Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Frank­reich

Mit Frank­reich wur­de ein neu­es Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men auf dem Gebiet der Erb­schaft­steu­er und Schen­kungsteu­er geschlos­sen. Die­ses Abkom­men gilt, ohne Rück­sicht auf die Art der Erhe­bung, für alle Nach­­lass- und Erb­schaft­steu­ern sowie Schen­kungsteu­ern, die in Deutsch­land oder Frank­reich erho­ben wer­den, dies sind der­zeit in Deutsch­land die Erb­schaft­steu­er und die Schen­kungsteu­er und in

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Kfz-Zulassung im Saarland

Kfz-Zulas­sung im Saar­land

Im Saar­land kön­nen Kraft­fahr­zeu­ge seit dem 1. Novem­ber 2006 nur noch nach Prü­fung etwai­ger Rück­stän­de bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er zum Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen wer­den. Bereits seit dem 1. August 2005 ist auf­grund einer Lan­des­ver­ord­nung bei Zulas­sung von Fahr­zeu­gen eine Ermäch­ti­gung zum Last­schrift­ein­zug der Kraft­fahr­zeug­steu­er von einem Bank­kon­to erfor­der­lich. Mit Wir­kung ab 1.

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Kindereinreise in die USA

Kin­der­ein­rei­se in die USA

Für die Ein­rei­se von Kin­dern in die USA gel­ten ab dem 26. Okto­ber 2006 neue Bedin­gun­gen im Rah­men des "Visa Wai­ver Pro­gram" (Visa-Ver­­zichts-Pro­­gramm). Danach bestehen für Kin­der nun­mehr die fol­gen­den Mög­lich­kei­ten: Kin­der­rei­se­päs­se, die vor dem 26. Okto­ber 2006 aus­ge­stellt wur­den, kön­nen wei­ter­hin für die visa­freie Ein­rei­se in die USA genutzt

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Konditor-Meister

Kon­di­tor-Meis­ter

Für das Kon­­di­­to­­ren-Han­d­­werk ist eine die neue Meis­ter­prü­fungs­ver­ord­nung erlas­sen wor­den, mit der sowohl die Prü­fungs­an­for­de­run­gen an neue hand­werk­li­che Ent­wick­lun­gen ange­passt wur­den als auch die für eine erfolg­rei­che Betriebs­füh­rung erfor­der­li­che Kun­den­ori­en­tie­rung beson­de­res Gewicht erhal­ten hat. Das Kon­­di­­to­­ren-Han­d­­werk gehört, eben­so wie die übri­gen Lebens­mit­tel­hand­wer­ke, wei­ter­hin zu den zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­wer­ken der Anla­ge A der

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Nichtige Schiedsklauseln

Nich­ti­ge Schieds­klau­seln

Nach einer jetzt im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sind die Gericht ver­pflich­tet, im Rah­men eines Ver­fah­rens auf Auf­he­bung einer Schieds­ver­ein­ba­rung die Nich­tig­keit der Schieds­klau­sel zu prü­fen, auch wenn der Ver­brau­cher die Miss­bräuch­lich­keit der Klau­sel im Sin­ne der EU-Rich­t­­li­­nie 93/​13/​EWG im vor­he­ri­gen Schieds­ver­fah­ren nicht bean­stan­det hat­te.

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Europäisches Bagatellverfahren

Euro­päi­sches Baga­tell­ver­fah­ren

Der Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments hat den Berichts­ent­wurf bezüg­lich der Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Ver­fah­rens für gering­fü­gi­ge For­de­run­gen mit zahl­rei­chen Ände­run­gen ange­nom­men. Ziel die­ses Ver­fah­rens ist es, Rechts­strei­tig­kei­ten in Zivil- und Han­dels­sa­chen, bei denen der Wert der For­de­rung 2000 ? nicht über­steigt, ein­fa­cher und schnel­ler bei­zu­le­gen. Im Gegen­satz zum

