Euro­päi­sche Beweis­an­ord­nung

Der Rat der EU-Jus­­ti­z­­mi­­nis­­ter hat am 1. Juni 2006 eine poli­ti­sche Eini­gung über den Rah­men­be­schluss zur Euro­päi­schen Beweis­an­ord­nung erzielt. Hier­nach sol­len zukünf­tig Ver­fü­gun­gen von Rich­tern und Staats­an­wäl­ten zur Erlan­gung von Sachen, Schrift­stü­cken und Daten als Beweis­mit­tel in Straf­ver­fah­ren in den ande­ren Mit­glied­staat unmit­tel­bar aner­kannt und voll­streckt wer­den.

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10% bil­li­ger

Eine Preis­ge­stal­tung, durch die ledig­lich die abs­trak­te Gefahr begrün­det wird, dass in ein­zel­nen Fäl­len Waren unter Ein­stands­preis abge­ge­ben wer­den, ist kei­ne unter dem Gesichts­punkt der geziel­ten Behin­de­rung von Mit­be­wer­bern unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lung. Sie ist objek­tiv nicht geeig­net, einen oder meh­re­re Wett­be­wer­ber vom Markt zu ver­drän­gen oder den Bestand des Wett-bewerbs ernst­lich

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Der Zahn und das Hack­flei­schröll­chen

Das Abbre­chen eines Zahns beim Ver­zehr eines aus ver­schie­de­nen Fleisch­stü­cken und Hack­flei­schröll­chen bestehen­den Gerichts ist nicht nach der Lebens­er­fah­rung typi­scher­wei­se auf das Vor­han­den­sein eines in der Hack­fleisch­mas­se ver­bor­ge­nen fes­ten (Fremd-)Körpers zurück­zu­füh­ren. Dem Geschä­dig­ten kommt dafür folg­lich nicht der Beweis des ers­ten Anscheins zugu­te.

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Frei­be­ruf­ler und ihre Kam­mern

Eine Kam­mer frei­er Beru­fe ist befugt, Wett­be­werbs­ver­stö­ße von Kam­­mer­an­ge-höri­gen oder deren Wett­be­wer­bern im Zivil­rechts­weg zu ver­fol­gen. Gegen Wett-bewerbs­­ver­­­stö­­ße von Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen kann sie in die­ser Wei­se grun­d­­sätz-lich auch dann vor­ge­hen, wenn sie berech­tigt ist, zur Besei­ti­gung berufs­wid­ri­ger Zustän­de belas­ten­de Ver­wal­tungs­ak­te zu erlas­sen. Vor ihrer Ent­schei­dung hat die Kam­mer dann aller­dings abzu­wä­gen,

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Untreue eines Geschäfts­füh­rers

Am Wohn­sitz der Gesell­schaf­ter einer GmbH ist für eine Untreue des Geschäfts­füh­rers kein Gerichts­stand begrün­det, weil zwi­schen ihm und den Gesell­schaf­tern kein Treue­ver­hält­nis besteht. Dies gilt auch für stil­le Gesell­schaf­ter, die sich mit einer Ver­mö­gens­ein­la­ge an der GmbH betei­ligt haben.

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For­de­rungs­ab­tre­tung und Insol­venz

Hat der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner eine For­de­rung siche­rungs­hal­ber an ein Kre­dit­in­sti­tut abge­tre­ten, wer­den die Insol­venz­gläu­bi­ger nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig benach­tei­ligt, wenn der Insol­venz­schuld­ner den zunächst von ihm ver­ein­nahm­ten Betrag an das Kre­dit­in­sti­tut über­weist. Anders ver­hält es sich dann, wenn die­ses ein Ersatz­ab­son­de­rungs­recht erwor­ben hat.

