Gesellschafterdarlehn und das DBA Italien

Gesell­schaf­ter­dar­lehn und das DBA Ita­li­en

Auch im Anwen­dungs­be­reich des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens mit Ita­li­en (DBA Ita­li­en 1925) sind Zins­ein­künf­te von Mit­un­ter­neh­mern aus Dar­le­hen, die sie der Mit­un­ter­neh­mer­schaft gewährt haben, abkom­mens­recht­lich aus den gewerb­li­chen Gewin­nen her­aus­zu­lö­sen und nach dem Zins­ar­ti­kel zu beur­tei­len.

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Entnahme und Verlustbeschränkung

Ent­nah­me und Ver­lust­be­schrän­kung

Ist der Ver­lust­ab­zug bei nur beschränkt haf­ten­den Gesell­schaf­tern (etwa bei Kom­man­di­tis­ten) nach § 15a EStG auf Ver­lus­te beschränkt, die die geleis­te­te Ein­la­ge um das Ein­ein­vier­tel­fa­che über­stei­gen, so erhöht sich nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bei einer Ein­la­ge­min­de­rung die Zurech­nung gemäß § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG gleich­wohl nicht um

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Überweisungsverkehr

Über­wei­sungs­ver­kehr

Umsatz­steu­er­freie Umsät­ze im Über­wei­sungs­ver­kehr lie­gen nur vor, wenn die betref­fen­de Leis­tung im Gro­ßen und Gan­zen eigen­stän­dig ist, eine Über­tra­gung von Gel­dern bewirkt und zu recht­li­chen und finan­zi­el­len Ände­run­gen führt. Hier­zu reicht die Erbrin­gung einer rein mate­ri­el­len oder tech­ni­schen Leis­tung nicht aus. Die Abgren­zung rich­tet sich danach, ob die Ver­ant­wor­tung des

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Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen

Steu­er­be­frei­ung von betriebs­ärzt­li­chen Leis­tun­gen

Betriebs­ärzt­li­che Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer gegen­über einem Arbeit­ge­ber erbringt und die dar­in bestehen, die Arbeit­neh­mer zu unter­su­chen, arbeits­me­di­zi­nisch zu beur­tei­len und zu bera­ten sowie die Unter­su­chungs­er­geb­nis­se zu erfas­sen und aus­zu­wer­ten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Arbeits­si­cher­heits­ge­setz – ASiG), sind, soweit die Leis­tun­gen nicht auf Ein­stel­lungs­un­ter­su­chun­gen ent­fal­len, gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1993

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Amtsveranlagung für 410 ?

Amts­ver­an­la­gung für 410 ?

Eine Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung erfolgt, wenn nur Ein­künf­te aus einem Lohn- oder Gehalts­be­zug vor­lie­gen, nur inner­halb einer gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Frist, danach ist eine Steu­er­erstat­tung nicht mehr mög­lich. Wird die­se Frist ver­säumt, hilft oft­mals die Über­le­gung, ob nicht doch eine nicht der­art frist­ge­bun­de­ne Ver­an­la­gung von Amts wegen durch­zu­füh­ren ist. Hier­zu hat der Bun­des­fi­nanz­hof

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Eigennützige Spende

Eigen­nüt­zi­ge Spen­de

Nur ech­te Spen­den an den eige­nen (Sport-)Verein sind steu­er­lich absetz­bar. Dies ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs aber regel­mä­ßig dann nicht der Fall, wenn die Spen­de im engen zeit­li­chem oder sach­li­chem Zusam­men­hang mit einem per­sön­li­chen Vor­teil steht, den sich der Spen­der von dem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein erhofft.

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Recht der Tele- und Mediendienst

Recht der Tele- und Medi­en­dienst

Die Bun­des­re­gie­rung will die bis­her im Bun­des­recht und Lan­des­recht gere­gel­ten wirt­schafts­be­zo­ge­nen Vor­schrif­ten für Tele- und Medi­en­diens­te in einem "Tele­me­di­en­ge­setz des Bun­des" zusam­men­füh­ren. Dazu hat sie einen Gesetz­ent­wurf zur Ver­ein­heit­li­chung von Vor­schrif­ten über bestimm­te elek­tro­ni­sche Infor­­ma­­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te vor­ge­legt. Betrof­fen hier­von sind das bis­he­ri­ge Tele­dien­ste­ge­setz, das Tele­da­ten­schutz­ge­setz und der Medi­en­­diens­­te-Staats­­­ver­­­trag.

