Konsularservice

Kon­su­lar­ser­vice

Die Beschaf­fung der Betreu­ung auf der Rei­se stellt eine gegen­über der blo­ßen Beschaf­fung des Tou­ris­ten­vi­sums eige­ne, selb­stän­di­ge sons­ti­ge Leis­tung dar. Die von einem Unter­neh­mer im eige­nen Namen besorg­te Betreu­ungs­leis­tung ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 UStG 1993 steu­er­frei, wenn die von ihm in Anspruch genom­me­ne Rei­se­vor­leis­tung durch ein Betreu­ungs­un­ter­neh­men im

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Wieder einmal: PKW-Veräußerung

Wie­der ein­mal: PKW-Ver­äu­ße­rung

Ver­äu­ßert eine Frei­be­ruf­ler­so­zie­tät (etwa eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft in der Rechts­form der GbR) einen PKW, des­sen Erwerb sie nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt und den sie ihrem Unter­neh­men zuge­ord­net hat­te, so ist die­se Ver­äu­ße­rung –anders als eine Ent­nah­me– steu­er­bar, auch wenn die GbR aus­drück­lich erklärt, die­sen Umsatz nicht ver­steu­ern zu wol­len.

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Altenheim als Erbe

Alten­heim als Erbe

Eine Erb­schaft, die für den gewerb­li­chen Betrieb eines Alten­heims bestimmt ist, ist von dem Alten­heim nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs als Betriebs­ein­nah­me zu ver­steu­ern.

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Kürzung der Rohtabakprämie

Kür­zung der Roh­ta­bak­prä­mie

Das staat­li­che Sub­ven­tio­nen bei fal­schen Anga­ben im Antrag nach­träg­lich auch dann wie­der ent­zo­gen wer­den kön­nen, wenn den Antrag­stel­ler an dem Feh­ler kei­ne Schuld trifft, zeigt ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs, in dem der BFH die nach­träg­li­che Kür­zung der Roh­ta­bak­prä­mie wegen unzu­tref­fen­der Flä­chen­ab­ga­be gebil­ligt hat.

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sale-and-lease-back

sale-and-lea­se-back

Zur Finan­zie­rung von Inves­ti­tio­nen wird ver­brei­tet das „sale-and-lease-back“-Verfahren ein­ge­setzt. Der Erwer­ber eines Gegen­stands ver­kauft die­sen anschlie­ßend an ein Finan­zie­rungs­un­ter­neh­men (Lea­sing­ge­ber). Die­sem wird zivil­recht­lich das Eigen­tum am Gegen­stand auf­grund eines Kauf­ver­tra­ges über­tra­gen. Der Lea­sing­ge­ber ver­mie­tet den Gegen­stand wie­der an den Ver­käu­fer (Lea­sing­neh­mer) mit der Maß­ga­be, dass das Eigen­tum an dem Gegen­stand

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Teilwertabschreibung im Anlagevermögen

Teil­wert­ab­schrei­bung im Anla­ge­ver­mö­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass eine Teil­wert­ab­schrei­bung bei einem abnutz­ba­ren Wirt­schafts­gut nur mög­lich ist, wenn der Teil­wert des Wirt­schafts­guts zum Bilanz­stich­tag vor­aus­sicht­lich min­des­tens für die hal­be Rest­nut­zungs­dau­er unter dem plan­mä­ßi­gen Rest­buch­wert liegt. Er hat damit die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung bestä­tigt. Noch nicht ent­schie­den ist mit

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Pensionsrückstellung und Beihilfeverpflichtung

Pen­si­ons­rück­stel­lung und Bei­hil­fe­ver­pflich­tung

Wer­den in einem Betrieb gewerb­li­cher Art Beam­te der Trä­ger­kör­per­schaft ein­ge­setzt, so min­dern die Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen der Trä­ger­kör­per­schaft den Gewinn des Betriebs gewerb­li­cher Art jeden­falls dann nicht, wenn die Trä­ger­kör­per­schaft Mit­glied einer Ver­sor­gungs­kas­se ist und spä­te­re Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an die Beam­ten nach den am Bilanz­stich­tag bestehen­den Erkennt­nis­sen vor­aus­sicht­lich von die­ser Ver­sor­gungs­kas­se erbracht wer­den.

