Daytrader nicht zwingend gewerblich tätig

Dayt­ra­der nicht zwin­gend gewerb­lich tätig

Umfang­rei­che Wert­pa­pier­ge­schäf­te an in- und aus­län­di­schen Bör­sen­plät­zen stel­len nicht stets eine gewerb­li­che Tätig­keit dar, son­dern kön­nen u.U. als pri­va­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung anzu­se­hen sein, so dass zwar die Gewin­ne aus die­ser Tätig­keit der Ein­kom­men­steu­er, nicht aber zusätz­lich der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen. Das ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg. In dem vom FG ent­schie­de­nen Streit­fall

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Kein Kindergeld für ein Kind mit eigenem Gewerbebetrieb

Kein Kin­der­geld für ein Kind mit eige­nem Gewer­be­be­trieb

Für ein Kind, das nach Abschluss einer Berufs­aus­bil­dung ein eige­nes gewerb­li­ches Unter­neh­men betreibt, besteht kein Anspruch auf Kin­der­geld, selbst wenn das Kind sich gleich­zei­tig um einen Aus­bil­dungs­platz für eine Zweit­aus­bil­dung bemüht. Zwar wird Kin­der­geld grund­sätz­lich auch für sol­che Kin­der gewährt, die auf der Suche nach einem Aus­bil­dungs­platz sind; das gilt

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Riester-Rente nicht bei Zahlungen über den Ehegatten

Ries­ter-Ren­te nicht bei Zah­lun­gen über den Ehe­gat­ten

Das Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat bun­des­weit erst­mals über die Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge im Rah­men der soge­nann­ten „Ries­­ter-Ren­­te“ ent­schie­den. Nach dem Alters­ver­mö­gens­ge­setz haben in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung Pflicht­ver­si­cher­te Anspruch auf eine sol­che Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge zu ihren Alters­vor­sor­ge­bei­trä­gen. Die Zula­ge wird gewährt, wenn die Steu­er­pflich­ti­gen die Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge auf einen auf ihren Namen lau­ten­den Ver­trag leis­ten, der

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Krankenhaus-Caterer ist kein Party-Service

Kran­ken­haus-Cate­rer ist kein Par­ty-Ser­vice

Ein Cate­­ring-Unter­­neh­­men, das für Kran­ken­häu­ser und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen Spei­se­plä­ne erstellt, Mahl­zei­ten zube­rei­tet und anlie­fert und sich um die Rei­ni­gung des Geschirrs und Bestecks küm­mert, kann nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg nicht den ermä­ßig­ten Umsatz­steu­ersatz von 7 % in Anspruch neh­men. Die­ser ermä­ßig­te Steu­er­satz kommt zur Anwen­dung, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge Lebens­mit­tel

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Modernisierungsaufwandes beim Erwerb von Ost-Eigentumswohnungen

Moder­ni­sie­rungs­auf­wan­des beim Erwerb von Ost-Eigen­tums­woh­nun­gen

Erwer­ber von Eigen­tums­woh­nun­gen in den neu­en Bun­des­län­dern dür­fen die Höhe der Moder­ni­sie­rungsauf­wen­dun­gen, die nach dem För­der­ge­biets­ge­setz begüns­tigt wer­den, durch Auf­tei­lung des von ihnen für die Woh­nung gezahl­ten Kaufprei­ses und unab­hän­gig von den sog. Ein­stands­kos­ten des Bau­trä­gers ermit­teln. Das hat das Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg jetzt ent­schie­den und damit der stän­di­gen Ver­wal­tungs­pra­xis in

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Betriebsausgabenabzug für Dienstfahrzeug trotz 1%-Regelung

Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Dienst­fahr­zeug trotz 1%-Regelung

Ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Dienst­fahr­zeug ist neben der pau­scha­len Ermitt­lung des Wer­tes der Nut­zungs­ent­nah­me mög­lich. Nutzt ein Unter­neh­mer ein betrieb­li­ches Fahr­zeug auch für Pri­vat­fahr­ten, so hat er den sich dar­aus erge­ben­den Nut­zungs­vor­teil als Teil sei­ner Ein­künf­te zu ver­steu­ern, und zwar – sofern er nicht ein Fahr­ten­buch führt, alle Fahr­zeug­kos­ten ein­zeln in

