Rechtslupe

5. März 2026 Rechtslupe
Der städtische Versammlungsraum – und die Gefahr von Gegendemonstrationen
Die bloße Behauptung einer Stadt, bei Veranstaltungen einer bestimmten Kreistagsfraktion müsse immer wieder mit Gegendemonstrationen gerechnet werden, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, reicht nicht aus, um eine Versagung der Vermietung eines stadteigenen Veranstaltungsorts aus sachlichen Gründen zu
Artikel lesen
5. März 2026 Rechtslupe
Einbürgerung – und der nachfolgende Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
Ausländer, die nach Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, wieder die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsstaates annehmen, ohne dass ihnen eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt wurde, verlieren auf der Grundlage von § 25 StAG in der ab Januar 2000 bis zu seiner Aufhebung im Juni
Artikel lesen
5. März 2026 Rechtslupe
Die Abbruchkante eines alten Steinbruchs – und die richtigen Adressaten für Sicherungsauflagen
Ist die frühere Betreiberin eines ehemaligen Steinbruchs offensichtlich vermögenslos, können ihre Gesellschafter gleichwohl nicht persönlich für Sicherungsmaßnahmen an der Abbruchkante des Steinbruchs in Anspruch genommen werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen den Eilanträgen zweier Antragsteller stattgegeben, mit welchen diese
Artikel lesen
3. März 2026 Rechtslupe
Sportvereine – und die Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof wird deutlich und mahnt eine Änderung der Umsatzbesteuerung gemeinnütziger Sportvereine an, die insbesondere die bisher als umsatzsteuerfrei behandelten Mitgliedsbeiträge betreffen dürfte: Die Verwaltungspraxis zur Nichtsteuerbarkeit der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen widerspreche der ständigen Rechtsprechung des
Artikel lesen

27. Februar 2009 Rechtslupe

Gutschriften auf eine stille Mitarbeiterbeteiligung als gegenwärtig zugeflossener Arbeitslohn

Hat ein Arbeitgeber Liquiditätsprobleme, stimmen die Arbeitnehmer nicht selten einer verzögerten Auszahlung von Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung zu. Erhalten die Arbeitnehmer hierfür im Gegenzug eine stille Mitarbeiterbeteiligung, bei welcher der Grundstock in Höhe von 1.000,00 DM durch eine Schenkung des Unternehmens

27. Februar 2009 Rechtslupe

Eigenkapitalersatz bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als Gesellschafter hat, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, sind die Eigenkapitalvorschriften des § 129 a HGB a.F. in Verbindung mit den §§

27. Februar 2009 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde

Ergibt die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung eines von der Partei nicht begründeten Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde, dass der Antragsteller eine gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO zulässige Beschwerde erheben könnte, diese jedoch nur mit einem Wert unterhalb des Beschwerdewerts

27. Februar 2009 Rechtslupe

Berufungsbegründugnsfrist, Fristverlängerung und Wiedereinsetzung

Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann, ist der objektive Inhalt der an sie gerichteten Mitteilung maßgeblich.

Hat in einem Berufungsverfahren, in dem mehrere Berufungskläger von verschiedenen Rechtsanwälten vertreten werden, nur einer von

27. Februar 2009 Rechtslupe

Insolvenzplan

Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu.

Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der Insolvenzgläubiger können in einem Insolvenzplan nicht abbedungen werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2009 – IX ZB 230/07

27. Februar 2009 Rechtslupe

Bayerisches Versammlungsgesetz

Mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG), das für das Gebiet des Freistaates Bayern an die Stelle des Versammlungsgesetzes des Bundes (VersG) gerückt ist, hat ein Bundesland erstmalig von der den Bundesländern seit der Föderalismusreform

27. Februar 2009 Rechtslupe

Arbeitszimmer für Lehrer

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste jetzt zu der Frage Stellung genommen, ob die Nichteintragung eines Freibetrages für häusliche Arbeitszimmer für Lehrer auf der Lohnsteuerkarte rechtswidrig war.

