Bundesamt für Flugsicherung geplant

Bun­des­amt für Flug­si­che­rung geplant

Die Bun­des­re­gie­rung will ein Bun­des­auf­sichts­amt für Flug­si­che­rung errich­ten. Mit dem geplan­ten Gesetz sol­len EU-Ver­­or­d­­nun­­­gen zur Schaf­fung eines ein­heit­li­chen euro­päi­schen Luft­raums umge­setzt wer­den, wonach die Auf­­­sichts- und die Durch­füh­rungs­auf­ga­ben orga­ni­sa­to­risch getrennt wer­den müs­sen.

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Geldstrafe? 20.000 € täglich!

Geld­stra­fe? 20.000 € täg­lich!

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf ein­ge­bracht, um bei Geld­stra­fen den Höchst­satz pro Tages­satz von bis­her 5.000 € auf zukünf­tig 20.000 € anhe­ben. Der bis­he­ri­ge Höchst­satz wer­de, so die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Geset­zes­be­grün­dung, der „zwi­schen­zeit­li­chen Ent­wick­lung von Spit­zen­ein­kom­men nicht mehr gerecht“, die Tages­­satz-Ober­­gren­­ze von 5.000 € sei seit 1975 im Kern unver­än­dert, ein ent­spre­chen­des

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Die mißlungene LPG-Umstrukturierung

Die miß­lun­ge­ne LPG-Umstruk­tu­rie­rung

Eine fehl­ge­schla­ge­ne Umstruk­tu­rie­rung einer LPG im Wege einer über­tra­gen­den Auf­lö­sung ana­log § 179a AktG wird wirk­sam, wenn die durch ihren Nach­trags­li­qui­da­tor ver­tre­te­ne LPG i.L. in einem Ver­trag mit dem neu­en Unter­neh­men die Ver­äu­ße­rung ihres gesam­ten Ver­mö­gens aus der Liqui­da­ti­on gegen die Gewäh­rung von Anteils­rech­ten an dem neu­en Unter­neh­men ver­ein­bart und

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Faber/Basalt oder: Das kartellrechtliche Vollzugsverbot

Faber/​Basalt oder: Das kar­tell­recht­li­che Voll­zugs­ver­bot

Das Voll­zugs­ver­bot des § 41 Abs. 1 GWB gilt für alle ange­mel­de­ten Zusam­men­schluss­vor­ha­ben, gleich­gül­tig ob die for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Unter­sa­gung des Zusam­men­schlus­ses vor­lie­gen. Unter­sagt das Bun­des­kar­tell­amt ein Zusam­men­schluss­vor­ha­ben, gilt das Voll­zugs­ver­bot des § 41 Abs. 1 GWB fort, bis die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung bestands­kräf­tig gewor­den oder rechts­kräf­tig auf­ge­ho­ben wor­den ist. Bean­tra­gen

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Die CMR und der Gerichtsstand des Unterfrachtführers

Die CMR und der Gerichts­stand des Unter­fracht­füh­rers

Bei der Fra­ge, ob eine Strei­tig­keit aus einer dem Über­ein­kom­men über den Beför­de­rungs­ver­trag im inter­na­tio­na­len Stra­ßen­gü­ter­ver­kehr (CMR) unter­lie­gen­den Beför­de­rung resul­tiert, ist auf den zwi­schen dem Haupt­fracht­füh­rer und sei­nem Auf­trag­ge­ber geschlos­se­nen Gesamt­be­för­de­rungs­ver­trag und nicht auf das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Haupt-/Un­­­ter­­frach­t­­füh­­rer und einem (wei­te­ren) Unter­fracht­füh­rer abzu­stel­len. Für Kla­gen aus einem sol­chen, der

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Honorarvereinbarung bei stufenweiser Beauftragung eines Architekten

