Verkauf eines mit Grundschulden belasteten Grundstücks - und die Insolvenzanfechtung,

Ver­kauf eines mit Grund­schul­den belas­te­ten Grund­stücks – und die Insol­venz­an­fech­tung,

Im Bereich der Insol­venz­an­fech­tung rich­tet sich die Beur­tei­lung, ob die Ver­äu­ße­rung eines mit Grund­pfand­rech­ten belas­te­ten Grund­stücks oder sei­ne zusätz­li­che ding­li­che Belas­tung eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­löst, nur dann nach dem bei einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks zu erzie­len­den Erlös, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter zu einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung recht­lich in der Lage ist. Fehlt

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Mehrjährige Steuernachzahlung - und die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

Mehr­jäh­ri­ge Steu­er­nach­zah­lung – und die Unter­halts­leis­tun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Bei Selb­stän­di­gen und Gewer­be­trei­ben­den, deren Ein­künf­te natur­ge­mäß stär­ke­ren Schwan­kun­gen unter­lie­gen, ist bei der Ermitt­lung des Net­to­ein­kom­mens regel­mä­ßig ein Drei­jah­res­durch­schnitt zu bil­den . Steu­er­zah­lun­gen sind von dem hier­nach zugrun­de zu legen­den unter­halts­re­le­van­ten Ein­kom­men grund­sätz­lich in dem Jahr abzu­zie­hen, in dem sie gezahlt wur­den . Füh­ren Steu­er­zah­lun­gen für meh­re­re Jah­re jedoch zu

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Alterseinkünftegesetz - und die Frage seiner Verfassungsmäßigkeit

Alters­ein­künf­te­ge­setz – und die Fra­ge sei­ner Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­ner Recht­spre­chung fest, dass die Besteue­rung der Alters­ren­ten seit 2005 ver­fas­sungs­ge­mäß ist, sofern nicht gegen das Ver­bot der dop­pel­ten Besteue­rung ver­sto­ßen wird. Er hat nun­mehr zudem her­vor­ge­ho­ben, dass mit dem Vor­brin­gen gegen die Rich­tig­keit eines Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne erneu­te ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung eines Geset­zes erreicht wer­den

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Antragsgemäße gerichtliche Fristverlängerung

Antrags­ge­mä­ße gericht­li­che Frist­ver­län­ge­rung

Maß­geb­lich für den Umfang einer gericht­li­chen Frist­ver­län­ge­rung ist deren objek­ti­ver Inhalt . Mit der "antrags­ge­mä­ßen" Ver­län­ge­rung hat das Beru­fungs­ge­richt den Antrag der Beru­fungs­klä­ge­rin zum Inhalt der Frist­ver­län­ge­rung selbst gemacht . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beru­fungs­klä­ge­rin gegen ein ihr am 6. Juli 2015 zuge­stell­tes Urteil des

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Schenkungsteuerbefreiung für eine Kunstsammlung

Schen­kungsteu­er­be­frei­ung für eine Kunst­samm­lung

Die zur Erlan­gung der voll­stän­di­gen Steu­er­be­frei­ung einer Kunst­samm­lung erfor­der­li­che Bereit­schaft des Steu­er­pflich­ti­gen, die Gegen­stän­de den gel­ten­den Bestim­mun­gen der Denk­mals­pfle­ge zu unter­stel­len, ist ein sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal. Auf des­sen Vor­lie­gen kann nur anhand objek­ti­ver Sach­ver­hal­te geschlos­sen wer­den. Indi­zwir­kung für die Bereit­schaft kön­nen eine Erklä­rung gegen­über der zustän­di­gen Denk­mal­be­hör­de oder der Abschluss eines

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Persönliche Haftungsübernahme für einen Grundschuldbetrag - und der Insolvenzantrag des Gläubigers

Per­sön­li­che Haf­tungs­über­nah­me für einen Grund­schuld­be­trag – und der Insol­venz­an­trag des Gläu­bi­gers

Stützt ein Gläu­bi­ger sei­nen Eröff­nungs­an­trag auf die Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung des Schuld­ners für einen Grund­schuld­be­trag und bil­det die­se For­de­rung zugleich den Insol­venz­grund, wird die For­de­rung durch die Vor­la­ge einer voll­streck­ba­ren Urkun­de bewie­sen. Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners gegen die For­de­rung oder gegen die Voll­streck­bar­keit des Titels kön­nen regel­mä­ßig nur in den

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