Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Feh­len­de Betei­li­gungs­ein­künf­ten und das Halbabzugsverbot

Im Ver­hält­nis von Anteils­eig­ner und Kapi­tal­ge­sell­schaft gilt das soge­nann­te Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren (bzw. ab dem Ver­an­la­gungs­jahr 2008 das Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren): Um die Ein­nah­men des Anteils­eig­ners nicht dop­pelt zu besteu­ern, wird deren Vor­be­las­tung mit Kör­per­schaft­steu­er bei der Kapi­tal­ge­sell­schaft dadurch berück­sich­tigt, dass sie nur zur Hälf­te bei dem Gesell­schaf­ter erfasst wer­den. Wenn man nur eine

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Paten­tes Berufsrecht

Die Rechts­an­wäl­te haben es vor­ge­macht, die Patent­an­wäl­te zie­hen jetzt nach: Durch das „Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im patent­an­walt­li­chen Berufs­recht“ vom 14. August 2009 geht die bis­he­ri­ge Zustän­dig­keit des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes für die berufs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten der Patent­an­wäl­te und Patent­an­walts­ge­sell­schaf­ten zum 1. Sep­tem­ber 2009 auf die Patent­an­walts­kam­mer über. Die Patent­an­walts­kam­mer ist

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Schwei­zer Bank­ge­heim­nis – löch­rig wie Schwei­zer Käse

Das schwei­ze­ri­sche Bank­ge­heim­nis brö­ckelt immer mehr. Letz­ten Don­ners­tag hat die Schweiz mit Frank­reich ein revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men unter­zeich­net, das nun­mehr auch eine erwei­ter­te Amts­hil­fe bei Steu­er­flucht ent­spre­chend den OECD-Stan­­dards vor­sieht. Bis­her hat­te die Schweiz eine Amts­hil­fe bei ein­fa­cher Steu­er­flucht stets abge­lehnt. Bereits im Vor­feld des Unter­zeich­nung des neu­en Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens hat­te die

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Arbeits­un­fall mit Katze

Wird die Mit­ar­bei­te­rin einer Tier­kli­nik wäh­rend der Behand­lung eines Tie­res von die­sem ver­letzt, ist dies nach Über­zeu­gung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts ein Arbeit­un­fall. Hin­ter­grund des hes­si­schen Rechts­streits war die Behand­lung einer Kat­ze in einer Tier­arzt­kli­nik. Die Klä­ge­rin arbei­te­te dort als Hilfs­tier­pfle­ge­rin. Sie wur­de von einem Kater, der unter­sucht und kas­triert werden

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Post aus Zypern

Auch Zypern erteilt künf­tig Aus­künf­te an die deut­schen Finanz­be­hör­den ent­spre­chend dem aktu­el­len OECD-Stan­dard. Am 24. Juli 2009 wur­de das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Zypern im Hin­blick auf den Aus­kunfts­aus­tausch nach OECD-Stan­­dard abschlie­ßend para­phiert. Das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Zypern soll das bis­lang gel­ten­de DBA vom 9.

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Organ­schaft auch ohne aus­drück­li­che Verlustübernahme?

Die steu­er­li­che Aner­ken­nung einer Organ­schaft im GmbH-Kon­­zern setzt kei­ne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung einer Ver­lust­über­nah­me gemäß § 302 Abs. 1 und 3 AktG vor­aus, urteil­te jetzt das Finanz­ge­richt Köln. Das Finanz­ge­richt Köln wider­spricht damit erneut der bis­he­ri­gen, lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zum not­wen­di­gen Inhalt eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges. Mit sei­nem ers­ten Ver­such, den BFH von der

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Kein Abschie­be­schutz vor der Ehe

Auch eine angeb­lich beab­sich­tig­te Ehe mit einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gem führt nicht nicht jedem Fall zu einem Abschie­be­schutz, wie jetzt wie­der der vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­ne Fall eines unter­ge­tauch­ten Bra­si­lia­ners zeigt. Der 1986 in Bra­si­li­en gebo­re­ne Antrag­stel­ler hält sich seit 1996 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf. Er ist hier mehr als 30 Mal strafrechtlich

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Händ­ler­ga­ran­tie beim Pkw-Kauf

Die Ver­ga­be von händ­ler­ei­ge­nen Garan­tien bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter eben­so wie der Kauf des Fahr­zeugs selbst umsatz­steu­er­pflich­tig. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin, die einen Kfz-Han­­del betreibt, den Erwer­bern von Gebraucht­fahr­zeu­gen wahl­wei­se die Garan­tie ange­bo­ten, bin­nen einer bestimm­ten Zeit im

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Wil­len­lo­se Schwarzarbeit

Ein ille­ga­les Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis liegt auch dann vor, wenn der Arbeit­ge­ber gegen gesetz­li­che Vor­schrif­ten ver­stößt, ohne das ihm Vor­satz oder Fahr­läs­sig­keit vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen In dem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Bag­ger­be­triebs einen Mit­ar­bei­ter auf der Grund­la­ge eines so genann­ten „Sub­un­ter­neh­mer­ver­trags“ beschäf­tigt. Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger stuf­te diesen

