Ausgleichszahlungen bei Flugumbuchungen

Aus­gleichs­zah­lun­gen bei Flug­um­bu­chun­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ge­such vor­ge­legt zur Ver­pflich­tung des Flug­un­ter­neh­mens zu Aus­gleichs­zah­lun­gen bei Umbu­chung durch den Rei­se­ver­an­stal­ter. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vor dem BGH ver­han­del­ten Fall hat­te für sich und ihre Fami­lie eine Flug­pau­schal­rei­se in die Tür­kei gebucht. Der von dem beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men durch­zu­füh­ren­de

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Private Pflegestellen für Tiere

Pri­va­te Pfle­ge­stel­len für Tie­re

Ein Ver­ein bedarf kei­ner Erlaub­nis nach dem Tier­schutz­ge­setz, wenn er Tie­re auf­nimmt und bis zur Ver­mitt­lung an neue Hal­ter von Tier­freun­den – auf Kos­ten und nach Vor­ga­ben des Ver­eins – vor­über­ge­hend in deren Woh­nun­gen betreu­en lässt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Einem Tier­schutz­ver­ein wur­de die­se Tätig­keit von

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Keine Gerätevergütung für Computer

Kei­ne Gerä­te­ver­gü­tung für Com­pu­ter

Wie der Bun­des­ge­richts­hof heu­te ent­schie­den hat, ist für PCs kei­ne urhe­ber­recht­li­che Gerä­te­ver­gü­tung zu zah­len. Der Urhe­ber eines Wer­kes hat­te nach der bis Ende 2007 gel­ten­den und im zu ent­schei­den­den Fall noch zugrun­de zu legen­den Rechts­la­ge einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den Her­stel­ler, den Impor­teur und den Händ­ler von Gerä­ten, wenn die­se Gerä­te

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Versandkosten und Widerruf beim Fernabsatz

Ver­sand­kos­ten und Wider­ruf beim Fern­ab­satz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Fern­ab­satz­richt­li­nie vor­ge­legt. Der Rechts­streit betrifft die Fra­ge, ob es bei einem Fern­ab­satz­ge­schäft gegen ver­brau­cher­schüt­zen­de Vor­schrif­ten ver­stößt, wenn der Ver­brau­cher mit Ver­sand­kos­ten für die Hin­sen­dung der Ware an ihn belas­tet wird, sofern er von sei­nem Wider­­rufs- bzw. Rück­ga­be­recht Gebrauch macht

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Versandkosten und die Gewährleistung beim Versendungskauf

Ver­sand­kos­ten und die Gewähr­leis­tung beim Ver­sen­dungs­kauf

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Fern­ab­satz­richt­li­nie vor­ge­legt. Der Rechts­streit betrifft die Fra­ge, ob es bei einem Fern­ab­satz­ge­schäft gegen ver­brau­cher­schüt­zen­de Vor­schrif­ten ver­stößt, wenn der Ver­brau­cher mit Ver­sand­kos­ten für die Hin­sen­dung der Ware an ihn belas­tet wird, sofern er von sei­nem Wider­­rufs- bzw. Rück­ga­be­recht Gebrauch macht

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Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin

Kei­ne Opfer­gren­ze bei Unter­halt an Lebens­ge­fähr­tin

Unter­halts­leis­tun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen an sei­ne mit ihm in einer Haus­halts­ge­mein­schaft leben­de, mit­tel­lo­se Lebens­part­ne­rin sind nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Pra­xis der Finanz­ver­wal­tung ohne Berück­sich­ti­gung der sog. Opfer­gren­ze als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG abzieh­bar.

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Prozessstandschaft und notwendige Beiladung im Finanzprozess

Pro­zess­stand­schaft und not­wen­di­ge Bei­la­dung im Finanz­pro­zess

Bei Unsi­cher­heit dar­über, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer not­wen­di­gen Bei­la­dung erfüllt sind, etwa auf­grund des Fort­be­stan­des einer GbR, kann der Bun­des­fi­nanz­hof den Sach­ver­halt selbst auf­klä­ren, um die erfor­der­li­che Über­zeu­gung zum Vor­lie­gen der in § 48 FGO i.V.m. § 60 Abs. 3 FGO gere­gel­ten Tat­be­stän­de zu erlan­gen. Miss­lingt dies jedoch in dem Sin­ne,

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Fortsetzungsfeststellungsklage statt Kostenfeststellung?

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge statt Kos­ten­fest­stel­lung?