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Europäisches Mahnverfahren

Euro­päi­sches Mahn­ver­fah­ren

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat eine Emp­feh­lung für die Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung des Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens ange­nom­men. Ziel des Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens ist es, EU-weit unstrei­ti­ge For­de­run­gen mit­tels eines so genann­ten Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehls, der im deut­schen Recht mit dem Mahn­be­scheid zu ver­glei­chen ist, leich­ter ein­for­dern zu kön­nen. Durch die neue Rege­lung wird bei­spiels­wei­se

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Wieder einmal: Unternehmenssteuerreform

Wie­der ein­mal: Unter­neh­mens­steu­er­re­form

Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on hat sich auf eine "Reform der Unter­neh­mens­steu­er in Deutsch­land" ver­stän­digt. Kern­punk­te sol­len sein: Die Steu­er­be­las­tung für Kör­per­schaf­ten wird um rund 9 Pro­zent­punk­te auf unter 30% gesenkt. Die Gleich­stel­lung von Per­­so­­nen- und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten soll damit im Ergeb­nis der Steu­er­be­las­tung weit­ge­hend erreicht wer­den. Für Erträ­ge aus Kapi­tal­an­la­gen wird eine Abgel­tungs­steu­er ein­ge­führt.

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REITs

REITs

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Schaf­fung deut­scher Immo­­bi­­li­en-Akti­en­ge­­sel­l­­schaf­­ten mit bör­sen­no­tier­ten Antei­len ver­ab­schie­det. Hier­mit sol­len Real Esta­te Invest­ment Trusts (REITs) in Deutsch­land ein­ge­führt und bör­sen­no­tier­tes Immo­bi­li­en­an­la­ge­pro­dukt geschaf­fen wer­den.

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Personenbeförderung in ausländischen Omnibussen

Per­so­nen­be­för­de­rung in aus­län­di­schen Omni­bus­sen

Per­so­nen­be­för­de­run­gen unter­lie­gen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land der Umsatz­steu­er. Die Besteue­rung die­ser Leis­tun­gen ist durch die 6. EG-Rich­t­­li­­nie zur Har­mo­ni­sie­rung der Umsatz­steu­ern vor­ge­schrie­ben. Hier­nach müs­sen die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft, die bei der Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie eine Umsatz­be­steue­rung von Per­so­nen­be­för­de­run­gen bereits vor­sa­hen, die­se Besteue­rung fort­füh­ren. Zu die­sen Mit­glied­staa­ten gehört auch die

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Übertragung von Versorgungsanwartschaften

Über­tra­gung von Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten

Nach § 4e Abs. 3 Satz 1 EStG kön­nen auf Antrag die ins­ge­samt erfor­der­li­chen Leis­tun­gen an einen Pen­si­ons­fonds zur teil­wei­sen oder voll­stän­di­gen Über­nah­me einer bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung oder Ver­sor­gungs­an­wart­schaft durch den Pen­si­ons­fonds erst in den dem Wirt­schafts­jahr der Über­tra­gung fol­gen­den zehn Wirt­schafts­jah­ren gleich­mä­ßig ver­teilt als Betriebs­aus­ga­be abge­zo­gen wer­den. Wer­den Ver­sor­gungs­zu­sa­gen über eine Unter­stüt­zungs­kas­se

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unverbindlichen Zolltarifauskunft

unver­bind­li­chen Zoll­ta­rif­aus­kunft

Bestehen Zwei­fel, ob eine beab­sich­tig­te Lie­fe­rung oder ein beab­sich­tig­ter inner­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb eines Gegen­stands unter die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG fällt, haben die Lie­fe­rer und die Abneh­mer bzw. die inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwer­ber die Mög­lich­keit, bei der zustän­di­gen Zoll­tech­ni­schen Prü­­fungs- und Lehr­an­stalt eine unver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft für Umsatz­steu­er­zwe­cke (uvZ­TA) ein­zu­ho­len.

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Kleinbetragsrechnungen

Klein­be­trags­rech­nun­gen

Durch Arti­kel 9 des "Ers­ten Geset­zes zum Abbau büro­kra­ti­scher Hemm­nis­se ins­be­son­de­re in der mit­tel­stän­di­schen Wirt­schaft" wird für die Rech­nun­gen über Klein­be­trä­ge i.S.d. § 33 USt­DV maß­geb­li­che Gren­ze auf 150 EUR ange­ho­ben. Die Ände­rung tritt zum 1. Janu­ar 2007 in Kraft.

