Entlastungsbetrag für Wochenendvater

Ent­las­tungs­be­trag für Wochen­end­va­ter

Ein allein ste­hen­der Steu­er­pflich­ti­ger, zu des­sen Haus­halt min­des­tens ein Kind gehört, hat Anspruch auf einen steu­er­li­chen Ent­las­tungs­be­trag in Höhe von der­zeit 1.308 € im Jahr, wenn er für das Kind gleich­zei­tig einen Kin­der­frei­be­trag oder Kin­der­geld bean­spru­chen kann. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei dem Steu­er­pflich­ti­gen nur mit dem Neben­wohn­sitz

Lesen
Google-Adwords-Werbung mit fremden Marken

Goog­le-Adwords-Wer­bung mit frem­den Mar­ken

In drei heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dun­gen hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der kenn­zei­chen­recht­li­chen Beur­tei­lung der Ver­wen­dung frem­der Kenn­zei­chen als Schlüs­sel­wör­ter (Key­words) im Rah­men der von der Such­ma­schi­ne Goog­le eröff­ne­ten Mög­lich­keit der Wer­bung mit sog. AdWord-Anzei­­gen befasst. In zwei Sachen hat der Bun­des­ge­richts­hof Ansprü­che der Kenn­zei­chen­in­ha­ber ver­neint, in der drit­ten Sache hat

Lesen
Erfokol-Kapseln

Erfo­kol-Kap­seln

Ein sons­ti­ger medi­zi­nisch beding­ter Nähr­stoff­be­darf i.S. von § 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 2 DiätV liegt auch dann vor, wenn nicht ein Nähr­stoff­de­fi­zit aus­ge­gli­chen, son­dern auf ande­re Wei­se durch die Nähr­stoff­zu­fuhr ernäh­rungs­be­ding­ten Erkran­kun­gen ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den soll. Allein dem Umstand, dass bestimm­te Pro­duk­te nur auf­grund einer beson­de­ren Geneh­mi­gung von ein­zel­nen Unter­neh­men her­ge­stellt wer­den

Lesen
Ingenieurshonorar für Teilplanungsleistungen

Inge­nieur­sho­no­rar für Teil­pla­nungs­leis­tun­gen

Die in einem Auf­trag ent­hal­te­nen Leis­tun­gen eines Inge­nieurs für eine Anla­ge des Stra­ßen­ver­kehrs sind gemein­sam abzu­rech­nen. Dies gilt auch dann, wenn der Pla­nungs­auf­trag nicht umfas­send ist, son­dern nur Teil­pla­nungs­leis­tun­gen, die die Pla­nung ein­zel­ner Gewer­ke betref­fen, in Auf­trag gege­ben wor­den sind. Sind für die­se Teil­pla­nungs­leis­tun­gen nicht alle Grund­leis­tun­gen in Auf­trag gege­ben,

Lesen
Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung

Grenz­wer­te für Mobil­funk­strah­lung

Die Bun­des­re­gie­rung geht zum Abschluss des Deut­schen Mobil­funk For­schungs­pro­gramms davon aus, dass die gel­ten­den Grenz­wer­te zum Schutz vor Mobil­funk­strah­lung aus­rei­chend sind. Das geht aus einer Unter­rich­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges über die For­schungs­er­geb­nis­se her­vor. Wie sich aus den Bewer­tun­gen durch das Bun­des­amt für Strah­len­schutz und die Strah­len­schutz­kom­mis­si­on erge­be, konn­ten die zu

Lesen
Verlust der Kapitalbeteiligung eines Vorstandsmitglieds an "seiner" AG

Ver­lust der Kapi­tal­be­tei­li­gung eines Vor­stands­mit­glieds an „sei­ner“ AG

Füh­rungs­kräf­te von Akti­en­ge­sell­schaf­ten sind häu­fig auch über Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gungs­pro­gram­me ver­mö­gens­mä­ßig an „ihrem“ Unter­neh­men, also ihrer Arbeit­ge­be­rin, betei­ligt. Wird spä­ter über das Ver­mö­gen der AG das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und wer­den die Akti­en somit voll­stän­dig oder nahe­zu wert­los, kann die­ser Ver­lust nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg nicht steu­er­lich als Wer­bungs­kos­ten

