Bilanzielle Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens

Bilan­zi­el­le Behand­lung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens

Es ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass sowohl die Akti­vie­rung als auch die Wert­be­rich­ti­gung des Anspruchs auf Aus­zah­lung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens in zehn glei­chen Jah­res­be­trä­gen bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung zu neu­tra­li­sie­ren sind. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 15. Juli 2008 – I B 16/​08

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Stille luxemburger Beteiligung

Stil­le luxem­bur­ger Betei­li­gung

Ein­künf­te aus typisch stil­len Betei­li­gun­gen wer­den nach Abschn. 11 Satz 2 des Schluss­pro­to­kolls zu den Art. 5, 7 und 13 des deutsch-luxe­m­­bur­­gi­­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens als Divi­den­den (Art. 13 DBA-Luxe­m­­burg) behan­delt. Unbe­scha­det des­sen wer­den die Ein­künf­te einer in Deutsch­land ansäs­si­gen GmbH aus der typisch stil­len Betei­li­gung an einer Luxem­bur­ger Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht nach Art. 20

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Wahlrechte in der Unternehmensumwandlung

Wahl­rech­te in der Unter­neh­mensum­wand­lung

Das Wahl­recht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist aus­ge­übt, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge Steu­er­erklä­run­gen und eine den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung ent­spre­chen­de Steu­er­bi­lanz beim Finanz­amt ein­reicht und vor­be­halt­los erklärt, das Wahl­recht in bestimm­ter Wei­se aus­üben zu wol­len. Eine Bin­dung an den han­dels­bi­lan­zi­el­len Wert­an­satz des ein­ge­brach­ten Betriebs­ver­mö­gens besteht nicht.

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Grundstücksübertragung auf einen bisherigen Miteigentümer

Grund­stücks­über­tra­gung auf einen bis­he­ri­gen Mit­ei­gen­tü­mer

1. Ver­äu­ßert eine aus drei Gesell­schaf­tern bestehen­de Per­so­nen­ge­sell­schaft ein im Gesell­schafts­ver­mö­gen befind­li­ches Grund­stück an einen ihrer Gesell­schaf­ter und des­sen Ehe­frau zu je hälf­ti­gem Mit­ei­gen­tum, ist die Steu­er für den Erwerb des Gesell­schaf­ters ent­spre­chend § 6 Abs. 1 GrEStG nur nach 1/​3 der auf sei­nen Erwerb ent­fal­len­den Gegen­leis­tung zu berech­nen. Ist Bemes­sungs­grund­la­ge der

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Eigenes Vermögen trotz Nießbrauchsvorbehalt und Veräußerungsverbot?

Eige­nes Ver­mö­gen trotz Nieß­brauchs­vor­be­halt und Ver­äu­ße­rungs­ver­bot?

Ob die unter­halts­be­rech­tig­te Per­son über ein nicht gerin­ges Ver­mö­gen ver­fügt, bestimmt sich nach des­sen Ver­kehrs­wert. Der Ver­kehrs­wert eines Miet­wohn­grund­stücks wird nicht nur durch einen Nieß­brauchs­vor­be­halt, son­dern auch durch ein ding­lich gesi­cher­tes Ver­­äu­­ße­­rungs- und Belas­tungs­ver­bot gemin­dert.

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Arbeitnehmerpauschbetrag auch ohne Werbungskosten

Arbeit­neh­mer­pausch­be­trag auch ohne Wer­bungs­kos­ten

Der Steu­er­pflich­ti­ge, der Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt, hat einen Rechts­an­spruch auf den Ansatz des unge­kürz­ten Arbei­t­­neh­­mer-Pau­sch­­be­­tra­­ges, selbst wenn fest­steht, dass kei­ne oder nur gerin­ge Wer­bungs­kos­ten ange­fal­len sind. Bei einem zwin­gen­den gesetz­li­chen Pausch­be­trag ver­bie­ten sich Über­le­gun­gen, ob im Ein­zel­fall die Besteue­rung ver­ein­facht wird oder nicht.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Steu­er­pflich­ti­ger Ver­eins­vor­stand

Geschäfts­­­füh­­rungs- und Ver­tre­tungs­leis­tun­gen, die ein Mit­glied des Ver­eins­vor­stands gegen­über dem Ver­ein gegen Gewäh­rung von Auf­wen­dungs­er­satz erbringt, sind (umsatz-)steuerbar. Bei Vor­lie­gen eines eigen­nüt­zi­gen Erwerbs­stre­bens liegt kei­ne ehren­amt­li­che Tätig­keit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vor.

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"Out­sour­cing" bei Ban­ken

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich jetzt zu der für die Ban­ken­pra­xis bedeut­sa­men Fra­ge geäu­ßert, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Dienst­leis­ter beim sog. "Out­sour­cing" gegen­über Ban­ken umsatz­steu­er­freie Leis­tun­gen erbrin­gen kön­nen.

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"Fun-Games" in der Umsatz­steu­er

Der Betrieb von Unter­hal­tungs­ge­rä­ten, die dem Spie­ler kei­ne Chan­ce auf einen Geld­ge­winn, son­dern ledig­lich die Mög­lich­keit ein­räu­men, sei­nen Geld­ein­satz wie­der­zu­er­lan­gen (sog. "Fun-Games"), ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht umsatz­steu­er­frei.