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Unternehmensverlagerung und Steuerstundung

Unter­neh­mens­ver­la­ge­rung und Steu­er­stun­dung

Die Bun­des­re­gie­rung lehnt den Vor­schlag des Bun­des­ra­tes ab, eine Stun­dungs­re­ge­lung für die Besteue­rung stil­ler Reser­ven bei der Über­füh­rung betrieb­lich genutz­ter Wirt­schafts­gü­ter in ande­re EU-Staa­­ten anzu­bie­ten. Dies geht aus ihrer Gegen­äu­ße­rung (16/​2934) zur Stel­lung­nah­me der Län­der­kam­mer zum Gesetz­ent­wurf über steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher

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Getrocknete Schweineohren

Getrock­ne­te Schwei­neoh­ren

Wich­ti­ge The­men und Fra­gen im Steu­er­recht sind oft­mals Anlass zu ent­spre­chen­den Rund­schrei­ben der Lan­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­en oder des Bun­de­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums, um so die Finanz­äm­ter zu einer ein­heit­li­chen Anwen­dung des Steu­er­rechts anzu­hal­ten. Heu­te hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um wie­der­um eine wich­ti­ge Fra­ge per Rund­schrei­ben gelöst. Der Titel die­ses wich­ti­gen BMF-Schrei­­bens: Steu­er­satz für Umsät­ze mit getrock­ne­ten Schwei­neoh­ren

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Hinzurechungsvorschriften für gemietete Anlagegüter

Hin­zu­re­chungs­vor­schrif­ten für gemie­te­te Anla­ge­gü­ter

Die Finanz­ver­wal­tung hat nach sie­ben Jah­ren noch­mals die Kon­se­quen­zen aus dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 26. Okto­ber 1999 zur Ver­ein­bar­keit gewer­be­steu­er­li­cher Hin­zu­re­chungs­vor­schrif­ten für gemie­te­te Anla­ge­gü­ter mit dem Gebot des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs nach Art. 59 (jetzt 49) EGV (C‑294/​97, BSt­Bl II S. 851) gezo­gen und die bis­her hier­zu ergan­ge­nen gleich

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Rückforderungsfrist bei Kindergeld

Rück­for­de­rungs­frist bei Kin­der­geld

Die Mit­tei­lung über Ände­run­gen in den für das Kin­der­geld erheb­li­chen Ver­hält­nis­sen, zu wel­cher der Kin­der­geld­be­rech­tig­te nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG ver­pflich­tet ist, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne "Anzei­ge" i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, die zu einer Anlauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist für den

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Vermittlung Warentermingeschäften

Ver­mitt­lung Waren­ter­min­ge­schäf­ten

Die Ver­mitt­lung von Waren­ter­min­ge­schäf­ten für im Aus­land ansäs­si­ge Bro­ker­un­ter­neh­men ist eine im Aus­land erbrach­te sons­ti­ge Leis­tung, die nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in Deutsch­land nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.

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Arbeitgeberbeiträge für Kirchenbeamte

Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge für Kir­chen­be­am­te

Die Über­nah­me von Bei­trags­leis­tun­gen zur frei­wil­li­gen Ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung durch den Arbeit­ge­ber für Kir­chen­be­am­te stellt dann kei­nen Arbeits­lohn dar, wenn die Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auf die zuge­sag­ten beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­be­zü­ge ange­rech­net wer­den sol­len.

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Milchgarantiemengenabgabe

Milch­ga­ran­tie­men­gen­ab­ga­be

Das Gemein­schafts­recht über­lässt den Mit­glied­staa­ten die Ent­schei­dung, ob und ggf. wie Über- und Unter­lie­fe­run­gen ein­zel­ner Milch­er­zeu­ger im Rah­men der Milch­ga­ran­tie­men­gen­re­ge­lung mit­ein­an­der ver­rech­net wer­den kön­nen. Nach der MGV sind für die Berech­nung der Sal­die­rungs­schlüs­sel grund­sätz­lich die Infor­ma­tio­nen über Refe­renz­men­gen und Anlie­fe­rungs­da­ten maß­geb­lich, die sich aus den Käu­fer­mel­dun­gen zum 15. Mai erge­ben;

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Existenzgründer mit Vorleben

Exis­tenz­grün­der mit Vor­le­ben

Wer bereits – und sei es auch mit einem noch so gerin­gen Anteil – an einer Erwerbs­ge­sell­schaft betei­ligt war, kann nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht mehr in den Genuß der steu­er­li­chen Exis­tenz­grün­der­för­de­rung kom­men. Bei der Beur­tei­lung, ob jemand Exis­tenz­grün­der ist, sind, so der BFH, Gewinn­ein­künf­te aus Betei­li­gun­gen an meh­re­ren Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten

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Verluste ausländischer Betriebsstätten

Ver­lus­te aus­län­di­scher Betriebs­stät­ten

Erzielt ein Inlän­der aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te Ver­lus­te, dann kann er die­se nega­ti­ven Ein­künf­te im Inland mit steu­er­pflich­ti­gen posi­ti­ven Ein­künf­ten nicht oder nur unter ein­ge­schränk­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­glei­chen: Ent­we­der sind die betref­fen­den nega­ti­ven Ein­künf­te eben­so wie posi­ti­ve aus­län­di­sche Ein­künf­te auf­grund von Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei oder aber sie sind den Abzugs­be­schrän­kun­gen

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Steuerfreiheit wie die Abgeordneten?