Lesen
Schwarzarbeits-Datenbank

Schwarz­ar­beits-Daten­bank

Als ers­tes Bun­des­land hat Nie­der­sach­sen eine zen­tra­le Daten­bank zur Erfas­sung von han­d­­werks- und gewer­be­recht­li­chen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach dem Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes (OWiSch) ein­ge­rich­tet. Das Pro­jekt soll den schnel­len und umfas­sen­den Daten­aus­tausch zwi­schen den für Schwarz­ar­beits­be­kämp­fung zustän­di­gen kom­mu­na­len Ver­fol­gungs­be­hör­den sicher­stel­len und den Nach­weis von Schwarz­ar­beit erleich­tern. Wie­der­ho­lungs­tä­ter sol­len durch OWiSch bes­ser auf­ge­spürt wer­den kön­nen

Lesen
Selbständige Regisseure in der Umsatzsteuer

Selb­stän­di­ge Regis­seu­re in der Umsatz­steu­er

Die Gagen selb­stän­dig täti­ger Regis­seu­re sind umsatz­steu­er­lich begüns­tigt, d.h. sie müs­sen nicht mit dem vol­len Umsatz­steu­er­satz von der­zeit 19 % ver­steu­ert wer­den. Das ent­schied in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg und wider­sprach damit der ein­hel­li­gen Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung. Die berief sich dar­auf, dass nach den gel­ten­den Rege­lun­gen des Umsatz­steu­er­ge­set­zes

Lesen
Verwertung von Altbatterien

Ver­wer­tung von Alt­bat­te­rien

Das BUn­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Bat­te­rie­ge­set­zes ver­ab­schie­det und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren und Gang gesetzt. Durch das neue Bat­te­rie­ge­setz soll die EU-Bat­­te­­rie­­rich­t­­li­­nie umge­setzt wer­den. Durch die neu­en Rege­lun­gen sol­len schad­stoff­hal­ti­ge Bat­te­rien künf­tig in grö­ße­rem Umfang vom Markt ver­schwin­den als bis­her. So wer­den erst­mals ver­bind­li­che Sam­mel­zie­le für Alt­bat­te­rien fest­ge­legt:

Lesen
"Wirtschaftliche Verbraucherschutz"

„Wirt­schaft­li­che Ver­brau­cher­schutz“

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ergän­zung behörd­li­cher Auf­ga­ben und Kom­pe­ten­zen im Bereich des wirt­schaft­li­chen Ver­brau­cher­schut­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit dem Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit (BVL) besteht bereits eine Ver­brau­cher­schutz­be­hör­de. Mit dem neu­en Gesetz soll das BVL künf­tig von Inter­net­pro­vi­dern nähe­re Aus­künf­te über Fir­men

Lesen
Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

Kap­pungs­gren­ze in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Die meis­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­gen sehen die Zah­lung der vol­len Betriebs­ren­te nur für den Fall vor, dass der Arbeit­neh­mer mit Errei­chen der dort bestimm­ten fes­ten Alters­gren­ze (Ver­sor­gungs­fall) aus­schei­det. Schei­det der Arbeit­neh­mer vor die­sem Zeit­punkt mit einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus, gilt hin­sicht­lich der Höhe der Betriebs­ren­te § 2 BetrAVG. Auf den Grund des Aus­schei­dens

Lesen
Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

Ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me eines Tarif­ver­trags

Die indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Bezug­nah­me eines Tarif­ver­tra­ges begrün­det nicht des­sen tarif­recht­li­che Gel­tung und kann daher nicht zu einer Tarif­kon­kur­renz oder einer Tarif­plu­ra­li­tät füh­ren. Die Bestim­mun­gen eines ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trags kön­nen des­halb nicht im Wege der Auf­lö­sung einer Tarif­plu­ra­li­tät nach dem tarif­recht­li­chen Spe­zia­li­täts­grund­satz ver­drängt wer­den Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22.10.2008 – 4 AZR

