Tateinheit und Tatmehrheit beim BTM-Handel

Tat­ein­heit und Tat­mehr­heit beim BTM-Han­del

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der vom 3. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Ände­rung der Recht­spre­chung, so dass hier­über wohl der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen zu ent­schei­den haben wird. Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs beab­sich­tigt zu ent­schei­den: Weder das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für die ers­te als auch der Über­nah­me der

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Trennung und Verbindung von Widerspruchsverfahren

Tren­nung und Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren

Eben­so wie das Ver­wal­tungs­ge­richt im Kla­ge­ver­fah­ren nach § 93 VwGO kann auch die das Wider­spruchs­ver­fah­ren füh­ren­de Behör­de eine Tren­nung oder Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren nach ihrem weit zu ver­ste­hen­den Ver­fah­ren­ser­mes­sen vor­neh­men. Der Vor­wurf einer sach­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ge­stal­tung kommt inso­weit nur bei will­kür­li­chem Ver­hal­ten der Behör­de in Betracht, für das kein ver­tret­ba­rer Grund

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Inkassokosten - und die Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren

Inkas­s­o­kos­ten – und die Schlüs­sig­keits­prü­fung im Mahn­ver­fah­ren

Da der gel­tend gemach­te Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hier­zu zählt auch eine Neben­for­de­rung) ledig­lich zu bezeich­nen ist und nicht begrün­det wer­den muss, kann der für das Mahn­ver­fah­ren funk­tio­nell zustän­di­ge Rechts­pfle­ger grund­sätz­lich nicht prü­fen, ob er schlüs­sig ist. Die Prü­fung kann allen­falls dahin­ge­hend erfol­gen, ob der Anspruch hin­rei­chend

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Anspruch auf Kaufpreiszahlung - durch Inbetriebnahme und Benutzung

Anspruch auf Kauf­preis­zah­lung – durch Inbe­trieb­nah­me und Benut­zung

In de Inbe­trieb­nah­me und Benut­zung eines Gegen­stan­des (hier: eines Tin­ten­strahl­dru­cker) liegt unter Unter­neh­mern die Annah­me eines in sei­ner Über­sen­dung lie­gen­den Kauf­ver­trags­an­ge­bots. Es kann daher in einem sol­chen Fall dahin­ge­stellt blei­ben, ob vor eine wirk­sa­me (hier: tele­fo­ni­sche) Bestel­lung erfolgt ist. Der Käu­fer kann sich dabei auch nicht auf § 241a BGB

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Polizeibeamte mit Aufmerksamkeitsdefizit

Poli­zei­be­am­te mit Auf­merk­sam­keits­de­fi­zit

Eine Erkran­kung an einer Auf­­­mer­k­­sam­keits­­­de­­fi­zit-/Hy­per­ak­­ti­vi­­täts­­stö­­rung (ADHS) steht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin einer Ein­stel­lung in den Poli­zei­voll­zugs­dienst nicht immer ent­ge­gen. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall bewarb sich der 1993 gebo­re­ne Klä­ger 2014 für den geho­be­nen Dienst der Schutz­po­li­zei im Land Ber­lin. Die­se lehn­te sei­ne Bewer­bung unter Beru­fung

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Betriebliche Altersversorgung - und die betriebliche Übung

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die betrieb­li­che Übung

Im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung hat der Gesetz­ge­ber die betrieb­li­che Übung als Rechts­quel­le aner­kannt (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). Danach steht der Ver­pflich­tung aus einer aus­drück­li­chen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge eine auf betrieb­li­cher Übung beru­hen­de Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung gleich. Die betrieb­li­che Übung ist ein gleich­för­mi­ges und wie­der­hol­tes Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das geeig­net ist, ver­trag­li­che Ansprü­che

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