Steu­er­frei­heit wie die Abge­ord­ne­ten?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in meh­re­ren Revi­si­ons­ver­fah­ren, in denen die Klä­ger ihre im Ver­gleich zu Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges gleich­heits­wid­ri­ge Benach­tei­li­gung bei der Besteue­rung ihres Ein­kom­mens behaup­ten, das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen mit Beschlüs­sen vom 21. Sep­tem­ber 2006 um den Ver­fah­rens­bei­tritt ersucht. Im Fal­le eines Bei­tritts hat das BMF die ver­fah­rens­recht­li­che Stel­lung

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Pflichtlektüre für Steuerberater

Pflicht­lek­tü­re für Steu­er­be­ra­ter

Wel­che Zeit­schrif­ten muß ein Steu­er­be­ra­ter lesen? Die­se Fra­ge stell­te sich dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt in einem Scha­dens­er­satz­ver­fah­ren gegen einen Steu­er­be­ra­ter. Der Steu­er­be­ra­ter hat­te sei­nem Man­dan­ten nicht emp­foh­len, gegen einen Steu­er­be­scheid Ein­spruch ein­zu­le­gen, obwohl dar­in Gewin­ne aus Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­ten besteu­ert wur­den und zu die­sem Zeit­punkt bereits ein Finanz­ge­richt die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen

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Feuerzeug-Verordnung

Feu­er­zeug-Ver­ord­nung

Der Bun­des­rat hat einer Ver­ord­nung über das Inver­kehr­brin­gen kin­der­ge­si­cher­ter Feu­er­zeu­ge (Feu­er­zeug­ver­ord­nung) die Zustim­mung ver­sagt. Die Ver­ord­nung soll­te eine Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on umset­zen, mit der die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet wer­den, dafür zu sor­gen, dass in Zukunft nur kin­der­ge­si­cher­te Feu­er­zeu­ge in Ver­kehr gebracht wer­den dür­fen und Feu­er­zeu­ge mit Unter­hal­tungs­ef­fekt gänz­lich unter­sagt wer­den.

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IMSI-Catcher

IMSI-Cat­cher

Ermitt­lung von Mobil­funk­da­ten durch IMSI-Cat­cher ver­stößt nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Emt­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen Grund­rech­te. Mobil­te­le­fo­ne, die in emp­fangs­be­rei­tem Zustand mit­ge­führt wer­den, mel­den sich in kur­zen Abstän­den bei der für sie gera­de „zustän­di­gen“ Basis­sta­ti­on des Mobil­funk­net­zes an. Das gesam­te Mobil­funk­netz ist ent­spre­chend einem Ras­ter in ein­zel­ne Zel­len auf­ge­teilt. Zum

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Ne bis in idem

Ne bis in idem

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zu dem in Arti­kel 54 des Über­ein­kom­mens zur Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens von Schen­gen (SDÜ) ver­an­ker­ten Grund­satz ne bis in idem fort­ge­führt. Das Gericht hat ent­schie­den, dass der Grund­satz auch auf die Ent­schei­dung des Gerichts eines Mit­glied­staats Anwen­dung fin­det, mit der ein Ange­klag­ter rechts­kräf­tig wegen

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Neues Versicherungsvertragsrecht

Neu­es Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts beschlos­sen. Das der­zeit gel­ten­de Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) stammt aus dem Jah­re 1908 und wur­de seit­dem immer wie­der in ein­zel­nen Punk­ten über­ar­bei­tet. Es soll jetzt einer Gesamt­re­form unter­zo­gen wer­den. Der jetzt in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­te Ent­wurf berück­sich­tigt die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

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Grunderwerbsteuer in der Flurbereinigung

Grund­er­werb­steu­er in der Flur­be­rei­ni­gung

Stimmt ein Teil­neh­mer an einem Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren nach § 52 Abs. 1 FlurbG zuguns­ten eines Drit­ten zu, statt in Land in von dem Drit­ten auf­zu­brin­gen­dem Geld abge­fun­den zu wer­den, ist die Eigen­tums­zu­wei­sung an den Drit­ten nicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er aus­ge­nom­men und damit grund­er­werb­steu­er­pflich­tig.

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Verlustfeststellung beim Kommanditisten

Ver­lust­fest­stel­lung beim Kom­man­di­tis­ten

Der Bescheid über die Fest­stel­lung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grund­la­gen­be­scheid für die Fest­stel­lung des Gewinns bzw. des aus­­gleichs- und abzugs­fä­hi­gen Ver­lus­tes eines Kom­man­di­tis­ten gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977.

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