Neue Bundeslaufbahnverordnung

Neue Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te eine neue Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung beschlos­sen. Die Ände­run­gen gegen­über dem bis­he­ri­gen Recht sind viel­fäl­tig: 1. Weni­ger Lauf­bah­nen und Gleich­stel­lung exter­ner Aus­bil­dun­gen Bis­her sind Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber mit ver­wal­tungs­in­ter­nen Aus­bil­dun­gen bevor­zugt berück­sich­tigt wor­den. Es wer­den zuneh­mend aber auch Beschäf­tig­te mit Kennt­nis­sen benö­tigt, die Wis­sen außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes erwor­ben

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Aufhebung eines nachvertragliches Wettbewerbsverbots durch gerichtlichen Vergleich

Auf­he­bung eines nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bots durch gericht­li­chen Ver­gleich

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ist jeder­zeit auf­heb­bar. Dies kann auch in einer Aus­gleichs­klau­sel, in einem Auf­he­bungs­ver­trag oder in einem gericht­li­chen Ver­gleich gesche­hen, ohne dass die Begrif­fe des Wett­be­werbs­ver­bots oder der Karenz­ent­schä­di­gung aus­drück­lich erwähnt sein müs­sen. Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung nach den Regeln der §§

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Ablösung eines Tarifvertrags durch eine andere Abmachung

Ablö­sung eines Tarif­ver­trags durch eine ande­re Abma­chung

Eine ande­re Abma­chung im Sin­ne des § 4 Abs. 5 TVG, die die Rechts­nor­men eines nach­wir­ken­den Tarif­ver­trag erset­zen soll, kann auch schon vor Ein­tritt der Nach­wir­kung abge­schlos­sen wer­den. Die ande­re Abma­chung muss aller­dings von ihrem Rege­lungs­wil­len dar­auf gerich­tet sein, eine bestimm­te bestehen­de Tarif­re­ge­lung in Anbe­tracht ihrer bevor­ste­hen­den Been­di­gung und des dar­auf fol­gen­den

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Gewerkschaftswerbung per eMail

Gewerk­schafts­wer­bung per eMail

Eine tarif­zu­stän­di­ge Gewerk­schaft darf sich an Arbeit­neh­mer über deren betrieb­li­che eMail-Adres­­sen mit Wer­bung und Infor­ma­tio­nen wen­den. Dies gilt auch, wenn der Arbeit­ge­ber den Gebrauch der eMail-Adres­­sen zu pri­va­ten Zwe­cken unter­sagt hat. Die Ent­schei­dung einer Gewerk­schaft, Arbeit­neh­mer auf die­sem Weg anzu­spre­chen, ist Teil ihrer durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschütz­ten Betä­ti­gungs­frei­heit.

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Betriebsübergang bei Gründung einer Service-GmbH

Betriebs­über­gang bei Grün­dung einer Ser­vice-GmbH

Grün­det ein Kom­mu­nal­un­ter­neh­men, das Kran­ken­häu­ser betreibt, eine Ser­vice GmbH und über­nimmt die­se alle Rei­ni­gungs­kräf­te die­ser Kran­ken­häu­ser, so liegt ein Betriebs­teil­über­gang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeit­neh­mer­über­las­sung alle über­nom­me­nen Rei­ni­gungs­kräf­te an das Kom­mu­nal­un­ter­neh­men „zurü­ckent­leiht“ und die­se dort die glei­chen Tätig­kei­ten ver­rich­ten wie bis­her. Dies gilt jeden­falls, wenn aus­schließ­li­cher Gegen­stand

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Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

Ein­hal­tung der Abrech­nungs­frist für Betriebs­kos­ten

Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, ist auch bei einer Ver­sen­dung auf dem Post­weg die recht­zei­ti­ge Absen­dung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nicht aus­rei­chend zur Wah­rung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gere­gel­ten Abrech­nungs­frist von einem Jahr. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass die Abrech­nung dem Mie­ter noch inner­halb der Frist zuge­gan­gen sein muss.

