Abfindungsvereinbarung beim Verkehrsunfallschaden

Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung beim Ver­kehrs­un­fall­scha­den

Nicht immer gilt: Nur schnel­les Geld ist gutes Geld. Gera­de bei Ver­kehrs­un­fäl­len mit schwe­ren Kör­per­ver­let­zun­gen ist die wei­te­re Ent­wick­lung oft unab­seh­bar und daher beim Abschluss einer Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung mit der geg­ne­ri­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rung Vor­sicht gebo­ten. Denn nach Erhalt der Abfin­dungs­sum­me bestehen regel­mä­ßig kei­ne Ansprü­che mehr. Das zeigt wie­der ein­mal eine jetzt rechts­kräf­ti­ge

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Bekannte Erkrankungen sind kein Reiserücktrittsgrund

Bekann­te Erkran­kun­gen sind kein Rei­se­rück­tritts­grund

Die sta­tio­nä­re Auf­nah­me in einem Kran­ken­haus zum Zwe­cke der Durch­füh­rung einer Dia­gno­se von vor­ge­tra­ge­nen Beschwer­den ist als sol­che kein Rei­se­rück­tritts­grund. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen fall buch­te der spä­te­re Klä­ger am 22. Janu­ar 2007 für sich und sei­ne Ehe­frau eine Urlaubs­rei­se nach Nor­we­gen zum Gesamt­rei­se­preis von 3230 Euro.

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Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner?

Fami­li­en­zu­schlag für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner?

Beam­te und Beam­tin­nen, die mit einer Per­son des­sel­ben Geschlechts in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, haben wie ver­hei­ra­te­te Beam­te Anspruch auf Fami­li­en­zu­schlag. Die­se Auf­fas­sung ver­tritt jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in einem heu­te bekannt gewor­de­nen Urteil und stellt sich damit gegen anders­lau­ten­de Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Der kla­gen­de Beam­te lebt

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Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten

Frist­lo­se Kün­di­gung wegen Neben­tä­tig­kei­ten

Umfang­rei­che Neben­tä­tig­kei­ten unter Ver­stoß gegen die beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten kön­nen, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Mainz zeigt, die frist­lo­se Kün­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Das Gericht wies die Kla­ge des Lei­ters einer Ein­rich­tung des Gemein­­de- und Städ­te­bun­des gegen die frist­lo­se Kün­di­gung sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses, für das die Gel­tung des Beam­ten­rechts ver­ein­bart war,

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Fahrtkosten zur Beamtenwohnung

Fahrt­kos­ten zur Beam­ten­woh­nung

Für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Dienst­ort zur Aus­übung des regel­mä­ßi­gen Diens­tes kann ein Beam­ter kei­ne Kos­ten­er­stat­tung nach dem (rhein­­land-pfäl­­zi­­schen) Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­setz erhal­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Streit um die Erstat­tung von Fahrt­kos­ten in der sagen­haf­ten Höhe von 11,- € (in Wor­ten: elf Euro) ent­schie­den. Der Klä­ger, ein Poli­zei­be­am­ter,

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Änderungen bei den Verbrauchsteuern

Ände­run­gen bei den Ver­brauch­steu­ern

Eine EU-Rich­t­­li­­nie führt dazu, dass meh­re­re deut­sche Ver­brauch­steu­er­ge­set­ze geän­dert wer­den müs­sen. Die Höhe der Besteue­rung ein­zel­ner Pro­duk­te ist nicht betrof­fen, es geht bei der Umset­zung der EU-RIch­t­­li­­nie vor­nehm­lich um die Ein­füh­rung eines neu­en, EDV-gestüt­z­­ten Ver­fah­rens bei der Beför­de­rung von ver­brauch­steu­er­ba­ren Waren zwi­schen den EU-Län­­dern und um struk­tu­rel­le Ände­run­gen in den

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Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - oder: Lex Hypo Real Estate

Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­er­gän­zungs­ge­setz – oder: Lex Hypo Real Esta­te

