Pilotenschulung

Pilo­ten­schu­lung

Auf­wen­dun­gen eines Zeit­sol­da­ten für den Erwerb eines Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer­scheins im Rah­men einer Fach­aus­bil­dung sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Dies gilt auch dann, wenn die Schu­lung die Aus­bil­dung für den Erwerb des Pri­vat­flug­zeug­füh­rer­scheins ein­schließt. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2008 –

Lesen
Freistellung von Zinsaufwendungen im Innenverhältnis

Frei­stel­lung von Zins­auf­wen­dun­gen im Innen­ver­hält­nis

Nimmt der Ehe­gat­te des Steu­er­pflich­ti­gen als Schuld­ner ein Dar­le­hen auf, um dem Steu­er­pflich­ti­gen Mit­tel zum Erwerb einer Ren­ten­ver­si­che­rung gegen Ein­mal­zah­lung zuzu­wen­den und trägt er gegen­über der Bank die Schuld­zin­sen, liegt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs eige­ner Auf­wand des Steu­er­pflich­ti­gen vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im Innen­ver­hält­nis ver­pflich­tet ist, den Ehe­gat­ten

Lesen
Einlage einer wertgeminderten Beteiligung

Ein­la­ge einer wert­ge­min­der­ten Betei­li­gung

Eine Betei­li­gung i.S. des § 17 EStG, deren Wert im Zeit­punkt der Ein­la­ge in das Ein­zel­be­triebs­ver­mö­gen unter die Anschaf­fungs­kos­ten gesun­ken ist, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs mit den Anschaf­fungs­kos­ten ein­zu­le­gen. Wegen die­ses Wert­ver­lusts kann eine Teil­wert­ab­schrei­bung nicht bean­sprucht wer­den. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2008 – X R

Lesen
Verlorenes Sanierungsdarlehen

Ver­lo­re­nes Sanie­rungs­dar­le­hen

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, kann auch ein vom Gesell­schaf­ter zur Sanie­rung einer GmbH gege­be­nes Dar­le­hen zu den Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung gehö­ren. Wird das Dar­le­hen spä­ter nicht zurück­ge­zahlt, kann der Ver­lust ein­kom­men­steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Nach § 17 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) unter­liegt die Ver­äu­ße­rung einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft unter

Lesen
Geländewagen in der Kfz-Steuer

Gelän­de­wa­gen in der Kfz-Steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in der seit gut einem Jahr schwel­len­den Aus­ein­an­der­set­zung um die Besteue­rung von gro­ßen Gelän­de­wa­gen und Kom­bi­na­ti­ons­fahr­zeu­gen ein Macht­wort gespro­chen und ent­schie­den, dass Kom­bi­na­ti­ons­kraft­wa­gen unab­hän­gig von der nach euro­päi­schem Gemein­schafts­recht vor­zu­neh­men­den ver­kehrs­recht­li­chen Ein­stu­fung kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­lich regel­mä­ßig Per­so­nen­kraft­wa­gen sind.

Lesen
Schweizerische AG mit deutschem Sitz

Schwei­ze­ri­sche AG mit deut­schem Sitz

Der für das Gesell­schafts­recht zustän­di­ge II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te über die Fra­ge zu ent­schei­den, nach wel­chen Regeln schwei­ze­ri­sche Akti­en­ge­sell­schaf­ten zu behan­deln sind, die ihren Ver­wal­tungs­sitz in Deutsch­land haben und vor den deut­schen Gerich­ten kla­gen. Nach den heu­te ver­kü­de­ten Ent­schei­dun­gen gel­ten die bis­he­ri­gen Beschrän­kun­gen für schwei­ze­ri­sche Akti­en­ge­sell­schaf­ten mit Sitz in

Lesen
Die Telekom und das Festnetz

Die Tele­kom und das Fest­netz

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ges­tern eine Regu­lie­rungs­ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur weit­ge­hend bestä­tigt, in der die­se Behör­de der Deut­schen Tele­kom AG Ver­pflich­tun­gen in Bezug auf Anschlüs­se und Ver­bin­dun­gen im Fest­netz­be­reich auf­er­legt hat. Die Bun­des­netz­agen­tur hat in der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung fest­ge­stellt, dass die Deut­sche Tele­kom auf dem Markt für den Zugang zum

