Kündigung trotz (Massen-)Entlassungssperre

Kün­di­gung trotz (Massen-)Entlassungssperre

Ein Arbeit­ge­ber, der beab­sich­tigt, meh­re­re Arbeit­neh­mer zu ent­las­sen, ist ver­pflich­tet, dies der Agen­tur für Arbeit anzu­zei­gen, wenn die Anzahl der Ent­las­sun­gen bestimm­te, in § 17 KSchG beschrie­be­ne Gren­zen über­steigt. Für die­se anzei­ge­pflich­ti­gen Ent­las­sun­gen bestimmt sodann § 18 KSchG, dass die­se „vor Ablauf eines Monats nach Ein­gang der Anzei­ge bei der

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Rundfunkgebühren und EU-Recht

Rund­funk­ge­büh­ren und EU-Recht

Über die Ver­ein­ba­rung staat­lich fest­ge­setz­ter Rund­funk­ge­büh­ren mit dem EU-Recht hat­te jetzt das Gericht Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zu befin­den. Gegen­stand des Rechts­streits war aller­dings nicht die deut­sche Rund­funk­ge­bühr, son­dern die fran­zö­si­sche. Dabei bestä­tig­te das Gericht ers­ter Instanz eine Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on, wonach das fran­zö­si­sche Rund­funk­ge­büh­ren­sys­tem eine mit dem Gemein­sa­men

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Mieterhöhungsverlangen und Mietspiegel

Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen und Miet­spie­gel

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ist es für ein ord­nungs­ge­mä­ßes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen nicht erfor­der­lich, den Miet­spie­gel bei­zu­fü­gen, wenn die­ser im Kun­den­cen­ter des Ver­mie­ters ein­ge­se­hen wer­den kann. Die Beklag­ten des jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall sind Mie­ter einer Woh­nung der Klä­ge­rin in Wies­ba­den. Mit Schrei­ben vom 25. April 2006 ver­lang­te die

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Oberlandesgericht München

Haf­tung für das eige­ne eBay-Mit­glieds­kon­to

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Inha­ber eines Mit­glieds­kon­tos (Accounts) bei der Inter­­net-Auk­­ti­on­s­­plat­t­­form eBay dafür haf­tet, dass ande­re Per­so­nen unter Nut­zung sei­nes Accounts Waren anbie­ten und dabei Rech­te Drit­ter ver­let­zen. Der Beklag­te ist bei eBay unter dem Mit­glieds­na­men „sound-max“ regis­triert. Im Juni 2003 wur­de unter

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Scheinkaufgeld

Schein­kauf­geld

Von den Ermitt­lungs­be­hör­den für Betäu­bungs­mit­tel­auf­käu­fe ein­ge­setz­tes Kauf­geld unter­liegt nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls dann dem Wert­er­satz­ver­fall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sicher­ge­stellt wur­de. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anord­nung des Ver­falls von ein­ge­setz­tem Schein­kauf­geld nicht ent­ge­gen, weil der öffent­li­chen Hand eigen­stän­di­ge Ersatz­an­sprü­che,

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Kündigungsfristen beim Festnetz-Telefon

Kün­di­gungs­fris­ten beim Fest­netz-Tele­fon

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs benach­tei­ligt eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für Tele­fon­fest­netz­an­schlüs­se ent­hal­te­ne Kün­di­gungs­frist von sechs Werk­ta­gen die Kun­den nicht unan­ge­mes­sen. Kon­kret ging es um die Klau­sel „Das Ver­trags­ver­hält­nis ist für bei­de Ver­trags­part­ner zum Schluss eines jeden Werk­ta­ges künd­bar. Die Kün­di­gung muss der zustän­di­gen Nie­der­las­sung der X (= Anbie­ter)

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Vorstandsgehälter

Vor­stands­ge­häl­ter

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te eine „For­mu­lie­rungs­hil­fe“ zum Han­­­dels- und Ak­ti­en­recht be­schlos­sen. Die heu­te ge­bil­lig­ten Re­ge­lungs­vor­schlä­ge sol­len aus Beschleu­ni­gungs­grün­den als Ge­setz­ent­wurf durch die Frak­tio­nen von SPD und CDU/​CSU ein­ge­bracht wer­den. Ziel ist die Ein­füh­rung von neu­en Regeln für die Fest­set­zung der Höhe von Vor­stands­ge­häl­tern und der Mög­lich­keit ihrer Redu­zie­rung im Fal­le

