Aktiengesellschaft ./. Vorstand

Akti­en­ge­sell­schaft ./​. Vor­stand

Eine Akti­en­ge­sell­schaft wird in einem Pro­zess mit einem Vor­stands­mit­glied – auch nach des­sen Aus­schei­den – aus­schließ­lich durch ihren Auf­sichts­rat ver­tre­ten. Der Auf­sichts­rat kann im Pro­zess – auf der Grund­la­ge einer aus­drück­li­chen Beschluss­fas­sung – die bis­he­ri­ge Pro­zess­füh­rung des Vor­stands geneh­mi­gen. Die Geneh­mi­gung kann auch schlüs­sig erklärt wer­den. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16.

Lesen
Gläubigerausschuss

Gläu­bi­ger­aus­schuss

Ein Gläu­bi­ger­aus­schuss muss, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt noch­mals bestä­tigt hat, mit min­des­tens zwei Mit­glie­dern besetzt sein. Nach ein­hel­li­ger, in Recht­spre­chung und Schrift­tum unbe­strit­te­ner Rechts­auf­fas­sung muss ein Gläu­bi­ger­aus­schuss min­des­tens mit zwei Per­so­nen besetzt sein . Die­se bereits unter der Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, dass ein Gläu­bi­ger­aus­schuss aus wenigs­tens zwei Per­so­nen

Lesen
Versorgungsausgleich und Beamtenversorgung

Ver­sor­gungs­aus­gleich und Beam­ten­ver­sor­gung

Im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich ist der Trä­ger einer beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gung grund­sätz­lich auch dann beschwer­de­be­fugt, wenn in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung die bei ihm bestehen­de Ver­sor­gungs­an­wart­schaft des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ver­se­hent­lich unbe­rück­sich­tigt gelas­sen und nicht zum Aus­gleich durch Qua­­si-Spli­t­­ting her­an­ge­zo­gen wur­de. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Febru­ar 2009 – XII ZB 221/​06

Lesen
Kündigung für Raucher

Kün­di­gung für Rau­cher

Ein mehr­fa­cher Ver­stoß gegen ein betrieb­li­ches Rauch­ver­bot kann zur Kün­di­gung berech­ti­gen. So hat jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat in einem die­se Woche ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass die frist­ge­rech­te Kün­di­gung eines lang­jäh­rig beschäf­tig­ten Lager­ar­bei­ters wirk­sam war, der mehr­fach gegen ein betrieb­li­ches Rauch­ver­bot ver­sto­ßen hat­te. Der Arbeit­neh­mer war in einem Betrieb beschäf­tigt,

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Streit­wert bei Streit über die Grund­stücks­art „Betriebs­grund­stück“

Wird im Rah­men eines Rechts­streits über die geson­der­te Fest­stel­lung des Grund­stücks­werts für Zwe­cke der Erb­­schaft- oder Schen­kungsteu­er dar­über gestrit­ten, ob das Grund­stück im Erwerbs­zeit­punkt zu mehr als der Hälf­te sei­nes Werts einem Gewer­be­be­trieb dien­te und des­halb auch die Grund­stücks­art „Betriebs­grund­stück“ fest­zu­stel­len ist, ist der Streit­wert pau­schal, aber gestaf­felt wie folgt

Lesen
Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft

Wech­sel von unmit­tel­ba­rer zu mit­tel­ba­rer Betei­li­gung an einer aty­pisch stil­len Gesell­schaft

Mit dem Aus­schei­den des stil­len Gesell­schaf­ters aus einer aty­pisch stil­len Gesell­schaft geht der Ver­lust­vor­trag ver­lo­ren, soweit der Fehl­be­trag auf den aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter ent­fällt. Dies gilt auch dann, wenn der aus­schei­den­de stil­le Gesell­schaf­ter über eine ande­re Per­so­nen­ge­sell­schaft (Ober­ge­sell­schaft) mit­tel­bar wei­ter­hin an der aty­pisch stil­len Gesell­schaft (Unter­ge­sell­schaft) betei­ligt ist . Schei­det der