Lesen
Rücktrittsrechte im Softwareleasing

Rück­tritts­rech­te im Soft­ware­leasing

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Wirk­sam­keit eines in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Lea­sing­ge­sell­schaft ent­hal­te­nen Rück­tritts­rechts zu ent­schei­den. Kon­kret ging es um das Rück­tritts­recht in den AGB eines Lea­sing­ver­trags über eine noch anzu­pas­sen­de und zu imple­men­tie­ren­de Bran­chen­soft­ware. Die kla­gen­de Lea­sing­ge­sell­schaft nimmt den Beklag­ten aus einer Bürg­schaft in Anspruch, die der Beklag­te für

Lesen
Einspeisevergütung bei Fotovoltaikanlagen

Ein­spei­se­ver­gü­tung bei Foto­vol­ta­ik­an­la­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dar­über zu ent­schei­den, ob dem Betrei­ber von Foto­vol­ta­ik­an­la­gen die erhöh­te Ein­spei­se­ver­gü­tung nach § 11 Abs. 2 des Erneu­er­­ba­­re-Ener­­gien-Gese­t­­zes 2004 (EEG) für Strom aus Anla­gen zusteht, deren Tra­ge­kon­struk­ti­on dar­auf aus­ge­legt ist, die Solar­mo­du­le zu tra­gen, die aber zugleich als Unter­stän­de für Hüh­ner in Frei­land­hal­tung die­nen sol­len. Zu letzt­ge­nann­tem

Lesen
Rennpferde als Unternehmenszweck

Renn­pfer­de als Unter­neh­mens­zweck

Pfer­de sind der Finanz­ver­wal­tung oft­mals suspekt. Renn­pfer­de erst recht. Und jetzt muss­te sich auch der Bun­des­fi­nanz­hof mit zwei Renn­pfer­den beschäf­ti­gen: Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Fall ist eine GbR mit vier Gesell­schaf­tern, die im Jahr 1991 zum Kauf eines Renn­pfer­des gegrün­det wur­de. Im Sep­tem­ber 1995 erwarb sie

Lesen
Versand aus dem Ausland

Ver­sand aus dem Aus­land

Sit­zen bei einem Ver­sand­kauf Käu­fer und Ver­käu­fer in zwei ver­schie­de­nen EU-Län­­dern, so steht die Umsatz­steu­er dem­je­ni­gen Mit­glieds­staat zu, in dem die Lie­fe­rung als aus­ge­führt gilt. Dies ist regel­mä­ßig das Land, in dem die Ver­sen­dung erfolgt. Eine Lie­fe­rung gilt dabei nach einer jetzt geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann bei Beginn

Lesen
Segelyacht - steuerlich gesehen

Segel­yacht – steu­er­lich gese­hen

Segel­yach­ten sind auch nicht mehr das, was sie ein­mal waren. Zumin­dest tau­gen sie nicht mehr als Steu­er­spar­mo­dell, wie ein heu­te ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs zeigt. Danach sind Vor­steu­er­be­trä­ge, die auf lau­fen­de Auf­wen­dun­gen für Segel­jach­ten ent­fal­len, ab dem 1. April 1999 gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 i.V.m. §

Lesen
Verzinsung von Steuervergütungen

Ver­zin­sung von Steu­er­ver­gü­tun­gen

Auch der aus­län­di­sche Unter­neh­mer kann daher eine Ver­zin­sung sei­ner deut­schen Umsatz­steu­er­ve­gü­tungs­an­sprü­che ver­lan­gen. Denn der Steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch eines aus­län­di­schen Unter­neh­mers (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 ff. UStDV) beruht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs auf einer "Fest­set­zung der Umsatz­steu­er" i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist des­halb nach nähe­rer

Lesen
Wegzugsteuer

Weg­zug­steu­er

Es ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die im Dezem­ber 2006 durch das "SEStEG" geän­der­te sog. Weg­zug­steu­er (§ 6 Abs. 1 AStG i.V.m. § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 Satz 2 AStG) weder gegen Gemein­schafts­recht noch gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stößt. Damit bil­ligt der BFH auch die rück­wir­ken­den

Lesen
Berufliche oder private Weiterbildung?