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Kon­kur­rie­ren­de Schil­der­prä­ger

Eine Kom­mu­ne, die eine Kfz-Zulas­­sungs­­stel­­le betreibt und damit eine in der Nähe der Zulas­sungs­stel­le zu befrie­di­gen­de Nach­fra­ge nach Kfz-Schil­­dern eröff­net, muss, wenn sie einem Schil­der­prä­ger Gewer­be­flä­chen in unmit­tel­ba­rer Nähe zur Zulas­sungs­stel­le über­lässt und die­sem damit gegen­über Wett­be­wer­bern einen deut­li­chen Stand­ort­vor­teil ver­schafft, ande­ren Schil­der­prä­gern Gele­gen­heit geben, an geeig­ne­ter Stel­le auf ihr

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Scha­den eines KG-Käu­fers

Macht der Käu­fer einer Kom­man­dit­ein­la­ge Erfül­lungs­an­sprü­che aus einer vom Ver­käu­fer abge­ge­be­nen Garan­tie­er­klä­rung hin­sicht­lich der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Unter­neh­mens gel­tend, kann ein Nicht­er­fül­lungs­scha­den des Käu­fers im Garan­tie­fall nur dar­in bestehen, dass die erwor­be­nen Antei­le an der über­nom­me­nen Gesell­schaft weni­ger wert sind, als wenn sich die Garan­tie­zu­sa­ge als rich­tig erwie­sen hät­te.

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Auf­rech­nung mit Pen­si­ons­an­sprü­chen

Wird mit Ansprü­chen gegen monat­lich fäl­li­ge Ruhe­ge­halts­an­sprü­che auf­ge­rech­net, kann dies nur die Wir­kung haben, dass Pen­si­ons­an­sprü­che, die im Zeit­punkt der Auf­rech­nungs­er­klä­rung bereits fäl­lig sind oder in den dar­auf fol­gen­den sechs Mona­ten fäl­lig wer­den, erlö­schen. Dies gilt unab­hän­gig vom Anlass für die ein­ge­gan­ge­ne Pen­si­ons­ver­pflich­tung und von deren recht­li­cher Ein­ord­nung.

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Zwangs­voll­stre­ckung bei der GbR

Vor einer Zwangs­voll­stre­ckung muss dem Schuld­ner der Voll­stre­ckungs­ti­tel, etwa das Urteil oder ein Voll­stre­ckungs­be­scheid, zuge­stellt wer­den. Bei einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist es jedoch nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts nicht erfor­der­lich, die­se Zustel­lung an alle Gesell­schaf­ter vor­zu­neh­men. Es reicht viel­mehr aus, wenn der Voll­stre­ckungs­ti­tel, auf­grund des­sen die Zwangs­voll­stre­ckung

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Eigen­ka­pi­ta­ler­satz

Mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Recht­spre­chung zu der Fra­ge, wann ein Gesell­schaf­ter­dar­lehn eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend ist, noch­mals kon­kre­ti­siert. Hier­nach stel­len Insol­venz­rei­fe einer­seits und Kre­­dit- bzw. Über­las­sungs­un­wür­dig­keit ande­­rer-seits eigen­stän­di­ge, in ihren Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Tat­be­stän­de der Kri­se im Sin­ne des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts dar.

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Last­schrift-Rück­ab­wick­lung

Wider­spricht ein Kon­to­in­ha­ber der Belas­tung mit einer Last­schrift, steht sei­ner Bank nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hof, nach­dem sie ihm den Betrag wie­der gut­ge­schrie­ben hat, ein unmit­tel­ba­rer Aus­gleichs­an­spruch gegen den Ein­rei­cher der Last­schrift zu.

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Schrott­im­mo­bi­li­en

Der für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, wel­che Rech­te Ver­brau­chern zuste­hen, die ihren zur Finan­zie­rung einer Eigen­tums­woh­nung geschlos­se­nen Real­kre­dit­ver­trag nach den Vor­schrif­ten des Haus­tür­wi­der­rufs­ge­set­zes wider­ru­fen haben.