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Teilamortisations-Leasing

Teilamor­ti­sa­ti­ons-Lea­sing

Ein Lea­sing­ver­trag begrün­det kei­ne Ver­wer­tungs­be­fug­nis im Sin­ne des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes und damit auch kei­ne Grund­er­werb­steu­er­pflicht, wenn dem Lea­sing­neh­mer ledig­lich des Recht ein­ge­räumt wird, zum Ablauf des Lea­sing­ver­tra­ges den Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges über das Lea­sing­ob­jekt mit dem Lea­sing­ge­ber zu einem fest­ste­hen­den Kauf­preis her­bei­zu­füh­ren.

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Kindergeldabzweigung

Kin­der­geld­ab­zwei­gung

Ist ein behin­der­tes voll­jäh­ri­ges Kind auf Kos­ten des Sozi­al­hil­fe­trä­gers voll­sta­tio­när in einer Pfle­ge­ein­rich­tung unter­ge­bracht und wird der Kin­der­geld­be­rech­tig­te auf­grund der Bil­lig­keits­re­ge­lung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. nicht in Anspruch genom­men, kommt die­ser sei­ner Unter­halts­pflicht nicht nach, so dass die Fami­li­en­kas­se das Kin­der­geld nach § 74 Abs. 1 Sät­ze

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Betriebsaufspaltung in der Landwirtschaft

Betriebs­auf­spal­tung in der Land­wirt­schaft

Die Begrün­dung einer Betriebs­auf­spal­tung durch Ver­mie­tung wesent­li­cher Betriebs­grund­la­gen an eine GmbH schließt die vor­an­ge­hen­de steu­er­be­güns­tig­te Auf­ga­be eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs, zu des­sen Betriebs­ver­mö­gen die zur Nut­zung über­las­se­nen Wirt­schafts­gü­ter gehör­ten, nicht aus, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge zuvor sei­ne land­wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung been­det hat.

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Darlehnszinsen und Arbeitnehmerbeteiligung

Dar­lehns­zin­sen und Arbeit­neh­mer­be­tei­li­gung

Schuld­zin­sen für Dar­le­hen, mit denen Arbeit­neh­mer den Erwerb von Gesell­schafts­an­tei­len an ihrer Arbeit­ge­be­rin finan­zie­ren, um damit die arbeits­ver­trag­li­che Vor­aus­set­zung für die Erlan­gung einer höher dotier­ten Posi­ti­on zu erfül­len, sind regel­mä­ßig Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen.

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Tanzkurse

Tanz­kur­se

Tanz­kur­se, die ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein durch­führt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Sie kön­nen aber dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unter­lie­gen.

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Aktienoptionsrechte im Konzern

Akti­en­op­ti­ons­rech­te im Kon­zern

Ver­pflich­tet sich die Mut­ter­ge­sell­schaft gegen­über Arbeit­neh­mern einer Toch­ter­ge­sell­schaft zur Gewäh­rung von Akti­en­op­tio­nen und sons­ti­gen Vor­tei­len, han­delt sie in Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tung nicht als blo­ße Leis­tungs­mitt­le­rin.

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Ergänzungsbescheide und Vermögensverschiebung bei Ehegatten

Ergän­zungs­be­schei­de und Ver­mö­gens­ver­schie­bung bei Ehe­gat­ten

Es ist kein hin­rei­chen­der Grund ersicht­lich, den zwi­schen zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten unent­gelt­lich zuge­wen­de­ten Ver­mö­gens­wert nach § 278 Abs. 2 AO 1977 einem zeit­lich unbe­schränk­ten Zugriff durch das FA aus­zu­set­zen, wäh­rend die Anfech­tung einer sol­chen Ver­mö­gens­ver­schie­bung nach dem AnfG bei nicht zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­leu­ten nur zeit­lich ein­ge­schränkt mög­lich ist. Soweit § 278 Abs. 2 AO

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Erlöschen der Zollschuld beim Schmuggel

Erlö­schen der Zoll­schuld beim Schmug­gel

Für die Fra­ge, ob unter Ver­let­zung der Gestel­lungs­pflicht in das Zoll­ge­biet der Gemein­schaft ver­brach­te Waren noch "bei dem vor­schrifts­wid­ri­gen Ver­brin­gen" (Art. 233 Buchst. d Zoll­ko­dex) beschlag­nahmt wor­den sind und damit mit der nach­fol­gen­den Ein­zie­hung die Zoll­schuld erlo­schen ist, kommt es jeden­falls nicht auf den Zeit­punkt des Ein­gangs der Waren in den