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Risikokontrollrahmen für ungedeckte Bankschuldverschreibungen

Risi­ko­kon­troll­rah­men für unge­deck­te Bank­schuld­ver­schrei­bun­gen

Der EZB-Rat hat am Mitt­woch beschlos­sen, die tech­ni­schen Ände­run­gen am Risi­ko­kon­troll­rah­men, wel­che am 4. Sep­tem­ber 2008 bekannt­ge­ge­ben wur­den und am 1. Febru­ar 2009 in Kraft tre­ten, noch­mals anzu­pas­sen: Im Hin­blick auf Asset-Backed Secu­ri­ties (ABSs) for­dert das Euro­sys­tem als wei­te­res Zulas­sungs­kri­te­ri­um für alle ABSs, die ab dem 1. März 2009 emit­tiert wer­den,

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Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaftsteuer mit Österreich

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zur Erb­schaft­steu­er mit Öster­reich

Zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich bestand ein Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Erb­schaft­steu­ern vom 4. Okto­ber 1954 (ErbSt-DBA). Der öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat­te jedoch mit Urteil vom 7. März 2007 das öster­rei­chi­sche Erb­schaft­steu­er­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt; es ist Ende Juli 2008 außer Kraft getre­ten. Auf Beschluss des Bun­des­ka­bi­netts

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Deutsches Kindergeld bei Beschäftigung in der Schweiz

Deut­sches Kin­der­geld bei Beschäf­ti­gung in der Schweiz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Klä­rung gemein­schafts­recht­li­cher Fra­gen ange­ru­fen, wel­che die Kon­kur­renz von Ansprü­chen auf Kin­der­geld im Beschäf­ti­gungs­land des Vaters und im Wohn­land der Mut­ter betref­fen. Kon­kret geht es um die Fra­ge, ob das Kin­der­geld im Wohn­land Deutsch­land um die im Beschäf­ti­gungs­land Schweiz vor­ge­se­he­nen, aber nicht

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Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

Man­tel­kauf­re­ge­lun­gen teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich jetzt in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der soge­nann­ten Man­tel­kauf­re­ge­lun­gen im Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz beschäf­tigt und in einem der Fäl­le wegen einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rück­wir­kung das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ru­fen. Ver­fügt eine Kapi­tal­ge­sell­schaft über Ver­lust­vor­trä­ge und wer­den ihre Antei­le ver­äu­ßert, befürch­tet der Gesetz­ge­ber einen miss­bräuch­li­chen Han­del mit den Ver­lus­ten, den sog.

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Gewerblicher Grundstückshandel

Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del

Ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Erwerb oder Bebau­ung und (nach­fol­gen­der) Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks gestat­tet für sich genom­men nicht den Schluss, dass der Grund­be­sitz mit der unbe­ding­ten Absicht erwor­ben oder bebaut wor­den ist, ihn als­bald zu ver­kau­fen. Nur wenn schon ande­re Umstän­de dafür spre­chen, dass bereits beim Erwerb oder bei der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Feh­len­de Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht trotz gewerb­li­cher Prä­gung

Eine mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­me­ne Tätig­keit setzt auch bei Prü­fung der gewerb­li­chen Prä­gung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) die Absicht zur Erzie­lung eines Total­ge­winns (einer Betriebs­ver­mö­gens­meh­rung) ein­schließ­lich etwai­ger steu­er­pflich­ti­ger Ver­­äu­­ße­­rungs- oder Auf­ga­be­ge­win­ne vor­aus. Hier­an fehlt es, wenn in der Zeit, in der die rechts­form­ab­hän­gi­gen Merk­ma­le der gewerb­li­chen Prä­gung erfüllt sind, ledig­lich

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Vier-Konten-Modell und Verlustausgleichsbeschränkung bei der Kommanditgesellschaft

