Der Wasserversorger und der Hausanschluss in der Umsatzsteuer

Der Was­ser­ver­sor­ger und der Haus­an­schluss in der Umsatz­steu­er

Das Legen des Haus­an­schlus­ses, also die Ver­bin­dung des Was­­ser-Ver­­­tei­­lungs­­­ne­t­­zes mit der Anla­ge des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, durch ein Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gegen geson­dert berech­ne­tes Ent­gelt fällt auch dann unter den Begriff „Lie­fe­run­gen von Was­ser“ i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anla­ge zum UStG und ist des­halb mit dem ermä­ßig­ten

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Hartz IV: Abgesenkte Regelleistung für Kinder ist verfassungswidrig

Hartz IV: Abge­senk­te Regel­leis­tung für Kin­der ist ver­fas­sungs­wid­rig

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regel­leis­tung für Kin­der bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res auf 60% der für allein­ste­hen­de Erwach­se­ne maß­gebenden Regel­leis­tung fest­setzt, für ver­fas­sungs­wid­rig. Die Kas­se­ler Rich­ter grün­den die Annah­me von Ver­fassungswidrigkeit auf einen Ver­stoß gegen Art 3 Abs 1 Grund­ge­setz in Ver­bin­dung

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Kein Widerruf der Steuerberaterbestellung nach Ankündigung der Restschuldbefreiung

Kein Wider­ruf der Steu­er­be­ra­ter­be­stel­lung nach Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung

Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz muss­te jetzt zu der Fra­ge Stel­lung neh­men, ob, bzw. unter wel­chen Umstän­den die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer die Bestel­lung eines Steu­er­be­ra­ters wegen Ver­mö­gens­ver­falls wider­ru­fen kann, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­be­ra­ters been­det ist und ihm Rest­schuld­be­frei­ung ange­kün­digt wur­de.

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Online-Lotto

Online-Lot­to

Seit dem 1.1.2009 ist nach dem Glück­s­­spiel-Staats­­­ver­­­trag das Ver­mit­teln öffent­li­cher Glücks­spie­le im Inter­net ver­bo­ten. Die­ses Ver­bot gilt auch für Lot­to­spie­le. Nicht so für eine in Ham­burg ansäs­si­ge Gesell­schaft. Sie hat­te mit Lot­to Rhein­­land-Pfalz einen Ver­trag über die Ver­mitt­lung unter ande­rem von Lot­to­spie­len im Inter­net geschlos­sen. Zur Über­sen­dung der Spiel­ver­trä­ge hat­te

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Mutterschutzlohn und Beschäftigungsverbot

Mut­ter­schutz­lohn und Beschäf­ti­gungs­ver­bot

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts besteht kein Anspruch auf Mut­ter­schutz­lohn, wenn die schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin ohne Gefähr­dung an dem ihr zuge­wie­se­nen Ersatz­ar­beits­platz arbei­ten könn­te, der Arzt ihr wegen der Schwan­ger­schaft aller­dings die Fahrt zum und vom Arbeits­platz ver­bo­ten hat. Eine als Flug­be­glei­te­rin ein­ge­stell­te Mit­ar­bei­te­rin einer Flug­ge­sell­schaft war schwan­ger. Ihre Ärz­te

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ELENA kommt

ELENA kommt

Der Bun­des­tag hat das ELE­­NA-Ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz („Gesetz über das Ver­fah­ren des elek­tro­ni­schen Ent­gelt­nach­wei­ses“) beschlos­sen. Hier­nach sind alle Arbeit­ge­ber zukünf­tig ver­pflich­tet, Ent­gelt­be­schei­ni­gun­gen ihrer Beschäf­tig­ten künf­tig auf elek­tro­ni­schem Wege an die Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger wei­ter­zu­lei­ten.

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Verfahrenshandbuch zur Vernetzung der Strafregister in der EU

Ver­fah­rens­hand­buch zur Ver­net­zung der Straf­re­gis­ter in der EU

Mit dem Beschluss des Rates über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen aus dem Straf­re­gis­ter soll die Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen, die in den natio­na­len Straf­re­gis­tern der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ent­hal­ten sind, erleich­tert wer­den. Die Infor­ma­tio­nen wer­den unter Ver­wen­dung des Form­blatts im Anhang zu dem Rats­be­schluss über­mit­telt. Die zustän­di­ge Behör­de des Mit­glied­staa­tes

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Wiederholte Prozesskostenhilfeanträge

Wie­der­hol­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­ge

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen wie­der­hol­ten Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann nur ver­neint wer­den, wenn das Recht zur Stel­lung eines erneu­ten Antrags miss­braucht wird. Bei der Beur­tei­lung der Miss­bräuch­lich­keit kommt es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re auf den oder die bereits gestell­ten Anträ­ge und die vor­ge­tra­ge­nen neu­en Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel, an.