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Dunkle Kneipen

Dunk­le Knei­pen

Wer mit auf­fäl­lig sicht­ba­ren und erkenn­bar wert­vol­len Schmuck­stü­cken in eine nur mäßig beleuch­te­te Gast­stät­te begibt und sich dann mit einer ihm bis dahin unbe­kann­ten The­ken­be­kannt­schaft in einen noch dunk­le­ren Neben­raum begibt (”dar­kroom”), darf von sei­ner Haus­rat­ver­si­che­rung kei­nen Ersatz erhof­fen, wenn ihm dort der Schmuck gestoh­len wird. Denn nach Ansicht des

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Spielbankgewinn trotz Sperre

Spiel­bank­ge­winn trotz Sper­re

Ene Spiel­bank muss einem Spie­ler trotz Sper­re einen grö­ße­ren Gewinn aus­zah­len, wenn sie ihn jah­re­lang unkon­trol­liert hat spie­len las­sen und gegen Vor­la­ge des Per­so­nal­aus­wei­ses Gewin­ne aus­ge­zahlt hat. So ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le. Ein Spie­ler klagt gegen eine nie­der­säch­si­sche Spiel­bank auf Aus­zah­lung sei­nes Gewinns. Gegen ihn liegt eine Sperr­mit­tei­lung aus

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Steuerklassenwahl für Ehegatten 2008

Steu­er­klas­sen­wahl für Ehe­gat­ten 2008

Ehe­gat­ten, die bei­de unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sind, nicht dau­ernd getrennt leben und bei­de Arbeits­lohn bezie­hen, kön­nen bekannt­lich für den Lohn­steu­erabzug wäh­len, ob sie bei­de in die Steu­er­klas­se IV ein­ge­ord­net wer­den wol­len oder ob einer von ihnen (der Höher­ver­die­nen­de) nach Steu­er­klas­se III und der ande­re nach Steu­er­klas­se V besteu­ert wer­den will. Die Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on

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Offenlegung von Jahresabschlüssen

Offen­le­gung von Jah­res­ab­schlüs­sen

Das „Gesetz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter“ (EHUG) bedeu­tet die Umstel­lung der Han­dels­re­gis­ter von der bis­he­ri­gen Papier­form auf elek­tro­nisch geführ­te Regis­ter. Gleich­zei­tig wird auf­grund die­ses Geset­zes unter www.unternehmensregister.de ein elek­tro­ni­sches Unter­neh­mens­re­gis­ter ein­ge­rich­tet, auf dem alle wesent­li­chen Unter­neh­mens­da­ten wie etwa Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gun­gen, Jah­res­ab­schlüs­se, gesell­schafts­recht­li­che Bekannt­ma­chun­gen, für jeder­mann zen­tral zum

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Erstmalige Feststellung des Einlagenkontos

Erst­ma­li­ge Fest­stel­lung des Ein­la­gen­kon­tos

Ein­la­gen, die eine Trä­ger­kör­per­schaft ihrem Betrieb gewerb­li­cher Art ohne eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit unter Gel­tung des Anrech­nungs­ver­fah­rens zum Aus­gleich von Ver­lus­ten zuge­führt hat, erhö­hen nicht den Anfangs­be­stand des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. August 2007 – I R 78/​06

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Verfassungsgemäße Besteuerung von Spekulationsgewinnen für 1999 und 2000

Ver­fas­sungs­ge­mä­ße Besteue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen für 1999 und 2000

Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Besteue­rung von Gewin­nen aus pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten in den Jah­ren 1999 und 2000 ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht zwei­fel­haft. In einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes muss­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof erneut mit der Fra­ge befas­sen, ob Gewin­ne aus pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten in den Jah­ren 1999 und 2000 ver­steu­ert wer­den

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Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997

