Folgerecht

Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Folgerechts beschlossen. Das Folgerecht gibt bildenden Künstlerinnen und Künstlern einen Anspruch, am Erlös beteiligt zu werden, wenn ihre Werke (z.B. Gemälde, Zeichnungen oder Plastiken) unter der Beteiligung von Kunsthändlern, Auktionshäusern oder Kunstgalerien weiterverkauft werden. Mit dem Gesetz soll eine

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Betriebsprüfung bei ehemaliger KG

Geht das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter über, so sind für das Jahr des Formwechsels zwei Gewerbesteuermessbescheide, jeweils für die Zeit vor und nach dem Wechsel zu erlassen. In einem solchen Fall ist eine Prüfungsanordnung, die an die erloschene Personengesellschaft adressiert

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Anrufungsauskunft und Lohnsteuerpauschalierung

Hat der Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft eingeholt und ist er danach verfahren, ist das Betriebsstätten-FA im Lohnsteuer-Abzugsverfahren daran gebunden. Eine Nacherhebung der Lohnsteuer ist auch dann nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung einer Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zugestimmt hat.

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Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung

Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute geleistet, kann aus der Sicht des Finanzamtes als Zahlungsempfänger mangels entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen aufgrund der zwischen den Eheleuten bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft angenommen werden, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des

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Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers

Auch bei Zahlungen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf die von der GmbH geschuldeten Löhne aus seinem eigenen Vermögen (also ohne unmittelbare Berührung der Vermögenssphäre der Gesellschaft und ohne dieser gegenüber dazu verpflichtet zu sein) selbst erbringt, hat er dafür zu sorgen, dass die Lohnsteuer einbehalten und an das FA abgeführt wird.

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Gewerbesteuerlicher Gewinn in der Umwandlung

Nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 können nicht auch diejenigen stillen Reserven der Gewerbesteuer unterworfen werden, die in den Buchwertansätzen solchen Betriebsvermögens ruhen, welches bereits vor der Verschmelzung im Betrieb des aufnehmenden Rechtsträgers (Einzelunternehmen oder Personengesellschaft) vorhanden war.

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Zustellung eines Steuerbescheides

Wird ein Steuerbescheid mit einfacher Post übersandt, gilt er drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugegangen, zu diesem Zeitpunkt beginnt dann auch die einmonatige Einspruchsfrist. Wie der Bundesfinanzhof bereits im Oktober 2003 entschieden hat, kann diese 3-Tages-Frist allerdings nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag ablaufen, die Zustellung wird

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Buchwertfortführung bei Unternehmensspaltung

Die Buchwertfortführung nach § 11 Abs. 1 UmwStG 1995 in Fällen der Spaltung von Unternehmen ist nach § 15 Abs. 3 Satz 4 UmwStG 1995 unwiderleglich in allen Fällen ausgeschlossen, in denen die Anteile innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag unter den weiteren Voraussetzungen dieser Regelung veräußert werden.

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Kosten einer Vertragsauflösung

Auch nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht können vorab entstandene vergebliche Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige sie tätigt, um sich aus einer gescheiterten Investition zu lösen und so die Höhe der vergeblich aufgewendeten Kosten zu begrenzen.

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Vorfälligkeitsentschädigung keine Werbungskosten

Wurde vermietetes Grundeigentum durch ein Darlehns finanziert, sind die gezahlten Darlehnszinsen regelmäßig Werbungskosten bei den mit dem Grundstück erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des BFH jedoch nicht für die Vorfälligkeitsentschädigung, die bei einer Ablösung des Darlehns (etwa bei einem Verkauf des Grundstücks)

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Aufgeld einer Optionsanleihe als Einlage?

Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil über die steuerliche Behandlung von Aufgeldern bei der Ausgabe von Optionsanleihen zu entscheiden. Nach diesem Urteil sind die bei der Begebung einer Optionsanleihe von den Anlegern zu zahlenden Aufgelder mit ihrem Zufluss bei der Augeberin der Anleihe auch steuerlich als Einlage anzusehen

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Betriebliche Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen

Unfallschäden teilen steuerrechtlich das Schicksal der Fahrt, auf der sie entstanden sind. Unfallbedingte Schadensersatzleistungen sind daher betrieblich veranlasste Aufwendungen, soweit sich der Unfall auf einer betrieblichen Reise ereignet hat. Beruht die Reise als solche auf einer doppelten Veranlassung, so kann die private Veranlassung der Aufwendungen von untergeordneter Bedeutung sein. Werden

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Krankenkassenbeiträge und der Sonderausgabenabzug

Der Bundesfinanzhof hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglichen, in angemessenem Umfang Krankenversicherungsschutz zu erlangen. Er hat daher in einem bei ihm anhängigen Revisionsfrage diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

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Verjährungsbeginn bei Steuerberatern

Die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater beginnt regelmäßig mit dem Zugang des dem Mandanten nachteiligen Steuerbescheids. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Steuerberater in der Steuersache bereits vorher eine Ausschlussfrist versäumt hat.

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GbR-Kündigung

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals ausdrücklich feststellte, aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach der Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände eine Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses nicht zumutbar ist.

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Erben-Nachweis

Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen. Ein eröffnetes öffentliches Testament stellt, so der BGH in einem Urteil, in der Regel einen ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar.

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Keine Teilwertabschreibung bei Eigenkapitalersatz

Bei einer GmbH besteht unter anderem immer dann eine Insolvenzantragspflicht, wenn die Gesellschaft überschuldet ist. Diese Überschuldung kann aber dadurch beseitigt werden, daß die Gläubiger für Ihre Forderungegen gegen die GmbH einen sogenannten Rangrücktritt erklären. Diese Lösung liegt natürlich umso näher, wenn die Gesellschafter der GmbH selbst Forderungegen gegen die

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