Das katholische Krankenhaus - und der wiederverheiratete Chefarzt

Das katho­li­sche Kran­ken­haus – und der wie­der­ver­hei­ra­te­te Chef­arzt

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ein Ver­fah­ren wegen der Kün­di­gung des Chef­arz­tes eines katho­li­schen Kran­ken­hau­ses wegen Wie­der­ver­hei­ra­tung im zwei­ten Durch­gang – nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein ers­tes Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der katho­li­schen Arbeit­ge­be­rin auf­ge­ho­ben hat – aus­ge­setzt, um dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Rechts­fra­gen zur EU-Gleich­be­han­d­­lungs­­­rich­t­­li­­nie zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Der

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Dienstjubiläums - und die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Jubiläumsfeier

Dienst­ju­bi­lä­ums – und die Auf­wen­dun­gen eines Arbeit­neh­mers für die Jubi­lä­ums­fei­er

Ein Dienst­ju­bi­lä­um ist ein berufs­be­zo­ge­nes Ereig­nis. Auf­wen­dun­gen für eine betriebs­in­ter­ne Fei­er anläss­lich eines Dienst­ju­bi­lä­ums kön­nen (nahe­zu) aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst und damit als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen sein, wenn der Arbeit­neh­mer die Gäs­te nach abs­trak­ten berufs­be­zo­ge­nen Kri­te­ri­en ein­lädt. Wer­bungs­kos­ten sind Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung

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Rückzahlung zuviel gezahlten Arbeitslohns - durch den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Rück­zah­lung zuviel gezahl­ten Arbeits­lohns – durch den beherr­schen­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Zum Arbeits­lohn gehö­ren auch irr­tüm­li­che Über­wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers. Die Rück­zah­lung von Arbeits­lohn ist erst im Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Abflus­ses ein­künf­te­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Auch bei beherr­schen­den Gesell­schaf­tern ist der Abfluss einer Arbeits­lohn­rück­zah­lung erst im Zeit­punkt der Leis­tung und nicht bereits im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Rück­for­de­rung anzu­neh­men. Zu den Ein­künf­ten aus

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Die Türkei - und die Bedrohung des Rechtsstaats

Die Tür­kei – und die Bedro­hung des Rechts­staats

Das Netz­werk der Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Obers­ten Gerichts­hö­fe der Euro­päi­schen Uni­on, dem auch die Prä­si­den­tin des Bun­des­ge­richts­hofs ange­hört, hat eine Stel­lung­nah­me zur Situa­ti­on in der Tür­kei abge­ge­ben, in der es sei­ne tie­fe Besorg­nis über die dor­ti­gen Gescheh­nis­se zum Aus­druck bringt: Die­se Stel­lung­nah­me erkennt in den aktu­el­len Ereig­nis­se, ins­be­son­de­re in

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Anfechtung der Erbschaftsannahme - und der Irrtum über den Pflichtteil

Anfech­tung der Erb­schafts­an­nah­me – und der Irr­tum über den Pflicht­teil

Auch nach der Neu­fas­sung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wir­kung zum 1.01.2010 kann ein zur Anfech­tung der Annah­me einer Erb­schaft berech­ti­gen­der Irr­tum vor­lie­gen, wenn der mit Beschwe­run­gen als Erbe ein­ge­setz­te Pflicht­teils­be­rech­tig­te irrig davon aus­geht, er dür­fe die Erb­schaft nicht aus­schla­gen, um sei­nen Anspruch auf den Pflicht­teil nicht zu ver­lie­ren.

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Private Krankenversicherung - und die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif

Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung – und die rück­wir­ken­de Ein­stu­fung in den Not­lagen­ta­rif

Die rück­wir­ken­de Ein­stu­fung in den Not­lagen­ta­rif des § 12h VAG in der bis zum 31.12 2015 gel­ten­den Fas­sung gemäß Art. 7 Satz 2 EGVVG setzt vor­aus, dass ein Ruhen der Leis­tun­gen noch bei Inkraft­tre­ten der Rege­lung am 1.08.2013 vor­ge­le­gen hat. Zu der Rechts­fra­ge, ob die Rege­lung des Art. 7 Satz 2 EGVVG vor­aus­setzt, dass

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