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Siche­rungs­maß­nah­men als Arbeits­lohn

Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers für Sicher­heits­maß­nah­men am Wohn­haus sei­nes lei­ten­den Ange­stell­ten (Vor­stands­mit­glied) sind bei allen­falls abs­trak­ter berufs­be­ding­ter Gefähr­dung von des­sen Leben, Gesund­heit und Ver­mö­gen, also nicht uner­heb­li­chem Eigen­in­ter­es­se des Vor­stands­mit­glieds, nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs Arbeits­lohn.

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Über­ent­nah­me

Schuld­zin­sen sind gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht ein­kom­mens­min­dernd als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar, soweit sie auf Über­ent­nah­men beru­hen. Der bei der Berech­nung der Über­ent­nah­me zugrun­de zu legen­de Gewinn ist der nach den nor­ma­len steu­er­li­chen Vor­schrif­ten errech­ne­te Gewinn, er ist auch maß­geb­lich für die Anwen­dung des § 4 Abs. 4a EStG.

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Mit­tä­ter­haf­tung trotz Auf­tei­lung der Steu­er­schuld

Gegen den Mit­tä­ter oder Teil­neh­mer einer Steu­er­hin­ter­zie­hung kann nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann ein Haf­tungs­be­scheid nach § 71 AO 1977 erge­hen, wenn wegen Auf­tei­lung der Steu­er­schuld nach §§ 268, 278 AO 1977 gegen die­sen nicht als Steu­er­schuld­ner voll­streckt wer­den kann.

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Lohn­steu­er-Außen­prü­fun­gen 2005

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat die Berich­te der obers?ten Finanz­be­hör­den der Län­der über die Lohnsteuer-Außenprü?fungen im Kalen­der­jahr 2005 sta­tis­tisch aus­ge­wer­tet. 2005 wur­den von im Jah­res­durch­schnitt 1.990 Prü­fern ins­ge­samt 167.616 Arbeit­ge­ber abschlie­ßend geprüft und dabei Lohn­steu­er­nach­for­de­run­gen in Höhe von 848.653.105 Euro bestands­kräf­tig gel­tend gemacht.

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Asi­an Law Cent­re

Das "Asi­an Law Cent­re" (ALC) ist ein Pro­jekt der Uni­ver­si­ty of Mel­bourne Law School, das schon seit 1985 exis­tiert. Das Web­an­ge­bot des "Asi­an Law Cent­re" stellt der Öffent­lich­keit viel­fäl­ti­ge Infor­ma­tio­nen zum asia­ti­schen Recht zur Ver­fü­gung. Es gibt u. a. eine biblio­gra­phi­sche Daten­bank für eng­lisch­spra­chi­ge Mate­ria­li­en zum asia­ti­schen Recht, die sich

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Anwen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Erst durch eine Ver­öf­fent­li­chung des Urteil oder Beschlus­ses des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzu­wen­den. Die obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und

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Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz

Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) schafft für Jeder­mann auch ohne eige­ne Betrof­fen­heit einen vor­aus­set­zungs­lo­sen Anspruch auf Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen bei Behör­den des Bun­des. Der Anspruch rich­tet sich auf Aus­kunft oder Akten­ein­sicht in der Behör­de. Der Infor­ma­ti­ons­an­spruch kann beschränkt sein, ins­be­son­de­re durch öffent­li­che und pri­va­te Belan­ge der §§ 3 bis 6 IFG. Die­se

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Medi­en­kauf­mann

Am 1. August 2006 tre­ten zwei moder­ni­sier­te Aus­bil­dungs­ord­nun­gen für den "Medi­en­­kauf­­man­n/-frau Digi­tal und Print" (vor­mals Ver­­lags­­­kauf­­man­n/-frau) sowie den "Kauf­­man­n/-frau für Mar­ke­ting­kom­mu­ni­ka­ti­on" (vor­mals Wer­be­­kauf­­man­n/-frau) in Kraft.

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