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Warum der Anwalt schlauer sein muss als das Gericht

War­um der Anwalt schlau­er sein muss als das Gericht

Unter­lässt es der Beru­fungs­an­walt, auf ein die Rechts­auf­fas­sung sei­nes Man­dan­ten stüt­zen­des Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs hin­zu­wei­sen, und ver­liert der Man­dant des­halb den Pro­zess, wird der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Anwalts­feh­ler und dem dadurch ent­stan­de­nen Scha­den nicht des­halb unter­bro­chen, weil auch das Gericht die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs über­se­hen hat. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18.

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Vollstreckungsschutz und Insolvenz

Voll­stre­ckungs­schutz und Insol­venz

Der Schuld­ner ist auch nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver-mögen befugt, in einem Ver­fah­ren über die Zwangs­ver­stei­ge­rung eines zur Mas­se gehö­ren­den Grund­stücks Voll­stre­ckungs­schutz nach § 765a ZPO wegen einer Sui­zid­ge­fahr für sich oder einen nahen Ange­hö­ri­gen zu bean­tra­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2008 – V ZB 57/​08

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Verjährung bei Schenkkreisen

Ver­jäh­rung bei Schenk­krei­sen

Bei den Schenk­krei­sen han­delt es sich um ein Schnee­ball­sys­tem, wel­ches dar­auf ange­legt ist, dass die ers­ten Mit­glie­der einen (meist) siche­ren Gewinn erzie­len, wäh­rend die gro­ße Mas­se der spä­te­ren Teil­neh­mer ihren Ein­satz ver­lie­ren muss, weil ange­sichts des Ver­viel­fäl­ti­gungs­fak­tors in abseh­ba­rer Zeit kei­ne neu­en Mit­glie­der mehr gewor­ben wer­den kön­nen. Dies ver­stößt, wie

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Missbrauchsgebühr - Die Notwehr des Bundesverfassungsgerichts

Miss­brauchs­ge­bühr – Die Not­wehr des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ver­hän­gung eines Buß­gelds und eines Fahr­ver­bots wen­det, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Gleich­zei­tig wur­de dem Beschwer­de­füh­rer wegen völ­li­ger Sub­stanz­lo­sig­keit sei­ner Aus­füh­run­gen und offen­sicht­li­cher Aus­sichts­lo­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 500,– €

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Auslandsspenden

Aus­lands­spen­den

Die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit von Spen­den an gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen darf nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nicht nur im Inland ansäs­si­gen Ein­rich­tun­gen vor­be­hal­ten wer­den. Der Mit­glied­staat des Spen­ders muss jeweils die Erfül­lung der an natio­na­le gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen gestell­ten Anfor­de­run­gen über­prü­fen.

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Keine Gebührenexplosion bei straßenrechtlicher Sondernutzung

Kei­ne Gebüh­ren­ex­plo­si­on bei stra­ßen­recht­li­cher Son­der­nut­zung

Die Erhö­hung einer stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­ge­bühr um das Neun­fa­che bin­nen eines Jah­res ist nicht ver­hält­nis­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin der gegen einen Gebüh­ren­be­scheid gerich­te­ten Kla­ge der Inha­be­rin eines auf öffent­li­chem Stra­ßen­land errich­te­ten Kiosks statt­ge­ge­ben.

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Raucherverein nur mit Gaststättenerlaubnis

Rau­cher­ver­ein nur mit Gast­stät­ten­er­laub­nis

Auch ein Rau­cher­ver­ein benö­tigt eine gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis, wenn er für sei­ne Ver­eins­mit­glie­der einen Aus­schank betrei­ben will. Die­ser auch für alle ande­re Ver­eins­gas­tro­no­mien gel­ten­de Grund­satz zeigt sich in dem Fall des „1. Ver­eins dis­kri­mi­nier­ter Rau­cher e.V.“, den jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stut­gart im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu ent­schei­den hat­te:

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Teilweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern

Teil­wei­se Abschaf­fung des Wider­spruchs­ver­fah­rens in Bay­ern

Die seit 1. Juli 2007 in Bay­ern gel­ten­de Neu­re­ge­lung zur teil­wei­sen Abschaf­fung und im Übri­gen fakul­ta­ti­ven Aus­ge­stal­tung des Wider­spruchs­ver­fah­rens ver­stößt nach einer Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs nicht gegen die Baye­ri­sche Ver­fas­sung. Ein Ver­stoß gegen das Rechts­staats­prin­zip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) unter dem Gesichts­punkt man­geln­der Kom­pe­tenz des Lan­des­ge­setz­ge­bers liegt, so der Baye­ri­sche

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Türsteher ohne Arbeitsunfall

Tür­ste­her ohne Arbeits­un­fall

Ent­fernt sich ein Tür­ste­her wäh­rend sei­ner Dienst­zeit von sei­nem Arbeits­platz und wird im Ver­lau­fe einer pri­va­ten Aus­ein­an­der­set­zung töd­lich ver­letzt, ist dies kein Arbeits­un­fall. In einem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall klag­te die Wit­we eines Tür­ste­hers gegen die Berufs­ge­nos­sen­schaft. Im Novem­ber 1999 kam es gegen 1 Uhr nachts zu einem Streit,

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Schadensersatz für das verunfallte Dienstfahrzeug

