Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte

Tarif­be­gren­zung für gewerb­li­che Ein­künf­te

Die Kap­pung des Ein­kom­men­steu­er­ta­rifs für gewerb­li­che Ein­künf­te in den Jah­ren 1994 bis 2000 gel­ten­de Kap­pung des Ein­kom­men­steu­er­ta­rifs war mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar und ver­stieß nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz, obwohl ande­re Ein­künf­te mit einem höhe­rem Ein­kom­men­steu­er­ta­rif belas­tet wur­den. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt ent­schie­den.

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Hinweispflichten des Reisebüros

Hin­weis­pflich­ten des Rei­se­bü­ros

Ein Rei­se­bü­ro muß nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs sei­ne Kun­den nicht dar­auf hin­wei­sen, daß die Mög­lich­keit besteht, das Risi­ko eines Rei­se­ab­bruchs oder eines Nicht­an­tritts der Rei­se durch eine Ver­si­che­rung abzu­si­chern.

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SEStEG

SEStEG

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines "Geset­zes über steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten (SEStEG)" vor­ge­legt. Dar­in wer­den nicht nur die steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft gere­gelt, son­dern "neben­bei" auch noch eine Rei­he wei­te­rer steuer?rechtlicher Vor­schrif­ten geän­dert.

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Steuerbelastung deutscher Kapitalgesellschaften

Steu­er­be­las­tung deut­scher Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten

Deut­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten lie­gen bei der effek­ti­ven Steu­er­be­las­tung inner­halb von zwölf EU-Staa­­ten, die der Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung unter­sucht hat, auf Platz zwei. Wer­de noch die Ebe­ne der Anteils­eig­ner ein­be­zo­gen (so genann­te Gesamt­be­las­tung), so ver­bes­ser­ten sie sich auch nur auf Platz acht, wie die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf

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Private Kfz-Nutzung

Pri­va­te Kfz-Nut­zung

Mit dem "Gesetz zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen" vom 28.4.2006 wur­de § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geän­dert. Auf­grund die­ser Ände­rung ist die pau­scha­le Ermitt­lungs­me­tho­de für die pri­va­te Kraft­fahr­zeug­nut­zung (1 %-Rege­lung) nur noch anwend­bar, wenn das Kraft­fahr­zeug zu mehr als 50 Pro­zent betrieb­lich genutzt wird. Die Neu­re­ge­lung ist erst­mals für Wirt­schafts­jah­re anzu­wen­den, die

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Widerrufsbelehrung bei Verbrauchergeschäften

Wider­rufs­be­leh­rung bei Ver­brau­cher­ge­schäf­ten

Bei bestimm­ten Geschäf­ten mit Ver­brau­chern (etwa bei Finan­zie­rungs­ge­schäf­ten oder Fern­ab­satz­ge­schäf­ten) steht dem Ver­brau­cher ein Wider­rufs­recht zu. Hier­über muss er vom Ver­käu­fer belehrt wer­den. Für die­se Wider­rufs­be­leh­rung hat das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um eigens Mus­ter­for­mu­la­re geschaf­fen und als Anhang 2 zu § 14 BGB-InfoV im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht. Wie das Land­ge­richt Hal­le in einem jetzt bekannt

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Steuerliches Info-Center

Steu­er­li­ches Info-Cen­ter

Zum 1. August hat das Steu­er­li­che Info-Cen­­ter (SIC) des Bun­des­zen­tral­am­tes für Steu­ern sei­ne Arbeit auf­ge­nom­men. Das SIC über­nimmt zunächst Anfra­gen aus den Aus­kunfts­be­rei­chen Abzu­g­­steu­er- und Kapi­­tal­er­tra­g­­steu­er-Ent­­las­­tung, EU-Zins-Rich­t­­li­­nie und USt-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­ons-Mer­k­­mal. Im Herbst 2006 wird der Bereich der Umsat­z­­steu­er-Ver­­gü­­tung hin­zu­kom­men.

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Was ist Bier?

Was ist Bier?

Was ist Bier? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem es um die Besteue­rung eines aus den Nie­der­lan­den unter der Bezeich­nung "malt beer base" bezo­ge­nen Pro­duk­tes ging. Unter Zusatz von Limo­na­de wur­de das Pro­dukt in Deutsch­land zur Her­stel­lung eines alko­hol­hal­ti­gen Misch­ge­trän­kes ver­wen­det. Zur

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Beschränkt oder unbeschränkt?

Beschränkt oder unbe­schränkt?

Die Antrags­ver­an­la­gung einer Per­son mit inlän­di­schen Ein­künf­ten i.S. des § 49 EStG 1997 nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 ermög­licht im Grund­satz kei­ne Zusam­men­ver­an­la­gung mit ihrem eben­falls im Aus­land woh­nen­den Ehe­gat­ten, wenn die­ser selbst nicht unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist. Unter­halts­auf­wen­dun­gen an den im Aus­land woh­nen­den Ehe­gat­ten sind gemäß § 33a Abs. 1 Satz

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Steuern für Goethe

Steu­ern für Goe­the

Mit­ar­bei­ter des Goe­­the-Insti­­tuts mit Wohn­sitz im Aus­land ste­hen nicht zu einer inlän­di­schen juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts in einem Dienst­ver­hält­nis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Febru­ar 2006 – I R 60/​05

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Bilanzberichtigung

Bilanz­be­rich­ti­gung

Eine Bilanz kann auch dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berich­tigt wer­den, wenn ein dar­in ent­hal­te­ner Ansatz nicht gegen Grund­sät­ze ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung, son­dern nur gegen steu­er­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­stößt. Kann eine Bilanz auf ver­schie­de­nen Wegen berich­tigt wer­den, so obliegt die Aus­wahl des Kor­rek­tur­wegs dem Unter­neh­mer.