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Spezialrollstuhl als einziges Fortbewegungsmittel

Spe­zi­al­roll­stuhl als ein­zi­ges Fort­be­we­gungs­mit­tel

Eine 48-jäh­­ri­­ge Beschwer­de­füh­re­rin hat­te Erfolg mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen sozi­al­ge­richt­li­che Beschlüs­se, die es abge­lehnt hat­ten, ihr einen spe­zi­el­len Elek­troroll­stuhl, der für sie die ein­zi­ge Mög­lich­keit dar­stellt, sich im häus­li­chen Bereich ohne frem­de Hil­fe zu bewe­gen, im Wege des Eil­rechts­schut­zes zu bewil­li­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Sozi­al­ge­richts und

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Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

Mit­be­stim­mung bei Ver­schwie­gen­heits­er­klä­rung

Das Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers nach der Abga­be inhalt­lich stan­dar­di­sier­ter Erklä­run­gen, in denen sich Arbeit­neh­mer zum Still­schwei­gen über bestimm­te betrieb­li­che Vor­gän­ge ver­pflich­ten, unter­liegt nicht in jedem Fall der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die­se kommt in Betracht, wenn sich die Ver­schwie­gen­heits­pflicht auf das sog. Ord­nungs­ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer

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Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

Grund­stücks­ein­brin­gung in eine Gesamt­hand

Vor Ein­füh­rung des § 5 Abs. 3 GrEStG war die Steu­er­ver­güns­ti­gung des § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teil­wei­se zu ver­sa­gen, wenn zwi­schen den Gesell­schaf­tern der erwer­ben­den Gesamt­hand abge­spro­chen (geplant) war, dass der grund­stücks­ein­brin­gen­de Allein­ei­gen­tü­mer sei­ne Betei­li­gung an der erwer­ben­den Gesamt­hand auf­gibt oder ver­rin­gert. Da die Ver­sa­gung der Steu­er­ver­güns­ti­gung auf der Erwar­tung beruh­te,

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Party-Service in der Umsatzsteuer

Par­ty-Ser­vice in der Umsatz­steu­er

Die Leis­tun­gen eines Par­­ty-Ser­­vices, der zusätz­lich zur Abga­be zube­rei­te­ter Spei­sen Geschirr und Besteck über­lässt und anschlie­ßend rei­nigt, unter­liegt nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hof dem nor­ma­len Umsatz­steu­er­satz von der­zeit 19%. Eine Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­satz ver­stößt gegen § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 in Ver­bin­dung mit der Anla­ge hier­zu, weil

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Wohngebiet mit islamischen Kulturhaus

Wohn­ge­biet mit isla­mi­schen Kul­tur­haus

Ein isla­mi­sches Kul­tur­haus mit Moschee ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig. Das Ber­li­ner VG ver­pflich­te­te daher jetzt das Bezirks­amt Neu­kölln von Ber­lin, einen Bau­vor­be­scheid zur pla­nungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit eines isla­mi­schen Kul­tur­hau­ses mit Moschee in der Reu­ter­stra­ße zu ertei­len. In dem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren war zu prü­fen,

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Auskunftsansprüche der Presse

Aus­kunfts­an­sprü­che der Pres­se

Sowohl die Kreis­ver­wal­tung – im jetzt vom Ver­al­tungs­ge­richt Arns­berg etnschie­de­nen Fall der Land­rat des Krei­ses Siegen/​Wittgenstein – als auch eine kreis­ei­ge­ne Betei­li­gungs­ge­sell­schaft sind nach dem nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Rrcht ver­pflich­tet, einem Jour­na­lis­ten Aus­künf­te über die vom Kreis gehal­te­nen Akti­en der RWE AG, über Ver­käu­fe ent­spre­chen­der Akti­en und über ent­spre­chen­de Pla­nun­gen zu ertei­len.

