Feu­er­zeug-Ver­ord­nung

Der Bun­des­rat hat einer Ver­ord­nung über das Inver­kehr­brin­gen kin­der­ge­si­cher­ter Feu­er­zeu­ge (Feu­er­zeug­ver­ord­nung) die Zustim­mung ver­sagt. Die Ver­ord­nung soll­te eine Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on umset­zen, mit der die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet wer­den, dafür zu sor­gen, dass in Zukunft nur kin­der­ge­si­cher­te Feu­er­zeu­ge in Ver­kehr gebracht wer­den dür­fen und Feu­er­zeu­ge mit Unter­hal­tungs­ef­fekt gänz­lich unter­sagt wer­den.

Lesen

IMSI-Cat­cher

Ermitt­lung von Mobil­funk­da­ten durch IMSI-Cat­cher ver­stößt nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Emt­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen Grund­rech­te. Mobil­te­le­fo­ne, die in emp­fangs­be­rei­tem Zustand mit­ge­führt wer­den, mel­den sich in kur­zen Abstän­den bei der für sie gera­de „zustän­di­gen“ Basis­sta­ti­on des Mobil­funk­net­zes an. Das gesam­te Mobil­funk­netz ist ent­spre­chend einem Ras­ter in ein­zel­ne Zel­len auf­ge­teilt. Zum

Lesen

Ne bis in idem

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zu dem in Arti­kel 54 des Über­ein­kom­mens zur Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens von Schen­gen (SDÜ) ver­an­ker­ten Grund­satz ne bis in idem fort­ge­führt. Das Gericht hat ent­schie­den, dass der Grund­satz auch auf die Ent­schei­dung des Gerichts eines Mit­glied­staats Anwen­dung fin­det, mit der ein Ange­klag­ter rechts­kräf­tig wegen

Lesen

Neu­es Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts beschlos­sen. Das der­zeit gel­ten­de Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) stammt aus dem Jah­re 1908 und wur­de seit­dem immer wie­der in ein­zel­nen Punk­ten über­ar­bei­tet. Es soll jetzt einer Gesamt­re­form unter­zo­gen wer­den. Der jetzt in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­te Ent­wurf berück­sich­tigt die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Lesen

Grund­er­werb­steu­er in der Flur­be­rei­ni­gung

Stimmt ein Teil­neh­mer an einem Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren nach § 52 Abs. 1 FlurbG zuguns­ten eines Drit­ten zu, statt in Land in von dem Drit­ten auf­zu­brin­gen­dem Geld abge­fun­den zu wer­den, ist die Eigen­tums­zu­wei­sung an den Drit­ten nicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er aus­ge­nom­men und damit grund­er­werb­steu­er­pflich­tig.

Lesen

Ver­lust­fest­stel­lung beim Kom­man­di­tis­ten

Der Bescheid über die Fest­stel­lung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grund­la­gen­be­scheid für die Fest­stel­lung des Gewinns bzw. des aus­­gleichs- und abzugs­fä­hi­gen Ver­lus­tes eines Kom­man­di­tis­ten gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977.

Lesen

Pri­va­te PKW-Nut­zung trotz Ein­kunfts­er­zie­lung?

Die pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen PKWs ist, wenn nicht ein Fahr­ten­buch geführt wird, nach der "1%-Regelung" als Pri­vat­ent­nah­me zu ver­steu­ern. Strit­tig war bis­her, ob mit die­ser pau­scha­len Abgel­tung auch die Nut­zung des PKWs zur Erzie­lung ande­rer Ein­künf­te (etwa aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung) abge­gol­ten war. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit einer

Lesen

Abfär­be­wir­kung im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen

Gewerb­li­che Ein­künf­te im Son­der­be­reich des Gesell­schaf­ters einer frei­be­ruf­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft füh­ren nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs – anders als Gewerb­li­che Ein­künf­te der Per­so­nen­ge­sell­schaft selbst – nicht zu einer Abfär­bung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf die Ein­künf­te der Gesell­schaft im Gesamt­hands­be­reich. Der­ar­ti­ge im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen eines Gesell­schaf­ters erziel­ten

Lesen

Rück­la­gen­ma­ge­ment und Kör­per­schaft­steu­er-Gut­ha­ben

Durch die Steu­er­re­form 2001 wur­de mit (im Grund­satz) erst­ma­li­ger Wir­kung vom Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 das Sys­tem der Besteue­rung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten grund­le­gend umge­stellt. An die Stel­le des sog. Anrech­nungs­ver­fah­rens trat eine End­be­steue­rung beim Anteils­eig­ner nach dem sog. Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren. Um das Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben aus dem bis­he­ri­gen Besteue­rungs­ver­fah­ren mög­lichst bald ein­zie­hen zu kön­nen, muss­ten kurz­fris­tig

Lesen

Essen auf Rädern

Mit zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof, dass weder das soge­nann­te "Essen auf Rädern" noch der Menü-Ser­vice in einer Schu­le dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 % unter­lie­gen. In bei­den Fäl­len ist viel­mehr mit dem Regel­steu­er­satz zu besteu­ern.

Lesen

Ent­las­sungs­ent­schä­di­gun­gen

Erneut hat­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit der rück­wir­kend schär­fe­ren Ein­kom­mens­be­steue­rung von Ent­las­sungs­ent­schä­di­gun­gen zu befas­sen. Dabei hat der BFH das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ru­fen, da er die rück­wir­kend ver­schärf­te Besteue­rung von Ent­las­sungs­ent­schä­di­gun­gen für ver­fas­sungs­wid­rig erach­tet.

