Anschlussprüfung - und die begründungslose Anordnung

Anschluss­prü­fung – und die begrün­dungs­lo­se Anord­nung

Anders als für den Fall der Erwei­te­rung der bereits ange­ord­ne­ten Prü­fung durch eine soge­nann­te Erwei­te­rungs­an­ord­nung (dort § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000) sieht die BpO eine beson­de­re Begrün­dungs­pflicht für eine Anschluss­prü­fung nicht vor. Somit fehlt es an einer ent­spre­chen­den Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung. Auch die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ver­langt im Hin­blick auf §

Lesen
Arbeitnehmerüberlassung trotz fehlender Erlaubnis - und die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher

Arbeit­neh­mer­über­las­sung trotz feh­len­der Erlaub­nis – und die Unwirk­sam­keit des Arbeits­ver­trags mit dem Ver­lei­her

Der gesetz­li­che Arbeit­ge­ber­wech­sel nach § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG tritt icht allein des­halb ein, weil die Ver­lei­he­rin nicht über die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erfor­der­li­che Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ver­fügt hat. Die in § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ange­ord­ne­ten Rechts­fol­gen sind nur dann ein­ge­tre­ten,

Lesen
Der VW-Transporter als Lastentransporter - und die 1%-Regelung

Der VW-Trans­por­ter als Las­ten­trans­por­ter – und die 1%-Regelung

Ein für den Las­ten­trans­port her­ge­rich­te­ter VW-Tran­s­­por­­ter ist von der Anwen­dung der 1%-Regelung aus­ge­schlos­sen. Bei einem sol­chen Las­ten­trans­por­ter ist daher kein Vor­teil aus einer pri­va­ten Nut­zung des betrieb­li­chen Fahr­zeugs nach der 1 %-Rege­lung anzu­set­zen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die pri­va­te Nut­zung eines Kfz, das zu mehr als 50 % betrieb­lich

Lesen
Tarifvertragliche Gesamtzusage - und die Anrechnung einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente

Tarif­ver­trag­li­che Gesamt­zu­sa­ge – und die Anrech­nung einer gesetz­li­chen Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Eine Bestim­mung in einem Ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trag, die sich nach ihrer sprach­li­chen Fas­sung nur auf Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezieht, die „auf­grund ihrer vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me” gekürzt wur­den, regelt nur die Anrech­nung gesetz­li­cher Alters­ren­ten, nicht jedoch von Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten. Wird – wie vor­lie­gend beim DAK-Tarif­­ver­­­trag Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (DAK-TV) – in einem Tarif­ver­trag

Lesen
Der Steuerstreit - und kein Recht auf ein faires Verfahren

Der Steu­er­streit – und kein Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Ein Steu­er­streit unter­fällt nicht Art. 6 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Steu­er­strei­tig­kei­ten unter­fal­len nach der unge­ach­tet der finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen wegen des öffent­li­chen Cha­rak­ters der Besteue­rung nicht dem Anwen­dungs­be­reich „zivil­recht­li­cher Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen” und damit nicht Art. 6 EMRK. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 1. März 2016 – I B 32/​15

Lesen
Kraftstoffzusätze - als besonders förderungswürdige Biokraftstoffe

Kraft­stoff­zu­sät­ze – als beson­ders för­de­rungs­wür­di­ge Bio­kraft­stof­fe

Die beson­de­re För­de­rungs­wür­dig­keit von Bio­kraft­stof­fen i.S. des § 50 Abs. 5 (mitt­ler­wei­le Abs. 4) Ener­gieStG ist restrik­tiv aus­zu­le­gen und setzt unter ande­rem vor­aus, dass der Kraft­stoff im Ver­gleich zu her­kömm­li­chen Bio­kraft­stof­fen ein hohes CO2-Min­­de­­rungs­­­po­­ten­­ti­al auf­weist und auf brei­te­rer bio­ge­ner Roh­stoff­grund­la­ge her­ge­stellt wird. Gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 Ener­gieStG wird auf

Lesen