auch im Anwendungsbereich der Schenkungsanfechtung keine zur Entgeltlichkeit führende Leistung dar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Mai 2009 – IX ZR 71/08
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Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen gegenüberstehen, nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung zugunsten des Kreditinstituts.
In
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Zu den „eigenen Einkünften“ des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen können, gehört nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt.
Die Unterhaltszahlungen des Vaters stellen
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Eine Kündigung ist als letztes Mittel nur zulässig, wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung ausgeschöpft hat. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der betroffene Arbeitnehmer unter Wahrnehmung des Direktionsrechtes einsetzbar
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Nach dem Erlass des Bundesministeriums des Inneren vom 06.09.1993 über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten m. D. steht den bundespolizeieigenen Luftsicherheitsassistenten/Fluggastkontrolleuren die Zahlung der monatlichen Instandhaltungs- und Unterhaltspauschale für die Reinigung der Dienstkleidung zu.
Diese Pauschale ist eine Ausgleichsleistung für die
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Ein Betriebsteilübergang i.S.v. § 613 a BGB setzt nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf nicht voraus, dass die bisherige Organisationsstruktur erhalten bleibt. Es genügt, wenn mit den übertragenen Produktionsfaktoren die wirtschaftliche Einheit, die im Veräußererbetrieb eigenständig organisiert war, in
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Ein Vergleich, in welchem die Zahlungspflicht des Schuldners mit dem Zusatz „und dies unter Beachtung eines möglicherweise bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses“ versehen wird, ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf mangels hinreichender Bestimmtheit nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet.
Wollen die Parteien
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Sozialpläne dürfen nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr.
Artikel lesen Wird ein zwischen der Konzernmutter und der Versorgungsschuldnerin bestehender Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag beendet, so kann der Versorgungsgläubiger nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts von der Konzernmutter nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Rentenanpassungen nach § 16 BetrAVG
Artikel lesen Bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel hat kann dem Mieter gegen den Vermieter nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ein Kostenerstattungsanspruch zustehen, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.
Die Kläger des jetzt
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Nach zuletzt zwei Urteilen des Finanzgerichts Düsseldorf hat nun auch das Niedersächsische Finanzgericht geurteilt, dass kein Kindergeldanspruch besteht für in Polen lebende Kinder eines polnischen Staatsangehörigen, der im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers in Deutschland arbeitet.
Nach dem Urteil des Niedersächsischen
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Keine Fristverlängerung für Steuerberater in eigener Angelegenheit.
Ein Steuerberater kann sich nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts für seine eigenen Steuererklärungen nicht auf die in den gleichlautenden Ländererlassen über die allgemeine Verlängerung der Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen verlängerte
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