Behördlich angeordnete Baumaßnahmen und die Duldungspflicht des Mieters

Behörd­lich ange­ord­ne­te Bau­maß­nah­men und die Dul­dungs­pflicht des Mie­ters

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Mie­ter ver­pflich­tet, bau­li­che Maß­nah­men, die der Ver­mie­ter auf­grund einer behörd­li­chen Anord­nung oder recht­li­chen Ver­pflich­tung durch­zu­füh­ren hat, zu dul­den. Die Beklag­ten in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall sind Mie­ter einer Woh­nung im ers­ten Ober­ge­schoss eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses der Klä­ge­rin. Im April 2005 stell­te

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Rückgängigmachung von Sonderabschreibungen

Rück­gän­gig­ma­chung von Son­der­ab­schrei­bun­gen

Die Finanz­ver­wal­tung zieht die Kon­se­quen­zen aus einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs , in dem der BFH ent­schie­den hat, dass Steu­er­pflich­ti­ge, die ein bestehen­des Wahl­recht zur Vor­nah­me einer Son­der­ab­schrei­bung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 FördG aus­ge­übt haben, in den Fol­ge­jah­ren steu­er­bi­lanz­recht­lich unbe­scha­det einer han­dels­recht­li­chen Zuschrei­bung nicht auf die ein­mal

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Zweites Opferrechtsreformgesetz

Zwei­tes Opfer­rechts­re­form­ge­setz

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines 2. Opfer­rechts­re­form­ge­set­zes auf den Gesetz­ge­bungs­weg gebracht. Der Ent­wurf schließt inhalt­lich an frü­he­re Geset­zes­än­de­run­gen an und ver­folgt das Ziel, die Rech­te von Opfern und Zeu­gen im Straf­ver­fah­ren zu erwei­tern. Gleich­zei­tig sol­len die Mög­lich­keit für Ver­letz­te von Straf­ta­ten erwei­tert wer­den, sich dem Ver­fah­ren als Neben­klä­ger

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Schadensersatz für den Vollstreckungsgläubiger in der Zwangsversteigerung

Scha­dens­er­satz für den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Die Amts­pflicht des Ver­stei­ge­rungs­ge­richts zur Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren schützt auch den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger. Der Schutz­zweck die­ser Amts­pflicht umfasst den Ver­lust, der dadurch ein­tritt, dass der Zuschlags­be­schluss wegen eines Zustel­lungs­feh­lers wie­der auf­ge­ho­ben wird und in einem nach­fol­gen­den Ver­stei­ge­rungs­ter­min ein gerin­ge­rer Erlös erzielt wird . Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 22. Janu­ar

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Rückständige Lohnzahlungen in der Krise

Rück­stän­di­ge Lohn­zah­lun­gen in der Kri­se

Weiß ein Arbeit­neh­mer, dem der Arbeit­ge­ber in der Kri­se noch Zah­lun­gen auf rück­stän­di­ge Lohn­for­de­run­gen erbringt, dass der Arbeit­ge­ber außer­dem noch ande­ren Arbeit­neh­mern Lohn schul­dig ist, recht­fer­tigt allein die­se Kennt­nis nicht den Schluss auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Zah­lungs­ein­stel­lung des Arbeit­ge­bers. Ist der Gläu­bi­ger ein Arbeit­neh­mer des Schuld­ners ohne Ein­blick in die

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Unfreiwillige Teilzeit-Lehrer

Unfrei­wil­li­ge Teil­zeit-Leh­rer

Eine unfrei­wil­li­ge Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Leh­rern muss teil­wei­se rück­gän­gig gemacht wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar hat jetzt in sie­ben Ver­fah­ren den Frei­staat Thü­rin­gen ver­pflich­tet, Teil­zeit­be­schäf­ti­gun­gen, die gegen den Wil­len der betrof­fe­nen Leh­rer ver­fügt waren, rück­wir­kend auf­zu­he­ben. Bereits im Janu­ar 2006 hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar mit meh­re­ren Urtei­len die im Bereich der Leh­rer­ver­be­am­tung

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Werbung in der Arzt-Software