Scha­dens­er­satz für das ver­un­fall­te Dienst­fahr­zeug

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts hat ein Arbeit­neh­mer, der ohne sorg­fäl­ti­ge Prü­fung der Ver­kehrs­si­tua­ti­on an einer Ampel los­fährt, nach­dem er durch ein Hupen auf­ge­schreckt wor­den ist und irr­tüm­lich für sei­ne Fahr­spur ein grü­nes Ampel­si­gnal wahr­ge­nom­men haben will, zwar fahr­läs­sig, nicht aber grob fahr­läs­sig einen Ver­kehrs­un­fall ver­ur­sacht. Die­ser Umstand ist

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Sachverhaltsaufklärung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung

Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung

Ver­blei­ben nach der Anhö­rung eines Arbeit­neh­mers im Zusam­men­hang mit einer beab­sich­tig­ten Ver­dachts­kün­di­gung Zwei­fel am Tat­her­gang, obliegt es dem Arbeit­ge­ber im Rah­mens sei­ner Pflicht zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung die Per­so­nen zu befra­gen, die an dem Vor­fall betei­ligt waren oder Kennt­nis über ihn haben. In dem zu ent­schei­den­den Fall arbei­te­te

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Chefarztvergütung

Chef­arzt­ver­gü­tung

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts hat sich die Ver­gü­tung des Chef­arz­tes eines Kreis­kran­ken­hau­ses, in des­sen Arbeits­ver­trag eine Kop­pe­lung an eine bestimm­te Ver­gü­tungs­grup­pe des damals gel­ten­den BAT ver­ein­bart wor­den ist, nicht nach dem TV-Ärz­­te/­V­­kA Tarif­ge­biet West zu rich­ten. In dem Streit­fall ori­en­tier­te sich ein Bestand­teil der einem Chef­arzt zu zah­len­de

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Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung

Lebens­part­ner­schaft und betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts kann ein hin­ter­blie­be­ner Lebens­part­ner einer Lebens­part­ner­schaft nach dem LPartG Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nur ver­lan­gen, wenn die­se Part­ner­schaft vor dem Ver­sor­gungs­fall ein­ge­tra­gen war, falls in der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung beschränkt ist auf Ehe­gat­ten, die vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les mit dem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ver­hei­ra­tet waren.. Dies gel­te auch

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Zustimmungsersetzung vor Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Zustim­mungs­er­set­zung vor Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat einen Antrag auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glie­des zurück­ge­wie­sen, weil der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat im Rah­men des Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­rens nicht aus­rei­chend unter­rich­tet hat. Zur aus­rei­chen­den Unter­rich­tung gehö­re – eben­so wie zur ord­nungs­ge­mä­ßen Anhö­rung zu einer beab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung im Rah­men des

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3. Säule der Hessischen Lehrergewinnung

3. Säu­le der Hes­si­schen Leh­rer­ge­win­nung

Der Fach­se­nat für Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen beim Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat dem Hess. Minis­ter der Jus­tiz als der­zei­ti­gen Dienst­stel­len­lei­ter des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss eines beim Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den anhän­gi­gen Haupt­sa­che­ver­fah­rens unter­sagt, Maß­nah­men zum Voll­zug sei­ner Ver­ord­nung über das beson­de­re berufs­be­glei­ten­de Ver­fah­ren zum Erwerb einer einem Lehr­amt ver­gleich­ba­ren Qua­li­fi­ka­ti­on vom

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Freie Fahrt erst nach Blick nach hinten

Freie Fahrt erst nach Blick nach hin­ten

Ein Kraft­fah­rer kann nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, ihm wer­de Platz gemacht, und froh­ge­mut zum Über­ho­len anset­zen, wenn der vor ihm fah­ren­de Pkw lang­sa­mer wird und nach rechts zieht. Viel­mehr lohnt sich in jedem Fall ein Kon­troll­blick in den Rück­spie­gel. Es könn­te sich ja zum Bei­spiel ein Ein­satz­fahr­zeug nähern. Das

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Gebühren für versammlungrechtliche Bescheide

Gebüh­ren für ver­samm­lung­recht­li­che Beschei­de

Für den Erlass einer ver­samm­lungs­recht­li­chen Auf­la­ge, mit der eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung abge­wehrt wer­den soll, kann vom Ver­an­stal­ter einer Demons­tra­ti­on eine Ver­wal­tungs­ge­bühr ver­langt wer­den. Das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit steht einer Gebüh­ren­er­he­bung nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Die­se Mei­nung ver­tritt zumin­dest der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in drei heu­te ver­kün­de­ten

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Hartz-IV-Regelleistungen landen vor dem Bundesverfassungsgericht

Hartz-IV-Regel­leis­tun­gen lan­den vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die Hartz IV-Regel­­leis­­tun­­­gen decken nach einem Beschluss des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht das sozio­kul­tu­rel­le Exis­tenz­mi­ni­mum von Fami­li­en und ver­sto­ßen daher gegen das Grund­ge­setz, so dass das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nun­mehr das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­legt hat.

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