Ein berech­tig­tes Inter­es­se für eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge vor den Finanz­ge­rich­ten gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO besteht nicht, wenn der Klä­ger die Erhe­bung einer Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen die Behör­de allein wegen der durch den Finanz­rechts­streit und das außer­ge­richt­li­che Rechts­be­helfs­ver­fah­ren ver­ur­sach­ten Kos­ten beab­sich­tigt. Die kos­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen der FGO dür­fen durch eine nach­fol­gen­de Scha­dens­er­satz­kla­ge

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ruß­par­ti­kel­fil­ter-Ein­bau vor der ers­ten Zulas­sung des PKWs

Der Ein­bau eines Ruß­par­ti­kel­fil­ters bereits vor der erst­ma­li­gen Zulas­sung eines Per­so­nen­kraft­wa­gens mit Die­sel­mo­tor zum Ver­kehr stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanzhfos kei­ne nach­träg­li­che tech­ni­sche Ver­bes­se­rung dar­stellt und des­we­gen steu­er­lich nicht begüns­tigt ist. Soll die Nach­rüs­tung steu­er­be­güns­tigt wer­den, darf der Ein­bau daher erst nach der Zulas­sung erfol­gen.

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50 Jahre Zoll- und Verbrauchsteuersenat des Bundesfinanzhofs

50 Jah­re Zoll- und Ver­brauch­steu­er­se­nat des Bun­des­fi­nanz­hofs

Am 1. Okto­ber 2008 besteht der VII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) 50 Jah­re. Als für Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern aus­schließ­lich zustän­di­ger Fach­se­nat nimmt er unter den elf Sena­ten des BFH beson­de­re Zustän­dig­kei­ten wahr, die auch in der Bezeich­nung des BFH als „Obers­ter Gerichts­hof des Bun­des für Steu­ern und Zöl­le“ Ein­gang gefun­den

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Abfindung von Unterhaltsansprüchen

Abfin­dung von Unter­halts­an­sprü­chen

Ver­ein­ba­ren Ehe­gat­ten im Zusam­men­hang mit einer Schei­dung statt lau­fen­der Unter­halts­zah­lun­gen eine ein­ma­li­ge Abfin­dung, kann der unter­halts­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te den Abfin­dungs­be­trag nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs trotz­dem nicht unbe­grenzt als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG), son­dern nur betrags­mä­ßig begrenzt nach § 33a EStG oder im Wege des Real­split­tings (§

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Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte

Haf­tung des Archi­tek­ten für unrich­ti­ge Bau­ten­stands­be­rich­te

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen den Erwer­bern einer noch zu errich­ten­den Eigen­tums­woh­nung Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den vom Ver­äu­ße­rer mit der Bau­lei­tung beauf­trag­ten Archi­tek­ten zuste­hen kön­nen, wenn die­ser unrich­ti­ge Bau­ten­stands­be­rich­te erstellt hat, die ver­ein­ba­rungs­ge­mäß Grund­la­ge für die raten­wei­se Zah­lung des Erwerbs­prei­ses sein sol­len. Die Klä­ger haben von Ver­käu­fer eine

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Startgutschriftenregelung für rentennahe Pflichtversicherte in der VBLS

Start­gut­schrif­ten­re­ge­lung für ren­ten­na­he Pflicht­ver­si­cher­te in der VBLS

Start­gut­schrif­ten­re­ge­lung der neu­en Sat­zung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBLS) für ren­ten­na­he Pflicht­ver­si­cher­te ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wirk­sam. Die beklag­te Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) hat die Auf­ga­be, den Ange­stell­ten und Arbei­tern der an ihr betei­lig­ten Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes im Wege

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Anschluß an ein Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme

Anschluß an ein Fern­wär­me­netz als Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob der Anschluss einer Woh­nung an das aus Anla­gen der Kraft-Wär­­me-Kop­p­­lung gespeis­te Fern­wär­me­netz eine Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me dar­stellt, zu deren Dul­dung der Mie­ter nach § 554 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet ist. Die Klä­ge­rin nimmt die Beklag­te, die eine mit einer Gas­eta­gen­hei­zung aus­ge­stat­te­te Woh­nung der Klä­ge­rin in

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Wirtschaftliches Eigentum beim Aktienkauf

Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum beim Akti­en­kauf

Bestim­men die Par­tei­en eines Akti­en­kauf­ver­tra­ges den im Jahr des Ver­tragab­schlus­ses zunächst nur vor­läu­fig fest­ge­leg­ten Kauf­preis auf­grund eines erst im fol­gen­den Jahr zu erstel­len­den Wert­gut­ach­tens und machen sie die Besitz­über­tra­gung von der voll­stän­di­gen Zah­lung des Kauf­prei­ses abhän­gig, geht das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Antei­len noch nicht mit Abschluss des Kauf­ver­trags auf

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Veräußerungsverlust durch Rangrücktrittserklärung

Ver­äu­ße­rungs­ver­lust durch Rang­rück­tritts­er­klä­rung

Bei insol­venz­frei­er Liqui­da­ti­on einer GmbH rea­li­siert sich der durch eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fe als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten beding­te Ver­äu­ße­rungs­ver­lust eines ehe­mals wesent­lich betei­lig­ten Gesell­schaf­ters bereits in dem Zeit­punkt, in dem er erklärt, mit sei­ner For­de­rung gegen­über allen gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten der ver­mö­gens­lo­sen und über­schul­de­ten GmbH aus einer bank­mä­ßi­gen Geschäfts­ver­bin­dung im Rang