Lesen
Verwaltungsleistungen eines Verbandes für seine Mitgliedsvereine

Ver­wal­tungs­leis­tun­gen eines Ver­ban­des für sei­ne Mit­glieds­ver­ei­ne

Geschäfts­füh­rungs­leis­tun­gen und Ver­wal­tungs­leis­tun­gen, die ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein für ange­schlos­se­ne Mit­glieds­ver­ei­ne erbringt, unter­lie­gen nach einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs dem vol­len, nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz. Die für die Miet­glieds­ver­ei­ne aus­ge­führ­ten Ver­wal­tungs­dienst­leis­tun­gen sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993 von der Umsatz­steu­er befreit. Danach sind steu­er­frei „die Leis­tun­gen der

Lesen
Verpflegung von Pauschaltouristen im Ausland

Ver­pfle­gung von Pau­schal­tou­ris­ten im Aus­land

Bei der Ver­pfle­gung von Hotel­gäs­ten han­delt es sich um eine Neben­leis­tung zur Über­nach­tung, die als Teil der Gesamt­leis­tung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steu­er­bar ist. Die Leis­tung wird, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den hat, auch dann am Bele­gen­heits­ort des Hotels aus­ge­führt,

Lesen
Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber

Über­nah­me der Mit­glieds­bei­trä­ge zum Deut­schen Anwalt­ver­ein durch den Arbeit­ge­ber

Die Über­nah­me der Bei­trä­ge für die Mit­glied­schaft einer ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin im Deut­schen Anwalt­ver­ein führt zu Arbeits­lohn, wenn der Arbeit­ge­ber nicht im über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se han­delt. Mit die­ser heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof ein Urteil des Säch­si­schen Finanz­ge­richts bestä­tigt. Die­se Ent­schei­dung steht in Ein­klang mit zwei frü­he­ren Ent­schei­dun­gen des sel­ben

Lesen
Erstmalige Bilanzaufstellung für einen "nicht erkannten Gewerbebetrieb"

Erst­ma­li­ge Bilanz­auf­stel­lung für einen „nicht erkann­ten Gewer­be­be­trieb“

Im Fall eines „nicht erkann­ten Gewer­be­be­triebs“, für den erst in einem spä­te­ren Wirt­schafts­jahr nach der Betriebs­er­öff­nung mit der Bilan­zie­rung begon­nen wird, sind, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil fest­ge­stellt hat, bei erst­ma­li­ger Bilanz­auf­stel­lung die Grund­sät­ze des for­mel­len Bilan­zen­zu­sam­men­hangs unbe­acht­lich. Der ers­te Bilan­z­an­satz eines zuvor nicht bilan­zier­ten Wirt­schafts­guts des

Lesen
Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer

Betreu­ungs­leis­tun­gen durch Ver­eins­be­treu­er

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den hat, ist das in § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c des Umsatz­steu­er­ge­set­zes 1993/​1999 (UStG) gere­gel­te Preis­ab­stands­ge­bot inso­fern gemein­schafts­rechts­wid­rig ist, als es auch für behörd­lich geneh­mig­te Prei­se i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a 3. Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 77/​388/​EWG gilt. Nach §

Lesen
Steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen für Bewohner eines Wohnstifts

Steu­er­be­güns­tig­te haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen für Bewoh­ner eines Wohn­stifts

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Steu­er­ermä­ßi­gung für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen (§ 35a EStG) fort­ge­führt und ent­schie­den, dass auch der Bewoh­ner eines Wohn­stifts die Steu­er­ermä­ßi­gung für vom Betrei­ber des Stifts erbrach­te Leis­tun­gen in Anspruch neh­men kann. Der BFH hat­te frü­her schon ent­schie­den, dass die Steu­er­ermä­ßi­gung aus­schei­det, wenn die steu­er­be­güns­tig­ten Han­d­­wer­­ker- und

Lesen
Privater Stromerzeuger als Unternehmer

Pri­va­ter Strom­erzeu­ger als Unter­neh­mer

Ein in ein Ein­fa­mi­li­en­haus ein­ge­bau­tes Block­heiz­kraft­werk, mit dem neben Wär­me auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teil­wei­se, regel­mä­ßig und nicht nur gele­gent­lich gegen Ent­gelt in das all­ge­mei­ne Strom­netz ein­ge­speist wird, dient der nach­hal­ti­gen Erzie­lung von Ein­nah­men aus der Strom­erzeu­gung. Eine sol­che Tätig­keit begrün­det daher unab­hän­gig von der Höhe der