Die Kläger sind beide Lehrer und nutzen in ihrem Einfamilienhaus jeweils ein Arbeitszimmer. In den

27. Februar 2009 Rechtslupe

Rundfunkgebühren für Internet-PC

Der Chor sich widerstreitender erstinstanzlicher Urteile zur Frage der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs wird immer vielstimmiger. Jetzt hat sich auch das Verwaltungsgericht Würzburg hierzu in einem Urteil äußern müssen. Das Verwaltungsgericht Würzburg urteilte jetzt, anders als eine Reihe weiterer Verwaltungsgerichte,

27. Februar 2009 Rechtslupe

Polizeiliche Blutentnahme

Die Polizei darf nur in Eilfällen eine Blutentnahme anordnen. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg jetzt noch einmal klar gestellt, gleichzeitig aber ein Hintertürchen geöffnet, wie das Ergebnis einer regelwidrig von der Polizei angeordneten Blutprobe in vielen Fällen dennoch im Strafprozess

27. Februar 2009 Rechtslupe

Stichtagsregelung in der Soldatenversorgung

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat gestern die Klage eines ehemaligen Soldaten abgewiesen, der während eines Einsatzes in Afghanistan bei einer Explosion im März 2002 verletzt worden und ist seither in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Mit der Klage begehrte er die Wiedereinstellung

27. Februar 2009 Rechtslupe

Keine Einbürgerung eines Analphabeten

Ein Ausländer, der weder lesen noch schreiben kann, kann mangels Kenntnis der deutschen Schriftsprache nicht eingebürgert werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden und damit eine dem Kläger günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben.

Der

27. Februar 2009 Rechtslupe

Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung

Die Ausbürgerung eines Ausländers durch den Heimatstaat kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgericht seine Anerkennung als Flüchtling nur rechtfertigen, wenn sie aus asylerheblichen Gründen erfolgt. Eine Ausbürgerung aus rein ordnungsrechtlichen Gründen, etwa weil der Betreffende bestimmten Meldepflichten oder seiner

26. Februar 2009 Rechtslupe

Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabiskonsum

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist.

Der Kläger war im Februar 2005 bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen; gegenüber den Polizeibeamten gab er an, seit etwa

26. Februar 2009 Rechtslupe

Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg

Begehrt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal die achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe (VergGr.) voraussetzt, können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Bewährungszeiten in einer anderen Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe nur dann

26. Februar 2009 Rechtslupe

Der Wert einer DNA-Analyse

Jedenfalls bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich kann das Ergebnis der DNA-Analyse wegen der inzwischen erreichten Standardisierung der molekulargenetischen Untersuchung für die Überzeugungsbildung des Tatrichters dahin, dass die gesicherte Tatortspur vom Angeklagten herrührt, ausreichen, wenn die Berechnungsgrundlage den von der Rechtsprechung

26. Februar 2009 Rechtslupe

Freiwillige Zahlungen an den Gerichtsvollzieher

Die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher gilt gemäß § 815 Abs. 3 ZPO als Zahlung von Seiten des Schuldners. Diese Bestimmung des § 815 Abs. 3 ZPO ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf freiwillige Zahlungen des Schuldners

Geld

26. Februar 2009 Rechtslupe

Verjährungsfrist bei Reisemängeln

Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs unwirksam.

In dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall unternahm der Kläger mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius. Nach

26. Februar 2009 Rechtslupe

Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen

Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen sind nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt klar gestellt hat.

Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, wurde morgens gegen sieben Uhr, als er seine Kinder zur Schule brachte, wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der

26. Februar 2009 Rechtslupe

Schulbücher und Hartz IV

Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen.

Das Landessozialgericht hatte über den Fall eines Schülers zu entscheiden,

26. Februar 2009 Rechtslupe

Pferdechips

Ab dem 01. Juli 2009 müssen alle neu geborenen Pferde mit einem Chip gekennzeichnet werden. Von einer Ausnahmeregelung in Form einer alternativen Kennzeichnung soll in Deutschland im Hinblick auf ein tierschutzrechtlich notwendiges und sicheres Identifizierungssystem für alle Equiden kein Gebrauch

Geldscheine

26. Februar 2009 Rechtslupe

Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit den Klagen von neun Kinobetreibern befasst, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten. Die FFA, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hat nach dem Filmförderungsgesetz die

26. Februar 2009 Rechtslupe

Änderungen im Medizinprodukterecht

Das Bundeskabinett hat diese Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf dient unter anderem der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Wesentliche Inhalte des Entwurfs sind insbesondere:

Die bisher unterschiedlichen Voraussetzungen für klinische Prüfungen von

Geldrechner

26. Februar 2009 Rechtslupe

Änderungen im Arzneimittelrecht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Änderungsgesetz dient im Wesentlichen der Anpassung des Arzneimittelgesetzes an europäische Verordnungen und Erfahrungen aus dem Vollzug. Damit verbunden werden Änderungen in anderen