Vier-Kon­ten-Modell und Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft

Leis­tet der Kom­man­di­tist zusätz­lich zu der im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen, nicht voll ein­ge­zahl­ten Haft­ein­la­ge eine wei­te­re Bar­ein­la­ge, so kann er im Wege einer nega­ti­ven Til­gungs­be­stim­mung die Rechts­fol­ge her­bei­füh­ren, dass die Ein­la­ge nicht mit der ein­ge­tra­ge­nen Haft­sum­me zu ver­rech­nen ist, son­dern im Umfang ihres Wer­tes die Ent­ste­hung oder Erhö­hung eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos

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Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung bei Vermietungsproblemen

Abset­zun­gen für außer­ge­wöhn­li­che Abnut­zung bei Ver­mie­tungs­pro­ble­men

Abset­zun­gen für außer­ge­wöhn­li­che Abnut­zung aus wirt­schaft­li­chen Grün­den kön­nen als Wer­bungs­kos­ten bei der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abge­zo­gen wer­den, wenn sich nach der Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses her­aus­stellt, dass das auf die Bedürf­nis­se des Mie­ters aus­ge­rich­te­te Gebäu­de nicht mehr oder nur noch ein­ge­schränkt nutz­bar ist und auch durch eine (nicht steu­er­ba­re) Ver­äu­ße­rung

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Spielbanktronc

Spiel­bank­tronc

Aus dem Spiel­bank­tronc finan­zier­te Zah­lun­gen an die Arbeit­neh­mer der Spiel­bank sind kei­ne steu­er­frei­en Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. Der Begriff des Trink­gelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrun­de liegt, setzt grund­sätz­lich ein Min­dest­maß an per­sön­li­cher Bezie­hung zwi­schen Trink­geld­ge­ber und Trink­geld­neh­mer vor­aus. Wenn der Arbeit­ge­ber selbst Gel­der tat­säch­lich

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Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung nach Umqualifizierung der Einnahmen

Bil­dung einer Gewer­be­steu­er­rück­stel­lung nach Umqua­li­fi­zie­rung der Ein­nah­men

Erzielt ein Steu­er­pflich­ti­ger Gewinn­ein­künf­te und ermit­telt er sei­nen Gewinn mit­tels Ein­­nah­­men-Über­­­schus­s­­rech­­nung, so kann er nicht allein des­halb, weil sei­ne Ein­künf­te im Anschluss an eine Außen­prü­fung nicht mehr als frei­be­ruf­lich, son­dern als gewerb­lich ein­ge­stuft wer­den, durch einen Wech­sel zum Bestands­ver­gleich eine Gewer­be­steu­er­rück­stel­lung bil­den.

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Keine wissenschaftliche Tätigkeit eines Promotionsberaters

Kei­ne wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit eines Pro­mo­ti­ons­be­ra­ters

Ein Pro­mo­ti­ons­be­ra­ter, der auf­grund selbst ent­wi­ckel­ter Test­ver­fah­ren und von Gesprä­chen sog. Bega­bungs­ana­ly­sen sei­ner Kli­en­ten erstellt und die­sen sodann beim Fin­den eines Dis­ser­ta­ti­ons­the­mas, der Ver­mitt­lung eines Dok­tor­va­ters und der Glie­de­rung behilf­lich ist sowie die Kli­en­ten unter­stüt­zend in die wis­sen­schaft­li­che Metho­dik ein­weist und neben wei­te­ren tech­ni­schen Hil­fe­leis­tun­gen beglei­ten­de Lite­ra­tur­re­cher­chen vor­nimmt, erfüllt noch

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Wahlrecht zur Einnahmen-Überschussrechnung

Wahl­recht zur Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung

§ 4 Abs. 3 EStG ermög­licht den Steu­er­pflich­ti­gen, die nicht auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten ver­pflich­tet sind, Bücher zu füh­ren und regel­mä­ßig Abschlüs­se zu machen, und die kei­ne Bücher füh­ren und kei­ne Abschlüs­se machen, als Gewinn den Über­schuss der Betriebs­ein­nah­men über die Betriebs­aus­ga­ben anzu­set­zen. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt klar­ge­stellt hat, die

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Erschütterungsausgleich im Bergbaugebiet

