Keine Wahlcomputer!

Kei­ne Wahl­com­pu­ter!

Die Ver­wen­dung von Wahl­com­pu­tern bei der Bun­des­tags­wahl 2005 war ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt über zwei Wahl­prü­fungs­be­schwer­den geur­teilt, die sich gegen den Ein­satz von rech­ner­ge­steu­er­ten Wahl­ge­rä­ten (sog. Wahl­com­pu­ter) bei der Bun­des­tags­wahl 2005 zum 16. Deut­schen Bun­des­tag rich­te­ten (vgl. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 85/​2008 vom 25. Sep­tem­ber 2008). Der Zwei­te Senat hat ent­schie­den,

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Unfall bei der Straßenauffahrt

Unfall bei der Stra­ßen­auf­fahrt

Biegt jemand aus einem Grund­stück in eine Stras­se ein und kommt es dort zu einem Unfall, spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für ein Ver­schul­den des Ein­bie­gen­den. Er hat zu bewei­sen, dass der ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer den Unfall ver­ur­sacht hat. Gelingt ihm dies nicht, hat er den Scha­den zu tra­gen. Dies

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Offene Verkippung von Asbestabfällen

Offe­ne Ver­kip­pung von Asbest­ab­fäl­len

Wie sind Asbest­ab­fäl­len zu ent­sor­gen? Die­se Fra­ge beschäf­tig­te jetzt in zwei Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes auch das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, das in den bei­den Ver­fah­ren den Anträ­gen der Gemein­de Isern­ha­gen und von Nach­barn der Depo­nie Han­­no­­ver-Lahe auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die Abla­ge­rung von Asbest­ab­fäl­len auf der Depo­nie Han­­no­­ver-Lahe teil­wei­se statt­ge­ge­ben

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Offenporiger Asphalt als Lärmschutzkonzept für eine Autobahn

Offen­po­ri­ger Asphalt als Lärm­schutz­kon­zept für eine Auto­bahn

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit einem aktu­el­len Urteil die Kla­ge von Anwoh­nern gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Erwei­te­rung der Bun­des­au­to­bahn A 1 von vier auf sechs Spu­ren bei Bas­sen abge­wie­sen. Das im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 31. Janu­ar 2006 vor­ge­se­he­ne Lärm­schutz­kon­zept besteht einer­seits aus Lärm­schutz­wäl­len und Lärm­schutz­wän­den, ande­rer­seits aus dem Ein­bau offen­po­ri­gen Asphalts („OPA“)

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Mühlenkanal bleibt Mühlenkanal

Müh­len­ka­nal bleibt Müh­len­ka­nal

Ein ursprüng­lich als Müh­len­ka­nal ange­leg­tes künst­li­ches Gewäs­ser wird nicht dadurch natür­li­cher Haupt­arm oder natür­li­cher Neben­arm des eigent­li­chen Flus­ses, dass auf­grund einer was­ser­wirt­schaft­li­chen Bewil­li­gung der größ­te Teil des Was­sers in den Müh­len­ka­nal abge­lei­tet wird und der Alt­arm des­we­gen peri­odisch tro­cken fällt. Die Unter­hal­tungs­pflicht ver­bleibt daher, wie das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt für

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Erstwählerwerbung durch ehrenamtlichen Bürgermeister

Erst­wäh­lerwer­bung durch ehren­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te sich jetzt mit der Fra­ge zu befas­sen, wel­che Anfor­de­run­gen an das Neu­tra­li­täts­ge­bot von Amts­trä­gern bei Bür­ger­meis­ter­wah­len zu stel­len sind. Im zu ent­schei­den­den Fall hat­te ein ehren­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter im Zuge einer anste­hen­den Stich­wahl für das Amt des haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ters einen Brief an Erst­wäh­ler gerich­tet, in dem er

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Steuerhilfe von der Isle of Man

Steu­er­hil­fe von der Isle of Man

Von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Insel Man wur­den ges­tern zwei Abkom­men geschlos­sen: Abkom­men zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Insel Man über die Unter­stüt­zung in Steu­er- und Steu­er­straf­sa­chen durch Aus­kunfts­aus­tausch vom 2. März 2009 Abkom­men zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der