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Geldscheine

Fami­li­en­haf­tung bei Hartz IV

Ein Abwei­chen von dem Grund­satz, dass die Auf­tei­lung der Auf­wen­dun­gen für Unter­kunft und Hei­zung bei Nut­zung einer Unter­kunft durch meh­re­re Per­so­nen nach Kopf­zahl erfolgt, ist bei Weg­fall des Arbeits­lo­sen­gel­des II eines unter 25jährigen Hil­fe­be­dürf­ti­gen wegen wie­der­hol­ter Pflicht­ver­let­zung jeden­falls dann gebo­ten, wenn die­ser in einer Bedarfs­ge­mein­schaft mit min­der­jäh­ri­gen Geschwis­tern lebt. In diesem

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Gehalts­nach­zah­lun­gen beim Elterngeld

Gehalt, das in den 12 Mona­ten vor der Geburt eines Kin­des nach­ge­zahlt wird, erhöht das Eltern­geld auch dann, wenn es sich um eine Nach­zah­lung aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr han­delt. Nicht beim Eltern­geld berück­sich­tigt wer­den dage­gen sol­che Gehalts­nach­zah­lun­gen, die Eltern erst nach der Geburt des Kin­des erhal­ten, wie jetzt das Landessozialgericht

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Alles neu macht der September

Beim Bun­des­tag naht das Ende der Wahl­pe­ri­ode und damit steigt auch wie­der die „Pro­duk­ti­vi­tät“ des Gesetz­ge­bers. Und so sind zum Monats­wech­sel eine Rei­he gesetz­li­cher Ände­run­gen in Kraft getre­ten wie sonst meist nur zum Jah­res­wech­sel. Zum heu­ti­gen 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten – ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit – in Kraft: Im Fami­­li­en- und Betreuungsrecht: 

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Gemein­schafts­zel­le mit offe­ner Toilette

Die Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen in Gemein­schafts­zel­len mit offe­ner Toi­let­te ist nicht men­schen­un­wür­dig. Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf jetzt einem Häft­ling die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Schmer­zens­geld­kla­ge über ein Schmer­zens­geld von 2.420 € wegen einer nach sei­ner Auf­fas­sung men­schen­un­wür­di­gen Inhaf­tie­rung in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Duis­burg in einer Gemein­schafts­zel­le mit offe­ner Toi­let­te. Der

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Ent­sor­gung von Energiesparlampen

Aus „Umwelt­schutz­grün­den“ wer­den wir zukünf­tig mehr „Ener­gie­spar­lam­pen“ ein­set­zen müs­sen. Pro­ble­ma­tisch ist dabei jedoch, dass die als Ersatz fun­gie­ren­den „Ener­gie­spar­lam­pen“ (Kom­pakt­leucht­stoff­lam­pen) Queck­sil­ber ent­hal­ten, wenn auch in gerin­gen Men­gen. Natür­lich gibt es auch hier­für wie­der EU-weit ein­heit­li­che Grenz­wer­te: so dür­fen Kom­pat­leucht­stoff­lam­pen („Ener­gie­spar­lam­pen“) bis zu 5 mg Queck­sil­ber pro Lam­pe ent­hal­ten, stab­för­mi­ge Leucht­stoff­lam­pen („Neon­röh­ren“)

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Glüh­lam­pen – Ein Aus­stieg auf Raten

„Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 sind Glüh­bir­nen ver­bo­ten!“ – So oder ähn­lich liest man es über­all seit eini­gen Tagen. Doch so ganz stimmt das nicht: Hin­ter­grund der aktu­el­len Auf­re­gung ist die EU-Ver­­or­d­­nung 244/​2009, die Min­dest­an­for­de­run­gen an die Effi­zi­enz von Haus­halts­lam­pen vor­schreibt. EU-weit sol­len hier­durch am Ende jähr­lich knapp 40 Tera­watt­stun­den Energie

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Neu­er Min­dest­lohn am Bau

Am 24. August 2009 wur­de vom Bun­des­mi­nis­ter für Arbeit und Sozia­les die 7. Min­­des­t­­lohn-Ver­­or­d­­nung für das Bau­ge­wer­be ver­kün­det, die heu­te anstel­le der ges­tern aus­ge­lau­fe­nen bis­he­ri­gen Ver­ord­nung in Kraft tritt. Mit der neu­en Min­­des­t­­lohn-Ver­­or­d­­nung stei­gen die Min­dest­löh­ne am Bau bis 2011 schritt­wei­se um 1,2 bis 2,8 Pro­zent in den alten und um 8,3

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ARUG

Zum 1. Sep­tem­ber ist das Gesetz zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) in Kraft getre­ten. Für Aktio­nä­re soll dadurch sowohl die Infor­ma­ti­on wie auch die Stimm­rechts­aus­übung erleich­tert wer­den. Zusam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken soll das Gesetz die Prä­senz von Aktio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung erhö­hen. Gleich­zei­tig will das ARUG

