Umbau von Mischgebäuden und der Vorsteuerabzug

Umbau von Misch­ge­bäu­den und der Vor­steu­er­ab­zug

Für den Umfang des Vor­steu­er­ab­zugs bei Erwerb und erheb­li­chem Umbau eines Gebäu­des, das anschlie­ßend vom Erwer­ber für steu­er­pflich­ti­ge und steu­er­freie Ver­wen­dungs­um­sät­ze vor­ge­se­hen ist, ist vor­greif­lich zu ent­schei­den, ob es sich bei den Umbau­maß­nah­men nur um Erhal­tungs­auf­wand am Gebäu­de oder um anschaf­fungs­na­hen Auf­wand zur Gebäu­de­an­schaf­fung han­delt oder ob ins­ge­samt die Her­stel­lung

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Preisnachlässe in der Leistungskette

Preis­nach­läs­se in der Leis­tungs­ket­te

Erstat­tet der ers­te Unter­neh­mer in einer Leis­tungs­ket­te dem End­ver­brau­cher einen Teil des von die­sem gezahl­ten Leis­tungs­ent­gelts oder gewährt er ihm einen Preis­nach­lass, min­dert sich dadurch die Bemes­sungs­grund­la­ge für den Umsatz des ers­ten Unter­neh­mers an sei­nen Abneh­mer der nächs­ten Stu­fe. Der ers­te Unter­neh­mer hat des­halb den für sei­nen Umsatz geschul­de­ten Umsatz­steu­er­be­trag

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Zuverlässigkeit bei Beratungsstellen

Zuver­läs­sig­keit bei Bera­tungs­stel­len

Vor der Ein­tra­gung der Bera­tungs­stel­le eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins in das Ver­zeich­nis der Bera­tungs­stel­len darf die Behör­de zur Über­prü­fung der per­sön­li­chen Zuver­läs­sig­keit des künf­ti­gen Bera­tungs­stel­len­lei­ters die Vor­la­ge einer Aus­kunft des Wohn­sitz­fi­nanz­am­tes über des­sen steu­er­li­ches Ver­hal­ten ver­lan­gen.

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Wirtschaftliches Eigentum bei Doppeloptionen

Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum bei Dop­pel­op­tio­nen

Zu den ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb zäh­len auch die Ver­äu­ße­rungs­er­lö­se aus der Ver­äu­ße­rung von Gesell­schafts­an­tei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, sofern die­se Betei­li­gung an der Gesell­schaft bestimm­te Gren­zen über­schrei­tet. Die­ser Tat­be­stand des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch dann ver­wirk­licht, wenn die wirt­schaft­li­che Inha­ber­schaft an dem Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­teil auf den Erwer­ber über­geht.

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Freiberuflicher Bauleiter

Frei­be­ruf­li­cher Bau­lei­ter

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, deren Gesell­schaf­ter als Bau­lei­ter tätig sind, erzielt Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit, wenn ihre Gesell­schaf­ter die Berufs­be­zeich­nung "Inge­nieur" füh­ren dür­fen oder das von ihnen in der DDR absol­vier­te Stu­di­um dem­je­ni­gen eines (Wirtschafts-)Ingenieurs ent­spricht.

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Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften

Anschaf­fungs­fik­ti­on bei Spe­ku­la­ti­ons­ein­künf­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt in meh­re­ren Ver­fah­ren ent­schie­den, dass § 23 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in der Fas­sung des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/​2000/​2002 nicht auf Ent­nah­men vor dem 1. Janu­ar 1999 anzu­wen­den sind und hat damit die ent­ge­gen­ge­setz­te Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen im Schrei­ben vom 5. Okto­ber 2000 (BSt­Bl

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Investitionszulage für Berlin

Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für Ber­lin

Tei­le des Lan­des Ber­lins sol­len ab 2007 aus dem bis­he­ri­gen För­der­ge­biet der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge her­aus­fal­len. Dazu hat die Bun­des­re­gie­rung einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­set­zes 2007 vor­ge­legt. Die Ände­run­gen gehen auf Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zurück. Danach ist vor­ge­se­hen, die För­de­rung von Erst­in­ves­ti­tio­nen in den fünf neu­en Län­dern sowie in Tei­len