26. Februar 2009 Rechtslupe

Änderungen im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit diesem Änderungsgesetz sollen neben den eigentlichen arzneimittelrechtlichen Vorschriften quasi Huckepack auch eine Reihe von Vorschriften des Sozialgesetzbuch V, insbesondere im Bereich des

26. Februar 2009 Rechtslupe

Kein Anspruch auf Mitarbeit in der Technischen Einsatzleitung

Lehnt ein Landkreis die weitere Mitarbeit eines Feuerwehrmannes in der Technischen Einsatzleitung des Kreises unter Hinweis auf eine massive Störung des Vertrauensverhältnisses ab, so ist dies nach Ansicht des Koblenzer Verwaltungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Kläger ist Mitglied der

26. Februar 2009 Rechtslupe

Unfallversicherungsschutz für Hortkinder

Schüler stehen während ihrer Betreuung in Horteinrichtungen auch beim Essen unter dem erweiterten Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines damals 7-jährigen Jungen entschieden, der seit einem tragischen Unfall im Rahmen einer Hortbetreuung schwerstbehindert ist

26. Februar 2009 Rechtslupe

Keine zwangsweise Rettungsdienstabrechnung über städtische Zentrale

Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Verfahren zum hessischen Rettungsdienstrecht entschieden, dass die Verpflichtung eines Rettungsdienstes, seine Einsätze über eine zentrale Abrechnungsstelle der Stadt Kassel abzurechnen, rechtwidrig ist und deshalb keinen Bestand haben kann.

Bei der Klägerin handelt es sich

26. Februar 2009 Rechtslupe

Keine Fahrrad-Maut auf privatem Landschaftsweg

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat eine Ordnungsverfügung der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Nordfriesland bestätigt. Diese hatte den Eigentümern der Privatstraße auf Sylt untersagt, für die Benutzung der Straße durch Fahrradfahrer 2,- € Entgelt zu nehmen und andere vorhandene Wege so zu

26. Februar 2009 Rechtslupe

Höhe der Unterkunftskosten in Bremen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit einem jetzt verkündeten Urteil entschieden, dass Alleinstehende, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehen, in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft haben als diese von der

26. Februar 2009 Rechtslupe

Keine Ausschreibung im Schengen-Informations-System durch die Bundespolizei

Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Bundespolizei derzeit nicht berechtigt, Ausschreibungen im Schengener- Informations- System vorzunehmen. Demgemäß hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Bundeskriminalamt im Rahmen eines Eilverfahrens verpflichtet, eine im Schengener-Informations-System (SIS) vermerkte Ausschreibung des Antragstellers zur

26. Februar 2009 Rechtslupe

Zweitwohnungssteuer für Studenten in Halle

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat Anträge der Stadt Halle, die Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Halle zuzulassen, abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hatte in den von Studenten angestrengten Verfahren angenommen, die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt verstoße gegen Art. 6 Grundgesetz (GG), weil

25. Februar 2009 Rechtslupe

1,30 €

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet.

Die seit 1977 als Kassiererin beschäftigte Klägerin

25. Februar 2009 Rechtslupe

Gründungszuschuss für Existenzgründer wird auf Elterngeld angerechnet

Eine Mutter, die in der Elternzeit von der Arbeitsagentur einen Gründungszuschuss für Existenzgründer erhält, muss sich dieses Geld nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden auf das Elterngeld anrechnen lassen.

Die 29 Jahre alte Antragstellerin aus Dresden war zunächst in einem

25. Februar 2009 Rechtslupe

Table-Dancing statt Polizeidienst

Table-Dancing rechtfertigt die Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeidienst. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 18.02.2009 und lehnte den Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst zum Frühjahr 2009 gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium Baden-Württemberg vertretene Land auf zügige Fortsetzung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. Februar 2009 Rechtslupe

Familienzuschlag für Lebenspartner

Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Mit diesem Urteil setzt das Verwaltungsgericht Stuttgart von anderslautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ab.

Der vor dem

25. Februar 2009 Rechtslupe

Belehrungspflicht des Anwalts beim Vergleichsschluss

Die Pflicht eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten über den Inhalt eines möglichen Vergleichs aufzuklären, dient auch dem Schutz der ohne den Vergleich bestehenden Rechtsposition des Mandanten.

