Gewerblicher Grundstückshandel

Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del

Ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Erwerb oder Bebau­ung und (nach­fol­gen­der) Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks gestat­tet für sich genom­men nicht den Schluss, dass der Grund­be­sitz mit der unbe­ding­ten Absicht erwor­ben oder bebaut wor­den ist, ihn als­bald zu ver­kau­fen. Nur wenn schon ande­re Umstän­de dafür spre­chen, dass bereits beim Erwerb oder bei der

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Feh­len­de Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht trotz gewerb­li­cher Prä­gung

Eine mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­me­ne Tätig­keit setzt auch bei Prü­fung der gewerb­li­chen Prä­gung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) die Absicht zur Erzie­lung eines Total­ge­winns (einer Betriebs­ver­mö­gens­meh­rung) ein­schließ­lich etwai­ger steu­er­pflich­ti­ger Ver­­äu­­ße­­rungs- oder Auf­ga­be­ge­win­ne vor­aus. Hier­an fehlt es, wenn in der Zeit, in der die rechts­form­ab­hän­gi­gen Merk­ma­le der gewerb­li­chen Prä­gung erfüllt sind, ledig­lich

Lesen
Vier-Konten-Modell und Verlustausgleichsbeschränkung bei der Kommanditgesellschaft

Vier-Kon­ten-Modell und Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft

Leis­tet der Kom­man­di­tist zusätz­lich zu der im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen, nicht voll ein­ge­zahl­ten Haft­ein­la­ge eine wei­te­re Bar­ein­la­ge, so kann er im Wege einer nega­ti­ven Til­gungs­be­stim­mung die Rechts­fol­ge her­bei­füh­ren, dass die Ein­la­ge nicht mit der ein­ge­tra­ge­nen Haft­sum­me zu ver­rech­nen ist, son­dern im Umfang ihres Wer­tes die Ent­ste­hung oder Erhö­hung eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos

Lesen
Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung bei Vermietungsproblemen

Abset­zun­gen für außer­ge­wöhn­li­che Abnut­zung bei Ver­mie­tungs­pro­ble­men

Abset­zun­gen für außer­ge­wöhn­li­che Abnut­zung aus wirt­schaft­li­chen Grün­den kön­nen als Wer­bungs­kos­ten bei der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abge­zo­gen wer­den, wenn sich nach der Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses her­aus­stellt, dass das auf die Bedürf­nis­se des Mie­ters aus­ge­rich­te­te Gebäu­de nicht mehr oder nur noch ein­ge­schränkt nutz­bar ist und auch durch eine (nicht steu­er­ba­re) Ver­äu­ße­rung

Lesen
Spielbanktronc

Spiel­bank­tronc

Aus dem Spiel­bank­tronc finan­zier­te Zah­lun­gen an die Arbeit­neh­mer der Spiel­bank sind kei­ne steu­er­frei­en Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. Der Begriff des Trink­gelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrun­de liegt, setzt grund­sätz­lich ein Min­dest­maß an per­sön­li­cher Bezie­hung zwi­schen Trink­geld­ge­ber und Trink­geld­neh­mer vor­aus. Wenn der Arbeit­ge­ber selbst Gel­der tat­säch­lich

Lesen
Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung nach Umqualifizierung der Einnahmen

Bil­dung einer Gewer­be­steu­er­rück­stel­lung nach Umqua­li­fi­zie­rung der Ein­nah­men

Erzielt ein Steu­er­pflich­ti­ger Gewinn­ein­künf­te und ermit­telt er sei­nen Gewinn mit­tels Ein­­nah­­men-Über­­­schus­s­­rech­­nung, so kann er nicht allein des­halb, weil sei­ne Ein­künf­te im Anschluss an eine Außen­prü­fung nicht mehr als frei­be­ruf­lich, son­dern als gewerb­lich ein­ge­stuft wer­den, durch einen Wech­sel zum Bestands­ver­gleich eine Gewer­be­steu­er­rück­stel­lung bil­den.

Lesen
Keine wissenschaftliche Tätigkeit eines Promotionsberaters

Kei­ne wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit eines Pro­mo­ti­ons­be­ra­ters

Ein Pro­mo­ti­ons­be­ra­ter, der auf­grund selbst ent­wi­ckel­ter Test­ver­fah­ren und von Gesprä­chen sog. Bega­bungs­ana­ly­sen sei­ner Kli­en­ten erstellt und die­sen sodann beim Fin­den eines Dis­ser­ta­ti­ons­the­mas, der Ver­mitt­lung eines Dok­tor­va­ters und der Glie­de­rung behilf­lich ist sowie die Kli­en­ten unter­stüt­zend in die wis­sen­schaft­li­che Metho­dik ein­weist und neben wei­te­ren tech­ni­schen Hil­fe­leis­tun­gen beglei­ten­de Lite­ra­tur­re­cher­chen vor­nimmt, erfüllt noch