Wer­bung in der Arzt-Soft­ware

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat sich in letz­ter Zeit in zwei Eil­ent­schei­dun­gen mit der Pro­ble­ma­tik der Arz­nei­mit­tel­wer­bung in der von Ärz­ten genutz­ten Pra­xis­soft­ware befasst. Antrag­stel­ler waren jeweils Soft­ware­her­stel­ler, die gra­vie­ren­de wirt­schaft­li­che Ver­lus­te gel­tend mach­ten, soll­ten sie ihr Geschäfts­kon­zept nicht wie bis­lang fort­füh­ren kön­nen. Das LSG hat dage­gen die der­zei­ti­ge Rege­lung akzep­tiert,

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Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlicher Anlagen durch externe private Sachverständige

Eigen­über­wa­chung immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Anla­gen durch exter­ne pri­va­te Sach­ver­stän­di­ge

Eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Neben­be­stim­mung, die dem Anla­gen­be­trei­ber eine Eigen­über­wa­chung mit­tels tur­nus­mä­ßi­ger Über­prü­fung des lau­fen­den Betriebs anhand sämt­li­cher recht­li­cher Anfor­de­run­gen durch einen exter­nen pri­va­ten Sach­ver­stän­di­gen auf­er­legt, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs rechts­wid­rig. Die Klä­ge­rin in dem vom BayVGH ent­schie­de­nen Fall ist Betrei­be­rin einer Asphalt­misch­an­la­ge. Im Rah­men einer Ände­rungs­ge­neh­mi­gung gab

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Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen

Kei­ne Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung für bestehen­de Pri­vat­pi­lo­ten­li­zen­zen

Nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­lie­ren Pri­vat­pi­lo­ten, die bereits über eine zeit­lich befris­te­te Flug­li­zenz ver­fü­gen, die­se nicht, wenn sie kei­nen Antrag auf Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung stel­len. Der Klä­ger des vom BayVGH ent­schie­de­nen Falls ist Inha­ber einer sol­chen befris­te­ten Flug­li­zenz, die im Okto­ber 2009 abläuft. Nach den Anschlä­gen auf das

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Bundesfinanzhof (BFH)

Lie­fer­zeit­punkt als zwin­gen­de Rech­nungs­an­ga­be

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil klar­ge­stellt, dass in einer Rech­nung der Zeit­punkt der Lie­fe­rung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG 2005) außer bei Rech­nun­gen über An- oder Vor­aus­zah­lun­gen auch dann zwin­gend anzu­ge­ben ist, wenn er mit dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung iden­tisch ist. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz

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Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen

Pro­vi­sio­nen bei ring­wei­ser Ver­mitt­lung von Lebens­ver­si­che­run­gen

Nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs müs­sen Pro­vi­sio­nen aus der ring­wei­sen Ver­mitt­lung von Lebens­ver­si­che­run­gen von jedem Emp­fän­ger ver­steu­ert wer­den. Tref­fen meh­re­re Steu­er­pflich­ti­ge die Abre­de, sich sozu­sa­gen ring­wei­se Lebens­ver­si­che­run­gen zu ver­mit­teln und die dafür erhal­te­nen Pro­vi­sio­nen an den jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer wei­ter­zu­ge­ben, so kann die als Gegen­leis­tung für die Ver­mitt­lung von

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Sonderbetriebsvermögen bei der Besitzgesellschaft

Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bei der Besitz­ge­sell­schaft

Die Annah­me, ein vom Gesell­schaf­ter der Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft erwor­be­nes Grund­stück sei für eine „betrieb­li­che Nut­zung“ durch die Betriebs-GmbH bestimmt, recht­fer­tigt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs für sich genom­men nicht den Schluss, dass es sich um Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters bei der Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft han­delt. Zum Betriebs­ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft zäh­len auch Wirt­schafts­gü­ter, die

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Keine Sonderabschreibung nach FördG bei nicht vollzogenem Anschaffungsgeschäft

Kei­ne Son­der­ab­schrei­bung nach FördG bei nicht voll­zo­ge­nem Anschaf­fungs­ge­schäft

Bei der Vor­aus­zah­lung des gesam­ten Kauf­prei­ses fehlt es am erfor­der­li­chen Voll­zug des Anschaf­fungs­ge­schäfts (Kauf­ver­trag über den Erwerb eines Grund­stücks mit Alt-Gebäu­­de und noch zu erbrin­gen­den Bau­leis­tun­gen), wenn die Ver­äu­ße­rer den auf ihr Kon­to über­wie­se­nen Geld­be­trag wegen des­sen treu­hän­de­ri­scher Bin­dung zu kei­nem Zeit­punkt zur frei­en Ver­fü­gung erhal­ten haben. Gemäß § 1 Abs.

