Die zwei­te Fristverlängerung

War ein (Berufungs-)Anwalt auf­grund einer plötz­lich auf­tre­ten­den, nicht vor­her­seh­ba­ren Erkran­kung an der frist­ge­bun­de­nen Begrün­dung einer Beru­fung gehin­dert, kann ihm ein Feh­ler im Ver­län­ge­rungs­an­trag, der zu des­sen Ableh­nung führ­te, im jetzt vom vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die feh­len­de Ein­ho­lung der Ein­wil­li­gung des Beru­fungs­be­klag­ten zur zwei­ten Frist­ver­län­ge­rung, nicht ange­las­tet wer­den. Es ist

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Die eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Bürgschaft

Ein Gesell­schaf­ter, der für ein Bank­dar­le­hen eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Bürg­schaft gestellt hat, ist ver­pflich­tet, die Gesell­schaft von der Rück­zah­lungs­ver­bind­lich­keit bei deren Fäl­lig­keit frei­zu­stel­len. Soweit statt­des­sen eine von der Gesell­schaft gestell­te Sicher­heit ver­wer­tet und der Gesell­schaf­ter durch die Anrech­nung des Ver­wer­tungs­er­lö­ses von sei­ner Bürg­schafts­schuld frei wird, steht dies einer Aus­zah­lung an den

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Karls­ru­he und der Euro­päi­sche Haftbefehl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines in Grie­chen­land aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen waren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont dabei zwar, mit sei­ner sei­ner Ent­schei­dung nicht prin­zi­pi­ell die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls bean­stan­det zu haben. Die Ent­schei­dungs­grün­de machen jedoch deut­lich, das der

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Lich­ten­stein – Und das Finanz­amt hat Post

Der liech­ten­stei­ni­sche Regie­rungss­chef Dr. Klaus Tschüt­scher hat gemein­sam mit dem deut­schen Bot­schaf­ter in Vaduz das Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Das jetzt unter­zeich­ne­te Abkom­men mit dem Fürs­ten­tum Lich­ten­stein über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen berech­tigt die Finanz­ver­wal­tun­gen bei­der Län­der, das ande­re Land um Aus­künf­te und Infor­ma­tio­nen in einer Steuersache

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Kün­di­gung, Nut­zungs­ent­schä­di­gung und Untermietverhältnis

Nach Rechts­hän­gig­keit des Rück­ga­be­an­spruchs schul­det der Mie­ter im Rah­men der Her­aus­ga­be von Nut­zun­gen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB auch die Aus­kehr eines durch Unter­ver­mie­tung erziel­ten Mehr­erlö­ses. Dazu gehört auch eine „Ent­schä­di­gung“, die der Mie­ter von dem Unter­mie­ter als Abfin­dung für eine

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Regierungsviertel

Selbst­durch­schrei­be­pa­pie­re

Ken­nen Sie noch Durch­schrei­be­pa­pier? Auch in Zei­ten des Com­pu­ters mit sei­nen Mög­lich­kei­ten zur Her­stel­lung einer belie­bi­gen Zahl von Aus­dru­cken scheint es hier­für immer noch einen nen­nens­wer­ten Markt zu geben. Und so hat­te sich jetzt auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit einem Kar­tell auf dem Markt für eben die­se Selbstdurchschreibepapiere

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Wei­ne­ti­ket­tie­rung – Lorch Pre­mi­um II

Wel­che Bezeich­nun­gen darf ein Win­zer auf sei­ne Wein­fla­schen auf­brin­gen? Zunächst natür­lich – bei Erfül­lung der jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen – die im Wein­ge­setz vor­ge­se­he­nen Prä­di­ka­te. Aber dar­über hin­aus? Die Fra­ge beschäf­tigt immer wie­der die Gerich­te, sowohl – als Reak­ti­on auf ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­be­schei­de – die Ver­wal­tungs­ge­rich­te wie auch – auf Kla­gen etwa von

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Wider­ruf und Wert­er­satz im Fernabsatz

Ein Ver­trau­cher, der Waren oder Dienst­leis­tun­gen per Tele­fon oder Inter­net bestellt, kann die­sen Fern­ab­satz­ver­trag inner­halb einer Frist von zwei Wochen wider­ru­fen, unter bestimm­ten Umstän­den sogar noch spä­ter. Die­ses Wider­rufs­recht, dass sei­ne euro­pa­recht­li­che Grund­la­ge in der Fern­ab­satz­richt­li­nie der EU hat, hat jedoch zumin­dest in der Aus­prä­gung, die es im deut­schen BGB

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Gebüh­ren für die Regel­über­prü­fung im Waffenrecht

Eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis, gleich für wel­ches Bedürf­nis sie erteilt wird, setzt nach § 4 WaffG stets vor­aus, dass der Antrag­stel­ler die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit (§ 5 WaffG) und und die per­sön­li­che Eig­nung (§ 6 WaffG) besitzt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht nur bei der Ertei­lung der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis zu prü­fen, die Waf­fen­be­hör­de hat die Inhaber

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Wider­spruchs­recht bei Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder ein Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft auf einen ande­ren Inha­ber über, so tritt die­ser nach § 613a BGB in die Rech­te und Pflich­ten aus den bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein. Aller­dings kann der Arbeit­neh­mer gemäß § 613a Abs. 6 BGB dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Betriebs­er­wer­ber inner­halb eines Monats nach

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Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot für männ­li­che Bewerber

Eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Geschlechts ist zuläs­sig, wenn das Geschlecht des Stel­len­in­ha­bers eine wesent­li­che und ent­schei­den­de Anfor­de­rung iSd. § 8 Abs. 1 AGG dar­stellt. Sagt das Bun­des­ar­beits­ge­richt, wenn sich ein Mann auf die Erzie­he­rin­nen­stel­le im Mäd­chen­in­ter­nat bewirbt. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28.5.2009 – 8 AZR 536/​08

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Ein­grup­pie­rung nach gleich­mä­ßi­ger Lohnabsenkung

Maß­geb­lich für die Ein­grup­pie­rung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist aus­schließ­lich das betrieb­li­che Ent­gelt­sche­ma als sol­ches. Die in ihm zum Aus­druck kom­men­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze ändern sich weder durch eine gleich­mä­ßi­ge Absen­kung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­be­trä­ge noch dadurch, dass der Arbeit­ge­ber jähr­li­che Ein­mal­zah­lun­gen mit­be­stim­mungs­wid­rig nicht mehr erbringt. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. April

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Wirk­sam­keit einer Haushaltsbefristung

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird. Eine Befris­tung nach die­ser Vor­schrift erfor­dert die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers aus Haus­halts­mit­teln, die vom Haus­halts­ge­ber im Haushaltsplan

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Kos­ten­er­stat­tung für Wohnungseigentümer

Hat der Ver­wal­ter einen Rechts­an­walt beauf­tragt, die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in einem Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren zu ver­tre­ten, und las­sen sich ein­zel­ne die­ser Eigen­tü­mer, ohne dass dies gebo­ten ist, durch wei­te­re Anwäl­te ver­tre­ten, sind die Kos­ten des von dem Ver­wal­ter beauf­trag­ten Anwalts vor­ran­gig zu erstat­ten. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juli 2009 – V ZB 11/​09

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Streit­hil­fe im selb­stän­di­gen Beweisverfahren

Eine Ent­schei­dung über die durch eine Neben­in­ter­ven­ti­on auf Sei­ten des Antrags­geg­ners ver­ur­sach­ten Kos­ten ist in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nicht mög­lich, wenn der Antrag­stel­ler Haupt­sa­che­kla­ge gegen den Antrags­geg­ner erho­ben hat. Bei einem Bei­tritt auf Sei­ten meh­re­rer Antrags­geg­ner gilt dies schon dann, wenn Kla­ge gegen einen Antrags­geg­ner erho­ben wor­den ist. Über die Kos­ten der

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Der Miet­rück­stand im Urkundsprozess

In einer aktu­el­len Ent­schei­dun­gen hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof jetzt mit der Fra­ge zu befas­sen, wenn der Ver­mie­ter die rück­stän­di­ge Mie­te im Wege des Urkund­s­pro­zess gel­tend machen kann, obwohl der Mie­ter im Pro­zess Män­gel der Miet­sa­che und damit Miet­min­de­run­gen gel­tend macht. Und der BGH befand die Gel­tend­ma­chung der Miet­rück­stän­de im Urkundsprozess

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Amtsgericht

Genos­sen-Aus­schluß

Ein Rechts­streit um die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses eines Mit­glieds aus einer Genos­sen­schaft ist in der Regel ver­mö­gens­recht­li­cher Natur. Die Rechts­mit­tel­be­schwer der Genos­sen­schaft in Bezug auf ein die Unwirk­sam­keit des Aus­schlus­ses eines Mit­glieds fest­stel­len­des Urteil bemisst sich – spie­gel­bild­lich zu dem Inter­es­se des Genos­sen am Fort­be­stehen sei­ner Mit­glied­schaft – nach dem

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Win­ter­ak­ti­on mit Smart-Cabrios

Eine Wer­bung für die Ver­mitt­lung des Erwerbs einer Vor­rats­ge­sell­schaft, bei der den als Ver­mitt­lern ange­spro­che­nen Rechts­an­wäl­ten, Steu­er­be­ra­tern und Wirt­schafts­prü­fern für die Ver­mitt­lung die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel mit einem attrak­ti­ven Gewinn – in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ein Smart-Cabri­o­­let – ange­bo­ten wird, ist unlau­ter i.S. von §§ 3,