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Ände­run­gen im Betreuungsrecht

Zum 1. Sep­tem­ber tre­ten eini­ge Ände­run­gen im Betreu­ungs­recht in Kraft: Kon­to­ver­fü­gun­gen durch den Betreu­er So braucht ab mor­gen ein Betreu­er (oder Vor­mund), der für sei­nen Betreu­ten (oder sein Mün­del) einen Geld­be­trag vom Giro­kon­to abhe­ben oder über­wei­sen will, kei­ne gericht­li­che Geneh­mi­gung mehr. Bis­her bedurf­te jede Ver­fü­gung der Geneh­mi­gung des Vor­mund­schafts­ge­richts, sobald das Guthaben

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Refor­men im Familienrecht

Nach der Unter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Refor­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zuge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft. Zuge­winn­aus­gleich Durch den Zuge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies bleibt

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Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen

Seit eini­gen Jah­ren sind Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen gebräuch­lich gewor­den, mit denen jeder­mann sei­ne Wil­len zu sei­ner medi­zi­ni­schen Behand­lung für den Fall kund­ge­ge­ben kann, dass ihm dies zukünf­tig in der kon­kre­ten Situa­ti­on auf­grund einer Krank­heit oder eines Unfalls nicht mehr mög­lich ist. Am mor­gi­gen 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten nun die im Som­mer vom

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Unfall­ver­si­che­rungs­schutz beim Essen

Kraft Geset­zes sind in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung auch Kin­der ver­si­chert wäh­rend des Besuchs von Tages­ein­rich­tun­gen, deren Trä­ger für den Betrieb der Ein­rich­tun­gen der Erlaub­nis nach § 45 SGB VIII oder einer Erlaub­nis auf­grund einer ent­spre­chen­den lan­des­recht­li­chen Rege­lung bedür­fen sowie für Kin­der, die durch geeig­ne­te Tages­pfle­ge­per­so­nen im Sin­ne von § 23

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Gewer­be­un­ter­sa­gung wäh­rend des Insolvenzverfahrens

Die Aus­übung eines Gewer­bes ist von der zustän­di­gen Behör­de gemäß § 35 GewO wegen Unzu­ver­läs­sig­keit des Gewer­be­trei­ben­den zu unter­sa­gen, sofern die Unter­sa­gung zum Schut­ze der All­ge­mein­heit oder der im Betrieb Beschäf­tig­ten erfor­der­lich ist. Eine Ein­schrän­kung besteht jedoch in der Insol­venz des Gewer­be­trei­ben­den: wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Gewer­be­un­ter­sa­gung gemäß

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Urin­pro­ben in San­ta Fu

Das Straf­voll­zugs­ge­setz lässt bei kon­kre­tem Anlass – wozu auch eine ein­schlä­gi­ge Vor­be­las­tung des betrof­fe­nen Straf­ge­fan­ge­nen zählt – die Anord­nung der Abga­be von Urin­pro­ben zum Nach­weis eines even­tu­ell vor­aus­ge­gan­ge­nen Dro­gen­kon­sums zu. Die Wei­ge­rung, einer sol­chen Anord­nung Fol­ge zu leis­ten, kann gemäß § 102 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 82 Abs. 1 StVollzG

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung im Strafvollzug

Eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung im Straf­voll­zug ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­behr­lich. Der Anspruch des Straf­ge­fan­ge­nen auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art. 19 Abs. 4 GG) ist, so das BVerfG, nicht dadurch ver­letzt, dass ihm die Ver­säu­mung der Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVoll­zG zur Last gelegt und eine Wie­der­ein­set­zung in die­se Frist versagt

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Selbst­be­die­nungs­ver­bot für Pflanzenschutzmittel

Das in § 22 Abs. 1 Satz 1 Pflan­zen­schutz­ge­setz nor­mier­te Ver­bot, Pflan­zen­schutz­mit­tel durch Auto­ma­ten oder durch ande­re For­men der Selbst­be­die­nung in den Ver­kehr zu brin­gen schränkt die Berufs­aus­übungs­frei­heit der Ver­käu­fer sol­cher Mit­tel in ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se ein. Dies hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Kla­ge der Inha­be­rin meh­re­rer Gar­ten­märk­te, die

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Geldrechner

Beschränk­te Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis für aus­ge­bil­de­te Physiotherapeuten

Aus­ge­bil­de­te Phy­sio­the­ra­peu­ten kön­nen, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt bestä­tigt hat, eine auf ihr Fach­ge­biet beschränk­te Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis erhal­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ges­tern über die Kla­ge eines aus­ge­bil­de­ten Phy­sio­the­ra­peu­ten ent­schie­den, der die Erlaub­nis zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Aus­übung der Heil­kun­de nach § 1 des Heil­prak­ti­ker­ge­set­zes beschränkt auf den Bereich der Phy­sio­the­ra­pie erstrebt hat, ohne

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