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Fehlende Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags

Feh­len­de Fest­stel­lung eines ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags

Hat das Finanz­amt den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag nur für bestimm­te Ein­kunfts­ar­ten geson­dert fest­ge­stellt, ist eine feh­len­de Fest­stel­lung für eine wei­te­re Ein­kunfts­art nicht in einem Ergän­zungs­be­scheid nach­zu­ho­len. Gemäß § 179 Abs. 3 AO ist eine not­wen­di­ge Fest­stel­lung in einem Ergän­zungs­be­scheid nach­zu­ho­len, soweit die­se Fest­stel­lung in einem Fest­stel­lungs­be­scheid unter­blie­ben ist. Eine not­wen­di­ge Fest­stel­lung ist

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Medienarbeit für die öffentliche Hand durch einen Verein

Medi­en­ar­beit für die öffent­li­che Hand durch einen Ver­ein

Ein steu­er­ba­rer Leis­tungs­aus­tausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Ver­ein gegen­über einem Mit­glied, einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, jour­na­lis­ti­sche Medi­en­ar­beit (ins­bes. Her­stel­lung, Erwerb, Ver­brei­tung und Ver­trieb von Rund­funk­pro­gram­men) erbringt und hier­für einen als „Finanz­zu­wei­sung“ bezeich­ne­ten Jah­res­be­trag erhält. Auch eine durch einen Haus­halts­be­schluss gedeck­te Aus­ga­be der öffent­li­chen Hand oder einer

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Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung

Hälf­ti­ger Mehr­be­darf für Allein­er­zie­hen­de bei Abwechs­lung in der Betreu­ung

Erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen steht nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ein hälf­ti­ger Mehr­be­darf für Allein­er­zie­hen­de zu, wenn sich die geschie­de­nen und getrennt woh­nen­den Eltern bei der Pfle­ge und Erzie­hung des ge­meinsamen Kin­des in grö­ße­ren, min­des­tens eine Woche umfas­sen­den zeit­li­chen Inter­val­len ab­wechseln und sich die anfal­len­den Kos­ten in etwa hälf­tig tei­len.

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Kündigungsabfindung und Hartz IV

Kün­di­gungs­ab­fin­dung und Hartz IV

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat heu­te ent­schieden, dass die in einem arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich ver­ein­bar­te Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Ein­kom­men leis­tungs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen ist. Der Klä­ger übte bis Juni 2003 eine Beschäf­ti­gung aus. Seit­her ist er arbeits­los. Im Kündigungs­schutz­prozess gegen sei­nen frü­he­ren Arbeit­ge­ber schloss er mit die­sem vor dem Arbeits­ge­richt im April

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Zu alt zur künstlichen Befruchtung auf Kassenkosten

Zu alt zur künst­li­chen Befruch­tung auf Kas­sen­kos­ten

Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leis­tun­gen zur Her­bei­füh­rung einer Schwan­ger­schaft („Künst­li­che Befruch­tung“) gemäß § 27a SGB V gel­ten­de Ein­schrän­kung, dass die Ehe­frau das 40. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben darf, ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt heu­te ent­schie­den. Die unglei­che Behand­lung von Ehe­frau­en

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Wohnrecht und Pflegefall

Wohn­recht und Pfle­ge­fall

Ent­hält die schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung über die Bestel­lung eines Woh­nungs­rechts kei­ne Rege­lung, wie die Woh­nung genutzt wer­den soll, wenn der Woh­nungs­be­rech­tig­te sein Recht wegen Umzugs in ein Pfle­ge­heim nicht mehr aus­üben kann, kommt nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung in Betracht. Eine Ver­pflich­tung des Eigen­tü­mers, die Woh­nung

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Beraterhaftung beim Bauherrenmodell

Bera­ter­haf­tung beim Bau­her­ren­mo­dell

Der durch eine feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung Geschä­dig­te kann sei­nen im Abschluss eines nota­ri­el­len Kauf­ver­tra­ges über eine Immo­bi­lie mit einem Drit­ten bestehen­den Scha­den auch gegen­über dem bera­ten­den Unter­neh­men in der Wei­se gel­tend machen, dass er die Erstat­tung des gezahl­ten Kauf­prei­ses Zug-um-Zug gegen Über­eig­nung der erwor­be­nen Kapi­tal­an­la­ge ver­langt; dies ent­spricht dem im all­ge­mei­nen

