Mengenausgleich unter Selbstentsorgern

Men­gen­aus­gleich unter Selbst­ent­sor­gern

Ein Men­gen­aus­gleich unter Selbst­ent­sor­gern war auch schon in der Ver­gan­gen­heit zuläs­sig. Mit die­sem Urteil unter­liegt das Dua­le Sys­tem im Streit gegen Selbst­ent­sor­ger­ge­mein­schaf­ten vor dem Bun­des­ge­richts­hof. Der u. a. für Wett­be­werbs­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat­te auf Kla­gen der Betrei­be­rin des ein­zi­gen deut­schen flä­chen­de­ckend täti­gen Erfas­­sungs- und Ver­wer­tungs­sys­tems für gebrauch­te

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Reise-AGB

Rei­se-AGB

In den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Rei­se­ver­an­stal­ters ist die Ver­wen­dung der Klau­sel ?Mit Erhalt der schrift­li­chen Rei­se­be­stä­ti­gung und Aus­hän­di­gung des Siche­rungs­scheins wer­den 20 % des Rei­se­prei­ses als Anzah­lung fäl­lig. Bei Feri­en­woh­nun­gen beträgt die Anzah­lung 20 % des Rei­se­prei­ses je Wohn­ein­heit­bu­chung.? zuläs­sig. Die­se Klau­sel hält nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs der Inhalts­kon­trol­le nach § 307

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Die Bank, das Finanzamt und der Kostenersatz

Die Bank, das Finanz­amt und der Kos­ten­er­satz

Wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger bei der Ermitt­lung sei­ner wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht aus­rei­chend mit­wirkt, kön­nen Finanz­äm­ter und Steu­er­fahn­dungs­stel­len auch bei sei­ner Bank bzw. Spar­kas­se Aus­künf­te ein­ho­len und Unter­la­gen, z.B. Kon­to­aus­zü­ge, Depot­aus­zü­ge, Dar­le­hens­ver­trä­ge etc. anfor­dern. Der dabei anfal­len­de Ver­wal­tungs­auf­wand ist den Kre­dit­in­sti­tu­ten von den Finanz­be­hör­den aller­dings nur dann zu ver­gü­ten, wenn sie zur

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Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften

Betriebs­stät­ten aus­län­di­scher EU-Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten

Die vor dem Sys­tem­wech­sel bei der Anrech­nung der Kör­per­schaft­steu­er bestehen­de tat­säch­li­che Dis­kri­mi­nie­rung von Betriebs­stät­ten aus­län­di­scher EU-Kapi­­tal­ge­­sel­l­­schaf­­ten ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten des Bun­des­fi­nanz­hofs durch die Gewäh­rung eines ver­rin­ger­ten Kör­per­schaft­steu­er­sat­zes aus­zu­glei­chen.

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Doppelbesteuerung bei Dividenden

Dop­pel­be­steue­rung bei Divi­den­den

Einem EU-Mit­­­glied­s­­land ist es nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs erlaubt, die Divi­den­den gebiets­an­säs­si­ger Gesell­schaf­ten und die Divi­den­den in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ger Gesell­schaf­ten einem glei­chen ein­heit­li­chen Steu­er­satz zu unter­wer­fen. Auch muss kei­ne Anre­chen­bar­keit der im Wege der Quel­len­steu­er in die­sem ande­ren Mit­glied­staat erho­be­nen Steu­er vor­ge­se­hen wer­den.

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Kfz-Steuer für Wohnmobile

Kfz-Steu­er für Wohn­mo­bi­le

Der Bun­des­tag hat eine Ände­rung der Kfz-Besteu­e­­rung für Wohn­mo­bi­le, rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2006, beschlos­sen. Durch die Auf­he­bung des § 23 Abs. 6a der Stra­ßen­ver­kehrs­zu­las­sungs­ver­ord­nung (StVZO) zum 1. Mai 2005 ent­fiel die ver­kehrs­recht­li­che Begriffs­be­stim­mung ?Kom­bi­na­ti­ons­kraft­wa­gen?. Dar­aus fol­gert die Finanz­ver­wal­tung auch kraft­fahr­zeug­steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen für Fahr­zeug­ar­ten mit einem ver­kehrs­recht­lich zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von

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Kostenlose Kontoauszüge

Kos­ten­lo­se Kon­to­aus­zü­ge

Für die Ver­sen­dung von Kon­to­aus­zü­gen darf die Bank kein Ent­gelt for­dern, ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt. Eine Bank müs­se einem Kon­to­in­ha­ber grund­sätz­lich unent­gelt­lich Aus­künf­te ertei­len. Die Ver­sen­dung von Kon­to­aus­zü­gen sei des­halb nicht ver­gü­tungs­pflich­tig. Eine Aus­nah­me nur dann mög­lich, wenn der Kon­to­in­ha­ber mehr­mals die­sel­ben Aus­künf­te ver­langt.

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Versicherungen und die Schweigepflichtentbindung

Ver­si­che­run­gen und die Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung

Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sehen in ihren Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen regel­mä­ßig vor, dass ihre Ver­si­che­rungs­neh­mer die behan­deln­den Ärz­te gegen­über der Ver­si­che­rung von ihrer Schwei­ge­pflicht ent­bin­den müs­sen, damit die­se der Ver­si­che­rung alle von der Ver­si­che­rung gewünsch­ten Infor­ma­tio­nen geben kön­nen. Eine der­ar­ti­ge ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Oblie­gen­heit zur Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung muss jedoch nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Mög­lich­keit

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Tariftreueerklärung

Tarif­treue­er­klä­rung

Das Ver­lan­gen eines öffent­li­chen Bau­her­ren nach Abga­be einer Tarif­treue­er­klä­rung bei der Ver­ga­be öffent­li­cher Bau­auf­trä­ge ist nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß.