Beruf­li­che oder pri­va­te Wei­ter­bil­dung?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len sei­ne Recht­spre­chung zur Abgren­zung von Wer­bungs­kos­ten und nicht abzieh­ba­ren Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung bei Bil­dungs­auf­wen­dun­gen fort­ent­wi­ckelt. In bei­den Streit­fäl­len hat­ten lei­ten­de Ange­stell­te zur För­de­rung und Ver­bes­se­rung der beruf­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on an Kur­sen zum „Neu­ro-Lin­­gu­is­­ti­­schen Pro­gram­mie­ren“ (NLP-Kur­­se) und an Super­vi­si­ons­kur­sen teil­ge­nom­men. Der BFH ent­schied,

Lesen
Ambulante Pflegedienste und die Umsatzsteuer

Ambu­lan­te Pfle­ge­diens­te und die Umsatz­steu­er

Bereits 2004 hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass ein ambu­lan­ter Pfle­ge­dienst, der Grund­pfle­ge und haus­wirt­schaft­li­che Ver­sor­gung gegen­über pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen erbringt, mit sei­nen Ein­nah­men von der Umsatz­steu­er befreit ist, wenn er als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter anzu­er­ken­nen ist. Dar­an schließt nun ein wei­te­res, aktu­el­les Urteil des BFH an und erwei­tert die Steu­er­be­frei­ung

Lesen
Keine Niederlassungserlaubnis ohne gesicherten Lebensunterhalt

Kei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ohne gesi­cher­ten Lebens­un­ter­halt

Eine zum Dau­er­auf­ent­halt berech­ti­gen­de Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 4 Auf­ent­halts­ge­setz darf nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht erteilt wer­den, wenn der Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders nicht gesi­chert ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Aus­län­de­rin wegen der Pfle­ge eines kran­ken Ehe­man­nes und eines schwer­be­hin­der­ten Soh­nes an einer eige­nen

Lesen
Legebatterien als Auslaufmodell

Lege­bat­te­rien als Aus­lauf­mo­dell

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass die neu­en, ver­schärf­ten Anfor­de­run­gen an die art­ge­rech­te Hal­tung von Lege­hen­nen nach Maß­ga­be der Über­gangs­re­ge­lun­gen auch auf sol­che Anla­gen unmit­tel­bar Anwen­dung fin­den, die noch nach altem Recht geneh­migt wor­den sind. Die Klä­ge­rin­nen in bei­den Ver­fah­ren betrei­ben Anla­gen zur Hal­tung von Lege­hen­nen, die in

Lesen
Holzfarbe bei Wohnungsrückgabe

Holz­far­be bei Woh­nungs­rück­ga­be

Der Bun­des­ge­richt­hof hat­te jetzt über die Wirk­sam­keit einer Klau­sel zu ent­schei­den, die den Mie­ter ver­pflich­tet, bei Rück­ga­be der Miet­sa­che bestimm­te farb­li­che Vor­ga­ben hin­sicht­lich der Gestal­tung der Holz­tei­le ein­zu­hal­ten. Die Beklag­ten waren Mie­ter einer Woh­nung der Beklag­ten. Der 1996 geschlos­se­ne Miet­ver­trag sah unter ande­rem for­mu­lar­mä­ßig vor, dass der Mie­ter zur Vor­nah­me