Steu­er­an­mel­dung gemäß § 73e EStDV 1997

Eine Steu­er­an­mel­dung gemäß § 73e EStDV 1997 ent­hält gegen­über dem Ver­gü­tungs­schuld­ner eine Fest­set­zung des­sen eige­ner Ent­rich­tungs­steu­er­schuld, die die beschränk­te Steu­er­pflicht des Ver­gü­tungs­gläu­bi­gers (= Steu­er­schuld­ners) vor­aus­setzt. Im Rah­men des vom Ver­gü­tungs­gläu­bi­ger erho­be­nen Rechts­be­helfs ist die Anmel­dung des­we­gen grund­sätz­lich nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie vom Ver­gü­tungs­schuld­ner vor­ge­nom­men wer­den durf­te, nicht auch

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Verbindliche Auskünfte

Ver­bind­li­che Aus­künf­te

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Anwen­dungs­er­laß zur Abga­ben­ord­nung den geän­der­ten gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ange­passt und dort nun auch die Ver­wal­tungs­auf­fas­sung zu den neu ein­ge­führ­ten Ver­bind­li­chen Aus­künf­ten doku­men­tiert.

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Finanzamt und Staatsanwaltschaft

Finanz­amt und Staats­an­walt­schaft

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung geän­dert und neue Rege­lun­gen zu der Fra­ge ein­ge­führt, wann Finanz­äm­ter steu­er­li­che Sach­ver­hal­te trotz des gesetz­li­chen Steu­er­ge­heim­nis­ses etwa an die Staats­an­walt­schaft wei­ter­ge­ben dür­fen. So wird zunächst fest­ge­stellt, dass nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO die Offen­ba­rung der steu­er­li­chen Ver­hält­nis­se eines ande­ren zur Ver­fol­gung von

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Postboten, Geldbriefe und die Folgen

Post­bo­ten, Geld­brie­fe und die Fol­gen

Ein bei der Deut­schen Post AG als Beam­ter ein­ge­setz­ter Brief­zu­stel­ler, der unter Ver­let­zung des Post­ge­heim­nis­ses Brief­sen­dun­gen geöff­net hat, um sich das dar­in befind­li­che Bar­geld rechts­wid­rig anzu­eig­nen, ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Dies ent­schied der Senat für Dis­zi­pli­nar­sa­chen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der im Jah­re 1968 gebo­re­ne Beam­te steht

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Rechtsanwalt und Testamentsvollstrecker sind nicht vergleichbar

Rechts­an­walt und Tes­ta­ments­voll­stre­cker sind nicht ver­gleich­bar

Nach einem Urteil des EU-Gerichts­hofs sind die Tätig­keit eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers die die eines Rechts­an­wal­tes grund­sätz­lich nicht mit­ein­an­der ver­gleich­bar. Das Urteil erging in einem Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren der Kom­mis­si­on gegen Deutsch­land zu einer Fra­ge des deut­schen Umsatz­steu­er­rechts: Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat­te Deutsch­land vor dem EuGH ver­klagt, da ihrer Ansicht nach die unter­schied­li­chen Bestim­mun­gen

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Ausfüllanleitung zur Intrastat-Meldung 2008

Aus­füll­an­lei­tung zur Intras­tat-Mel­dung 2008

Das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt für gemäß § 17 Bun­des­sta­tis­tik­ge­setz eine Intra­han­dels­sta­tis­tik. Die­se dient dem Zweck, aktu­el­le Daten über den inner­ge­mein­schaft­li­chen Han­del Deutsch­lands in den viel­fäl­tigs­ten Glie­de­run­gen bereit­zu­stel­len. Ziel der sta­tis­ti­schen Beob­ach­tung ist die Dar­stel­lung der tat­säch­li­chen Waren­be­we­gun­gen zwi­schen Deutsch­land und den ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten. Immer wenn eine Ware von Deutsch­land in einen

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Kein Vorbehalt auf Wunsch

Kein Vor­be­halt auf Wunsch

Das Finanz­amt ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht ver­pflich­tet, einen Steu­er­be­scheid auf Wunsch des Steu­er­pflich­ti­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung erge­hen zu las­sen. In dem jetzt vom FG ent­schie­de­nen Fall setz­te das Finanz­amt im jahr 2005 mit dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Jahr 2003 die Ein­kom­men­steu­er – mit Aus­nah­me der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Pausch­be­trä­ge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben 2008