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Courthouse

Preis­nach­läs­se in der Aus­schrei­bung

Preis­nach­läs­se, die nicht an der in den Ver­din­gungs­un­ter­la­gen fest­ge­leg­ten Stel­le auf­ge­führt sind, sind gemäß § 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/​A auch dann von der Wer­tung aus­zu­schlie­ßen, wenn sie inhalt­lich den gestell­ten Anfor­de­run­gen ent­spre­chen und für den Aus­schrei­ben­den und die Kon­kur­ren­ten des Bie­ters zu erken­nen sind. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Janu­ar 2009

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Die fehlende Gesamtbetragsangabe beim Verbraucherkredit

Die feh­len­de Gesamt­be­trags­an­ga­be beim Ver­brau­cher­kre­dit

Die im Dar­le­hens­ver­trag ent­ge­gen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Ver­brKrG feh­len­de Gesamt­be­trags­an­ga­be hat bei ver­ein­ba­rungs­ge­mä­ßer Aus­zah­lung der Dar­le­hensva­lu­ta zur Fol­ge, dass der Dar­le­hens­neh­mer die Neu­be­rech­nung der monat­li­chen Leis­tungs­ra­ten unter Berück­sich­ti­gung der auf den gesetz­li­chen Zins­satz ver­min­der­ten Zin­sen und gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rück­zah­lung über­zahl­ter Zin­sen ver­lan­gen

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Amtshaftung bei amtspflichtwidriger Aufhebung einer Baugenehmigung

Amts­haf­tung bei amts­pflicht­wid­ri­ger Auf­he­bung einer Bau­ge­neh­mi­gung

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil Stel­lung neh­men zur haf­tungs­recht­li­chen Zuord­nung eines Scha­dens, der dem Bau­herrn auf­grund der amts­pflicht­wid­ri­gen Auf­he­bung einer Bau­ge­neh­mi­gung dadurch ent­stan­den ist, dass der vom Bau­herrn beauf­trag­te Bau­un­ter­neh­mer von einem für die­sen Fall ein­ge­räum­ten Kün­di­gungs­recht Gebrauch gemacht und den ver­trag­lich zuge­sag­ten „pau­scha­len Scha­dens­er­satz“ ver­langt hat.

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Unterhaltsberechnung bei neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten

Unter­halts­be­rech­nung bei neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten

Schul­det der Unter­halts­pflich­ti­ge neben dem unter­halts­be­rech­tig­ten geschie­de­nen Ehe­gat­ten auch nach­ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern oder einem neu­en Ehe­gat­ten Unter­halt, sind die neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten regel­mä­ßig auch bei der Bemes­sung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se (§ 1578 Abs. 1 BGB) der geschie­de­nen Ehe zu berück­sich­ti­gen. Soweit ein nach­ehe­li­cher Kar­rie­re­sprung ledig­lich einen neu hin­zu­ge­tre­te­nen Unter­halts­be­darf auf­fängt, ist

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Anschlussberufung wegen zukünftig wiederkehrender (Unterhalts-)Leistungen

Anschluss­be­ru­fung wegen zukünf­tig wie­der­keh­ren­der (Unterhalts-)Leistungen

In Fäl­len einer Ver­ur­tei­lung zu künf­tig fäl­lig wer­den­den Leis­tun­gen ist die Anschlie­ßung an eine geg­ne­ri­sche Beru­fung nach einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung mög­lich. Dies setzt nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht vor­aus, dass die zur Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de erst nach der

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Oberlandesgericht München

Kei­ne Gläu­bi­ger­be­schwer­de bei abge­lehn­tem Son­der­insol­venz­ver­wal­ter

Lehnt das Insol­venz­ge­richt den Antrag eines ein­zel­nen Insol­venz­gläu­bi­gers auf Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters ab, ist der Insol­venz­gläu­bi­ger auch dann nicht beschwer­de­be­rech­tigt, wenn er die Prü­fung und Durch­set­zung eines auf Ersatz eines Gesamt­scha­dens gerich­te­ten Anspruchs errei­chen will. Nach § 6 Abs. 1 InsO unter­lie­gen die Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts nur in den Fäl­len einem Rechts­mit­tel,

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