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf für ein Gesetz zur wei­te­ren Sta­bi­li­sie­rung des Finanz­mark­tes (Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­er­gän­zungs­ge­setz – FMS­tErgG) auf den par­la­men­ta­ri­schen Weg gebracht. Durch das im Okto­ber 2008 ver­ab­schie­de­te Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz (FMStG) wur­de der Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­fonds ein­ge­rich­tet mit dem Ziel, zur Sta­bi­li­sie­rung des deut­schen Finanz­mark­tes bei­getra­gen. Die Erfah­run­gen der ver­gan­ge­nen Mona­te haben aber, so

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Steuerliche Absetzbarkeit von Krankenvericherungsbeiträgen

Steu­er­li­che Absetz­bar­keit von Kran­ken­ve­ri­che­rungs­bei­trä­gen

Die­se Woche hat das Bun­des­ka­bi­nett einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem ie steu­er­li­che Absetz­bar­keit von Bei­trä­gen zur Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung deut­lich aus­wei­tet wer­den soll. So sol­len ab 2010 alle Auf­wen­dun­gen steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den, die im Wesent­li­chen ein der gesetz­li­chen Kran­­ken- und der sozia­len Pfle­ge­pflicht­ver­si­che­rung ent­spre­chen­des Leis­tungs­ni­veau absi­chern. Gesetz­lich

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Steuerbarkeit von Zuschüssen der Europäischen Union

Steu­er­bar­keit von Zuschüs­sen der Euro­päi­schen Uni­on

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt der Umsatz­steu­er. Die Annah­me einer Leis­tung gegen Ent­gelt setzt das Bestehen eines unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen der erbrach­ten Leis­tung und dem emp­fan­ge­nen Gegen­wert vor­aus. Der Leis­tungs­emp­fän­ger muss einen

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Auskunftsrechte eines Journalisten

Aus­kunfts­rech­te eines Jour­na­lis­ten

Ein Jour­na­list hat nach dem Pres­se­ge­setz des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Anspruch auf Aus­kunft gegen Kreis­ver­wal­tung. Dem­ge­mäß sind nach einem Urteil des Ver­wal­tug­ns­ge­richts Arns­berg der Land­rat des Krei­ses Siegen/​Wittgenstein und eine kreis­ei­ge­ne Betei­li­gungs­ge­sell­schaft ver­pflich­tet, einem Jour­na­lis­ten Aus­künf­te über die vom Kreis gehal­te­nen Akti­en der RWE AG, über Ver­käu­fe ent­spre­chen­der Akti­en und über

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Die Abwrackprämie und der Fahrzeugbrief

Die Abwrack­prä­mie und der Fahr­zeug­brief

Nach­dem der Deut­sche Bun­des­tag bereits am 13. Febru­ar 2009 das zwei­te Kon­junk­tur­pa­ket beschlos­sen hat, hat heu­te auch der Bun­des­rat zuge­stimmt. Damit ste­hen jetzt auch die für die Umwelt­prä­mie vor­ge­se­he­nen Finanz­mit­tel von 1,5 Mrd. Euro zur Ver­fü­gung. Somit kann dann die Richt­li­nie zur För­de­rung des Absat­zes von Per­so­nen­kraft­wa­gen – die Basis

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Höchstaltersgrenze bei der Lehrereinstellung in Nordrhein-Westfalen

Höchst­al­ters­gren­ze bei der Leh­rer­ein­stel­lung in Nord­rhein-West­fa­len

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat über meh­re­re Ver­fah­ren von ange­stell­ten Leh­rern ent­schie­den, die ihre Über­nah­me in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be im Schul­dienst des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len anstre­ben. Das beklag­te Bun­des­land hat eine Ver­be­am­tung abge­lehnt, weil die Klä­ger bei ihrer Ein­stel­lung die lauf­bahn­recht­li­che Höchst­al­ters­gren­ze von 35 Jah­ren über­schrit­ten hat­ten. Die Kla­gen der

