Bestimmender Anwaltsschriftsatz - und die Unterschrift i.A.

Bestim­men­der Anwalts­schrift­satz – und die Unter­schrift i.A.

Ein bestim­men­der Schrift­satz in einem dem Anwalts­zwang unter­lie­gen­den Ver­fah­ren muss grund­sätz­lich von einem Rechts­an­walt eigen­hän­dig unter­zeich­net sein, der bei dem betref­fen­den Gericht auf­tre­ten darf und Pro­zess­voll­macht hat. Das Erfor­der­nis einer sol­chen Unter­schrift stellt sicher, dass der Unter­zeich­ner die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes über­nimmt. Wird die Unter­schrift ledig­lich mit

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Neue Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - und die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

Neue Erkennt­nis­se aus einem Benen­nungs­ver­lan­gen – und die Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­schei­de

Weder ein Benen­nungs­ver­lan­gen i.S. des § 160 AO noch die (feh­len­de) Ant­wort hier­auf begrün­det die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer selb­stän­di­gen Ände­rungs­vor­schrift. Nur wenn auf­grund des Benen­nungs­ver­lan­gens nach­träg­lich neue Tat­sa­chen i.S. von § 173 AO bekannt wer­den, ist die Ände­rung einer bestands­kräf­ti­gen Steu­er­fest­set­zung nach die­ser Vor­schrift mög­lich. Der Umstand, dass der Steu­er­pflich­ti­ge dem

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Fristberechnung - oder: wenn der Anwalt Sonntags arbeitet…

Frist­be­rech­nung – oder: wenn der Anwalt Sonn­tags arbei­tet…

Anders als im Fall der Zustel­lung beginnt bei form­lo­ser Mit­tei­lung der Ent­schei­dung die Rechts­mit­tel­frist (hier: die Ver­fas­sungs­be­schwer­de­frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 und 3 BVerfGG) mit dem Zugang der Ent­schei­dung. Zugang liegt vor, wenn die Ent­schei­dung in einer Wei­se in den Herr­schafts­be­reich des Emp­fän­gers gelangt ist, dass von deren Kennt­nis­nah­me

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Mündliche Verhandlung - und der während der Vergleichsverhandlungen fehlende ehrenamtlichen Richter

Münd­li­che Ver­hand­lung – und der wäh­rend der Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen feh­len­de ehren­amt­li­chen Rich­ter

Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 309 ZPO kann das Urteil nur von den­je­ni­gen Rich­tern gefällt wer­den, die der dem Urteil zugrun­de­lie­gen­den Ver­hand­lung bei­gewohnt haben . Nur wenn jeder Rich­ter die wesent­li­chen Vor­gän­ge der münd­li­chen Ver­hand­lung in sich auf­ge­nom­men hat, ist er in der Lage, unter Berück­sich­ti­gung des

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Die NPD und die Grundschuld

Die NPD und die Grund­schuld

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag der NPD auf Rück­über­tra­gung einer als Sicher­heits­leis­tung abge­tre­te­nen Grund­schuld ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag der NPD auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Ver­wal­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges abge­lehnt. Mit Bescheid des Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 16.02.2016 wur­de der NPD die

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - und die Einheit des Verhinderungsfalls

Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls

Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last des Arbeit­neh­mers für die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tat­sa­che der Arbeits­un­fä­hig­keit als sol­cher auch deren Beginn und Ende. Wird der Arbeit­neh­mer nach wie­der­her­ge­stell­ter Arbeits­fä­hig­keit erneut krank­heits­be­dingt arbeits­un­fä­hig, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft, ent­steht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG grund­sätz­lich ein

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