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Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

Tele­fon­wer­bung gegen­über Gewer­be­trei­ben­den

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung das Ver­bot der Tele­fon­wer­bung gegen­über Gewer­be­trei­ben­den bestä­tigt. Wer­be­an­ru­fe an Gewer­be­trei­ben­den sind daher nur zuläs­sig, wenn die­se sich ent­we­der vor­her damit ein­ver­stan­den erklärt haben oder aber die­se Anru­fe zumin­dest dem mut­maß­li­chen Wil­len des Gewer­be­trei­ben­den ent­spre­chen.

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Energieausweise

Ener­gie­aus­wei­se

Das Bun­des­bau­mi­nis­te­ri­um und das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um haben einen abge­stimm­ten Vor­schlag zur Ein­füh­rung von Ener­gie­aus­wei­sen für Gebäu­de und Woh­nun­gen in die Län­­der- und Ver­bän­de­an­hö­rung gege­ben. Mit die­sem Vor­ha­ben soll eine euro­päi­sche Richt­li­nie zur Ein­füh­rung von Ener­gie­aus­wei­sen für bereits bestehen­de Gebäu­de in deut­sches Recht umge­setzt wer­den.

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EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet

EU-Dienst­leis­tungs­richt­li­nie ver­ab­schie­det

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am 15. Novem­ber in zwei­ter Lesung die EU-Diens­t­­leis­­tungs­­­rich­t­­li­­nie ver­ab­schie­det. Mit brei­ter Mehr­heit bil­lig­ten die Abge­ord­ne­ten den Gemein­sa­men Stand­punkt, auf den sich die Mit­glied­staa­ten im Mai 2006 ver­stän­digt hat­ten. Nach abschlie­ßen­der Zustim­mung des Rates kann die Richt­li­nie vor­aus­sicht­lich noch in die­sem Win­ter in Kraft tre­ten. Ein­be­zo­gen sind

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Elektronische Handels- und Unternehmensregister

Elek­tro­ni­sche Han­dels- und Unter­neh­mens­re­gis­ter

Das Gesetz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) ist jetzt im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den und kann damit zum 1. Janu­ar 2007 in Kraft tre­ten. Die Geset­zes­än­de­run­gen haben drei Schwer­punk­te: Das elek­tro­ni­sche Handels‑, Genos­­sen­­schafts- und Part­ner­schafts­re­gis­ter Die Offen­le­gung der Jah­res­ab­schlüs­se Das elek­tro­ni­sche Unter­neh­mens­re­gis­ter ? www.unternehmensregister.de

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Berliner Ladenöffnung

Ber­li­ner Laden­öff­nung

Heu­te ist für die Bun­des­haupt­stadt das ges­tern im Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt ver­kün­de­te neue Ber­li­ner Laden­öff­nungs­ge­set­zes (Berl­La­d­ÖffG) in Kraft getre­ten. Damit nutzt Ber­lin sei­ne durch die Föde­ra­lis­mus­re­form gewon­ne­nen Kom­pe­ten­zen und ersetzt als ers­tes Bun­des­land die bis­her bun­des­ein­heit­li­chen Rege­lun­gen zur Laden­öff­nung durch eige­ne. In Ber­lin exis­tie­ren damit ab heu­te für die Laden­öff­nungs­zei­ten

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Absprachen bei den Ladenöffnungszeiten

Abspra­chen bei den Laden­öff­nungs­zei­ten

Vor­aus­sicht­lich am 21. Novem­ber 2006 tritt das neue Laden­öff­nungs­ge­setz des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len und damit die voll­stän­di­ge Frei­ga­be der Laden­öff­nungs­zei­ten an Werk­ta­gen in Kraft. Damit stellt sich aber auch die Fra­ge, inwie­weit die ört­li­chen Händ­ler ihre Öff­nungs­zei­ten gegen­sei­tig abspre­chen kön­nen.