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Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den hat in zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschlüs­sen zwei EG-Ver­­or­d­­nun­­­gen, die die Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net vor­schrei­ben, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Über­prü­fung vor­ge­legt. Die Klä­ge­rin, ein land­wirt­schaft­li­cher Voll­erwerbs­be­trieb in der Form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, klagt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den gegen die Ver­öf­fent­li­chung ihrer Daten als

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Motorradreiniger - Markenverletzung durch den Importeur

Motor­rad­rei­ni­ger – Mar­ken­ver­let­zung durch den Impor­teur

Ein Unter­neh­mer, der im Inland Waren mit der Mar­ke des Mar­ken­in­ha­bers in des­sen Auf­trag ver­sieht, ist nach Ein­tra­gung der Mar­ke ohne beson­de­ren Anlass nicht zu fort­lau­fen­den Mar­ken­re­cher­chen über mög­li­che Löschungs­ver­fah­ren ver­pflich­tet. Wird neben einer GmbH auch deren Geschäfts­füh­rer wegen Mar­ken­ver­let­zung unter dem Gesichts­punkt unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung auf Her­aus­ga­be in Anspruch genom­men,

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Auslegung von Fristverlängerungsanträgen

Aus­le­gung von Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­gen

Hat eine Par­tei, die sowohl Revi­si­on als auch vor­sorg­lich Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt hat, mit der Rechts­mit­tel­schrift und wei­te­ren Anträ­gen nur um Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach­ge­sucht, so kann die Aus­le­gung der Anträ­ge auf Frist­ver­län­ge­rung anhand der Umstän­de des Ein­zel­falls erge­ben, dass damit schlüs­sig auch um Ver­län­ge­rung der Frist

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Landgericht Bremen

Öffent­li­che Zustel­lung trotz bekann­ter Adres­se im Aus­land?

Die öffent­li­che Zustel­lung einer Kla­ge an einen aus­län­di­schen Beklag­ten, des­sen ladungs­fä­hi­ge Anschrift bekannt ist, kann nur dann bewil­ligt wer­den, wenn die Zustel­lung im Wege der Rechts­hil­fe einen der­art lan­gen Zeit­raum in Anspruch neh­men wür­de, dass ein Zuwar­ten der betrei­ben­den Par­tei bil­li­ger­wei­se nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dies ist nicht schon des­halb

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Oberlandesgericht München

Rest­schuld­be­frei­ung und der Schluss­ter­min

Das Bestrei­ten eines im Schluss­ter­min schlüs­sig dar­ge­leg­ten Ver­sa­gungs­grun­des kann nach Auf­he­bung des Ter­mins nicht mehr nach­ge­holt wer­den. Die­se heu­te ver­öf­fent­lich­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs beruht auf fol­gen­den Über­le­gun­gen: Die gemäß § 290 Abs. 2 InsO erfor­der­li­che Glaub­haft­ma­chung des Ver­sa­gungs­grun­des muss schon im Schluss­ter­min erfol­gen und kann im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht nach­ge­scho­ben wer­den .

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Gasumrüstung bei Geschäftsfahrzeugen

Gas­um­rüs­tung bei Geschäfts­fahr­zeu­gen

Die Auf­wen­dun­gen für die Umrüs­tung eines Fahr­zeugs von Ben­­zin- auf Flüs­sig­gas­be­trieb sind bei Fir­men­fahr­zeu­gen nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter als Kos­ten der Son­der­aus­stat­tung in die Bemes­sungs­grund­la­ge für die sog. 1%-Regelung bei pri­va­ter Kfz-Nut­­zung ein­zu­be­zie­hen. Im Ent­schei­dungs­fall stell­te der kla­gen­de Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­ar­bei­tern geleas­te Fir­men­fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung, die

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Die Kassiererin und ihre Payback-Karte

Die Kas­sie­re­rin und ihre Payback-Kar­te

Nach einer jetzt ver­öf­fetn­lich­ten Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts kann eine Kas­sie­re­rin frist­los gekün­digt wer­den, wenn die­se in erheb­li­chem Umfang unbe­rech­tigt Kun­den­ein­käu­fe über ihre Kun­den­bo­nus­kar­te abge­rech­net hat. Dem Rechts­streit lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Eine über 50 Jah­re alte Mit­ar­bei­te­rin war seit über 20 Jah­ren als Kas­sie­re­rin in einem Kauf­haus beschäf­tigt. Sie

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Verbotszeichen 260 - Schieben und Parken erlaubt

Ver­bots­zei­chen 260 – Schie­ben und Par­ken erlaubt

Das Ver­bots­zei­chen 260 der StVO ver­bie­tet nicht das Schie­ben und Par­ken von Kraft­rä­dern. Dies hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­den und einen 48-jäh­­ri­­gen Betrof­fe­nen unter Auf­he­bung eines Urteils des Amts­ge­richts Karls­ru­he vom Febru­ar 2008 vom Vor­wurf eines fahr­läs­si­gen ord­nungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens im Stra­ßen­ver­kehr frei­ge­spro­chen. Der Betrof­fe­ne hat­te im Juli 2007 sein

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Gründungscoaching Niedersachsen

Grün­dungs­coa­ching Nie­der­sach­sen

Wer als nie­der­säch­si­scher Exis­tenz­grün­der in der Vor­grün­dungs­pha­se eine Bera­tung in Anspruch nimmt oder als Unter­neh­mens­nach­fol­ger fach­kun­di­gen Rat benö­tigt, erhält hier­für ab sofort Unter­stüt­zung vom Land Nie­der­sach­sen. Das ermög­licht das neue „Grün­dungs­coa­ching Nie­der­sach­sen“. Grün­der, Frei­be­ruf­ler sowie Per­so­nen, die ein Unter­neh­men wei­ter­füh­ren wol­len, kön­nen bei der NBank eine För­de­rung von 50 bis

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Genickbruch nach Trampolinsprung

Genick­bruch nach Tram­po­lin­sprung

Mit einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln einem 41-jäh­­ri­­gen Fami­li­en­va­ter Scha­­den­er­­satz- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che zuge­spro­chen, der sich beim Besuch einer Indoor-Spiel­hal­­le nach einem miss­glück­ten Sal­to auf einer Tram­po­lin­an­la­ge das Genick gebro­chen hat­te und seit­dem quer­schnitt­ge­lähmt ist. Die Betrei­ber der Spiel­hal­le wur­den ver­pflich­tet, sämt­li­che Schä­den des Man­nes in Höhe von

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Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

Kein Aus­kunfts­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters

Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf hat der Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund des Grund­rechts der Berufs­frei­heit nach Arti­kel 12 GG und des Pro­zess­grund­rechts nach Arti­kel 19 Abs. 4 GG einen Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über ein von ihm gestell­tes Aus­kunfts­be­geh­ren. Eine Aus­kunfts­ver­pflich­tung der Finanz­ver­wal­tung bestehe aber, so die Düs­sel­dor­fer Finanz­rich­ter, nicht schon dann,

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Deutsches oder polnisches Kindergeld?

Deut­sches oder pol­ni­sches Kin­der­geld?

Anwend­bar­keit deut­schen Kin­der­geld­rechts in Kon­kur­renz zu Vor­schrif­ten ande­rer EU-Staa­­ten Die Kon­kur­renz des deut­schen Kin­der­geld­rechts im Ver­hält­nis zu Kin­der­geld­vor­schrif­ten ande­rer Staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft beschäf­tigt die Finanz­ge­rich­te bun­des­weit in vie­len Ver­fah­ren. Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf erhält ein in Polen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht unter­lie­gen­der pol­ni­scher Arbeit­neh­mer, der von sei­nem pol­ni­schen Arbeit­ge­ber im

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Hartz IV: Unterkunftskosten und örtliches Mietniveau

Hartz IV: Unter­kunfts­kos­ten und ört­li­ches Miet­ni­veau

Auch umfang­rei­che Ermitt­lun­gen des Grund­si­che­rungs­trä­gers kön­nen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge für die Fest­stel­lung der Beschaf­fen­heit des ört­li­chen Woh­nungs­mark­tes sein . Die Bestim­mung von Durch­schnitts­mie­ten ist jedoch nicht geeig­net, das ört­lich ange­mes­se­ne Miet­ni­veau abzu­bil­den. Nach der Pro­dukt­theo­rie ist das ört­lich ange­mes­se­ne Miet­ni­veau anhand eines Qua­drat­me­ter­prei­ses

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Spitzensteuersätze im internationalen Vergleich

Spit­zen­steu­er­sät­ze im inter­na­tio­na­len Ver­gleich

Die Bun­des­re­gie­rung hat in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag eine Über­sicht über die welt­wei­ten Spit­zen­steu­er­sät­ze erstellt, wobei neben der eigent­li­chen Ein­kom­men­steu­er auch Zuschlä­ge (wie etwa in Deutsch­land der Soli­da­ri­täts­zu­schlag) berück­sich­tigt wur­den. Erstaun­lich für Vie­le dürf­te sein, dass zu den welt­wei­ten Steu­er­pa­ra­die­sen auch eini­ge EU-Län­­der zäh­len. In

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Aussagekraft einer amtlichen Unterhaltsbescheinigung

Aus­sa­ge­kraft einer amt­li­chen Unter­halts­be­schei­ni­gung

Kla­gen wegen der Nicht­an­er­ken­nung von Unter­halts­auf­wen­dun­gen für im Aus­land woh­nen­de nahe Ange­hö­ri­ge beschäf­ti­gen häu­fig die Finanz­ge­rich­te. So hat­te das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf über einen Fall zu ent­schei­den, in dem die Klä­ger Auf­wen­dun­gen für nahe Ange­hö­ri­ge in Ser­bi­en als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend machen. Das FG urteil­te, dass Auf­wen­dun­gen für nahe Ange­hö­ri­ge in

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Regelmäßige Tätigkeitsstätte nach drei Monaten?

Regel­mä­ßi­ge Tätig­keits­stät­te nach drei Mona­ten?

In einem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Betei­lig­ten dar­über, ob nach Ablauf von drei Mona­ten von einer regel­mä­ßi­gen Tätig­keits­stät­te aus­zu­ge­hen sei. Das beklag­te Finanz­amt hat­te bei der Klä­ge­rin eine Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung durch­ge­führt. Der Prü­fer stell­te fest, dass den Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin für Fahr­ten zwi­schen Wohn­ort und Ein­satz­ort unent­gelt­lich ein

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Gutschriften auf eine stille Mitarbeiterbeteiligung als gegenwärtig zugeflossener Arbeitslohn

Gut­schrif­ten auf eine stil­le Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung als gegen­wär­tig zuge­flos­se­ner Arbeits­lohn

Hat ein Arbeit­ge­ber Liqui­di­täts­pro­ble­me, stim­men die Arbeit­neh­mer nicht sel­ten einer ver­zö­ger­ten Aus­zah­lung von Urlaubs­geld und Jah­res­son­der­zah­lung zu. Erhal­ten die Arbeit­neh­mer hier­für im Gegen­zug eine stil­le Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung, bei wel­cher der Grund­stock in Höhe von 1.000,00 DM durch eine Schen­kung des Unter­neh­mens erfolgt, han­delt es sich nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf bei

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Eigenkapitalersatz bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Eigen­ka­pi­tal­er­satz bei der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts

Auf eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die weder eine natür­li­che Per­son noch eine Gesell­schaft als Gesell­schaf­ter hat, bei der ein per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter eine natür­li­che Per­son ist, sind die Eigen­ka­pi­tal­vor­schrif­ten des § 129 a HGB a.F. in Ver­bin­dung mit den §§ 32 a, 32 b GmbHG ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen

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Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Ergibt die von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Prü­fung eines von der Par­tei nicht begrün­de­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, dass der Antrag­stel­ler eine gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO zuläs­si­ge Beschwer­de erhe­ben könn­te, die­se jedoch nur mit einem Wert unter­halb des Beschwer­de­werts des § 26 Nr. 8 EGZPO Aus­sich­ten auf Erfolg hat, darf Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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