Hono­rar­ver­ein­ba­rung bei stu­fen­wei­ser Beauf­tra­gung eines Archi­tek­ten

Die bei stu­fen­wei­ser Beauf­tra­gung des Archi­tek­ten schrift­lich getrof­fe­ne Hono­rar­ver­ein­ba­rung über spä­ter zu erbrin­gen­de Leis­tun­gen wird mit dem Abruf die­ser Leis­tun­gen wirk­sam und ist des­halb „bei Auf­trags­er­tei­lung“ im Sin­ne des § 4 Abs. 1 HOAI getrof­fen. Ein bei Auf­trags­er­tei­lung ver­ein­bar­ter Umbau­zu­schlag kann ein­ver­nehm­lich schrift­lich geän­dert wer­den.

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Langfristige Staffelmiete

Lang­fris­ti­ge Staf­fel­mie­te

Eine unter der Gel­tung des MHG ohne zeit­li­che Begren­zung indi­vi­du­al­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Staf­fel­mie­te ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nur inso­weit unwirk­sam, als sie über die dama­li­ge zuläs­si­ge Höchst­dau­er von zehn Jah­ren hin­aus­geht.

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Krank in der Urlaubzeit

Krank in der Urlaub­zeit

Ein Arbeit­neh­mer ver­liert nicht sei­nen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, den er wegen Krank­heit nicht aus­üben konn­te. Der nicht genom­me­ne Jah­res­ur­laub ist nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten abzu­gel­ten. In sei­nem heu­ti­gen Urteil legt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten den in der Gemein­schafts­richt­li­nie über die Arbeits­zeit (Art. 7 der

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Keine Flüchtlingsanerkennung wegen fehlender medizinischer Behandlung

Kei­ne Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen feh­len­der medi­zi­ni­scher Behand­lung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben, mit der eine aus Tsche­tsche­ni­en stam­men­de rus­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mit Blick auf das Feh­len einer drin­gend erfor­der­li­chen medi­zi­ni­schen Behand­lung bei einer Rück­kehr nach Russ­land als Flücht­ling aner­kannt wur­de.

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Streitwert eines GmbH-Geschäftsführer-Statusverfahrens

Streit­wert eines GmbH-Geschäfts­füh­rer-Sta­tus­ver­fah­rens

In einem Sta­tus­klä­rungs­ver­fah­ren (§ 7a SGB IV), ob der Geschäfts­füh­rer und Gesell­schaf­ter einer GmbH sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt ist oder aber wegen sei­ner gleich­zei­ti­gen Betei­li­gung als Gesell­schaf­ter nicht, rich­ten sich die Gebüh­ren nach dem Streit­wert. In der sozi­al­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung war bis­her aller­dings die Fra­ge nicht ein­heit­lich beant­wor­tet wor­den, wie die­ser Streit­wert zu

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eBay-Schnäppchen

eBay-Schnäpp­chen

Das Ein­stel­len eines Ver­kaufs­an­ge­bots in eine Inter­net­platt­form wie Ebay ist ein ver­bind­li­ches Ange­bot auf Abschluss des Kauf­ver­tra­ges zum Höchst­ge­bot, kei­ne Ver­stei­ge­rung. Wer­den dann nur 100 Euro gebo­ten, obwohl der Gegen­stand 2100 Euro wert ist, ist der Kauf­ver­trag zu die­sem Preis zustan­de gekom­men. Eines geson­der­ten Zuschla­ges bedarf es nicht mehr, es

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Verbot gefährlicher Abbeizmittel

Ver­bot gefähr­li­cher Abbeiz­mit­tel

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat mit gro­ßer Mehr­heit ein Ver­bot gefähr­li­cher dichlor­me­than­hal­ti­ger Abbeiz­mit­tel beschlos­sen. In der Ver­gan­gen­heit gab es in Euro­pa bei Abbeiz­ar­bei­ten mit dichlor­me­than­hal­ti­gen Pro­duk­ten zahl­rei­che Todes­fäl­le und erns­te Unfäl­le – ins­be­son­de­re im gewerb­li­chen Bereich. Dichlor­me­than (DCM) hat eine star­ke nar­ko­ti­sche Wir­kung. Es wur­de noch zu Anfang des 20. Jahr­hun­derts