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Gewerblicher Grundstückshandel bei kurzfristigen Veräußerungen

Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del bei kurz­fris­ti­gen Ver­äu­ße­run­gen

Die Ver­äu­ße­rung von Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­len an mehr als drei am Grund­stücks­markt täti­gen Gesell­schaf­ten bür­ger­li­chen Rechts ist auch dann der Ver­äu­ße­rung der zu den jewei­li­gen Gesamt­hand­s­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stü­cke gleich­zu­stel­len, wenn es sich bei den Gesell­schaf­ten um gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG han­delt. Die Gewin­ne aus den Anteils­ver­äu­ße­run­gen

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Milchquoten-Verkaufsstellen

Milch­quo­ten-Ver­kaufs­stel­len

Eine von einem Bun­des­land ein­ge­rich­te­te sog. "Milch­­­quo­­ten-Ver­­­kauf­s­stel­­le", die Anlie­­fe­­rungs-Refe­­ren­z­­men­­gen an Milch­er­zeu­ger über­trägt, han­delt bei die­ser Tätig­keit nicht als Unter­neh­mer im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts. Sie ist nicht ver­pflich­tet, in der Rech­nung über die Über­tra­gung der Anlie­­fe­­rungs-Refe­­ren­z­­men­­gen Umsatz­steu­er geson­dert aus­zu­wei­sen.

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Informationsaustausch bei Schmiergeldzahlungen

Infor­ma­ti­ons­aus­tausch bei Schmier­geld­zah­lun­gen

In Zei­ten der Aus­spio­nie­rung durch Video­über­wa­chung, der Abhör­af­fä­ren und des Han­dels mit Bank­da­ten ist der Anspruch auf Schutz der Per­sön­lich­keits­rech­te, ins­be­son­de­re des Rechts auf "infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung", wie­der deut­lich in das Bewusst­sein der Öffent­lich­keit getre­ten. In die­sem Zusam­men­hang spie­len Infor­ma­ti­ons­rech­te und ‑pflich­ten der Finanz­ver­wal­tung eine zen­tra­le Rol­le, steht doch das Steu­er­ge­heim­nis

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Renovierung vor dem Erbfall

Reno­vie­rung vor dem Erb­fall

§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schließt beim Nach­er­ben die steu­er­li­che Erfas­sung von Ver­mö­gens­wer­ten aus, die er selbst durch Bau­maß­nah­men auf einem nach­lass­zu­ge­hö­ri­gen Grund­stück zu Leb­zei­ten des Vor­er­ben in Erwar­tung der Nach­erbfol­ge geschaf­fen hat.

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Ursprünglich einbringungsgeborene GmbH-Anteile in der Veräußerungsgewinnbesteuerung

Ursprüng­lich ein­brin­gungs­ge­bo­re­ne GmbH-Antei­le in der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn­be­steue­rung

Ursprüng­lich ein­brin­gungs­ge­bo­re­ne Antei­le an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG ent­strickt wur­den, unter­fal­len der Besteue­rung gemäß § 17 Abs. 1 EStG. Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nach § 17 Abs. 2 EStG in Bezug auf der­ar­ti­ge Antei­le ist der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis den gemei­nen Wert der Antei­le

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Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?

Vor­steu­er­ab­zug beim Erwerb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge befasst, ob bei Anschaf­fung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, die 1997 (also vor dem Inkraft­tre­ten des Erneu­er­­ba­­re-Ener­­gien-Gese­t­­zes) auf dem Dach eines pri­vat genutz­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ange­bracht wur­de, die in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend gemacht wer­den kann, wenn der über­schüs­si­ge Strom gegen Ent­gelt in das

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19% aufs Carsharing

19% aufs Car­sha­ring

Die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Kraft­fahr­zeu­gen durch einen "Carsharing"-Verein an sei­ne Mit­glie­der unter­liegt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs dem (der­zeit 19%igen) Regel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG) und nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG.

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Kürzungen von Stromnetzentgelten

Kür­zun­gen von Strom­netz­ent­gel­ten

In sechs Beschlüs­sen hat sich der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs heu­te mit der Bil­dung der Ent­gel­te für die Durch­lei­tung von Elek­tri­zi­tät durch frem­de Strom­net­ze aus­ein­an­der­ge­setzt und dabei die Kür­zun­gen von Strom­netz­ent­gel­ten durch die Regu­lie­rungs­be­hör­den im Wesent­li­chen bestä­tigt. Wesent­li­che Fra­gen der Strom­netz­ent­gelt­ver­ord­nung vom 25. Juli 2005 (Strom­NEV), die auch Gegen­stand wei­te­rer bereits

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Betriebsaufspaltung trotz Testamentsvollstreckung

Betriebs­auf­spal­tung trotz Tes­ta­ments­voll­stre­ckung

Das Han­deln eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ist den Erben auch im Rah­men der Beur­tei­lung der per­so­nel­len Ver­flech­tung von Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men zuzu­rech­nen. Eine Dau­er­voll­stre­ckung hin­dert daher nicht die für eine Betriebs­auf­spal­tung erfor­der­li­che per­sön­li­chen Ver­flech­tung Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Juni 2008 – IV R 76/​05

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Zusatzskonto einer Einkaufsgenossenschaft

Zusatzs­kon­to einer Ein­kaufs­ge­nos­sen­schaft

Preis­nach­läs­se, die eine Ein­kaufs­ge­nos­sen­schaft (der soge­nann­te Zen­tral­re­gu­lie­rer) ihren Mit­glie­dern –zusätz­lich zu dem von den Waren­lie­fe­ran­ten an die Mit­glie­der ein­ge­räum­ten Skon­to– für den Waren­be­zug gewährt ("Zusatzs­kon­to"), min­dern die Bemes­sungs­grund­la­ge des Umsat­zes der von der Ein­kaufs­ge­nos­sen­schaft gegen­über den Waren­lie­fe­ran­ten erbrach­ten Leis­tun­gen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. März 2008 – V R 70/​06

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