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Advance Pricing Agreements

Advan­ce Pri­cing Agree­ments

Für die Bean­tra­gung, die Prü­fung und den Voll­zug sowie die Wir­kun­gen und die Durch­füh­rung von Vor­ab­ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nach den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men (DBA) zur Ertei­lung ver­bind­li­cher Vor­ab­zu­sa­gen über Ver­rech­nungs­prei­se zwi­schen inter­na­tio­nal ver­bun­de­nen Unter­neh­men („Advan­ce Pri­cing Agree­ment“ – APA) hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um das Ver­fah­ren nun in einem Rund­schrei­ben dar­ge­stellt, um Unter­neh­men die Erlan­gung von

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Zinsen auf 0,- ?

Zin­sen auf 0,- ?

Ein Steu­er­an­spruch ist auch dann gemäß § 233a AO 1977 zu ver­zin­sen, wenn sich infol­ge der Berück­sich­ti­gung eines Ver­lus­t­rück­trags kei­ne Abwei­chung zwi­schen der neu fest­ge­setz­ten und der zuvor fest­ge­setz­ten Steu­er ergibt.

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Tankstellenpacht

Tank­stel­len­pacht

Ver­pach­tet ein Mine­ral­öl­un­ter­neh­men Tank­stel­len an Per­so­nen, die die an den Tank­stel­len ange­bo­te­nen Pro­duk­te als selb­stän­di­ge Han­dels­ver­tre­ter ver­trei­ben, so sind regel­mä­ßig weder die Tank­stel­len ins­ge­samt noch ein­zel­ne dort befind­li­che Ein­rich­tun­gen Betriebs­stät­ten des Mine­ral­öl­un­ter­neh­mens.

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Bankgeheimnis bei Treuhandverhältnissen

Bank­ge­heim­nis bei Treu­hand­ver­hält­nis­sen

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs schließt das soge­nann­te Ban­ken­ge­heim­nis es nicht aus, einer Bank die von ihr ver­ein­nahm­ten Erträ­ge aus aus­län­di­schen Wert­pa­pie­ren zuzu­rech­nen, wenn die Bank nicht nach­weist, dass sie die Papie­re ledig­lich treu­hän­de­risch für ihre Kun­den hält.

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EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie

EU-Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lerricht­li­nie

Der Bun­des­tag hat den Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung der EU-Ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­mit­t­­lerrich­t­­li­­nie beschlos­sen. Das Gesetz wird den bis­her frei zugäng­li­chen Beruf des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lers neu regeln. Es wer­den Vor­schrif­ten über die Qua­li­fi­ka­ti­on von Ver­mitt­lern, eine Kun­den­geld­si­che­rung, eine obli­ga­to­ri­sche Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung sowie Beratungs‑, Infor­­ma­­ti­ons- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten gegen­über dem Kun­den ein­ge­führt. Auch Ver­si­che­rungs­be­ra­ter fal­len unter die neue

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Energieausweis

Ener­gie­aus­weis

Zukünf­tig sol­len – über die jet­zi­gen Rege­lun­gen hin­aus – für alle Häu­ser "Ener­gie­aus­wei­se" ver­pflich­tend wer­den. Ent­spre­chen­de Bestim­mun­gen sol­len in die zu novel­lie­ren­de Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) auf­ge­nom­men wer­den.

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Gesellschafter-Fremdfinanzierung

Gesell­schaf­ter-Fremd­fi­nan­zie­rung

Durch das Geset­zes zur Umset­zung der Pro­to­koll­erklä­rung der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­mitt­lungs­emp­feh­lung zum Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz vom 22. Dezem­ber 2003 (BGBl. I 2003 S. 2840) wur­de in § 8 Abs. 6 Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz eine Rege­lung auf­ge­nom­men, wonach bestimm­te Finan­zie­rungs­kos­ten nicht den Gewinn min­dern, son­dern als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung anzu­se­hen sind. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat hier­zu in einem Rund­schrei­ben grund­sätz­lich Stel­lung

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