Werbung per e-mail

Wer­bung per e‑mail

Jedes Unter­neh­men ist auf Kun­den­ak­qui­se ange­wie­sen und bedient sich u.a. dabei der Wer­bung. Doch längst ist der Wer­be­fly­er im Brief­kas­ten nicht mehr die ers­te Wahl: Das Inter­net hat neue Mög­lich­kei­ten der Wer­bung eröff­net. Es mag zwar ein­fa­cher und kos­ten­güns­ti­ger sein per e‑mail zu wer­ben als Wer­be­brie­fe in Papier­form per Post

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Die vom Staatsanwalt angeordnete Durchsuchung - und das Beweisverwertungsverbot

Die vom Staats­an­walt ange­ord­ne­te Durch­su­chung – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Die Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots ist von Ver­fas­sungs wegen zumin­dest bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wor­den sind, gebo­ten. Ein sol­cher schwer­wie­gen­der Ver­stoß bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in fol­gen­dem Fall: Nach­dem der Ange­klag­te vor­läu­fig fest­ge­nom­men wor­den war und sich sodann

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Das hat der früher doch auch schon mal gemacht!

Das hat der frü­her doch auch schon mal gemacht!

Die Tat­sa­che, dass der Ange­klag­te frü­her ver­gleich­ba­re Taten began­gen hat­te, kann gege­be­nen­falls ein Indiz für die Bege­hung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten sein. Eine Indi­z­tat­sa­che, die den Aus­gangs­punkt für eine Schluss­fol­ge­rung im Rah­men einer Beweis­ket­te bil­det, muss aber fest­ste­hen, wenn sie als belas­ten­der Umstand gewer­tet wer­den soll. Um sich in rechts­feh­ler­frei­er Wei­se

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Der Nachbriefkasten des Gerichts - und der gerichtliche Eingangsstempel

Der Nach­brief­kas­ten des Gerichts – und der gericht­li­che Ein­gangs­stem­pel

Der auf den Anträ­gen der Klä­ge­rin auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ange­brach­te Ein­gangs­stem­pel des Nacht­brief­kas­tens erbromgt gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vol­len Beweis für einen ver­spä­te­ten Ein­wurf der Schrift­sät­ze in den Nacht­brief­kas­ten des Beru­fungs­ge­richts. Zwar ist der Beweis der Unrich­tig­keit der dar­in bezeug­ten Tat­sa­chen zuläs­sig (§ 418 Abs. 2 ZPO). Auch

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Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht - und die verfahrensrechtliche Gegenrüge

Ver­let­zung der gericht­li­chen Hin­weis­pflicht – und die ver­fah­rens­recht­li­che Gegen­rü­ge

Wegen einer Ver­let­zung der Hin­weis­pflicht durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt kann die revi­si­ons­be­klag­te Par­tei bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Revi­si­ons­ge­richt eine auf § 139 Abs. 3 ZPO gestütz­te ver­fah­rens­recht­li­che Gegen­rü­ge erhe­ben. Hat die revi­si­ons­be­klag­te Par­tei kei­ne ord­nungs­ge­mäß begrün­de­te ver­fah­rens­recht­li­che Gegen­rü­ge erho­ben, kann ein Ver­stoß des Lan­des­ar­beits­ge­richts – hier: gegen die

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Neuer Klageantrag - im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht

Neu­er Kla­ge­an­trag – im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Ein neu­er Kla­ge­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz erfor­dert, dass die kla­gen­de Par­tei Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Andern­falls kommt eine Aus­nah­me von § 559 Abs. 1 ZPO – unbe­scha­det der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen – nicht in Betracht. Allein die Ein­le­gung der Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on eröff­net den Par­tei­en die Mög­lich­keit, Sach­an­trä­ge zu stel­len. Lie­ße man eine Antrag­stel­lung

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