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Der Notfallarzt als Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes

Der Not­fall­arzt als Ver­rich­tungs­ge­hil­fe des nie­der­ge­las­se­nen Arz­tes

Ein Not­fall­arzt kann Ver­rich­tungs­ge­hil­fe des nie­der­ge­las­se­nen Arz­tes sein, für den er den Not­fall­dienst über­nimmt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einer Arzt­haf­tungs­sa­che und begrün­de­te damit eine Haf­tung auch des nie­der­ge­las­se­nen Arz­tes für einen Behand­lungs­feh­ler des Not­fall­arz­tes. Die Klä­ger ver­lan­gen in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall von den Beklag­ten Scha­dens­er­satz

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Regierende Fürsten und ihre Enkel

Regie­ren­de Fürs­ten und ihre Enkel

Wie­der ein­mal hat die mone­gas­si­sche Fürs­ten­fa­mi­lie einen Bei­trag zur deut­schen Per­sön­lich­keits­rechts­ge­schich­te geleis­tet. Dies­mal wehr­te sich ein Enkel des ver­stor­be­nen Fürs­ten Rai­nier von Mona­co gegen einen Bericht, in dem zwei Tage nach der Beer­di­gung des Fürs­ten durch­weg posi­tiv über ihn berich­tet wur­de. Die BEr­li­ner Instanz­ge­richt hat­te ihm noch Recht gege­ben und

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Standzeit bei Gebrauchtwagen

Stand­zeit bei Gebraucht­wa­gen

Eine Stand­zeit von 19 Mona­ten beim Kauf älte­rer Gebraucht­wa­gen ist kein Man­gel, denn für die Fra­ge, ob ein ver­kauf­ter älte­rer Gebraucht­wa­gen wegen einer dem Ver­kauf vor­aus­ge­gan­ge­nen län­ge­ren Stand­zeit frei von Sach­män­geln ist, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof heu­te ent­schie­den hat, grund­sätz­lich nicht auf die Stand­zeit als sol­che abzu­stel­len, son­dern dar­auf, ob

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Insolvenzgeldfähigkeit von Weihnachtsgeld

Insol­venz­geld­fä­hig­keit von Weih­nachts­geld

Das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt macht in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung deut­lich, wann Ansprü­che auf Ent­­­gelt-Son­­der­­zah­­lun­­­gen beim Insol­venz­geld zu berück­sich­ti­gen sind – und wann nicht. Oft kön­nen Betrie­be, die kurz vor dem Bank­rott ste­hen, ihre Beschäf­tig­ten nicht mehr ent­loh­nen. Im Insol­venz­ver­fah­ren kön­nen Arbeit­neh­mer aller­dings ihre Ent­gelt­for­de­run­gen regel­mä­ßig nicht rea­li­sie­ren. Für aus­ste­hen­de Gehäl­ter

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Ehegatten in der Sozialversicherung

Ehe­gat­ten in der Sozi­al­ver­si­che­rung

Jah­re­lang kor­rekt prak­ti­zier­te Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se unter Ange­hö­ri­gen kön­nen nach zwei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen des Baye­ri­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den, es sei denn, es lägen kon­kre­te Bewei­se für die Selb­stän­dig­keit vor. Der Klä­ger des jetzt vom Mün­che­ner Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Falls hat­te seit 1989 in der Schrei­ne­rei sei­nes Vaters gelernt und es bis zum Meis­ter

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Statut der Europäischen Privatgesellschaft

Sta­tut der Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te dem Vor­schlag der EU-Kom­­mis­­si­on „über das Sta­tut der Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft (SPE)“ ange­nom­men. Mit der Initia­ti­ve wird eine neue euro­päi­sche Rechts­form geschaf­fen, die die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der KMU durch Erleich­te­rung ihrer Nie­der­las­sung und Tätig­keit im Bin­nen­markt erhö­hen soll. Die Grün­dung von Unter­neh­men soll erleich­tert wer­den. Nach der

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Neue Anforderungen an (Neu-)Fahrzeuge

Neue Anfor­de­run­gen an (Neu-)Fahrzeuge

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te eine neue „Ver­ord­nung zur Typ­ge­neh­mi­gung von Kraft­fahr­zeu­gen hin­sicht­lich ihrer all­ge­mei­nen Sicher­heit“ gebil­ligt, mit der die Sicher­heit und Umwelt­ver­träg­lich­keit von Autos ver­bes­sert wer­den soll. Vor­ge­se­hen sind unter ande­rem die seri­en­mä­ßi­ge Ein­füh­rung von Sys­te­men zur Über­wa­chung des Rei­fen­drucks bei Pkw sowie erhöh­te Anfor­de­run­gen an das Rei­fen­de­sign, etwa