Schließt der Mandant einen Vergleich, weil ihn sein Rechtsanwalt über dessen Inhalt unzureichend aufgeklärt hat,

Geldrechner

25. Februar 2009 Rechtslupe

Apotheken-Bonus-Taler

Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine „Bonus-Taler“ an Kunden abgeben.

Der Kläger des jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen Verfahrens ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Beklagten sind

25. Februar 2009 Rechtslupe

Kostenvorschuss durch den Gläubiger im Insolvenzverfahren

Hat das Insolvenzgericht, sachverständig beraten, den antragstellenden Gläubiger dahin beschieden, es werde den Antrag ablehnen, weil die Masse voraussichtlich nicht ausreiche, die Kosten des Verfahrens zu decken, der Gläubiger könne dies aber durch Leistung eines Kostenvorschusses abwenden, kann dem Gläubiger

25. Februar 2009 Rechtslupe

Haftung des Abschlussprüfers vs. Haftung des Anlagevermittlers

Die strengen Anforderungen, die der BGH für eine Haftung des mit der Pflichtprüfung nach §§ 316 ff. HGB betrauten Abschlussprüfer gegenüber Dritten für erforderlich hält, sind nach einer aktuellen Entscheidung des BGH auch bei der Frage zu beachtlichen, ob der

Landgericht Bremen

25. Februar 2009 Rechtslupe

Örtliche (Un-)Zuständigkeit in der Rechtsbeschwerde

§ 576 Abs. 2 ZPO schließt eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens aus. Dies gilt auch, wenn in Frage steht, ob sich die örtliche Zuständigkeit aus einer Gerichtsstandsvereinbarung (hier § 18 Nr.

Landgericht Hamburg

25. Februar 2009 Rechtslupe

Haushaltsführungsschaden – oder: wieviel ist Hausarbeit wert?

Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) orientieren. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Die

25. Februar 2009 Rechtslupe

Zahlung an den Falschen vor Insolvenzeröffnung

Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung kann nach Insolvenzeröffnung von dem Berechtigten genehmigt werden, um bei dem Nichtberechtigten Rückgriff zu nehmen.

Eine solche nach Insolvenzeröffnung erklärte Genehmigung ist wirksam und steht nach einem aktuellen Urteil

25. Februar 2009 Rechtslupe

Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten unabhängig von der Entfernung, also ab dem ersten km in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

Bundesfinanzhof

25. Februar 2009 Rechtslupe

Mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an einer Freiberufler-Sozietät

Der Bundesfinanzhof hat in zwei jetzt veröffentlichten Urteil erneut zur Frage Stellung genommen, ob die Einkünfte eine Freiberufler-Sozietät bei Beteiligung Berufsfremder als gewerblich zu qualifizieren sind. Im dem ersten Urteil entschied der BFH, dass die mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an

25. Februar 2009 Rechtslupe

Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die

Bundesfinanzhof (BFH)

25. Februar 2009 Rechtslupe

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer

Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach § 69 AO wie bei zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen nach der Adäquanztheorie. Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung einer erst nach Fälligkeit abgeführten

25. Februar 2009 Rechtslupe

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurückgenommen werden, wenn bei seinem Erlass von einem tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt ausgegangen oder das im Zeitpunkt seines Erlasses geltende Recht unrichtig angewandt worden ist; eine nachträgliche

25. Februar 2009 Rechtslupe

Pauschalbesteuerung nach Auslandsinverstmentgesetz verstösst gegen EU-Recht

Deutliche Worte, die der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten Urteil gefunden hat:

Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. „schwarzen“ Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b

25. Februar 2009 Rechtslupe

Korrektur steuerlicher Folgefehler

Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt

24. Februar 2009 Rechtslupe

Schadensersatz vom Zwangsverwalter

Der Zwangsverwalter ist, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil ausdrücklich feststellt, allen Personen verantwortlich, gegenüber denen ihm das Zwangsversteigerungsgesetz besondere Pflichten auferlegt. Demgemäß kann auch die nicht formell am Zwangsverwaltungsverfahren beteiligte Wohnungseigentümergemeinschaft „Beteiligte“ im Sinne der Schadensersatzvorschrift des §

23. Februar 2009 Rechtslupe

Kein Schalldämpfer für die Jagd

Ein Jäger hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers bei der Jagd. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt die Klage eines unter Tinnitus leidenden Jägers abgewiesen. Dem Kläger war im Juni 2007 von der Behörde nicht erlaubt worden,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. Februar 2009 Rechtslupe

Pokerturniere

Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: