Betriebs­aus­ga­ben­pau­scha­le bei Aus­lands­di­vi­den­den

Nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 gel­ten 5% von den Divi­den­den aus Antei­len an einer aus­län­di­schen Gesell­schaft, die nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sind, als Betriebs­aus­ga­ben, die mit den Divi­den­den in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen. Dar­aus wird in der Pra­xis der Finanz­ver­wal­tung gefol­gert, dass

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Leib­ren­te gegen fremd­fi­nan­zier­ten Ein­mal­be­trag

Erwirbt der Steu­er­pflich­ti­ge durch einen fremd­fi­nan­zier­ten Ein­mal­bei­trag eine Leib­ren­te unter Ein­schluss einer lebens­läng­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ren­te zuguns­ten sei­nes Soh­nes, so sind die ihm erwach­se­nen Erwerbs­auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten absetz­bar und nicht nach den Grund­sät­zen über die Nicht­ab­zieh­bar­keit von Dritt­auf­wand zu kür­zen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Novem­ber 2006 – X R 15/​05

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Irre­füh­ren­de Kon­to­aus­zü­ge

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­ho­fes ist es (wett­be­werbs­recht­lich) irre­füh­rend, wenn die Kon­to­aus­zü­ge einer Bank zwar bei den ein­zel­nen Buchun­gen zutref­fend den Buchungs- und den Wert­stel­lungs­tag getrennt auf­füh­ren, an ihrem Ende in dem optisch her­vor­ge­ho­be­nen Kon­to­stand aber auch noch nicht wert­ge­stell­te Beträ­ge aus­wei­sen, da bei einer Ver­fü­gung über die­se

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Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge vor 2005

Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, die in der Zeit vor 2005 bezahlt wur­den, sind trotz Inkraft­tre­tens des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes nur beschränkt als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass Bei­trä­ge zu den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men vor 2005 nur als Son­der­aus­ga­ben mit den sich aus

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Arzt bevor­zugt

Eine Apo­the­ke darf nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm nicht ein­zel­ne Ärz­te bevor­zu­gen. In einem zwi­schen zwei Apo­the­kern geführ­ten Rechts­streit hat das Ober­lan­des­ge­richts Hamm jetzt ent­schie­den, dass der von den Apo­the­kern geschlos­se­ne Ver­trag über den Ver­kauf einer Apo­the­ke sit­ten­wid­rig ist, wenn der im Kauf­ver­trag zugrun­de geleg­te Umsatz der Apo­the­ke danach aus­ge­rich­tet

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Els­ter 2006/​2007

Die von der Finanz­ver­wal­tung kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestell­te Soft­ware "Els­ter­For­mu­lar" ist nun auch in der Ver­si­on "2006/​2007" im Inter­net­an­ge­bot der Finanz­ver­wal­tung erhält­lich. Die Pro­gramm­leis­tun­gen von "Els­ter­For­mu­lar" umfas­sen die Ein­kom­men­steu­er, die Umsatz­steu­er, die Gewer­be­steu­er für das Jahr 2006 sowie die Umsat­z­­steu­er-Vor­­an­mel­­dung und Lohn­­steu­er-Anmel­­dung für 2007. Mit der neu­en Ver­si­on kön­nen zudem

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Scha­dens­er­satz gegen lang­sa­me Behör­den

Ver­zö­gern Behör­den die Erle­di­gung ihrer Auf­ga­ben in unzu­mut­ba­rer Wei­se, ste­hen dem Bür­ger u.U. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Staat zu. So hat­te der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt geur­teilt, dass einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer Scha­­den­s­er­­satz- oder Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che wegen einer unzu­mut­ba­ren Ver­zö­ge­rung der bean­trag­ten Ein­tra­gun­gen im Grund­buch zuste­hen.

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Voll­stre­ckung bei nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten

Will ein Gläu­bi­ger einen Zah­lungs­ti­tel voll­stre­cken, so wird, wenn der Schuld­ner ver­hei­ra­tet ist, zu Guns­ten des Gläu­bi­gers ver­mu­tet, dass die im Besitz eines oder bei­der Ehe­gat­ten befind­li­chen beweg­li­chen Sachen dem Schuld­ner gehö­ren, § 1362 BGB. Die­se gesetz­li­che Ver­mu­tung gilt nach dem Wort­laut des Geset­zes nur bei Ehe­gat­ten. Sie ist nach

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Haf­tung für Flug­ge­päck

Die Klau­seln in sei­nen All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen eines Luft­fahrt­un­ter­neh­mens "Im auf­zu­ge­ben­den Gepäck des Flug­gas­tes dür­fen zer­brech­li­che oder ver­derb­li­che Gegen­stän­de, Com­pu­ter oder sons­ti­ge elek­tro­ni­sche Gerä­te, Geld, Juwe­len, Edel­me­tal­le, Wert­pa­pie­re, Effek­ten und ande­re Wert­sa­chen und fer­ner Geschäfts­pa­pie­re und Mus­ter nicht ent­hal­ten sein; der Luft­fracht­füh­rer darf die Beför­de­rung als auf­zu­ge­ben­des Gepäck ver­wei­gern." und "Der

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Tele­fon­wer­bung bei Gewer­be­trei­ben­den

Unge­be­te­ne Tele­fon­wer­bung ist auch gegen­über Gewer­be­trei­ben­den ver­bo­ten. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof noch­mals bestä­tigt. Der BGH hat­te über die Kla­ge eines Wett­be­werbs­ver­ban­des gegen ein Unter­neh­men zu ent­schei­den, das als Ver­mitt­ler von Auf­trä­gen tätig ist und mit Hand­werks­un­ter­neh­men im Wege der Tele­fon­wer­bung in Kon­takt getre­ten war.

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Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­er­gän­zungs­ge­setz

Das Gesetz zur Ergän­zung des Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­set­zes (Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­er­gän­zungs­ge­setz) ist heu­te im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den und tritt mor­gen in Kraft. Die im Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­setz von 2002 auf zunächst fünf Jah­re befris­te­ten Rege­lun­gen wer­den für wei­te­re fünf Jah­re ver­län­gert. Dar­über hin­aus wer­den durch die­ses Gesetz ins­be­son­de­re die Aus­kunfts­rech­te der Nach­rich­ten­diens­te hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen und

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Vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten bei Umzug ins DBA-Aus­land

Vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit einer beab­sich­tig­ten nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit im Aus­land sind nicht in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Ein­kom­men­steu­er ein­zu­be­zie­hen, wenn die Ein­künf­te aus der beab­sich­tig­ten Tätig­keit nicht der deut­schen Besteue­rung unter­lie­gen. Sie sind jedoch in einem sol­chen Fall bei der Bemes­sung des anzu­wen­den­den Steu­er­sat­zes zu berück­sich­ti­gen (Pro­gres­si­ons­vor­be­halt), wenn dies

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Kin­der­geld, Ein­kom­mens­gren­ze und das BVerfG

Ein bestands­kräf­ti­ger Bescheid, mit dem die Fami­li­en­kas­se die Fest­set­zung von Kin­der­geld im lau­fen­den Kalen­der­jahr wegen der den Jah­res­grenz­be­trag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) vor­aus­sicht­lich über­stei­gen­den Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des auf­ge­ho­ben hat (Pro­gno­se­ent­schei­dung), ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht nach § 70 Abs. 4 EStG zu ändern, wenn

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Mehr­jäh­ri­ge Frei­be­ruf­ler­ver­gü­tung