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Ladenöffnungsgesetz NRW

Laden­öff­nungs­ge­setz NRW

Der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Land­tag hat heu­te das "Gesetz zur Rege­lung der Laden­öff­nungs­zei­ten (LÖG NRW)" beschlos­sen. Nach Aus­fer­ti­gung und Ver­kün­dung im NRW-Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt tritt das Gesetz vor­aus­sicht­lich am Diens­tag, 21.11.2006, in Kraft. Mög­lich wur­de die neue Rege­lung durch die Föde­ra­lis­mus­re­form, mit der die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz auf die Län­der über­ging.

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Steuerklassenwahl für Ehegatten für 2007

Steu­er­klas­sen­wahl für Ehe­gat­ten für 2007

Ehe­gat­ten, die bei­de unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sind, nicht dau­ernd getrennt leben und bei­de Arbeits­lohn aus einem akti­ven Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bezie­hen, kön­nen für den Lohn­steu­er­ab­zug wäh­len, ob sie bei­de in die Steu­er­klas­se IV ein­ge­ord­net wer­den wol­len oder ob einer von ihnen (der Höher­ver­die­nen­de) nach Steu­er­klas­se III und der ande­re nach Steu­er­klas­se V besteu­ert wer­den

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Verkehrsunfälle in der EU

Ver­kehrs­un­fäl­le in der EU

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Eurä­pi­schen Gerichts­hof die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen, ob es dem Geschä­dig­ten eines inner­halb der EU erfolg­ten Ver­kehrs­un­fal­les durch die EuGV­VO (die Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen)

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Gebrauchtes Fohlen

Gebrauch­tes Foh­len

Beim Ver­kauf gebrauch­ter Sachen kann der Ver­käu­fer, anders als beim Ver­kauf neu­er Sachen, die Gewähr­leis­tung zeit­lich beschrän­ken. Tie­re sind zwar kei­ne Sachen und dem­zu­fol­ge auch kei­ne "Ver­brauchs­gü­ter", jedoch sind die dafür gel­ten­den Vor­schrif­ten auf Tie­re ent­spre­chend anzu­wen­den (§ 90a Satz 3 BGB). Die Unter­schei­dung zwi­schen "neu­en" und "gebrauch­ten" Tie­ren ? in

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Sozialversicherung bei EU-Arbeitnehmern

Sozi­al­ver­si­che­rung bei EU-Arbeit­neh­mern

Der Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, monat­lich die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für sei­ne Arbeit­neh­mer an die Ein­zugs­stel­le der jewei­li­gen Kran­ken­kas­se abzu­füh­ren. Die Nicht­ab­füh­rung ist straf­bar. Die­se Straf­bar­keit besteht jedoch nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht bei Vor­la­ge einer durch einen Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaft aus­ge­stell­ten "E 101-Beschei­­ni­gung".

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Abgeltungsklauseln bei starren Fristen

Abgel­tungs­klau­seln bei star­ren Fris­ten

Nach einer neu­en Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs sind for­mu­lar­ver­trag­li­che Abgel­tungs­klau­seln in Wohn­raum­miet­ver­trä­gen, die sich an "star­ren" Fris­ten und Pro­zent­sät­zen aus­rich­ten, unwirk­sam, weil sie den Mie­ter unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

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EU-rechtliche Staatshaftung

EU-recht­li­che Staats­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof legt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Fra­gen zum gemein­schafts­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch vor. Hier­bei geht es um Fra­gen der Haf­tung eines EU-Mit­­­glied­s­­staa­­tes für die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Umset­zung von EU-Recht.

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Aufzug ins Erdgeschoß

Auf­zug ins Erd­ge­schoß

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass der Ver­mie­ter von Wohn­raum die Kos­ten für den Betrieb eines Auf­zugs durch For­mu­lar­ver­trag auch auf den Mie­ter einer Erd­ge­schoss­woh­nung umle­gen darf.

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