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Keine Gleitsichtbrille bei Hartz IV

Kei­ne Gleit­sicht­bril­le bei Hartz IV

Ein Hartz IV-Emp­­fän­­ger hat nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kei­nen Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten einer Gleit­sicht­bril­le. Der Trä­ger der Grund­si­che­rung habe zwar, so die Sozi­al­rich­ter, neben den Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts grund­sätz­lich auch Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung erwerbs­fä­hi­ger Hil­fe­be­dürf­ti­ge in das Erwerbs­le­ben zu erbrin­gen. Jedoch ist er

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Voller Umsatzsteuersatz für Mehrwegsysteme

Vol­ler Umsatz­steu­er­satz für Mehr­weg­sys­te­me

Öko­lo­gisch vor­teil­haf­te Ver­pa­ckungs­sys­te­me für Lebens­mit­tel kön­nen bei der Umsatz­steu­er nicht begüns­tigt wer­den. Dies erklärt die Bun­des­re­gie­rung in einer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag. Die Abge­ord­ne­ten hat­ten wis­sen wol­len, war­um die Ver­mark­tung von Lebens­mit­teln in Weg­werf­ver­pa­ckun­gen mit dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz besteu­ert wird, wäh­rend bei Mehr­weg­sys­te­men der vol­le Steu­er­satz

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Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung

Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Refe­ren­ten­ent­wurf für ein „Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steu­er­hin­ter­zie­hung“ vor­ge­legt, das auf Steu­er­oa­sen abzielt. Die Bun­des­re­gie­rung soll hier­in ermäch­tigt wer­den, bestimm­te steu­er­li­che Rege­lun­gen ganz oder zum Teil nicht anzu­wen­den oder von der Erfül­lung erhöh­ter Nach­weis­pflich­ten abhän­gig zu machen, wenn Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Per­so­nen oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen

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Fiktive Einkommenszurechnung beim Kindesunterhalt

Fik­ti­ve Ein­kom­mens­zu­rech­nung beim Kin­des­un­ter­halt

Die Zurech­nung fik­ti­ver Ein­künf­te setzt vor­aus, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge die ihm zumut­ba­ren Anstren­gun­gen, eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu fin­den, nicht oder nicht aus­rei­chend unter­nom­men hat und bei genü­gen­den Bemü­hun­gen eine rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce bestan­den hät­te. Trotz der nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern kön­nen dem Unter­halts­pflich­ti­gen fik­ti­ve

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Ungültige Preisanpassungsklausel in Erdgas-Lieferverträgen

Ungül­ti­ge Preis­an­pas­sungs­klau­sel in Erd­gas-Lie­fer­ver­trä­gen

In dem for­mu­lar­mä­ßi­gen Erd­­gas­­ver­­­sor­­gungs-Son­­der­­ver­­­trag eines Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens mit sei­nen Kun­den ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den hat, die Preis­an­pas­sungs­klau­sel „Der vor­ste­hen­de Gas­preis ändert sich, wenn eine Ände­rung der all­ge­mei­nen Tarif­prei­se ein­tritt.“ gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirk­sam, weil sie hin­sicht­lich des Umfangs der Preis­än­de­rung nicht klar und ver­ständ­lich

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Führerscheintourismus ade?

Füh­rer­schein­tou­ris­mus ade?