Lesen

Jah­res­wa­gen­ra­batt

Wie ist der geld­wer­te Vor­teil zu bewer­ten, wenn der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern eige­ne Pro­duk­te ver­bil­ligt über­lässt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem die Arbeit­neh­mer ver­bil­lig­te Auto­mo­bi­le ihres Arbeit­ge­bers erwer­ben konn­ten.

Lesen

Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men

Die Bun­des­re­gie­rung hat dem Bun­des­tag vier Gesetz­ent­wür­fe zu Inves­­­ti­­ti­on­s­­schutz- und ‑för­de­rungs­ab­kom­men mit vier aus­län­di­schen Staa­ten vor­ge­legt. Mit den Gesetz­ent­wür­fen zum Ver­trag vom 2. März 2005 mit dem Jemen (16/​2861), zum Abkom­men vom 16. Juni 2005 mit Ägyp­ten (16/​2862), zum Ver­trag vom 19. und 20. April 2005 mit Afgha­ni­stan (16/​2863) und

Lesen

Schwei­ze­ri­sche Akti­en­ge­sell­schaft

Eine schwei­ze­ri­sche Akti­en­ge­sell­schaft ist nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in Deutsch­land auch dann als rechts­fä­hig anzu­se­hen, wenn sie ihren Ver­wal­tungs­sitz nicht in der Schweiz, son­dern in Deutsch­land hat. Dies war bis­her in der deut­schen Recht­spre­chung umstrit­ten. Wäh­rend für Gesell­schaf­ten aus den EU-Staa­­ten sowie den Staa­ten des EWR (Nor­we­gen, Island

Lesen

Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in der EU

Die Euro­pa­wei­te Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straf­ta­ten soll künf­tig leich­ter mög­lich sein. Die Jus­tiz­mi­nis­ter der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten haben heu­te in Luxem­burg einen Rah­men­be­schluss zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen ange­nom­men. Die­ser Rah­men­be­schluss baut eini­ge Ver­fah­rens­hür­den bei der euro­päi­schen Zusam­men­ar­beit in straf­recht­li­chen Fra­gen ab. Die Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straf­ta­ten soll damit künf­tig

Lesen

"Meili­cke" und die Fol­gen

In einem vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof anhän­gi­gen Ver­fah­ren "Meili­cke" hat heu­te die Gene­ral­an­wäl­tin ihren Schluß­an­trag vor­ge­legt und damit eine beim Bun­des­fi­nanz­mins­te­ri­um eine Reak­ti­on des Ent­set­zens aus­ge­löst. Denn die von der Gene­ral­an­wäl­tin ver­tre­te­ne Rechts­po­si­ti­on in der Rechts­sa­che "Meili­cke" wür­de, wenn der EuGH sie sich zu Eigen machen wür­de nach Berech­nun­gen des

Lesen

Kin­der­geld: Bestands­kraft trotz BVerfG?

Hat die Fami­li­en­kas­se die Fest­set­zung von Kin­der­geld für das abge­lau­fe­ne Kalen­der­jahr wegen Über­schrei­tens des Grenz­be­tra­ges nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestands­kräf­tig abge­lehnt, bleibt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs die Bestands­kraft die­ses Bescheids durch eine spä­te­re Ent­schei­dung des BVerfG unbe­rührt, nach der im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des §

Lesen

Betriebs­auf­spal­tung im Ein­fa­mi­li­en­haus

Wird ein Teil eines nor­ma­len Ein­fa­mi­li­en­hau­ses von den Gesell­schaf­tern der Betriebs-GmbH an die­se als ein­zi­ges Büro (Sitz der Geschäfts­lei­tung) ver­mie­tet, so stel­len die Räu­me auch dann eine wesent­li­che, die sach­li­che Ver­flech­tung begrün­den­de Betriebs­grund­la­ge im Sin­ne der Recht­spre­chung zur Betriebs­auf­spal­tung dar, wenn sie nicht für Zwe­cke des Betriebs­un­ter­neh­mens beson­ders her­ge­rich­tet und

Lesen

Anspar­rück­la­ge für Tie­re

Für Tie­re des Anla­ge­ver­mö­gens kann die Anspar­rück­la­ge nach § 7g Abs. 3 bis 5 EStG ohne Ansatz eines Schlacht­werts gebil­det wer­den. Sobald für die begüns­tig­ten Tie­re Abschrei­bun­gen vor­ge­nom­men wer­den dür­fen, ist die Rück­la­ge nach § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG in vol­lem Umfang auch inso­weit auf­zu­lö­sen, als der Rück­la­gen­be­trag das spä­te­re Abschrei­bungs­vo­lu­men über­steigt.

Lesen

Zins­zah­lung durch Arbeit­ge­ber

Zins­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers auf ein vom Arbeit­neh­mer auf­ge­nom­me­nes Dar­le­hen sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn. Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber gegen­über dem Dar­le­hens­ge­ber zur Zah­lung von Zins­aus­gleichs­zah­lun­gen, ist steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn anzu­neh­men. Für die Anwen­dung der Ver­wal­tungs­an­wei­sung (Abschn. 31 Abs. 8 LStR 1993 bis 1996) ist kein Raum.

Lesen