Lesen
Nicht ausgenutzte Steuerermäßigungsbeträge für Handwerkerleistungen

Nicht aus­ge­nutz­te Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trä­ge für Hand­wer­k­erleis­tun­gen

Der Ver­fall eines nicht aus­ge­nutz­ten Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trags für Hand­wer­k­erleis­tun­gen nach § 35a EStG ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Im Jahr 2006 nah­men die Klä­ger des jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Falls Hand­wer­k­erleis­tun­gen für Reno­vie­rungs­maß­nah­men in Anspruch. Die von den Klä­gern gel­tend gemach­te Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a EStG in

Lesen
Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Fleischwirtschaft

Bun­des­wei­te Schwer­punkt­prü­fung in der Fleisch­wirt­schaft

Die bei der Zoll­ver­wal­tung ange­sie­del­te Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit kon­trol­lier­te im Febru­ar mit rund 2.200 Zöll­nern im gesam­ten Bun­des­ge­biet ins­ge­samt 1.613 Betrie­be der Fleisch­wirt­schaft. Dabei wur­den 17.813 Per­so­nen vor Ort auf Schwarz­ar­beit und ille­ga­le Beschäf­ti­gung hin über­prüft. Auf­grund der bis­he­ri­gen Erkennt­nis­se wur­den allein 125 Buß­­geld- und 29 Straf­ver­fah­ren gegen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber

Lesen
Landgericht Bremen

Der Rich­ter und die vor­ge­fass­te Mei­nung

Lässt die Begrün­dung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nur den Schluss zu, dass die Ent­schei­dung des Gerichts auf einer allen­falls den äuße­ren Wort­laut, nicht aber den Sinn des Par­tei­vor­trags erfas­sen­den Wahr­neh­mung beruht, liegt dar­in, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung aus­drück­lich fest­hält, ein Ver­stoß des Gerichts gegen den Anspruch der

Lesen
Beraterhaftung wegen Artikels in der Wirtschaftswoche?

Bera­ter­haf­tung wegen Arti­kels in der Wirt­schafts­wo­che?

Ein Anla­ge­be­ra­ter ist ver­pflich­tet, die Wirt­schafts­pres­se hin­sicht­lich nega­ti­ver Berich­te über die in Rede ste­hen­de Anla­ge aus­zu­wer­ten und den Anle­ger hier­über zu infor­mie­ren . Dies gilt, wie sich aus einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt, jedoch nicht in einer so umfas­sen­den Wei­se, dass der Bera­ter sämt­li­che Titel der Wirt­schafts­pres­se stets voll­um­fäng­lich

Lesen
Schadensersatz bei Gemeinschaftsanlegern

Scha­dens­er­satz bei Gemein­schafts­an­le­gern

Beim Bun­des­ge­richts­hof stand jetzt die Fra­ge zur Ent­schei­dung an, ob ein Geschä­dig­ter unmit­tel­bar Scha­dens­er­satz wegen der Schlecht­leis­tung eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­tra­ges Scha­dens­er­satz gel­tend machen kann, wenn er mit einem Drit­ten, etwa dem Ehe­gat­ten, zusam­men bera­ten wor­den ist und die Anla­ge getä­tigt hat. Und der BGH urteil­te nun, dass die Gel­tend­ma­chung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

Lesen
Maklerprovision bei ehemals bestehender Verflechtung

Mak­ler­pro­vi­si­on bei ehe­mals bestehen­der Ver­flech­tung

Jede Mak­ler­tä­tig­keit setzt not­wen­di­ger­wei­se das Zusam­men­wir­ken von drei Per­so­nen vor­aus, näm­lich der Par­tei­en des Haupt­ver­tra­ges und des Mak­lers . In der Recht­spre­chung ist seit lan­gem aner­kannt, dass es an die­ser Vor­aus­set­zung fehlt, wenn der Haupt­ver­trag mit einer Per­son zustan­de kommt, mit der der Mak­ler gesell­schafts­recht­lich oder auf sons­ti­ge Wei­se ver­floch­ten