Lesen
Wahlrecht zur Einnahmen-Überschussrechnung

Wahl­recht zur Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung

§ 4 Abs. 3 EStG ermög­licht den Steu­er­pflich­ti­gen, die nicht auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten ver­pflich­tet sind, Bücher zu füh­ren und regel­mä­ßig Abschlüs­se zu machen, und die kei­ne Bücher füh­ren und kei­ne Abschlüs­se machen, als Gewinn den Über­schuss der Betriebs­ein­nah­men über die Betriebs­aus­ga­ben anzu­set­zen. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt klar­ge­stellt hat, die

Lesen
Erschütterungsausgleich im Bergbaugebiet

Erschüt­te­rungs­aus­gleich im Berg­bau­ge­biet

Wird durch Erschüt­te­run­gen der Erd­ober­flä­che, die durch unter­tä­gi­gen Berg­bau her­vor­ge­ru­fen wer­den, die orts­üb­li­che Benut­zung eines Grund­stücks oder des­sen Ertrag über das zumut­ba­re Maß hin­aus beein­träch­tigt, kommt ein Aus­gleichs­an­spruch des Eigen­tü­mers gegen den Berg­bau­be­rech­tig­ten, der auf­grund des ihm ver­lie­he­nen Berg­werks­ei­gen­tums tätig wird, nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in Betracht; die­se

Lesen
Pflichtteilsanspruch bei Erbverzicht des Bruders

Pflicht­teils­an­spruch bei Erb­ver­zicht des Bru­ders

Wegen der Abfin­dung, die der Erb­las­ser für den Ver­zicht eines Abkömm­lings auf das gesetz­li­che Erbrecht leis­tet, steht einem wei­te­ren Abkömm­ling ein Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch im Hin­blick auf die Erhö­hung sei­ner Pflicht­teils­quo­te nach § 2310 Satz 2 BGB grund­sätz­lich nicht zu. Das setzt vor­aus, dass sich die Abfin­dung in dem Zeit­punkt, in dem sie

Lesen
Landgericht Bremen

Beru­fung oder doch nicht?

Wenn die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­schrift oder eine Beru­fungs­be­grün­dung erfüllt sind, kommt die Deu­tung, dass der Schrift­satz nicht als zugleich ein­ge­leg­te Beru­fung oder Beru­fungs­be­grün­dung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleit­um­stän­den mit einer jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Deut­lich­keit ergibt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Dezem­ber

Lesen
Bewertung einer neuen lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

Bewer­tung einer neu­en lebens­läng­li­chen Nut­zung oder Leis­tung

Der Kapi­tal­wert einer lebens­läng­li­chen Nut­zun­gen oder Leis­tun­gen wer­den nach dem Bewer­tungs­ge­setz der­ge­stalt berech­net, dass der Jah­res­wert mit einem Ver­viel­fäl­ti­ger mul­ti­pli­ziert wird, der anhand der aktu­el­len Ster­be­ta­feln bezo­gen auf den jewei­li­gen Leis­tungs­be­ginn berech­net wird. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nun die neu­en Ver­viel­fäl­ti­ger ver­öf­fent­licht, die nach der am 22. August 2008 ver­öf­fent­lich­ten Ster­be­ta­fel 2005/​2007

Lesen
Gemeinnützigkeit bei Rettungsdiensten und Krankentransporten

Gemein­nüt­zig­keit bei Ret­tungs­diens­ten und Kran­ken­trans­por­ten

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom Sep­tem­ber 2007 sind gewerb­li­che Ret­tungs­diens­te und Kran­ken­trans­por­te nicht von der Gewer­be­steu­er befreit. Der BFH hat in die­sem Beschluss unab­hän­gig von der zu tref­fen­den Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass nach sei­ner Auf­fas­sung auch die Ret­tungs­diens­te und Kran­ken­trans­por­te gemein­nüt­zi­ger Wohl­fahrts­ver­bän­de und der juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts kör­­per­­schaft-

Lesen
Der Arzt und die Patientin

Der Arzt und die Pati­en­tin

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist einem Arzt wegen Unwür­dig­keit die Appro­ba­ti­on zu ent­zie­hen, der wegen sexu­ell moti­vier­ter Hand­lun­gen an einer Pati­en­tin rechts­kräf­tig straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt wor­den ist.

Lesen
Passrechtliche Maßnahmen bei drohender Steuerflucht

Pass­recht­li­che Maß­nah­men bei dro­hen­der Steu­er­flucht

Das The­ma „Steu­er­oa­sen“ und „Steu­er­flucht“ ist nach der Vor­la­ge eines Refe­ren­ten­ent­wurfs des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums für ein Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz (Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steu­er­hin­ter­zie­hung) hoch­ak­tu­ell. Im Zusam­men­hang mit die­sem The­ma ist auf eine in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hin­zu­wei­sen, in der es um die

Lesen
Bundesamt für Flugsicherung geplant

Bun­des­amt für Flug­si­che­rung geplant

Die Bun­des­re­gie­rung will ein Bun­des­auf­sichts­amt für Flug­si­che­rung errich­ten. Mit dem geplan­ten Gesetz sol­len EU-Ver­­or­d­­nun­­­gen zur Schaf­fung eines ein­heit­li­chen euro­päi­schen Luft­raums umge­setzt wer­den, wonach die Auf­­­sichts- und die Durch­füh­rungs­auf­ga­ben orga­ni­sa­to­risch getrennt wer­den müs­sen.