Lesen
Umsatzsteuer in der Insolvenz

Umsatz­steu­er in der Insol­venz

Die Fest­stel­lung einer vom Finanz­amt ange­mel­de­ten, einen frü­he­ren Vor­steu­er­ab­zug berich­ti­gen­den Umsatz­steu­er zur Insol­venz­ta­bel­le hat die glei­che Wir­kung wie ein inhalts­glei­cher Berich­ti­gungs­be­scheid. Ein Zes­sio­nar als Rechts­nach­fol­ger im Zah­lungs­an­spruch aus dem ursprüng­li­chen Vor­aus­zah­lungs­be­scheid und Leis­tungs­emp­fän­ger ist einem Rück­for­de­rungs­an­spruch in bei­den Fäl­len glei­cher­ma­ßen aus­ge­setzt. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. August 2008 – VII R 36/​07

Lesen
Spekulationsfrist bei Fusionen

Spe­ku­la­ti­ons­frist bei Fusio­nen

Mit dem Erwerb neu­er Antei­le im Zuge einer Ver­schmel­zung beginnt für den Anteils­eig­ner die für die Ver­steue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maß­geb­li­che Ver­äu­ße­rungs­frist von einem Jahr. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. August 2008 – IX R 71/​07

Lesen
Einlage einer wesentlichen Beteiligung

Ein­la­ge einer wesent­li­chen Betei­li­gung

Die Ein­la­ge eines Anteils an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist mit den Anschaf­fungs­kos­ten zu bewer­ten, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge an der Gesell­schaft im Zeit­punkt der Ein­la­ge wesent­lich i.S. von § 17 EStG betei­ligt ist. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Juni 2008 – IV R 73/​05

Lesen
Verjährung bei der Schenkungsteuer

Ver­jäh­rung bei der Schen­kungsteu­er

For­dert die Finanz­be­hör­de nach Anzei­ge­er­stat­tung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Ein­rei­chung einer Schen­kungsteu­er­erklä­rung, endet die Anlauf­hem­mung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er­erklä­rung ein­ge­reicht wird, spä­tes­tens jedoch mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jah­res nach dem Jahr der Steu­er­ent­ste­hung. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. August 2008 – II R 36/​06

Lesen
Amerikansiche LLC und deutsches Steuerrecht

Ame­rik­an­si­che LLC und deut­sches Steu­er­recht

Eine in den USA wegen ihrer Fle­xi­bi­li­tät und ihrer Haf­tungs­be­gren­zung belieb­te Gesell­schafts­form ist die Limi­ted Lia­bi­li­ty Com­pa­ny (LLC), die struk­tu­rell einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ähn­lich ist, die jedoch die steu­er­li­che Behand­lung als Per­so­nen­ge­sell­schaft wäh­len kann. Betei­ligt sich ein Inlän­der an einer sol­chen Gesell­schaft, bean­sprucht die Finanz­ver­wal­tung für dar­aus resul­tie­ren­de Divi­den­den das deut­sche

Lesen
Bergbaubedingte Erderschütterungen

Berg­bau­be­ding­te Erd­er­schüt­te­run­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über Ersatz­an­sprü­che eines Grund­stück­ei­gen­tü­mers zu ent­schei­den, der sein Grund­stück wegen berg­bau­be­ding­ter Erd­er­schüt­te­run­gen nur ein­ge­schränkt nut­zen kann Der Klä­ger und sei­ne Lebens­ge­fähr­tin sind Mit­ei­gen­tü­mer eines Haus­grund­stücks in Lebach-Falscheid (Saar­land). Die Beklag­te betreibt in die­ser Gegend Berg­bau. Seit dem Ende des Jah­res 2000 tra­ten dort berg­bau­be­ding­te Erd­er­schüt­te­run­gen mit

Lesen
Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz

Ver­jäh­rungs­ein­re­de in der Beru­fungs­in­stanz

Die Ein­re­de der Ver­jäh­rung kann erst­mals auch noch in der Beru­fungs­in­stanz erho­ben wer­den, wenn die inso­weit rele­van­ten Tat­sa­chen unstrei­tig sind. Das hat der Gro­ße Senat für Zivil­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den. Hin­ter­grund des Ver­fah­rens war eine Bürg­schafts­kla­ge. Die Beklag­te war in ers­ter Instanz zur Zah­lung ver­ur­teilt wor­den, hat­te hier­ge­gen aber Beru­fung

Lesen