Erschüt­te­rungs­aus­gleich im Berg­bau­ge­biet

Wird durch Erschüt­te­run­gen der Erd­ober­flä­che, die durch unter­tä­gi­gen Berg­bau her­vor­ge­ru­fen wer­den, die orts­üb­li­che Benut­zung eines Grund­stücks oder des­sen Ertrag über das zumut­ba­re Maß hin­aus beein­träch­tigt, kommt ein Aus­gleichs­an­spruch des Eigen­tü­mers gegen den Berg­bau­be­rech­tig­ten, der auf­grund des ihm ver­lie­he­nen Berg­werks­ei­gen­tums tätig wird, nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in Betracht; die­se

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Pflichtteilsanspruch bei Erbverzicht des Bruders

Pflicht­teils­an­spruch bei Erb­ver­zicht des Bru­ders

Wegen der Abfin­dung, die der Erb­las­ser für den Ver­zicht eines Abkömm­lings auf das gesetz­li­che Erbrecht leis­tet, steht einem wei­te­ren Abkömm­ling ein Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch im Hin­blick auf die Erhö­hung sei­ner Pflicht­teils­quo­te nach § 2310 Satz 2 BGB grund­sätz­lich nicht zu. Das setzt vor­aus, dass sich die Abfin­dung in dem Zeit­punkt, in dem sie

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Landgericht Bremen

Beru­fung oder doch nicht?

Wenn die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­schrift oder eine Beru­fungs­be­grün­dung erfüllt sind, kommt die Deu­tung, dass der Schrift­satz nicht als zugleich ein­ge­leg­te Beru­fung oder Beru­fungs­be­grün­dung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleit­um­stän­den mit einer jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Deut­lich­keit ergibt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Dezem­ber

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Bewertung einer neuen lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

Bewer­tung einer neu­en lebens­läng­li­chen Nut­zung oder Leis­tung

Der Kapi­tal­wert einer lebens­läng­li­chen Nut­zun­gen oder Leis­tun­gen wer­den nach dem Bewer­tungs­ge­setz der­ge­stalt berech­net, dass der Jah­res­wert mit einem Ver­viel­fäl­ti­ger mul­ti­pli­ziert wird, der anhand der aktu­el­len Ster­be­ta­feln bezo­gen auf den jewei­li­gen Leis­tungs­be­ginn berech­net wird. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nun die neu­en Ver­viel­fäl­ti­ger ver­öf­fent­licht, die nach der am 22. August 2008 ver­öf­fent­lich­ten Ster­be­ta­fel 2005/​2007

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Gemeinnützigkeit bei Rettungsdiensten und Krankentransporten

Gemein­nüt­zig­keit bei Ret­tungs­diens­ten und Kran­ken­trans­por­ten

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom Sep­tem­ber 2007 sind gewerb­li­che Ret­tungs­diens­te und Kran­ken­trans­por­te nicht von der Gewer­be­steu­er befreit. Der BFH hat in die­sem Beschluss unab­hän­gig von der zu tref­fen­den Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass nach sei­ner Auf­fas­sung auch die Ret­tungs­diens­te und Kran­ken­trans­por­te gemein­nüt­zi­ger Wohl­fahrts­ver­bän­de und der juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts kör­­per­­schaft-

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Der Arzt und die Patientin

Der Arzt und die Pati­en­tin

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist einem Arzt wegen Unwür­dig­keit die Appro­ba­ti­on zu ent­zie­hen, der wegen sexu­ell moti­vier­ter Hand­lun­gen an einer Pati­en­tin rechts­kräf­tig straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt wor­den ist.

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Passrechtliche Maßnahmen bei drohender Steuerflucht

Pass­recht­li­che Maß­nah­men bei dro­hen­der Steu­er­flucht

Das The­ma „Steu­er­oa­sen“ und „Steu­er­flucht“ ist nach der Vor­la­ge eines Refe­ren­ten­ent­wurfs des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums für ein Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz (Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steu­er­hin­ter­zie­hung) hoch­ak­tu­ell. Im Zusam­men­hang mit die­sem The­ma ist auf eine in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hin­zu­wei­sen, in der es um die

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