Lesen
Geldstrafe? 20.000 € täglich!

Geld­stra­fe? 20.000 € täg­lich!

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf ein­ge­bracht, um bei Geld­stra­fen den Höchst­satz pro Tages­satz von bis­her 5.000 € auf zukünf­tig 20.000 € anhe­ben. Der bis­he­ri­ge Höchst­satz wer­de, so die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Geset­zes­be­grün­dung, der „zwi­schen­zeit­li­chen Ent­wick­lung von Spit­zen­ein­kom­men nicht mehr gerecht“, die Tages­­satz-Ober­­gren­­ze von 5.000 € sei seit 1975 im Kern unver­än­dert, ein ent­spre­chen­des

Lesen
Die mißlungene LPG-Umstrukturierung

Die miß­lun­ge­ne LPG-Umstruk­tu­rie­rung

Eine fehl­ge­schla­ge­ne Umstruk­tu­rie­rung einer LPG im Wege einer über­tra­gen­den Auf­lö­sung ana­log § 179a AktG wird wirk­sam, wenn die durch ihren Nach­trags­li­qui­da­tor ver­tre­te­ne LPG i.L. in einem Ver­trag mit dem neu­en Unter­neh­men die Ver­äu­ße­rung ihres gesam­ten Ver­mö­gens aus der Liqui­da­ti­on gegen die Gewäh­rung von Anteils­rech­ten an dem neu­en Unter­neh­men ver­ein­bart und

Lesen
Faber/Basalt oder: Das kartellrechtliche Vollzugsverbot

Faber/​Basalt oder: Das kar­tell­recht­li­che Voll­zugs­ver­bot

Das Voll­zugs­ver­bot des § 41 Abs. 1 GWB gilt für alle ange­mel­de­ten Zusam­men­schluss­vor­ha­ben, gleich­gül­tig ob die for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Unter­sa­gung des Zusam­men­schlus­ses vor­lie­gen. Unter­sagt das Bun­des­kar­tell­amt ein Zusam­men­schluss­vor­ha­ben, gilt das Voll­zugs­ver­bot des § 41 Abs. 1 GWB fort, bis die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung bestands­kräf­tig gewor­den oder rechts­kräf­tig auf­ge­ho­ben wor­den ist. Bean­tra­gen

Lesen
Die CMR und der Gerichtsstand des Unterfrachtführers

Die CMR und der Gerichts­stand des Unter­fracht­füh­rers

Bei der Fra­ge, ob eine Strei­tig­keit aus einer dem Über­ein­kom­men über den Beför­de­rungs­ver­trag im inter­na­tio­na­len Stra­ßen­gü­ter­ver­kehr (CMR) unter­lie­gen­den Beför­de­rung resul­tiert, ist auf den zwi­schen dem Haupt­fracht­füh­rer und sei­nem Auf­trag­ge­ber geschlos­se­nen Gesamt­be­för­de­rungs­ver­trag und nicht auf das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Haupt-/Un­­­ter­­frach­t­­füh­­rer und einem (wei­te­ren) Unter­fracht­füh­rer abzu­stel­len. Für Kla­gen aus einem sol­chen, der

Lesen
Honorarvereinbarung bei stufenweiser Beauftragung eines Architekten

Hono­rar­ver­ein­ba­rung bei stu­fen­wei­ser Beauf­tra­gung eines Archi­tek­ten

Die bei stu­fen­wei­ser Beauf­tra­gung des Archi­tek­ten schrift­lich getrof­fe­ne Hono­rar­ver­ein­ba­rung über spä­ter zu erbrin­gen­de Leis­tun­gen wird mit dem Abruf die­ser Leis­tun­gen wirk­sam und ist des­halb „bei Auf­trags­er­tei­lung“ im Sin­ne des § 4 Abs. 1 HOAI getrof­fen. Ein bei Auf­trags­er­tei­lung ver­ein­bar­ter Umbau­zu­schlag kann ein­ver­nehm­lich schrift­lich geän­dert wer­den.

Lesen
Langfristige Staffelmiete

Lang­fris­ti­ge Staf­fel­mie­te

Eine unter der Gel­tung des MHG ohne zeit­li­che Begren­zung indi­vi­du­al­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Staf­fel­mie­te ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nur inso­weit unwirk­sam, als sie über die dama­li­ge zuläs­si­ge Höchst­dau­er von zehn Jah­ren hin­aus­geht.

Lesen
Krank in der Urlaubzeit

Krank in der Urlaub­zeit

Ein Arbeit­neh­mer ver­liert nicht sei­nen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, den er wegen Krank­heit nicht aus­üben konn­te. Der nicht genom­me­ne Jah­res­ur­laub ist nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten abzu­gel­ten. In sei­nem heu­ti­gen Urteil legt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten den in der Gemein­schafts­richt­li­nie über die Arbeits­zeit (Art. 7 der

Lesen