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Ver­deck­te Ermittlungen

Von bestimm­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men ist der Betrof­fe­ne nach Abschluss zu unter­rich­ten. Die­se Benach­rich­ti­gung erfolgt, sobald dies u.a. ohne Gefähr­dung des Unter­su­chungs­zwecks mög­lich ist, § 101 Abs. 5 StPO. Die Betrof­fe­nen kön­nen sodann noch die gericht­li­che Über­prü­fung die­ser Maß­nah­me ver­lan­gen, § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO, gegen des­sen Ent­schei­dung wie­der­um die sofor­ti­ge Beschwer­de mög­lich ist.

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Kran­ken­kas­sen-Genos­sen­schaft

Schlie­ßen sich Kran­ken­kas­sen zu einer Genos­sen­schaft zusam­men, die an ihre Mit­glie­der ent­gelt­li­che Leis­tun­gen erbringt, sind die­se Leis­tun­gen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG nur steu­er­frei, wenn es hier­durch nicht zu Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen kommt. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. April 2009 – V R 5/​07

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

„Fes­te freie Mit­ar­bei­ter“ einer Rundfunkanstalt

Kön­nen „freie Mit­ar­bei­ter“ sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich Arbeit­neh­mer und steu­er­lich trotz­dem selb­stän­dig sein? Und fällt in die­sem Fall auf die vom Dienst­herrn auf­grund der abwei­chen­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ein­ord­nung zu zah­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Umsatz­steu­er an? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund der Kla­ge eines „fes­ten frei­en Mit­ar­bei­ters“ einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stalt zu ent­schei­den. Die Ant­wort des BFH:

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Feh­len­de Betei­li­gungs­ein­künf­ten und das Halbabzugsverbot

Im Ver­hält­nis von Anteils­eig­ner und Kapi­tal­ge­sell­schaft gilt das soge­nann­te Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren (bzw. ab dem Ver­an­la­gungs­jahr 2008 das Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren): Um die Ein­nah­men des Anteils­eig­ners nicht dop­pelt zu besteu­ern, wird deren Vor­be­las­tung mit Kör­per­schaft­steu­er bei der Kapi­tal­ge­sell­schaft dadurch berück­sich­tigt, dass sie nur zur Hälf­te bei dem Gesell­schaf­ter erfasst wer­den. Wenn man nur eine

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Paten­tes Berufsrecht

Die Rechts­an­wäl­te haben es vor­ge­macht, die Patent­an­wäl­te zie­hen jetzt nach: Durch das „Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im patent­an­walt­li­chen Berufs­recht“ vom 14. August 2009 geht die bis­he­ri­ge Zustän­dig­keit des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes für die berufs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten der Patent­an­wäl­te und Patent­an­walts­ge­sell­schaf­ten zum 1. Sep­tem­ber 2009 auf die Patent­an­walts­kam­mer über. Die Patent­an­walts­kam­mer ist

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Schwei­zer Bank­ge­heim­nis – löch­rig wie Schwei­zer Käse

Das schwei­ze­ri­sche Bank­ge­heim­nis brö­ckelt immer mehr. Letz­ten Don­ners­tag hat die Schweiz mit Frank­reich ein revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men unter­zeich­net, das nun­mehr auch eine erwei­ter­te Amts­hil­fe bei Steu­er­flucht ent­spre­chend den OECD-Stan­­dards vor­sieht. Bis­her hat­te die Schweiz eine Amts­hil­fe bei ein­fa­cher Steu­er­flucht stets abge­lehnt. Bereits im Vor­feld des Unter­zeich­nung des neu­en Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens hat­te die

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Arbeits­un­fall mit Katze

Wird die Mit­ar­bei­te­rin einer Tier­kli­nik wäh­rend der Behand­lung eines Tie­res von die­sem ver­letzt, ist dies nach Über­zeu­gung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts ein Arbeit­un­fall. Hin­ter­grund des hes­si­schen Rechts­streits war die Behand­lung einer Kat­ze in einer Tier­arzt­kli­nik. Die Klä­ge­rin arbei­te­te dort als Hilfs­tier­pfle­ge­rin. Sie wur­de von einem Kater, der unter­sucht und kas­triert werden

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Post aus Zypern

Auch Zypern erteilt künf­tig Aus­künf­te an die deut­schen Finanz­be­hör­den ent­spre­chend dem aktu­el­len OECD-Stan­dard. Am 24. Juli 2009 wur­de das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Zypern im Hin­blick auf den Aus­kunfts­aus­tausch nach OECD-Stan­­dard abschlie­ßend para­phiert. Das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Zypern soll das bis­lang gel­ten­de DBA vom 9.

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