Ver­bot für Inter­net-Glück­spie­le in der EU

Das nach por­tu­gie­si­schem Recht bestehen­de Ver­bot für Wirt­schafts­teil­neh­mer wie BWin, Glücks­spie­le über das Inter­net anzu­bie­ten, ist nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit der EU-Grun­d­­frei­heit des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs ver­ein­bar. In Anbe­tracht der Beson­der­hei­ten, die mit dem Anbie­ten von Glücks­spie­len über das Inter­net ver­bun­den sind, kann nach

Lesen

Außer­plan­mä­ßi­ge Erhö­hung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der Betriebsrente

Ver­sor­gungs­ord­nun­gen mit einer „gespal­te­nen Ren­ten­for­mel“ sind durch die außer­plan­mä­ßi­ge Erhö­hung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze um 500,00 € im Jah­re 2003 nach § 275c SGB VI regel­mä­ßig lücken­haft gewor­den und ent­spre­chend dem ursprüng­li­chen Rege­lungs­plan zu ergän­zen. Danach berech­net sich die Betriebs­ren­te ohne Berück­sich­ti­gung der außer­plan­mä­ßi­gen Anhe­bung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze. Von die­ser Ren­te ist sodann der

Lesen

Bewer­bung Schwer­be­hin­der­ter im öffent­li­chen Dienst

Zur Erhö­hung sei­ner Chan­cen im Aus­wahl­ver­fah­ren ist ein schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den. Nach § 82 Satz 3 SGB IX ent­fällt die­se Pflicht aus­nahms­wei­se, wenn dem schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber offen­sicht­lich die fach­li­che Eig­nung fehlt. Ob die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt, ist

Lesen

Wald ohne Zaun

Wald hat frei zugäng­lich zu blei­ben: Die Ein­zäu­nung eines Wal­des zum Zwe­cke der Bewei­dung stellt den Beginn der Wald­um­wand­lung dar. Die Ein­zäu­nung eines Wal­des ist wegen befürch­te­ter Abfall­ab­la­ge­rung nur an Bede­tei­chen und Grill­plät­zen erlaubt. Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de, Urteil vom 17. August 2009 – 1 A 38/​09

Lesen

Wert­pa­pier-Clea­ring in Deutschland

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat sich nun auch vor dem Gericht ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit ihrer Kar­tel­l­ent­schei­dung zum deut­schen Sys­tem des Wer­t­­pa­­pier-Clea­­rings durch­ge­setzt. Das EuG wies jetzt die Kla­ge der Clear­stream Ban­king AG und ihrer Hol­ding, der Clear­stream Inter­na­tio­nal SA, gegen die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ab, der zufol­ge Clear­stream sich

Lesen

Die Gegen­vor­stel­lung als unge­schrie­be­ner Rechtsbehelf

Die Gegen­vor­stel­lung ist als ein unge­schrie­be­ner Rechts­be­helf, auf­grund des­sen das Gericht sei­ne vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung in der Sache über­prüft und ggf. revi­diert, nur dann statt­haft, wenn das Gericht nach einer maß­ge­ben­den gesetz­li­chen Rege­lung zu einer Abän­de­rung sei­ner vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung über­haupt befugt ist. Ohne eine sol­che gesetz­li­che Grund­la­ge ist in Fäl­len gesetzlich

Lesen
Oberlandesgericht München

Bud­wei­ser oder Ame­ri­can Bud?

Die Bier­mar­ke „Bud­wei­ser“ bzw. „Bud“ beschäf­tigt wie­der ein­mal die Gerich­te der EU: Die Bezeich­nung „BUD“ kann nach einem jetzt auf die Vor­la­ge des Han­dels­ge­richts Wien ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nicht außer­halb der gemein­schaft­li­chen Schutz­re­ge­lung als Ursprungs­be­zeich­nung geschützt wer­den. Soll­te sich jedoch erwei­sen, dass die Bezeich­nung „Bud“ in

Lesen

Ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel in Tarifverträgen

Eine ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel, durch die in einem Tarif­ver­trag die Mit­glied­schaft in der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft zum Tat­be­stands­merk­mal eines Anspruchs auf eine jähr­li­che Son­der­zah­lung von 535,00 € gemacht wird, die also fest­legt, dass die Zah­lung einer tarif­lich fest­ge­leg­ten Ersatz­leis­tung aus­schließ­lich an Mit­glie­der einer bestimm­ten Gewerk­schaft erfolgt, begeg­net nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen grundsätzlichen