Heu­te tritt die Neu­re­ge­lung der Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung in Kraft. Sie soll es den Behör­den erleich­tern, den „Füh­rer­schein­tou­ris­mus“ zu bekämp­fen. Aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis­se aus ande­ren Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums, die ab heu­te aus­ge­stellt wer­den, wer­den künf­tig in Deutsch­land nicht mehr aner­kannt, wenn ihren Inha­bern zuvor in Deutsch­land die Fahr­erlaub­nis

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Wegsperren statt anleinen

Weg­sper­ren statt anlei­nen

Beißt ein Hund zu, haf­tet in aller Regel sein Hal­ter. Ist von frü­he­ren Vor­fäl­len bekannt, dass der Vier­bei­ner häu­fi­ger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann gel­ten, wenn der Hund bei sei­ner Biss­at­ta­cke ange­ket­tet war. Das zeigt ein Urteil des Land­ge­richts Coburg, mit dem eine Hun­de­hal­te­rin ver­ur­teilt wur­de,

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Weiterhin Probleme beim Girokonto für Jedermann

Wei­ter­hin Pro­ble­me beim Giro­kon­to für Jeder­mann

Die Situa­ti­on bei der bank­prak­ti­schen Hand­ha­bung des Giro­kon­tos für jeder­mann hat sich nach Ein­schät­zung der Bun­des­re­gie­rung nicht ver­bes­sert. Die­se Ein­schät­zung ver­tritt die Bun­des­re­gie­rung in ihrem Bericht zur Umset­zung der Emp­feh­lun­gen des Zen­tra­len Kre­dit­aus­schus­ses zum Giro­kon­to für jeder­mann. Zwar sei die Anzahl der geführ­ten Giro­kon­ten für jeder­mann zum Stich­tag 31. Dezem­ber

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Neufassung des Truppenzollgesetzes

Neu­fas­sung des Trup­pen­zoll­ge­set­zes

Das Trup­pen­zoll­ge­setz soll neu gefasst wer­den. Dazu hat die Bun­des­re­gie­rung einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor­ge­legt. Zwi­schen dem Zoll­recht der EU und dem natio­na­len Trup­pen­zoll­ge­setz bestehen diver­se Unter­schie­de sowohl bei den Ver­fah­rens­wei­se wie auch in der Ter­mi­no­lo­gie, durch die in der Pra­xis zuneh­mend Schwie­rig­kei­ten auf­ge­tre­ten. Dies soll nun geän­dert wer­den.

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Krankenversicherung im Basistarif

Kran­ken­ver­si­che­rung im Basis­ta­rif

Bereits seit 2007 besteht eine Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht, bis­her aller­dings nur die­je­ni­gen, die der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zuge­ord­net waren. Die­se Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht und das damit ein­her­ge­hen­de Ver­si­che­rungs­recht galt mit­hin nicht für zuvor pri­vat ver­si­cher­te Per­so­nen, wie etwa Selbst­stän­di­ge, oder sol­che Per­so­nen, für die schon vor­her kei­ne Kran­ken­ver­si­che­rung bestand. Seit dem Jah­res­be­ginn 2009 besteht sowohl

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Abwrackprämie für Altfahrzeuge

Abwrack­prä­mie für Alt­fahr­zeu­ge

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 15. Janu­ar als Bestand­teil des zwei­ten Kon­junk­tur­pa­kets eine Ver­schrot­tungs­prä­mie („Umwelt­prä­mie“) beschlos­sen. Hier­nach erhält unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen jeder eine Prä­mie in Höhe von 2500 €, der sein Alt­fahr­zeug ver­schrot­ten lässt und einen neu­en PKW kauft und auf sich zulässt. Hier­für sind Finanz­mit­tel in Höhe von 1,5 Mrd. €

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Rechtsdienstleistungsregister

Rechts­dienst­leis­tungs­re­gis­ter

Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen haben ein gemein­sa­mes Inter­net­por­tal als Bekannt­ma­chungs­platt­form für außer­ge­richt­li­che Rechts­dienst­leis­tun­gen online gestellt. Dort fin­den sich alle natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen ver­zeich­net, die Inha­ber einer Erlaub­nis nach dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz sind, also alle Inkas­so­un­ter­neh­mer und Ren­ten­be­ra­ter, aber auch alle Rechts­dienst­leis­ter in einem aus­län­di­schen Recht und die soge­nann­ten „regis­trier­ten Erlaub­nis­in­ha­ber“, d.h. die

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