Die Pausch­be­trä­ge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben und Sach­ent­nah­men wer­den durch die Finanz­be­hör­den fest­ge­setzt. Aktu­ell hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums die Pausch­be­trä­ge jetzt für das Kalen­der­jahr 2008 im Bun­des­steu­er­blatt ver­öf­fent­licht. Die­se Pausch­be­trä­ge beru­hen auf Erfah­rungs­wer­ten und bie­ten dem Steu­er­pflich­ti­gen die Mög­lich­keit, die Waren­ent­nah­men monat­lich pau­schal zu ver­bu­chen und ent­bin­den ihn damit von der Auf­zeich­nung

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Keine Witwenpension nach 24 Tagen

Kei­ne Wit­wen­pen­si­on nach 24 Tagen

Die Wit­we eines Beam­ten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann ver­hei­ra­tet war, erhält kei­ne Wit­wen­pen­si­on. Dies ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Die im Jah­re 1957 gebo­re­ne Klä­ge­rin hei­ra­te­te Anfang 2006 einen Poli­zei­be­am­ten, mit dem sie seit 1996 in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft zusam­men­leb­te. 24 Tage nach der Hoch­zeit ver­starb der

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Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Gesellschaft

Grund­stücks­über­tra­gung durch Gesell­schaf­ter auf Gesell­schaft

Über­trägt ein Gesell­schaf­ter auf­grund des Gesell­schafts­ver­hält­nis­ses ein Grund­stück auf eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, so fällt hier­für Grund­er­werb­steu­er an. Denn nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs han­delt es sich bei einem der­ar­ti­gen gesell­schafts­recht­li­chen Vor­gang nicht um eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, die zur Grund­er­werb­steu­er­frei­heit nach § 3 Nr. 2 GrEStG

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Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und Bilanzänderungen

Son­der­ab­schrei­bun­gen nach dem För­der­ge­biets­ge­setz und Bilanz­än­de­run­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te sich erneut mit den erwei­ter­ten Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten nach dem För­der­ge­biets­ge­setz zu beschäf­ti­gen. Der Steu­er­pflich­ti­ge kann, so der BFH, inner­halb des Begüns­ti­gungs­zeit­raums von fünf Jah­ren frei wäh­len, in wel­cher Höhe er die Son­der­ab­schrei­bun­gen nach § 4 FördG im ein­zel­nen Kalen­der­jahr in Anspruch nimmt. Im Rah­men einer zuläs­si­gen Bilanz­än­de­rung kann der

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Handwerker-Antennen

Hand­wer­ker-Anten­nen

Eine hand­werk­lich her­ge­stell­te und gewar­te­te Anten­nen­an­la­ge, deren Signa­le ent­gelt­lich an Kun­den über­tra­gen wer­den, dient nicht der Erbrin­gung hand­werk­li­cher Leis­tun­gen. Die Gewäh­rung der erhöh­ten Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für Wirt­schafts­gü­ter, die dem in der Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­ge­nen Hand­werk die­nen, ist daher nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des BFH aus­ge­schlos­sen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Juni 2007

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Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand bei Baumaßnahmen

Her­stel­lungs­kos­ten oder Erhal­tungs­auf­wand bei Bau­maß­nah­men

Bei der Prü­fung, ob eine Bau­maß­nah­me nach § 255 Abs. 2 HGB zu (nur im Rah­men der Abschrei­bung zu berück­sich­ti­gen­dem) Her­stel­lungs­auf­wand oder zu sofort absetz­ba­rem Erhal­tungs­auf­wand führt, darf nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht auf das gesam­te Gebäu­de, son­dern nur auf den ent­spre­chen­den Gebäu­de­teil abge­stellt wer­den, wenn das Gebäu­de

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Warenpräferenzen für AKP-Staaten

Waren­prä­fe­ren­zen für AKP-Staa­ten

Im EU-Amts­­­blatt wur­de eine neue Ver­ord­nung ver­kün­det mit Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu den Rege­lun­gen der Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men oder der zu Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men füh­ren­den Abkom­men für Waren mit Ursprung in bestimm­ten Staa­ten, die zur Grup­pe der Staa­ten Afri­kas, des kari­bi­schen Raums und des Pazi­fi­schen Oze­ans (AKP) gehö­ren. Nach dem am 23. Juni 2000 in Coto­nou geschlos­se­ne­nen

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