GPS-Ortung und der Datenschutz

GPS-Ortung und der Daten­schutz

Nicht Alles, was durch die tech­ni­sche Wei­ter­ent­wick­lung mach­bar ist, darf auch ohne Ein­schrän­kun­gen ein­ge­setzt wer­den. Das gilt auch für die GPS-Ortung. Unter dem „Glo­bal Posi­tio­ning Sys­tem” (GPS) ver­steht man ein glo­ba­les Navi­ga­ti­ons­sa­tel­li­ten­sys­tem, das der Posi­ti­ons­or­tung dient. Der Ein­satz die­ser Tech­nik ist beson­ders bei Logis­tik­un­ter­neh­men und bei Fir­men mit gro­ßem Fuhr­park

Lesen
Verwaltungsakt - und sein Inhaltsadressat

Ver­wal­tungs­akt – und sein Inhalts­adres­sat

Ein Ver­wal­tungs­akt muss, um dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis in per­sön­li­cher Hin­sicht zu genü­gen, erken­nen las­sen, an wen die dar­in getrof­fe­ne Rege­lung gerich­tet ist, wer sie – mit ande­ren Wor­ten – zu beach­ten hat und dar­an gebun­den ist (Inhalts­adres­sat). Das ergibt sich in den meis­ten Fäl­len aus dem im Ver­wal­tungs­akt ange­ge­be­nen Adres­sa­ten. Ist

Lesen
Gutschrift als Rechnung - und der Vorsteuerabzug

Gut­schrift als Rech­nung – und der Vor­steu­er­ab­zug

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ist für die Wir­kung einer Gut­schrift als Rech­nung erfor­der­lich, dass vor­her ver­ein­bart wur­de, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger die Rech­nung über die an ihn erfolg­te Lie­fe­rung aus­stel­len darf. Die­se Ver­ein­ba­rung kann sich aus Ver­trä­gen oder sons­ti­gen Geschäfts­un­ter­la­gen erge­ben, ist an kei­ne beson­de­re Form gebun­den und kann

Lesen
Die Rechnung des Kleinunternehmers - und der Umsatzsteuerausweis

Die Rech­nung des Klein­un­ter­neh­mers – und der Umsatz­steu­er­aus­weis

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. In die­sem Sin­ne nicht „gesetz­lich geschul­det” sind Umsatz­steu­er­be­trä­ge, die ein Klein­un­ter­neh­mer im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG geson­dert

Lesen
Versuch und Vorsatz

Ver­such und Vor­satz

Der Tat­be­stand eines ver­such­ten Delikts ver­langt in sub­jek­ti­ver Hin­sicht (Tatent­schluss) das Vor­lie­gen einer vor­satz­glei­chen Vor­stel­lung, die sich auf alle Umstän­de des äuße­ren Tat­be­stan­des bezieht. Die Annah­me eines ver­such­ten Betrugs setzt daher die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Täter von Umstän­den aus­ge­gan­gen ist, die im Fal­le ihres Vor­lie­gens die Annah­me eines nach

Lesen