Lesen
Landgericht Bremen

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge und die Rechts­kraft­wir­kung

Ist eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge wegen Prä­k­lu­si­on des Auf­rech­nungs­ein­wan­des abge­wie­sen wor­den, ist eine Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die titu­lier­te For­de­rung durch die­sel­be Auf­rech­nung erlo­schen sei, unzu­läs­sig. Grund­sätz­lich schlie­ßen sich Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge und nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge nicht gegen­sei­tig aus . Mit bei­den Kla­gen wer­den zwar mate­ri­el­le Ein­wen­dun­gen gegen den durch Urteil fest­ge­stell­ten Anspruch gel­tend gemacht.

Lesen
Mindestens 19 Zigaretten

Min­des­tens 19 Ziga­ret­ten

Nach einem jetzt von der Bun­des­re­gie­rung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ten Ent­wurf eines „Geset­zes zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen“ muss eine Packung Ziga­ret­ten zukünf­tig min­des­tens 19 Ziga­ret­ten (statt bis­her 17) ent­hal­ten, eine Packung Fein­­schnitt-Tabak zum Sel­ber­dre­hen muss danach ab dem 1. Novem­ber 2009 min­des­tens 30 Gramm ent­hal­ten. Klei­ne­re Klein­ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen sol­len nach die­ser

Lesen
Steuerliche Auskünft mit Guernsey

Steu­er­li­che Aus­künft mit Guern­sey

Zwi­schen Deutsch­land und Guern­sey wur­de jetzt in Lon­don ein Abkom­men über den Aus­kunfts­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Hier­durch wird es u.a. den deut­schen Finanz­be­hör­den ermög­licht Aus­künf­te für Besteue­rungs­zwe­cke von den Behör­den aus Guern­sey zu erhal­ten. Das Abkom­men ent­spricht dem Stan­dard, wie ihn die Orga­ni­sa­ti­on für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (OECD) im

Lesen
Qivive

Qivi­ve

Die Grund­sät­ze der ver­deck­ten Sach­ein­la­ge (§ 19 Abs. 4 GmbHG n.F.) fin­den auf Dienst­leis­tun­gen, wel­che ein GmbH-Gesel­l­­schaf­­ter nach Leis­tung einer Bar­ein­la­ge ent­gelt­lich erbrin­gen soll, kei­ne Anwen­dung. Eben­so wenig liegt in einem sol­chen Fall ein der Erfül­lung der Ein­la­ge­schuld ent­ge­gen­ste­hen­des Hin- und Her­zah­len der Ein­la­ge­mit­tel (§ 19 Abs. 5 GmbHG n.F.) vor, sofern

Lesen
Oberlandesgericht München

Insol­venz­an­fech­tung von Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her

Erlangt ein Gläu­bi­ger Befrie­di­gung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung, fehlt es regel­mä­ßig an der für eine Vor­satz­an­fech­tung erfor­der­li­chen Rechts­hand­lung des Schuld­ners (§§ 129, 133 Abs. 1 Satz 1 InsO). Erbringt der Schuld­ner hin­ge­gen selbst eine Leis­tung, sei es auch unter dem Druck und zur Abwen­dung einer ange­droh­ten Zwangs­voll­stre­ckung, liegt grund­sätz­lich eine eige­ne Rechts­hand­lung

Lesen
Verschwendung durch Gläubigerbefriedigung?

Ver­schwen­dung durch Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung?

Der die Rest­schuld­be­frei­ung aus­schlie­ßen­de Ver­sa­gungs­grund der Ver­schwen­dung (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO) liegt ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Unwert­merk­ma­le nicht vor, wenn der Schuld­ner nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein­zel­ne Gläu­bi­ger befrie­digt. Der Ver­sa­gungs­grund des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO greift ins­be­son­de­re ein, wenn der Schuld­ner im letz­ten Jahr vor dem Eröff­nungs­an­trag die

Lesen