Lesen

Betriebs­ren­te, Vor­ru­he­stand und Versorgungsausgleich

Ein dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen­des Anrecht ist grund­sätz­lich nur dann inner­halb der Ehe­zeit begrün­det wor­den, wenn der für sei­ne Ent­ste­hung erfor­der­li­che Akt inner­halb die­ses Zeit­raums erfolgt ist. Für die Been­di­gung der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit im Sin­ne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BGB ist auf das tat­säch­li­che Aus­schei­den aus dem Unter­neh­men abzu­stel­len. Ist

Lesen

Der Aus­gleichs­an­spruch des Tankstellenpächters

Bei der Been­di­gung eines Tank­stel­len­pacht­ver­tra­ges steht dem Tank­stel­len­päch­ter – wie einem „nor­ma­len“ Han­dels­ver­tre­ter – gegen­über dem ver­pach­ten­den Mine­ral­öl­un­ter­neh­men ein Aus­gleichs­an­spruch für die in der Pacht­zeit erar­bei­te­ten Stamm­kun­den zu. Zur Berech­nung des Han­dels­ver­tre­ter­aus­gleichs­an­spruchs eines Tank­stel­len­hal­ters kann der Anteil des Umsat­zes und der Pro­vi­si­ons­ein­nah­men, der auf Geschäf­te mit Stamm­kun­den ent­fällt, für Bar­zah­ler auf

Lesen

Der zwei­te Anlauf zur Restschuldbefreiung

Der Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, unzu­läs­sig, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung sei­ner Aus­­­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten gestellt wor­den ist. Eine Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten für einen solchen

Lesen

Online-Rech­nun­gen

Die in vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen eines Mobil­­funk-Ser­­vice-Pro­­­vi­­ders ent­hal­te­ne Klau­sel, wonach der Kun­de bei Aus­wahl eines soge­nann­ten „Online-Tarifs“ ledig­lich eine Online-Rech­­nung erhält, die im Inter­­net-Por­­tal des Anbie­ters bereit gestellt und vom Kun­den abge­ru­fen, aber auch her­un­ter­ge­la­den und aus­ge­druckt wer­den kann, stellt kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den dar. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2009

Lesen
Regierungsviertel

Kran­häu­ser

Sind auf den Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken eines erschie­ne­nen Wer­kes oder auf dem Ori­gi­nal eines Wer­kes der bil­den­den Küns­te meh­re­re Per­so­nen in der übli­chen Wei­se als Urhe­ber bezeich­net, wer­den sie gemäß § 10 Abs. 1 UrhG – auch im Ver­hält­nis zuein­an­der – bis zum Beweis des Gegen­teils als Mit­ur­he­ber des Wer­kes ange­se­hen. Bereits ein

Lesen

Geld-zurück-Garan­tie II

Gemäß § 4 Nr. 4 UWG ist es unlau­ter (und damit nach § 3 UWG ver­bo­ten), bei Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­men wie Preis­nach­läs­sen, Zuga­ben oder Geschen­ken die Bedin­gun­gen für ihre Inan­spruch­nah­me nicht klar und ein­deu­tig anzu­ge­ben. Die­se Vor­schrift des § 4 Nr. 4 UWG ist mit der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ver­ein­bar. Bei Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­men muss der Verbraucher

Lesen

Die geän­der­te Betriebs­ren­ten­zu­sa­ge im Versorgungsausgleich

Bei der zeitra­tier­li­chen Ermitt­lung des Ehe­zeit­an­teils eines betrieb­li­chen Anrechts beein­flusst eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten die Dau­er sei­ner Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit grund­sätz­lich nicht. Im schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich sind Ände­run­gen der für ein aus­zu­glei­chen­des Anrecht maß­ge­ben­den Rege­lung (z.B. Gesetz, Sat­zung oder Ver­sor­gungs­ord­nung) beacht­lich, wenn sie auf das Ehe­zei­t­en­de zurück­wir­ken und eine all­ge­mei­ne, nicht auf indi­vi­du­el­len Umständen

Lesen

Ver­sor­gungs­aus­gleich bei kom­mu­na­len Wahlbeamten

Ein kom­mu­na­ler Wahl­be­am­ter hat eine zunächst alter­na­tiv aus­ge­stal­te­te Ver­sor­gungs­aus­sicht, näm­lich ent­we­der auf Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder auf Beam­ten­ver­sor­gung. Wird die­se Ver­sor­gungs­aus­sicht auf­grund einer erst nach dem Ende der Ehe­zeit erfolg­ten Wie­der­wahl und nach Ablauf der damit ver­bun­de­nen wei­te­ren Amts­pe­ri­ode zu einer Anwart­schaft auf Beam­ten­ver­sor­gung, so ist die in

