Bundesverwaltungsgericht

Zahlungspflicht bei 0900-Nummern

Von einem Telefonanschluß werden 0190- oder 0900-Nummer angerufen und dabei nicht unerhebliche Kosten verursacht. Wer kann diese Kosten einklagen? Der Telefondienstleister, der diese Telefonnummer an die diversen Anbieter zur Verfügung stellt jedenfalls nicht.

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Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung

Ein Steuerpflichtiger kann Kosten für eine psychotherapeutische Behandlung, die ihm von seiner Krankenkasse nicht ersetzt wurden, als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen, wenn es sich um eine gezielte, medizinisch indizierte Behandlung zum Zwecke der Heilung oder der Linderung einer akuten Erkrankung handelt. Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.1.2005, – 3 K

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Spekulationsgewinne 1994-99

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil die Besteuerung in erster Linie von der Mitwirkungs- und Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen abhänge und eine dem Gleichheitssatz entsprechende Durchsetzung des Steueranspruchs daher nicht

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Scheinerlöse bei Schneeballsystemen

Teil eines Schneeballsystem ist es oftmals, dem Opfer zwischenzeitlich durch fingierte Abrechnungen Gewinne vorzugaukeln. An diesen Scheingewinnen will aber das Finanzamt regelmäßig teilhaben – oftmals zurecht, wie sich aus zwei jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ergibt.

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Vorsteuer und Bewirtungskosten

Die Regelung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1999, § 4 Abs.5 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, nach der der Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten ab dem Streitjahr 1999 nur zu 80 % zulässig war, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar und

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Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Urteilen mit der Steuerpflicht des Gewinns aus einer Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Jahre 1999 befasst. Der maßgebliche § 17 Abs. 1 des Einkommensgesetzes (EStG) war durch das Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 mit Wirkung ab dem 1. Januar

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Umsatzsteuer für die Sauna

Nach dem Umsatzsteuergesetz gilt für die Verabreichung von Heilbädern der ermäßigte Steuersatz von zurzeit 7%. Seit 1968 erkennt die Finanzverwaltung Saunabäder grundsätzlich als ermäßigt besteuerte Heilbäder an, da ihnen im Einzelfall eine heilende Wirkung nicht abgesprochen werden könne.

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Zebragesellschaften

Sind an einkommensteuerpflichtigen Einkünften mehrere Personen beteiligt und sind die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen, so sind die Einkünfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen regelmäßig gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung gesondert und einheitlich festzustellen. Das

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Auswärtstätigkeit

Seit dem Jahre 2001 werden die Aufwendungen von Arbeitnehmern für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit (derzeit) 0,30 EUR je Arbeitstag und Entfernungskilometer abgegolten (sog. Entfernungspauschale). Gleiches gilt für die Wochenendheimfahrten zwischen dem Beschäftigungsort und dem Ort des eigenen Hausstands im Zuge einer doppelten Haushaltsführung.

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Zahlungsstockung

Wann ist ein Unternehmen zahlungsunfähig und muss Insolvenz anmelden und wann liegt nur eine Zahlungsstockung vor, die noch keinen Insolvenzgrund darstellt? Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun Abgrenzungskriterien geliefert:

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Oberlandesgericht München

Eigenkapitalersatz bei der AG

Die Anwendung der GmbH-Vorschriften zu eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehn, die in der Insolvenz von den darlehnsgewährenden Gesellschaftern nicht zurück gefordert werden können, auf die Aktionäre einer AG hat der Bundesgerichtshof zumindest für nicht massgeblich beteiligte Aktionäre eingeschränkt.

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Lastschrift-Reiterei

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob die Einreichung von Lastschriften, die wahrscheinlich nicht gedeckt waren, den Tatbestand des Betruges erfüllt, wenn der Einreichung nach der zunächst erfolgten Gutschrift (und vor dem „Platzen“ der Lastschrift) über das Guthaben bereits verfügt hat.

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Oberlandesgericht

Versand von Tierarzneimitteln

Auch wenn der Versand von für Menschen bestimmten Arzneimitteln inzwischen erlaubt ist, kann der Versand von apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln an Tierhalter immer noch untersagt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

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Grunderwerbsteuer und dauernde Lasten

Die Höhe der Grunderwerbsteuer hängt regelmäßig von der Höhe der Gegenleistung, etwa dem Kaufpreis ab. Anlaß genug also, diese Gegenleistung zu reduzieren, etwa durch bereits auf dem Grundstück ruhende dauernde Lasten zugunsten des Verkäufers, die vom Käufer übernommen werden.

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Die Betriebsfeier des Chefarztes

Steht dem Chefarzt Krankenhauspersonal sowohl für die Beschäftigung als Angestellter als auch für dessen freiberufliche Tätigkeit zur Verfügung und lädt der Chefarzt dieses Personal auf eine Weihnachtsfeier ein, darf er die dabei entstandenen Kosten nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts als Betriebsausgaben von seinem Gewinn abziehen.

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Selbstanzeige für Sparkassenkunden

Die baden-württembergischen Sparkassen müssen der Steuerfahndung nach einem verlorenen Rechtsstreit für dem Finanzgericht Baden-Württemberg nun doch die Daten von 30225 Bonusaktionären der Deutschen Telekom aushändigen. Deshalb haben die Geldinstitute jetzt den Betroffenen in einem Rundschreiben geraten, sich „umgehend” selbst anzuzeigen.