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Abmahnbefugnis der Verbände

Abmahn­be­fug­nis der Ver­bän­de

Rechts­fä­hi­ge Ver­bän­de zur För­de­rung gewerb­li­cher Inter­es­sen sind nur inso­weit zur Gel­tend­ma­chung von Abwehr­an­sprü­chen wegen geziel­ter Mit­be­wer­ber­be­hin­de­rung befugt, als neben den Inter­es­sen der Mit­be­wer­ber auch die Inter­es­sen ande­rer Per­so­nen wie ins­be­son­de­re der Ver­brau­cher beein­träch­tigt sind. Einer sol­chen Ver­ei­ni­gung fehlt inso­weit, als sie allein eine geziel­te Behin­de­rung von Mit­be­wer­bern ohne Beein­träch­ti­gung der

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Küchentiefstpreise

Küchen­tiefst­prei­se

Eine Preis­ga­ran­tie, die ledig­lich die abs­trak­te Gefahr begrün­det, dass in ein­zel­nen Fäl­len Waren unter Ein­stands­preis abge­ge­ben wer­den, ist auch dann grund­sätz­lich kei­ne unter dem Gesichts­punkt der geziel­ten Behin­de­rung von Mit­be­wer­bern unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lung, wenn sie die ange­spro­che­nen Kun­den dazu ver­an­las­sen kann, dem Han­deln­den von Mit­be­wer­bern erstell­te Pla­nungs­un­ter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len.

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Sondervereinbarungen über ein Nutzungsrecht

Son­der­ver­ein­ba­run­gen über ein Nut­zungs­recht

Das Nut­zungs­recht ist kein wesent­li­cher Bestand­teil des Eigen­tums und damit einer schuld­recht­li­chen Son­der­ver­ein­ba­rung zugäng­lich. Die Gebrauchs­vor­tei­le eines im Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Grund­stücks (hier: Miet­zins aus der Ver­mie­tung von Stell­plät­zen) ste­hen den Teil­ha­bern auf­grund ihrer Mit­be­rech­ti­gung nur dann gemein­sam zu, wenn die Nut­zun­gen mit dem Grund­stück ver­bun­den und nicht auf­grund einer Son­der­ver­ein­ba­rung

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Der deutsche Unterfrachtführer des taiwanesischen Hauptfrachtführers

Der deut­sche Unter­fracht­füh­rer des tai­wa­ne­si­schen Haupt­fracht­füh­rers

Soweit der Auf­trag­ge­ber und der Fracht­füh­rer bei Abschluss des Haupt­fracht­ver­trags kei­ne Rechts­wahl getrof­fen haben, unter­liegt der Ver­trag nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB dem Recht des Staa­tes, mit dem er die engs­ten Ver­bin­dun­gen auf­weist. Gemäß Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB wird bei Güter­be­för­de­rungs­ver­trä­gen ver­mu­tet, dass sie mit dem Staat die

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Streetball

Street­ball

Der Beur­tei­lung, ob ein Zei­chen für die ange­mel­de­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen über hin­rei­chen­de Unter­schei­dungs­kraft ver­fügt, ist das Ver­kehrs­ver­ständ­nis im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Antrag auf Ein­tra­gung des Zei­chens als Mar­ke zugrun­de zu legen. Ist für den Anmel­der bereits ein iden­ti­sches Zei­chen für die­sel­ben Waren oder Dienst­leis­tun­gen ein­ge­tra­gen, so sind

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Arbeitnehmer-Datenschutz

Arbeit­neh­mer-Daten­schutz

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf auf den par­la­men­ta­ri­schen Weg gebracht, mit dem eine Grund­satz­re­ge­lung zum Daten­schutz der Arbeit­neh­mer noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode in das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz auf­ge­nom­men wer­den soll. Unge­ach­tet des­sen sol­len die Arbei­ten an einem Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz­ge­setz wie­der auf­ge­nom­men und mög­lichst bald zu einem Abschluss gebracht wer­den. In einem ers­ten

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Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft

Gene­ral­un­ter­neh­mer­haf­tung in der Bau­wirt­schaft

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Geset­zes­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Gene­ral­un­ter­neh­mer­haf­tung für die Bau­wirt­schaft ab dem 1. Okto­ber 2009 neu gere­gelt wer­den soll. Dazu wird ein bestehen­des Zer­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren nach der Ver­­­ga­­be- und Ver­trags­ord­nung für Bau­leis­tun­gen (VOB) als Präqua­li­fi­ka­ti­on genutzt. Ziel ist es, dem Gene­ral­un­ter­neh­mer eine ein­fa­che­re und damit

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Beschäftigung illegaler Einwanderer

Beschäf­ti­gung ille­ga­ler Ein­wan­de­rer

Mit gro­ßer Mehr­heit hat das Euro­päi­sche Par­la­ment heu­te die „Richt­li­nie über Sank­tio­nen gegen Per­so­nen, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ohne lega­len Auf­ent­halt beschäf­ti­gen“, ver­ab­schie­det. Dem Kom­pro­miss mit dem Minis­ter­rat hat­te das Euro­päi­sche Par­la­ment bereits auf sei­ner ver­gan­ge­nen Tagung zuge­stimmt, die Schluss­ab­stim­mung jedoch auf den 19. Febru­ar ver­scho­ben. Grund für die Ver­schie­bung war die

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Rechtliches Gehör bei nachgereichtem Schriftsatz

Recht­li­ches Gehör bei nach­ge­reich­tem Schrift­satz

Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren haben im Fall eines nach­ge­reich­ten Schrift­sat­zes die ehren­amt­li­chen Rich­ter an der Ent­schei­dung über eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung mit­zu­wir­ken. Nach § 296a Satz 1 ZPO kön­nen nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel nicht mehr vor­ge­bracht wer­den. Nach Satz 2 die­ser Bestim­mung blei­ben

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Mehrarbeit und Mitbestimmung

Mehr­ar­beit und Mit­be­stim­mung

Eine für die Dau­er von mehr als einem Monat vor­ge­se­he­ne Erhö­hung der Arbeits­zeit eines Arbeit­neh­mers von min­des­tens zehn Stun­den pro Woche ist eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­stel­lung. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2008 – 1 ABR 74/​07

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Betriebsübergang auf dem Truppenübungsplatz

Betriebs­über­gang auf dem Trup­pen­übungs­platz

Inwie­weit liegt ein Betriebs­über­gang vor, wenn die Bun­des­wehr den Auf­trag zur Bewa­chung eines Trup­pen­übungs­plat­zes nach ent­spre­chen­der Aus­schrei­bung an ein ande­res Unter­neh­men als das bis­her dort für sie täti­ge erteilt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu ent­schei­den. Ein Betriebs- oder Betriebs­teil­über­gang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die

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Rechtsmittel bei einer Sachverständigenablehnung

Rechts­mit­tel bei einer Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung

Gegen die Ent­schei­dung des Arbeits- oder des Lan­des­ar­beits­ge­richts über einen gegen einen Sach­ver­stän­di­gen gerich­te­ten Befan­gen­heits­an­trag ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung der für die Ent­schei­dung über Ableh­nungs­ge­su­che gegen Rich­ter gel­ten­den Regeln kein Rechts­mit­tel gege­ben. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Arbeits­ge­richts­ge­setz Rechts­mit­tel gegen Ent­schei­dun­gen über Ableh­nungs­ge­su­che gegen Rich­ter aus­schließt. Bun­des­ar­beits­ge­richt,

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Strom aus Biomasse vor dem BVerfG

Strom aus Bio­mas­se vor dem BVerfG

Antrag eines „EEG-Strom­er­zeu­­gers“ auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt Betrei­ber von Anla­gen zur Erzeu­gung von Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien haben gegen den zustän­di­gen Netz­be­trei­ber einen gesetz­li­chen Anspruch auf Abnah­me und Ver­gü­tung des erzeug­ten Stroms. Die Höhe der Ver­gü­tung für Strom aus Bio­mas­se ist dabei nach Leis­tungs­klas­sen gestaf­felt, so dass klei­ne­re

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