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Tiertransporte in der EU

Tier­trans­por­te in der EU

Zum 5. Janu­ar 2007 tritt die neue Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2005 über den Schutz von Tie­ren beim Trans­port und damit zusam­men­hän­gen­den Vor­gän­gen in Kraft. Die Ver­ord­nung ist das Ergeb­nis einer umfang­rei­chen Über­ar­bei­tung der bis­he­ri­gen Tier­trans­port­re­ge­lun­gen der EU. Zweck der Ver­ord­nung ist die Ver­bes­se­rung des Schut­zes von Tie­ren beim Trans­port und

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0193-Dialer

0193-Dia­ler

Unter der für Online­diens­te reser­vier­ten Vor­wahl 0193 darf kein Dia­ler betrie­ben wer­den. Eine ent­spre­chen­de Unter­sa­gungs­ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur wur­de jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln bestä­tigt. Der­ar­ti­ge Dia­ler müs­sen zwin­gend unter der Vor­wahl 0900 betrie­ben wer­den.

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Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerk

Mus­ter­ver­fah­ren und Vor­läu­fig­keits­ver­merk

Die Finanz­ver­wal­tung erklärt bei anhän­gi­gen Mus­ter­ver­fah­ren die Steu­er­fest­set­zung oft­mals hin­sicht­lich die­ser umstrit­te­nen Tei­le für vor­läu­fig. Eine aktu­el­le Lis­te die­ser in den Vor­läu­fig­keits­ver­merk auf­zu­neh­men­den Streit­fra­gen hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um jetzt ver­öf­fent­licht:

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Kontenpfändung in Europa

Kon­ten­pfän­dung in Euro­pa

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat ein Grün­buch zur effi­zi­en­te­ren Voll­stre­ckung von Urtei­len in der Euro­päi­schen Uni­on: Vor­läu­fi­ge Kon­ten­pfän­dung ange­nom­men. Dar­in geht es um die Ver­bes­se­rung der Voll­stre­ckung von Geld­for­de­run­gen in Euro­pa. Zur effi­zi­en­te­ren Ein­trei­bung von Schul­den schlägt die Kom­mis­si­on die Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Pfän­dungs­be­schlus­ses vor.

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Bundesfinanzdirektionen für den Zoll

Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen für den Zoll

Die deut­sche Zoll­ver­wal­tung soll einer umfas­sen­den Struk­tur­re­form unter­zo­gen wer­den. Hier­zu wer­den bun­des­weit fünf Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen mit zuge­ord­ne­ten Bezir­ken in Ham­burg, Pots­dam, Köln, Neu­stadt an der Wein­stra­ße und Nürn­berg geschaf­fen. Gleich­zei­tig wer­den die Ober­fi­nanz­di­rek­tio­nen Cott­bus, Ham­burg, Köln und Nürn­berg mit ihren Zoll- und Ver­brauch­steu­er­ab­tei­lun­gen und der Abtei­lung Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit sowie die Zoll-

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Preismissbrauch und das GWG

Preis­miss­brauch und das GWG

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung von Preis­miss­brauch im Bereich der Ener­gie­ver­sor­gung und des Lebens­mit­tel­han­dels vor­ge­legt. Der Ent­wurf zur Ände­rung des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen zielt in bei­den Berei­chen dar­auf, Schä­den für den Wett­be­werb und die Ver­brau­cher zu ver­mei­den, die durch miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten markt­mäch­ti­ger

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Kindergeld für volljähriges blindes Kind

Kin­der­geld für voll­jäh­ri­ges blin­des Kind

Für die Prü­fung, ob ein voll­jäh­ri­ges blin­des Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten, ist bei dem Ver­gleich sei­ner Ein­künf­te und Bezü­ge mit sei­nem exis­ten­ti­el­len Lebens­be­darf (Grund­be­darf und behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­be­darf) das Blin­den­geld zwar den zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts geeig­ne­ten Bezü­gen zuzu­ord­nen. Jedoch

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Gemeindebescheinigungen in Sanierungsgebieten

Gemein­de­be­schei­ni­gun­gen in Sanie­rungs­ge­bie­ten

Für die Inan­spruch­nah­me von Son­der­ab­schrei­bun­gen wegen Moder­­ni­­sie­­rungs- oder Instand­set­zungs­ar­bei­ten bei denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­den oder bei Gebäu­den in förm­li­chen Sanie­rungs­ge­bie­ten ist jeweils eine ent­spre­chen­de Beschei­ni­gung der ört­li­chen Gemein­de über eben die­se durch­ge­führ­ten Moder­­ni­­sie­­rungs- oder Instand­set­zungs­ar­bei­ten erfor­der­lich. Soweit die­se Beschei­de rei­chen, hat das zustän­di­ge Finanz­amt kei­ne eige­ne Prü­fungs­kom­pe­tenz, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem

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"Schachtelstrafe" auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen

"Schach­tel­stra­fe" auf Gewin­ne aus Aus­lands­be­tei­li­gun­gen

Eine pau­scha­le "Schach­tel­stra­fe" von 5% auf Gewin­ne aus Aus­lands­be­tei­li­gun­gen ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht mit EU-Recht ver­ein­bar. Betei­ligt sich eine Kapi­tal­ge­sell­schaft an einer ande­ren Kapi­tal­ge­sell­schaft, dann blei­ben seit dem kör­per­schaft­steu­er­li­chen Sys­tem­wech­sel, im Grund­satz also vom Jah­re 2002 an, sowohl die lau­fen­den Divi­den­den als auch Gewin­ne aus

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