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Änderungen beim Arbeitslosengeld II

Mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung“ will das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sicherstellen, daß künftig folgende Einnahmen bei der Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden:

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Der ebay-Strohmann

Wird ein Kaufmann wegen unseriöser Geschäftspraktiken vom weiteren Handel beim Internetauktionshaus Ebay ausgeschlossen und führt er sein ebay-Geschäft dann über einen Strohmann weiter, der die Waren nun unter seinem Namen weiter vertreibt, um damit die Sperre zu umgehen, kann nach einem Urteil des Landgerichts Berlin auch dieser Strohmann ohne weitere

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Bundesfinanzhof (BFH)

60 Konten täglich

Seit April können die Finanzämter über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kontodaten bei den Banken abrufen. Erlaubt ist der Abruf von Kontostammdaten immer dann, wenn der Steuerpflichtige selbst keine Auskunft über seine Konten gibt. Auf Kontenstände und -bewegungen kann auf diese Weise allerdings nicht zugegriffen werden.

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Schreibmaschine

Lockvogelangebote

Ärgern Sie sich auch immer wieder über die Lockvogelangebote in, die dann bereits am ersten Angebotstag um 10:00 Uhr ausverkauft sind? Dann befinden Sie sich in guter Gesellschaft, denn das Oberlandesgericht Stuttgart hält dies ebenfalls für wettbewerbswidrig.

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Indonesion und der Kimberley-Prozess

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat mit Verordnung vom 03.08.2005 die Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und der von ihnen benannten zuständigen Behörden geändert und mit Wirkung vom 01. August 2005 Indonesien Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses aufgenommen.

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Bürgschaft des GmbH-Gesellschafters

Für Darlehn einer GmbH übernehmen die auch im Unternehmen (etwa als Geschäftsführer) tätigen Gesellschafter oftmals eine Bürgschaft. Werden sie aus dieser Bürgschaft etwa in der Krise der GmbH in Anspruch genommen, können diese Zahlungen zumindest einkommensteuerlich berücksichtigt werden. Allerdings nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs nur noch eingeschränkt:

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Überhöhte Ansparrücklage

Wird eine Ansparrücklage über die gesetzlichen Höchstgrenzen hinaus gebildet, ist sie gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG in voller Höhe (und mit dem Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 und 6 EStG) wieder erfolgswirksam aufzulösen.

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Geldspielautomaten und die Umsatzsteuer

Bisher sah das deutsche Umsatzsteuerrecht in seinem § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG eine Umsaztsteuer-Freiheit nur für konzessionierte Spielbanken, nicht dagegen auch für die Ausübung ähnlicher Tätigkeiten durch sonstige Wirtschaftsunternehmen, etwa dem Betrieb von Geldspielautomaten, vor.

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Elektronische Rechnung

Sicher haben Sie auch schon einmal eine Rechnung per eMail oder als Computer-Fax erhalten. Was für Privatpersonen unproblematisch ist, erweist sich für Unternehmen jedoch regelmäßig als Hindernis, wenn sie die dort ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen wollen.

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Konferenzraum

Bundesnetzagentur

Seit dem 13. Juli 2005 hat die ehemalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) einen neuen Namen: „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“. Gleichzeitig hat sich das Tätigkeitsfeld der Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) erheblich erweitert.

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Computerarbeit

Angebotsrücknahme bei eBay

Haben Sie bei eBay schon einmal ein Angebot eingestellt und später wieder zurück genommen, obwohl in der Zwischenzeit hierauf bereits ein Angebot abgegeben worden war? Nach Ansicht des OLG Oldenburg ist dann – entgegen den Nutzungsbedingungen von eBay – mit den Anbietenden ein Vertrag zustande gekommen.

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Getrennte Veranlagung von Ehegatten

Ehegatten, die im Kalenderjahr an mindestens einem Tag zusammen gelebt haben, können sich zusammen zur Einkommensteuer veranlagen lassen. Insbesondere nach einer Trennung kommt es hier aber immer wieder zu Streit, wenn sich ein Ehegatte durch die Zusammenveranlagung übervorteilt fühlt. Diesem Ehegatten steht jedoch auch nach einer Zusammenveranlagung die Möglichkeit offen,

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Folterwerkzeug

In einer neuen Verordnung hat der EU-Rat den Handel mit Gütern neu geregelt, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten.

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Vorsteuer beim häuslichen Arbeitszimmer

Gute Nachrichten für alle Selbständige und Unternehmer, die ein häusliches Arbeitszimmer im Eigenheim betreiben: Steht das Eigenheim im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten, so versagte das Finanzamt für das häusliche Arbeitszimmer eines Ehegatten anteilig (entsprechend der Eigentumsquote des anderen Ehegatten) den Vorsteuerabzug. Dem ist jetzt der Europäische Gerichtshof entgegen getreten.

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Übertragung von Lebensversicherungsbeständen

Die Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen sind verfassungswidrig, soweit sie nicht sicherstellen, dass eine Genehmigung nur erfolgt, wenn die Belange der Versicherten – bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit auch die Ansprüche der Vereinsmitglieder auf Zahlung eines angemessenen Entgelts für den

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