Lesen

„Miles & More“ in der Heilmittelwerbung

Das Aus­lo­ben und Gewäh­ren von Prä­mi­en für den Bezug von Medi­zin­pro­duk­ten stellt beim Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 1 HWG eine pro­dukt­be­zo­ge­ne und daher nach § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 HWG ver­bo­te­ne Wer­bung dar unab­hän­gig davon, ob die für die Gewäh­rung der Prä­mi­en erfor­der­li­chen Prä­mi­en­punk­te allein für genau benannte

Lesen
Landgericht Bremen

Der end­lo­se Zivil­pro­zess und das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Nicht nur Straf­ver­fah­ren, auch Zivil­pro­zes­se kön­nen sich manch­mal end­los hin­zie­hen. Mit einem sol­chen hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu beschäf­tig­ten. Dort war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Klä­ge­rin eines seit 14 Jah­ren beim Land­ge­richt Han­no­ver rechts­hän­gi­gen und immer noch nicht abge­schlos­se­nen Zivil­pro­zes­ses wegen der über­lan­gen Dau­er die­ses zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens erfolg­reich. Die

Lesen

Der Bau­be­ginn in der öffent­li­chen Ausschreibung

Eine in einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung ent­hal­te­ne Klau­sel zum Bau­be­ginn muss ver­ga­be­kon­form aus­ge­legt wer­den, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in einer Ent­schei­dung beton­te, in der er dar­über ent­schei­den muss­te, wie die in den Aus­schrei­bungs­be­din­gun­gen eines öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­rens ent­hal­te­ne Klau­sel aus­zu­le­gen ist: “ Beginn der Aus­füh­rung spä­tes­tens 12 Werk­ta­ge nach Zuschlags­er­tei­lung“ In dem jetzt

Lesen

Mehr­ver­gü­tung nach ver­zö­ger­tem Ver­ga­be­ver­fah­ren II

Im Anschluss an sein ers­tes Urteil zur Fra­ge einer Mehr­ver­gü­tung nach einem ver­zö­ger­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren hat­te der Bun­des­ge­richts­hof erneut über die Fra­ge von Mehr­ver­gü­tun­gen infol­ge eines ver­zö­ger­ten Zuschlags im öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Aller­dings war es im jetzt zu ent­schei­den­den Fall durch das Nach­prü­fungs­ver­fah­ren eines Mit­bie­ters nicht – wie im ersten

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Kei­ne pri­va­ten Sport­wet­ten­ver­mitt­ler mehr in Rheinland-Pfalz

Nach meh­re­ren aktu­el­len Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier ist ein gene­rel­les Ver­bot von pri­va­ten Sport­wet­ten­ver­mitt­lern in Rhein­­land-Pfalz inzwi­schen recht­mä­ßig. Die Unter­sa­gung der Annah­me und Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten durch pri­va­te Sport­wet­ten­ver­mitt­ler sei, so die Trie­rer Ver­wal­tungs­rich­ter, ent­ge­gen der frü­he­ren Recht­spre­chung in Rhein­­land-Pfalz inzwi­schen auf der Grund­la­ge der zwi­schen­zeit­li­chen maß­geb­li­chen Ände­run­gen im Glücksspielrecht

Lesen

Poli­zei-Hand­ball

Die Auf­wen­dun­gen für einen in der Frei­zeit betrie­be­nen Sport kön­nen auch bei einem Poli­zei­be­am­ten nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit berück­sich­tigt wer­den. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit mach­te der Klä­ger in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2006 Auf­wen­dun­gen in Höhe von rd. 1.150.- € für die Ausübung

Lesen

Kon­ta­mi­nier­tes Löschwasser

Ein Che­mie­un­ter­neh­men ist nicht ver­pflich­tet, nach einem Brand das kon­ta­mi­nier­te Lösch­was­ser zu besei­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, dass ein Che­mie­un­ter­neh­men in Iser­lohn einst­wei­len nicht ver­pflich­tet ist, kon­ta­mi­nier­tes Lösch­was­ser zu besei­ti­gen, das bei einem Brand auf dem Fir­men­ge­län­de ent­stan­den ist.

Lesen
Landgericht Bremen

Kos­ten­fest­set­zung und Vergütungsanrechnung

Die Neu­re­ge­lung der Anrech­nung zur Anrech­nung der au­ßer­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr auf die ge­richt­li­che Verfahrensge­bühr durch dem neu in das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ein­ge­füg­ten § 15a RVG, mit der die in der Pra­xis stark pro­blem­be­haf­te­te Anrech­nungs­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kor­ri­giert wer­den soll­te, ist mitt­ler­wei­le in Kraft getre­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz urteil­te nun hier­zu, dass der

Lesen