Ände­run­gen beim Arbeits­lo­sen­geld II

Mit der "Ers­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Arbeits­lo­sen­geld II/­­So­zi­al­geld-Ver­­or­d­­nung" will das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Arbeit sicher­stel­len, daß künf­tig fol­gen­de Ein­nah­men bei der Berech­nung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nicht mehr als Ein­kom­men berück­sich­tigt wer­den:

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Der ebay-Stroh­mann

Wird ein Kauf­mann wegen unse­riö­ser Geschäfts­prak­ti­ken vom wei­te­ren Han­del beim Inter­net­auk­ti­ons­haus Ebay aus­ge­schlos­sen und führt er sein ebay-Geschäft dann über einen Stroh­mann wei­ter, der die Waren nun unter sei­nem Namen wei­ter ver­treibt, um damit die Sper­re zu umge­hen, kann nach einem Urteil des Land­ge­richts Ber­lin auch die­ser Stroh­mann ohne wei­te­re

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60 Kon­ten täg­lich

Seit April kön­nen die Finanz­äm­ter über die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht Kon­to­da­ten bei den Ban­ken abru­fen. Erlaubt ist der Abruf von Kon­to­stamm­da­ten immer dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge selbst kei­ne Aus­kunft über sei­ne Kon­ten gibt. Auf Kon­ten­stän­de und ‑bewe­gun­gen kann auf die­se Wei­se aller­dings nicht zuge­grif­fen wer­den.

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Lock­vo­gel­an­ge­bo­te

Ärgern Sie sich auch immer wie­der über die Lock­vo­gel­an­ge­bo­te in, die dann bereits am ers­ten Ange­bots­tag um 10:00 Uhr aus­ver­kauft sind? Dann befin­den Sie sich in guter Gesell­schaft, denn das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hält dies eben­falls für wett­be­werbs­wid­rig.

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Indo­ne­si­on und der Kim­ber­ley-Pro­zess

Die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaft hat mit Ver­ord­nung vom 03.08.2005 die Lis­te der Teil­neh­mer am Zer­ti­fi­ka­ti­ons­sys­tem des Kim­ber­­ley-Pro­­zes­­ses und der von ihnen benann­ten zustän­di­gen Behör­den geän­dert und mit Wir­kung vom 01. August 2005 Indo­ne­si­en Teil­neh­mer am Zer­ti­fi­ka­ti­ons­sys­tem des Kim­ber­­ley-Pro­­zes­­ses auf­ge­nom­men.

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Bürg­schaft des GmbH-Gesell­schaf­ters

Für Dar­lehn einer GmbH über­neh­men die auch im Unter­neh­men (etwa als Geschäfts­füh­rer) täti­gen Gesell­schaf­ter oft­mals eine Bürg­schaft. Wer­den sie aus die­ser Bürg­schaft etwa in der Kri­se der GmbH in Anspruch genom­men, kön­nen die­se Zah­lun­gen zumin­dest ein­kom­men­steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Aller­dings nach einem neu­en Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur noch ein­ge­schränkt:

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Über­höh­te Anspar­rück­la­ge

Wird eine Anspar­rück­la­ge über die gesetz­li­chen Höchst­gren­zen hin­aus gebil­det, ist sie gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG in vol­ler Höhe (und mit dem Gewinn­zu­schlag nach § 7g Abs. 5 und 6 EStG) wie­der erfolgs­wirk­sam auf­zu­lö­sen.

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Geld­spiel­au­to­ma­ten und die Umsatz­steu­er

Bis­her sah das deut­sche Umsatz­steu­er­recht in sei­nem § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG eine Umsaz­t­­steu­er-Frei­heit nur für kon­zes­sio­nier­te Spiel­ban­ken, nicht dage­gen auch für die Aus­übung ähn­li­cher Tätig­kei­ten durch sons­ti­ge Wirt­schafts­un­ter­neh­men, etwa dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten, vor.

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Elek­tro­ni­sche Rech­nung

Sicher haben Sie auch schon ein­mal eine Rech­nung per eMail oder als Com­­pu­­ter-Fax erhal­ten. Was für Pri­vat­per­so­nen unpro­ble­ma­tisch ist, erweist sich für Unter­neh­men jedoch regel­mä­ßig als Hin­der­nis, wenn sie die dort aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend machen wol­len.