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Biermischgetränke

Bier­misch­ge­trän­ke

Die Besteue­rung von aus Limo­na­de und Bier her­ge­stell­ten Bier­misch­ge­trän­ken (Rad­ler) nach dem Stamm­wür­ze­ge­halt (Grad Pla­to) des Fer­tig­erzeug­nis­ses ver­stößt weder gegen Gemein­schafts­recht noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Auch ein Ver­stoß des Art. 3 Abs. 1 der Alko­hol­struk­tur­richt­li­nie, der den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit ein­räumt, Bier und Bier­misch­ge­trän­ke nach dem Alko­hohl­ge­halt oder nach Grad Pla­to

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Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten

Auch im Fal­le der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten zur Ein­kom­men­steu­er ist die Fra­ge, ob Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt geur­teilt hat, für jeden Ehe­gat­ten geson­dert zu prü­fen. Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chun­gen bei einem Ehe­gat­ten (z.B. auf­grund einer Außen­prü­fung) wir­ken also nicht auch gegen­über dem ande­ren Ehe­gat­ten.

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Markenkleidung als Arbeitslohn

Mar­ken­klei­dung als Arbeits­lohn

Die ver­bil­lig­te Über­las­sung hoch­wer­ti­ger Mar­ken­klei­dung ist nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs regel­mä­ßig Arbeit­lohn. Über­lässt daher der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer ver­bil­ligt hoch­wer­ti­ge Klei­dung aus sei­nem Sor­ti­ment, ist der dem Arbeit­neh­mer dadurch zuge­wand­te Rabatt­vor­teil als Arbeits­lohn ein­kom­men­steu­er­lich zu erfas­sen.

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Stille AG-Gesellschafter

Stil­le AG-Gesell­schaf­ter

Ein mit einer Akti­en­ge­sell­schaft geschlos­se­ner stil­ler Gesell­schafts­ver­trag ist ein Teil­ge-win­n­a­b­­füh­­rungs­­­ver­­­trag i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG und wird des­halb grund­sätz­lich erst mit der Geneh­mi­gung der Haupt­ver­samm­lung und der Ein-tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter wirk­sam. Will sich der ande­re Ver­trags­teil man­gels Vor­lie­gens die­ser Vor­aus­set­zun­gen von dem Ver­trag lösen, muss er deut­lich

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Abfindungsstundung als Bankgeschäft?

Abfin­dungs­stun­dung als Bank­ge­schäft?

Ein Gesell­schafts­ver­trag ist nicht schon des­halb ein Bank­ge­schäft i.S. des § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, weil in den Ver­trags­be­din­gun­gen vor­ge­se­hen ist, dass bei einem Liqui­di­täts­eng­pass das Aus­­ein­an­­der-set­­zungs­­gut­ha­­ben raten­wei­se aus­ge­zahlt wer­den darf.

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Akteneinsicht des Insolvenzgläubigers

Akten­ein­sicht des Insol­venz­gläu­bi­gers

Auch nach Abwei­sung des Antrags auf Insol­venz­eröff­nung man­gels Mas­se besteht für einen Gläu­bi­ger der Insol­venz­schuld­ne­rin das recht­li­che Inter­es­se im Sin­ne der §§ 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO an der Ein­sicht in die Insol­venz­ak­ten fort. Die­ses recht­li­che Inter­es­se ent­fällt nicht dadurch, dass der Gläu­bi­ger die Akten­ein­sicht begehrt, um fest­zu­stel­len, ob ihm Durch­­griffs-

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Mitteilungspflicht des Gründungsaktionärs

Mit­tei­lungs­pflicht des Grün­dungs­ak­tio­närs

Der Mit­tei­lungs­pflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapi­tal­be­tei­li­gung von mehr als 25 % an einer nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft unter­lie­gen Unter­neh­men bereits als Grün­dungs­ak­tio­nä­re. Die Sank­ti­on eines tem­po­rä­ren Rechts­ver­lus­tes nach § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG für den Zeit­raum der Nicht­er­fül­lung der Mit­tei­lungs­pflicht erfasst – abge­se­hen von der Aus­nah­me in Satz

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