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BAföG und der Ausbildungsfreibetrag

BAföG und der Aus­bil­dungs­frei­be­trag

Erhält das –wäh­rend des gesam­ten Kalen­der­jah­res stu­die­ren­de– Kind unter­schied­lich hohe Zuschüs­se als Aus­bil­dungs­hil­fe, ist der Aus­bil­dungs­frei­be­trag für die Anrech­nung der Zuschüs­se auf­zu­tei­len. Die Zuschüs­se min­dern nach § 33a Abs. 2 Satz 3 EStG jeweils nur die zeit­an­tei­li­gen Aus­bil­dungs­frei­be­trä­ge der Kalen­der­mo­na­te, für wel­che die Zuschüs­se bestimmt sind. Nach dem BAföG geleis­te­te Zuschüs­se für

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Sprachstudienaufenthalten als Reiseleistungen

Sprach­stu­di­en­auf­ent­hal­ten als Rei­se­leis­tun­gen

Die Leis­tun­gen eines Unter­neh­mers, der die Durch­füh­rung von Sprach­stu­di­en­auf­ent­hal­ten im Aus­land ein­schließ­lich Beför­de­rung und Betreu­ung im eige­nen Namen anbie­tet, kön­nen als ein­heit­li­che Leis­tung unter die Son­der­re­ge­lung des § 25 UStG für Rei­se­leis­tun­gen fal­len. Auf den Zweck oder die Dau­er des Aus­lands­auf­ent­halts der Teil­neh­mer kommt es inso­weit nicht an.

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Mißglückte Auto-Einfuhr

Miß­glück­te Auto-Ein­fuhr

Die Ver­wen­dung eines außer­halb des Zoll­ge­biets der Gemein­schaft zuge­las­se­nen und im Zoll­ver­fah­ren der vor­über­ge­hen­den Ver­wen­dung bei voll­stän­di­ger Befrei­ung von Ein­fuhr­ab­ga­ben in das Zoll­ge­biet ver­brach­ten Stra­ßen­fahr­zeugs für einen unzu­läs­si­gen Bin­nen­ver­kehr inner­halb des Zoll­ge­biets der Gemein­schaft führt neben der Ent­ste­hung der Zoll­schuld auch zur Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steu­er­schuld. Die Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steu­er setzt

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Einseitige Kapitalerhöhung bei Mitunternehmerschaft

Ein­sei­ti­ge Kapi­tal­erhö­hung bei Mit­un­ter­neh­mer­schaft

Bei ein­sei­ti­ger ent­gelt­li­cher Kapi­tal­erhö­hung, die zu einer Ände­rung der Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se führt, kann ent­spre­chend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapi­tal­erhö­hung teil­neh­men­den Gesell­schaf­ter anfal­len­de Gewinn aus der –antei­li­gen– Ver­äu­ße­rung ihrer Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­le durch eine nega­ti­ve Ergän­zungs­bi­lanz neu­tra­li­siert wer­den. Die aus der kor­re­spon­die­rend zur posi­ti­ven Ergän­zungs­bi­lanz des ein­brin­gen­den Mit­un­ter­neh­mers

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Neuer Gründungszuschuss

Neu­er Grün­dungs­zu­schuss

Zum 1. August ist die För­de­rung durch Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss ("Ich-AG") und Über­brü­ckungs­geld aus­ge­lau­fen, statt des­sen erfolgt jetzt die Exis­tenz­grün­dungs­för­de­rung jetzt durch den neu geschaf­fe­nen "Grün­dungs­zu­schuss". Ledig­lich für die­je­ni­gen, die bis­her bereits mit dem Über­brü­ckungs­geld oder dem Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss geför­dert wer­den, ändert sich durch die Neu­ge­stal­tung nichts.

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Justizmodernisierungsgesetz 2

Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz 2

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines zwei­ten Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vorgelegt.Der Ent­wurf ent­hält wie schon das Ers­te Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz ein umfang­rei­ches Maß­nah­men­pa­ket, das nahe­zu alle Berei­che der Jus­tiz betrifft. Neben gewich­ti­gen inhalt­li­chen Ände­run­gen des gel­ten­den Rechts gehört dazu auch eine Viel­zahl klei­ne­rer, zum Teil punk­tu­el­ler Kor­rek­tu­ren und Ergän­zun­gen. Ins­ge­samt soll der Ent­wurf in

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Investitionsförderungs- und -schutzverträge

Inves­ti­ti­ons­för­de­rungs- und ‑schutz­ver­trä­ge

Das Bun­des­ka­bi­nett hat vier Gesetz­ent­wür­fe zu Inves­­­ti­­ti­on­s­­för­­de­­rungs- und ‑schutz­ver­trä­gen ver­ab­schie­det. Die Ver­trä­ge – sie wur­den mit Ägyp­ten, Jemen, Afgha­ni­stan und Timor-Les­­te abge­schlos­sen – sol­len güns­ti­ge Rah­men­be­din­gun­gen für deut­sche Inves­to­ren in die­sen Län­dern schaf­fen.

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