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Bun­des­netz­agen­tur

Seit dem 13. Juli 2005 hat die ehe­ma­li­ge Regu­lie­rungs­be­hör­de für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und Post (RegTP) einen neu­en Namen: "Bun­des­netz­agen­tur für Elek­tri­zi­tät, Gas, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Post und Eisen­bah­nen". Gleich­zei­tig hat sich das Tätig­keits­feld der Bun­des­ober­be­hör­de im Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Arbeit (BMWA) erheb­lich erwei­tert.

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Ange­bots­rück­nah­me bei eBay

Haben Sie bei eBay schon ein­mal ein Ange­bot ein­ge­stellt und spä­ter wie­der zurück genom­men, obwohl in der Zwi­schen­zeit hier­auf bereits ein Ange­bot abge­ge­ben wor­den war? Nach Ansicht des OLG Olden­burg ist dann – ent­ge­gen den Nut­zungs­be­din­gun­gen von eBay – mit den Anbie­ten­den ein Ver­trag zustan­de gekom­men.

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Getrenn­te Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten

Ehe­gat­ten, die im Kalen­der­jahr an min­des­tens einem Tag zusam­men gelebt haben, kön­nen sich zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­la­gen las­sen. Ins­be­son­de­re nach einer Tren­nung kommt es hier aber immer wie­der zu Streit, wenn sich ein Ehe­gat­te durch die Zusam­men­ver­an­la­gung über­vor­teilt fühlt. Die­sem Ehe­gat­ten steht jedoch auch nach einer Zusam­men­ver­an­la­gung die Mög­lich­keit offen,

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Fol­ter­werk­zeug

In einer neu­en Ver­ord­nung hat der EU-Rat den Han­del mit Gütern neu gere­gelt, die zur Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe, zu Fol­ter oder zu ande­rer grau­sa­mer, unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe ver­wen­det wer­den könn­ten.

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Vor­steu­er beim häus­li­chen Arbeits­zim­mer

Gute Nach­rich­ten für alle Selb­stän­di­ge und Unter­neh­mer, die ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer im Eigen­heim betrei­ben: Steht das Eigen­heim im gemein­sa­men Eigen­tum der Ehe­gat­ten, so ver­sag­te das Finanz­amt für das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Ehe­gat­ten antei­lig (ent­spre­chend der Eigen­tums­quo­te des ande­ren Ehe­gat­ten) den Vor­steu­er­ab­zug. Dem ist jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­ge­gen getre­ten.

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Über­tra­gung von Lebens­ver­si­che­rungs­be­stän­den

Die Rege­lun­gen des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes zur auf­sichts­be­hörd­li­chen Geneh­mi­gung der Über­tra­gung des Bestands von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen auf ein ande­res Unter­neh­men sind ver­fas­sungs­wid­rig, soweit sie nicht sicher­stel­len, dass eine Geneh­mi­gung nur erfolgt, wenn die Belan­ge der Ver­si­cher­ten – bei Ver­si­che­rungs­ver­ei­nen auf Gegen­sei­tig­keit auch die Ansprü­che der Ver­eins­mit­glie­der auf Zah­lung eines ange­mes­se­nen Ent­gelts für den

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Mar­ken im Ver­sand­han­del

Der u.a. für das Mar­ken­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß ein Ver­sand­han­dels­un­ter­neh­men, das für eine Viel­zahl von Waren ein­ge­tra­ge­ne Wort­mar­ken und Wort-/Bil­d­­mar­ken, die das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen – im Streit­fall: "OTTO" – ent­hal­ten, ledig­lich auf Kata­lo­gen und Ver­sand­ta­schen, nicht aber auf der Ware selbst anbringt, die­se damit nicht in

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Schul­geld im Aus­land

Wer­den Kin­der in einer aus­län­di­schen Schu­le unter­rich­tet, dür­fen die Eltern bei ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung in Deutsch­land die Schul­ge­büh­ren als Son­der­aus­ga­be steu­er­lich abset­zen.

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