Aktuelle Beiträge in der Rechtslupe

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

Brandstiftung - und die gleichartige Idealkonkurrenz

Brand­stif­tung – und die gleich­ar­ti­ge Ide­al­kon­kur­renz

§ 52 Abs. 1 StGB erfasst auch den Fall, dass das­sel­be Straf­ge­setz durch eine Hand­lung mehr­fach ver­letzt wird (sog. gleich­ar­ti­ge Ide­al­kon­kur­renz). Ob eine meh­re­re taug­li­che Tat­ob­jek­te beein­träch­ti­gen­de Hand­lung zu einer mehr­ma­li­gen oder ledig­lich zu einer in ihrem Gewicht gestei­ger­ten ein­ma­li­gen Geset­zes­ver­let­zung geführt hat, hängt aber von dem in Rede ste­hen­den Tat­be­stand

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Strafzumessung - und die Urteilsgründe

Straf­zu­mes­sung – und die Urteils­grün­de

Die Straf­be­mes­sung (Straf­rah­men­wahl, kon­kre­te Straf­zu­mes­sung und Bestim­mung der Gesamt­stra­fe) ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters, so dass das Revi­si­ons­ge­richt nur bei Vor­lie­gen eines Rechts­feh­lers ein­grei­fen darf. Dabei ist der Tatrich­ter ledig­lich ver­pflich­tet, in den Urteils­grün­den die für die Straf­zu­mes­sung bestim­men­den Umstän­de dar­zu­le­gen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöp­fen­de Auf­zäh­lung aller

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Ladung eines Beteiligten über seinen Prozessbevollmächtigten

Ladung eines Betei­lig­ten über sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

In der Ladung eines Betei­lig­ten über sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten liegt kei­ne Ver­let­zung sei­nes recht­li­chen Gehörs. Das Finanz­ge­richt ver­letzt den Anspruch des Bei­gela­de­nen auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schei­det, zu der der Bei­gela­de­ne nicht per­sön­lich gela­den ist. Recht­li­ches Gehör

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Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

Ver­trau­ens­schutz bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen

Ein Steu­er­pflich­ti­ger erfüllt nicht die Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns, wenn er den gesetz­li­chen Buch- und Beleg­nach­weis nicht for­mell voll­stän­dig führt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zu § 6a Abs. 4 UStG bereits ent­schie­den, dass sich die Fra­ge, „ob der Unter­neh­mer die Unrich­tig­keit der Anga­ben des Abneh­mers auch bei Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns nicht

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Strafaussetzung zur Bewährung - und seine Begründung im Urteil

Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und sei­ne Begrün­dung im Urteil

Die Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ist auf­zu­he­ben, wenn die Begrün­dung dem Revi­si­ons­ge­richt die Nach­prü­fung nicht ermög­licht, ob das Land­ge­richt zu Recht vom Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de im Sin­ne des § 56 Abs. 2 StGB aus­ge­gan­gen ist. Nicht anders als die Straf­zu­mes­sung ist auch die Ent­schei­dung, ob die Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe

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Der Rechtsanwalt als Handelsvertreter

Der Rechts­an­walt als Han­dels­ver­tre­ter

Ist ein von einem Rechts­an­walt geschlos­se­ner Ver­trag als Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ein­zu­stu­fen, folgt die Nich­tig­keit die­ses Ver­tra­ges nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO. Nach die­ser Bestim­mung ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit sei­nem Beruf, ins­be­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge,

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