Lesen
Verständigung in Strafverfahren

Ver­stän­di­gung in Straf­ver­fah­ren

Das Bun­des­ka­bi­nett heu­te einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren nun­mehr gesetz­lich gere­gelt wer­den sol­len. Der Ent­wurf ent­hält gesetz­li­che Vor­ga­ben zu Ver­fah­ren, Inhalt und Fol­gen von Ver­stän­di­gun­gen. Seit über 20 Jah­ren gehört es zum All­tag in deut­schen Gerichts­sä­len, dass sich das Gericht und

Lesen
Europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten

Euro­pa­wei­te Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straf­ta­ten

Die Bun­des­re­gie­rung hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Zusam­men­ar­beit mit ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten bei der Abschöp­fung von ille­gal erwor­be­nem Ver­mö­gen ver­bes­sert wird. Der Ent­wurf setzt einen Rah­men­be­schluss der EU zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen um. Danach müs­sen die Mit­glied­staa­ten Gerichts­ent­schei­dun­gen aus ande­ren EU-Staa­­ten voll­stre­cken, mit denen

Lesen
Neue Bundeslaufbahnverordnung

Neue Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te eine neue Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung beschlos­sen. Die Ände­run­gen gegen­über dem bis­he­ri­gen Recht sind viel­fäl­tig: 1. Weni­ger Lauf­bah­nen und Gleich­stel­lung exter­ner Aus­bil­dun­gen Bis­her sind Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber mit ver­wal­tungs­in­ter­nen Aus­bil­dun­gen bevor­zugt berück­sich­tigt wor­den. Es wer­den zuneh­mend aber auch Beschäf­tig­te mit Kennt­nis­sen benö­tigt, die Wis­sen außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes erwor­ben

Lesen
Aufhebung eines nachvertragliches Wettbewerbsverbots durch gerichtlichen Vergleich

Auf­he­bung eines nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bots durch gericht­li­chen Ver­gleich

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ist jeder­zeit auf­heb­bar. Dies kann auch in einer Aus­gleichs­klau­sel, in einem Auf­he­bungs­ver­trag oder in einem gericht­li­chen Ver­gleich gesche­hen, ohne dass die Begrif­fe des Wett­be­werbs­ver­bots oder der Karenz­ent­schä­di­gung aus­drück­lich erwähnt sein müs­sen. Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung nach den Regeln der §§

Lesen
Ablösung eines Tarifvertrags durch eine andere Abmachung

Ablö­sung eines Tarif­ver­trags durch eine ande­re Abma­chung

Eine ande­re Abma­chung im Sin­ne des § 4 Abs. 5 TVG, die die Rechts­nor­men eines nach­wir­ken­den Tarif­ver­trag erset­zen soll, kann auch schon vor Ein­tritt der Nach­wir­kung abge­schlos­sen wer­den. Die ande­re Abma­chung muss aller­dings von ihrem Rege­lungs­wil­len dar­auf gerich­tet sein, eine bestimm­te bestehen­de Tarif­re­ge­lung in Anbe­tracht ihrer bevor­ste­hen­den Been­di­gung und des dar­auf fol­gen­den

Lesen
Gewerkschaftswerbung per eMail

Gewerk­schafts­wer­bung per eMail

Eine tarif­zu­stän­di­ge Gewerk­schaft darf sich an Arbeit­neh­mer über deren betrieb­li­che eMail-Adres­­sen mit Wer­bung und Infor­ma­tio­nen wen­den. Dies gilt auch, wenn der Arbeit­ge­ber den Gebrauch der eMail-Adres­­sen zu pri­va­ten Zwe­cken unter­sagt hat. Die Ent­schei­dung einer Gewerk­schaft, Arbeit­neh­mer auf die­sem Weg anzu­spre­chen, ist Teil ihrer durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschütz­ten Betä­ti­gungs­frei­heit.