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Small Business Act - Kleine Unternehmen in der EU

Small Busi­ness Act – Klei­ne Unter­neh­men in der EU

Kleinst­un­ter­neh­men, Hand­werks­be­trie­be, Fami­li­en­be­trie­be und Selbst­stän­di­ge gehö­ren zu einer Unter­neh­mens­kul­tur, deren Poten­zi­al noch nicht aus­ge­schöpft ist. 23 Mio. klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (KMU) stel­len in der EU 99 % der Unter­neh­men und über 100 Mio. Arbeits­plät­ze. Trotz Initia­ti­ven der EU hat sich ihre Lage seit 2000 kaum unver­än­dert. Was nach Ansicht des

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Handgepäck im Flugzeug

Hand­ge­päck im Flug­zeug

Eine Lis­te von Gegen­stän­den, die an Bord von Flug­zeu­gen ver­bo­ten sind, kann dem Ein­zel­nen nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, wenn sie nicht ver­öf­fent­licht wur­de. Eine Ver­ord­nung der Gemein­schaft, die nicht im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht wur­de, hat kei­ne Bin­dungs­wir­kung, soweit sie dem Ein­zel­nen Pflich­ten auf­er­le­gen soll. Nach Art. 254 EG sind

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Asylrecht in der EU

Asyl­recht in der EU

Nach­dem die EU-Kom­­mis­­si­on im Febru­ar eine Ver­ord­nung zur Novel­lie­rung des EU-Asyl­­­rechts vor­ge­legt hat, hat das Euro­päi­sche Par­la­ment sich heu­te in einem Initia­tiv­be­richt zu dem The­ma geäu­ßert. Die­ser unter­stützt im Wesent­li­chen die­se Vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on, for­dert aber zusätz­lich mehr Schutz und Rech­te für die Flücht­lin­ge und geht mit der bestehen­den Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung

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Grenzüberschreitende Verlegung von Firmensitzen

Grenz­über­schrei­ten­de Ver­le­gung von Fir­men­sit­zen

Das Euro­päi­sche Par­la­ment for­dert die EU-Kom­­mis­­si­on auf, einen Richt­li­ni­en­vor­schlag zur grenz­über­schrei­ten­den Ver­le­gung von Fir­men­sit­zen vor­zu­le­gen. Zugleich for­mu­lie­ren die Abge­ord­ne­ten kon­kre­te und aus­führ­li­che Emp­feh­lun­gen zum Inhalt die­ser Richt­li­nie. Der­zeit sei, wie das Euro­päi­sche Par­la­ment in einem mit über 90% Zustim­mung ange­nom­me­nen Bericht fest­stellt, die grenz­über­schrei­ten­de Ver­le­gung von Fir­men­sit­zen mit admi­nis­tra­ti­ven Hür­den,

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Adwords mit fremden Federn

Adwords mit frem­den Federn

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der „Beta-Layout“-Entscheidung zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob durch die Ver­wen­dung eines frem­den Unter­neh­mens­kenn­zei­chens als Adwords-Schlüs­­sel­­wort die­ses Kenn­zei­chen ver­letzt wird. Die Ant­wort des BGH: Wird ein mit einem frem­den Unter­neh­mens­kenn­zei­chen über­ein­stim­men­der Begriff bei einer Inter­net­such­ma­schi­ne als soge­nann­tes Schlüs­sel­wort (Key­word) ange­mel­det, so kann eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwi­schen dem

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Vorstandsdoppelmandate

Vor­stands­dop­pel­man­da­te

Im Rah­men eines Rechts­streits zwi­schen den Gesell­schaf­tern des Gruner+Jahr-Verlags hat­te der Bun­des­ge­richts­hofs über die Zuläs­sig­keit soge­nann­ter Vor­stands­dop­pel­man­da­te bei einer AG & Co.KG zu ent­schei­den. Kon­kret ging es um die Fra­ge, ob ein Vor­stands­vor­sit­zen­de der Kom­­ple­­men­­tär-AG einer AG & Co. KG gegen den Wil­len des Min­der­heits­ge­sell­schaf­ters auch in den Vor­stand des Mehr­heits­ge­sell­schaf­ters beru­fen

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