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AStA-Arbeitnehmer

AStA-Arbeit­neh­mer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung zur Unter­schei­dung selb­stän­di­ger von nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ein wei­te­res Mal bestä­tigt. Anlass war dies­mal die Fra­ge, ob die nach dem ein­schlä­gi­gen Hoch­schul­recht als rechts­fä­hi­ge Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts behan­del­te Stu­den­ten­schaft einer Uni­ver­si­tät Arbeit­ge­ber und die für sie täti­gen Orga­ne, der All­ge­mei­ne Stu­den­ten­aus­schuss (AStA) sowie die

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Kindesunterhalt und der Splittingvorteil aus einer neuen Ehe

Kin­des­un­ter­halt und der Split­ting­vor­teil aus einer neu­en Ehe

Der Vor­rang des Unter­halts min­der­jäh­ri­ger Kin­der gegen­über Ehe­gat­ten gilt auch im Man­gel­fall für das gesam­te ver­füg­ba­re Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen und schließt den Split­ting­vor­teil aus des­sen neu­er Ehe ein. So urteil­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof, der sich mit grund­le­gen­den Fra­gen des Kin­des­un­ter­halts­rechts zu befas­sen hat­te, die im Zusam­men­hang mit den am 1.

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Die strafbefreiende Selbstanzeige

Die straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge

Sie haben Steu­ern hin­ter­zo­gen? Dann dürf­ten Sie sich in guter Gesell­schaft befin­den, denn fast jeder Deut­sche dürf­te schon ein­mal beim Finanz­amt „geschwin­delt“ haben, ange­fan­gen vom ver­schwie­ge­nen Kon­to in der Schweiz über den zu Bewir­tungs­spe­sen mutier­ten net­ten Abend mit ein paar Freun­den bis hin zur fal­schen Kilo­me­ter­an­ga­be für die Fahrt zum

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Verluste einer luxemburgischen Betriebsstätte

Ver­lus­te einer luxem­bur­gi­schen Betriebs­stät­te

Ver­lus­te einer luxem­bur­gi­schen Betriebs­stät­te sind nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxe­m­­burg im deut­schen Stamm­haus auch nach Strei­chung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. prin­zi­pi­ell nicht abzugs­fä­hig. Sie wer­den eben­so wie ent­spre­chen­de Gewin­ne von der inlän­di­schen Besteue­rungs­grund­la­ge aus­ge­nom­men. Ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug kommt abwei­chend davon nur aus­nahms­wei­se in Betracht,

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Handelsrechtliche Zuschreibung früherer steuerrechtlicher Sonderabschreibungen

Han­dels­recht­li­che Zuschrei­bung frü­he­rer steu­er­recht­li­cher Son­der­ab­schrei­bun­gen

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge ein bestehen­des Wahl­recht zur Vor­nah­me einer Son­der­ab­schrei­bung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 FördG aus­ge­übt, kann er in den Fol­ge­jah­ren steu­er­bi­lanz­recht­lich unbe­scha­det einer han­dels­recht­li­chen Zuschrei­bung nicht auf die ein­mal in Anspruch genom­me­ne Son­der­ab­schrei­bung ver­zich­ten, son­dern hat den ver­min­der­ten Wert­an­satz fort­zu­füh­ren.

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Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit

Berufs­aus­bil­dung bei Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit

Seit einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom Novem­ber 2004 ist geklärt, dass eine Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit neben einem ernst­haft und nach­hal­tig betrie­be­nen Stu­di­um die Berück­sich­ti­gung als Kind in Berufs­aus­bil­dung nicht aus­schließt. Die neben dem Stu­di­um erziel­ten Ein­künf­te aus der Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit sind bei der Prü­fung, ob der Jah­res­grenz­be­trag über­schrit­ten wird, ein­zu­be­zie­hen.

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Vortrag in der Nichtzulassungsbeschwerde

Vor­trag in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anfor­de­run­gen an die Klar­heit, Ver­ständ­lich­keit und Über­schau­bar­keit des Beschwer­de­vor­brin­gens bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Eine meh­re­re hun­dert Sei­ten umfas­sen­de Beschwer­de­be­grün­dung, die zugleich wei­te­re Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den gegen ande­re Urtei­le des glei­chen Finanz­ge­richts betrifft und die in gro­ßem Umfang Kopien von Schrift­stü­cken ent­hält, ent­spricht den Anfor­de­run­gen nicht, wenn die

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Arbeitsstätte beim Kunden?

Arbeits­stät­te beim Kun­den?

Die betrieb­li­che Ein­rich­tung eines Kun­den des Arbeit­ge­bers ist kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. bzw. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG. Die Vor­schrif­ten kom­men dem­nach auch dann nicht zur Anwen­dung, wenn ein Arbeit­neh­mer bei einem Kun­den des Arbeit­ge­bers län­ger­fris­tig ein­ge­setzt ist.

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