Lesen
Betriebsübergang bei Gründung einer Service-GmbH

Betriebs­über­gang bei Grün­dung einer Ser­vice-GmbH

Grün­det ein Kom­mu­nal­un­ter­neh­men, das Kran­ken­häu­ser betreibt, eine Ser­vice GmbH und über­nimmt die­se alle Rei­ni­gungs­kräf­te die­ser Kran­ken­häu­ser, so liegt ein Betriebs­teil­über­gang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeit­neh­mer­über­las­sung alle über­nom­me­nen Rei­ni­gungs­kräf­te an das Kom­mu­nal­un­ter­neh­men „zurü­ckent­leiht“ und die­se dort die glei­chen Tätig­kei­ten ver­rich­ten wie bis­her. Dies gilt jeden­falls, wenn aus­schließ­li­cher Gegen­stand

Lesen
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

Ein­hal­tung der Abrech­nungs­frist für Betriebs­kos­ten

Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, ist auch bei einer Ver­sen­dung auf dem Post­weg die recht­zei­ti­ge Absen­dung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nicht aus­rei­chend zur Wah­rung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gere­gel­ten Abrech­nungs­frist von einem Jahr. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass die Abrech­nung dem Mie­ter noch inner­halb der Frist zuge­gan­gen sein muss.

Lesen
Risikokontrollrahmen für ungedeckte Bankschuldverschreibungen

Risi­ko­kon­troll­rah­men für unge­deck­te Bank­schuld­ver­schrei­bun­gen

Der EZB-Rat hat am Mitt­woch beschlos­sen, die tech­ni­schen Ände­run­gen am Risi­ko­kon­troll­rah­men, wel­che am 4. Sep­tem­ber 2008 bekannt­ge­ge­ben wur­den und am 1. Febru­ar 2009 in Kraft tre­ten, noch­mals anzu­pas­sen: Im Hin­blick auf Asset-Backed Secu­ri­ties (ABSs) for­dert das Euro­sys­tem als wei­te­res Zulas­sungs­kri­te­ri­um für alle ABSs, die ab dem 1. März 2009 emit­tiert wer­den,

Lesen
Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaftsteuer mit Österreich

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zur Erb­schaft­steu­er mit Öster­reich

Zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich bestand ein Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Erb­schaft­steu­ern vom 4. Okto­ber 1954 (ErbSt-DBA). Der öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat­te jedoch mit Urteil vom 7. März 2007 das öster­rei­chi­sche Erb­schaft­steu­er­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt; es ist Ende Juli 2008 außer Kraft getre­ten. Auf Beschluss des Bun­des­ka­bi­netts

Lesen
Deutsches Kindergeld bei Beschäftigung in der Schweiz

Deut­sches Kin­der­geld bei Beschäf­ti­gung in der Schweiz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Klä­rung gemein­schafts­recht­li­cher Fra­gen ange­ru­fen, wel­che die Kon­kur­renz von Ansprü­chen auf Kin­der­geld im Beschäf­ti­gungs­land des Vaters und im Wohn­land der Mut­ter betref­fen. Kon­kret geht es um die Fra­ge, ob das Kin­der­geld im Wohn­land Deutsch­land um die im Beschäf­ti­gungs­land Schweiz vor­ge­se­he­nen, aber nicht

Lesen
Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

Man­tel­kauf­re­ge­lun­gen teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich jetzt in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der soge­nann­ten Man­tel­kauf­re­ge­lun­gen im Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz beschäf­tigt und in einem der Fäl­le wegen einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rück­wir­kung das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ru­fen. Ver­fügt eine Kapi­tal­ge­sell­schaft über Ver­lust­vor­trä­ge und wer­den ihre Antei­le ver­äu­ßert, befürch­tet der Gesetz­ge­ber einen miss­bräuch­li­chen Han­del mit den Ver­lus­ten, den sog.

Lesen
Gewerblicher Grundstückshandel

Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del

Ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Erwerb oder Bebau­ung und (nach­fol­gen­der) Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks gestat­tet für sich genom­men nicht den Schluss, dass der Grund­be­sitz mit der unbe­ding­ten Absicht erwor­ben oder bebaut wor­den ist, ihn als­bald zu ver­kau­fen. Nur wenn schon ande­re Umstän­de dafür spre­chen, dass bereits beim Erwerb oder bei der

Lesen