Die Annah­me außer­or­dent­li­cher Ein­künf­te i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Ein­künf­te für meh­re­re Jah­re) setzt vor­aus, dass die Ver­gü­tung für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten eine Pro­gres­si­ons­wir­kung typi­scher­wei­se erwar­ten lässt. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn eine Ver­gü­tung für eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit –hier eines Frei­be­ruf­lers– auf­grund einer vor­aus­ge­gan­ge­nen recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zusam­men­ge­ballt

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Umfang einer Bilanz­be­rich­ti­gung

Eine Bilanz­än­de­rung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt nicht vor, wenn sich einem Steu­er­pflich­ti­gen über­haupt erst nach Ein­rei­chung der Bilanz die Mög­lich­keit eröff­net hat­te, erst­ma­lig sein Wahl­recht, hier i.S. des § 6b Abs. 1 oder Abs. 3 EStG, aus­zu­üben (Anschluss an Senats­be­schluss vom 25. Janu­ar 2006 IV R 14/​04, BFHE 212, 231, BSt­Bl

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Schein­dar­lehn als mit­tel­ba­re Grund­stücks­schen­kung

Nicht mit Anschaf­fungs­kos­ten belas­tet und des­halb nicht anspruchs­be­rech­tigt (hier: eigen­heim­zu­la­gen­be­rech­tigt) ist, wer den für den Kauf eines bestimm­ten Grund­stücks vor­ge­se­he­nen Geld­be­trag vor dem Erwerb des Grund­stücks zuge­sagt und bis zur Til­gung des Kauf­prei­ses schenk­wei­se zur Ver­fü­gung gestellt bekommt. Ein Schein­ge­schäft liegt vor, wenn die Ver­trags­par­tei­en –offen­kun­dig– die not­wen­di­gen Fol­ge­run­gen aus

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Stu­den­ten­men­sa

Erfül­len die Umsät­ze aus der Abga­be von Mahl­zei­ten an Stu­den­ten durch eine Ein­rich­tung des öffent­li­chen Rechts, der die sozia­le Betreu­ung und För­de­rung der Stu­den­ten obliegt (Stu­den­ten­werk), nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 23 UStG 1993, sind die­se Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richt­li­nie 77/​388/​EWG steu­er­frei. Glei­ches gilt

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Inner­ge­mein­schaft­li­cher Auto­er­werb durch EU-Bediens­te­te

Der inner­ge­mein­schaft­li­che Erwerb eines neu­en Kfz durch Bediens­te­te des EWI (der heu­ti­gen Euro­päi­schen Zen­tral­bank) kann auch dann nach § 4b Nr. 3 UStG 1993 i.V.m. Art. 10 des EWI-Sit­z­a­b­­kom­­mens von der Umsatz­steu­er befreit sein, wenn der PKW zwar erst nach Auf­nah­me der Beschäf­ti­gung beim EWI erwor­ben, aber als Über­sied­lungs­gut inner­halb der

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Gehalts­rück­zah­lung

Die Rück­zah­lung ursprüng­lich als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahl­ter Beträ­ge gilt nicht schon in dem Kalen­der­jahr als abge­flos­sen, in dem der lau­fen­de Arbeits­lohn selbst als bezo­gen galt. Die Rück­zah­lung ist viel­mehr erst im Kalen­der­jahr des tat­säch­li­chen Abflus­ses ein­künf­te­min­dernd zu berück­sich­tig­ten.

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Zin­sen auf zurück­ge­for­der­te Aus­fuhr­er­stat­tung

Auf eine zurück­ge­for­der­te Aus­fuhr­er­stat­tung sind kei­ne Zin­sen zu berech­nen, wenn die Erstat­tung durch einen Irr­tum der zustän­di­gen Behör­de zu Unrecht gewährt wur­de, ohne dass es dar­auf ankommt, ob der Begüns­tig­te selbst die Erstat­tungs­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten hat oder den Irr­tum hät­te erken­nen kön­nen. Ein Irr­tum der zustän­di­gen Behör­de liegt vor, wenn Aus­fuhr­er­stat­tung

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