Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein deshalb verweigern, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausgeht. Hängt die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs von schwierigen und bislang ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen ab, dürfen diese
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Kein Flohmarkt an Sonn- und Feiertagen
Die Ausrichtung eines Flohmarktes an einem Sonntag ist in Rheinland-Pfalz nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden.Der Antragsteller hatte die Zulassung eines Flohmarktes an einem Sonntag begehrt. Nachdem dieser Antrag von der zuständigen
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