Aktuelle Beiträge in der Rechtslupe

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

Wenn der Steuerfahnder 2x klingelt

Wenn der Steu­er­fahn­der 2x klin­gelt

Die Steu­er­fahn­dung steht vor der Tür. Was nun? Das Wich­tigs­te: Ruhe bewah­ren und Schwei­gen! Die wich­tigs­ten Ver­hal­tens­re­geln: Kei­ne Aus­sa­gen und auch kei­ne spon­ta­nen Äuße­run­gen. Was ein­mal gesagt ist, ist in der Welt und kann spä­ter meist auch nicht wie­der rück­gän­gig gemacht wer­den. In der Durch­su­chungs­si­tua­ti­on sind Sie unwei­ger­lich ner­vös. Ein

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Neue Führungsstruktur für die BaFin

Neue Füh­rungs­struk­tur für die BaFin

Die Bun­des­re­gie­rung hat fünf Jah­re nach Grün­dung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tun­gen (BaFin) eine Reform der Lei­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on auf den Weg gebracht. Das Kabi­nett beschloss einen Gesetz­ent­wurf, wonach künf­tig ein fünf­köp­fi­ges Direk­to­ri­um die Finanz­auf­sicht führt. An der Sei­te des Prä­si­den­ten arbei­ten dann vier Exe­ku­tiv­di­rek­to­ren mit eige­nen Geschäfts­be­rei­chen.

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GKKB

GKKB

Nach dem bereits Ende 2005 ange­kün­dig­ten Gesetz­ge­bungs­vor­schlag zur gemein­sa­men Bemes­sungs­grund­la­ge der Kör­per­schafts­steu­er in der EU hat jetzt die EU-Kom­­mis­­si­on den Mit­glied­staa­ten ein Arbeits­do­ku­ment zur Aus­ge­stal­tung einer zukünf­ti­gen Richt­li­nie zukom­men las­sen.

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Rechtsdienstleistungsgesetz

Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das neue Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG) beschlos­sen, mit dem die Rechts­be­ra­tung neu geord­net wird. Stimmt der Bun­des­rat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft tre­ten. Das neue Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz erhält das Anwalts­mo­no­pol für den gesam­ten Kern­be­reich recht­li­cher Dienst­leis­tun­gen, aller­dings wird es künf­tig eini­ge mode­ra­te Öff­nun­gen geben.

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Rechtsbereinigung - die nächste Runde

Rechts­be­rei­ni­gung – die nächs­te Run­de

Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag das zwei­te Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz für den Geschäfts­be­reich des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ver­ab­schie­det. Rund 200 Geset­ze, Ver­ord­nun­gen und ande­re Rechts­vor­schrif­ten wer­den gestri­chen. Betrof­fen ist vor allem Recht, das noch aus der Zeit vor der Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik stammt, und das rest­li­che Besat­zungs­recht. Außer­dem wird die Berei­ni­gung von Über­gangs­recht aus

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Neues Versicherungsvertragsrecht

Neu­es Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht

Die Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts wur­de jetzt auch vom Bun­des­rat gebil­ligt, nach­dem der Bun­des­tag den erfor­der­li­chen Geset­zes­be­schluss bereits Anfang August gefasst hat­te. Die Novel­le des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes wird damit am 1. Janu­ar 2008 in Kraft tre­ten.

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Energieeffizienz-Aktionsplan

Ener­gie­ef­fi­zi­enz-Akti­ons­plan

Nach der EU-Rich­t­­li­­nie für End­ener­gie­ef­fi­zi­enz und Ener­gie­dienst­leis­tun­gen hat das für Ener­gie­ef­fi­zi­enz und Ener­gie­ein­spa­rung zustän­di­ge Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on den ers­ten natio­na­len Ener­­gie­e­f­­fi­­zi­enz-Akti­on­s­­plan (EEAP) vor­ge­legt. Der res­sort­ab­ge­stimm­te Akti­ons­plan legt dar, durch wel­che Maß­nah­men die Ein­spar­zie­le der euro­päi­schen Richt­li­nie (9% End­ener­gie­ein­spa­rung bis 2017) erreicht wer­den sol­len. Im Abstand

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Deutsche Meister in der EU

Deut­sche Meis­ter in der EU

Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten haben sich mit gro­ßer Mehr­heit für eine Höher­stu­fung des deut­schen Meis­­ter-Abschlus­­ses in dem EU-Sys­­tem der Berufs­an­er­ken­nung aus­ge­spro­chen. Damit erkennt nun auch das Gemein­schafts­recht aus­drück­lich die hohe Qua­li­fi­ka­ti­on aller deut­schen Hand­werks­meis­ter an. Die vom EU-Komito­­lo­­gie­aus­­schuss getrof­fe­ne Ent­schei­dung wird nun dem Euro­päi­schen Par­la­ment mit einer Prüf­frist von einem Monat zuge­lei­tet.

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Betriebliche Altersvorsorge auch nach 2008 sozialversicherungsfrei

Betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge auch nach 2008 sozi­al­ver­si­che­rungs­frei

Die Bun­des­re­gie­rung plant, die Sozi­al­ver­si­che­rungs­frei­heit der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge über das Jahr 2008 hin­weg fort­schrei­ben. Der dazu vor­ge­leg­te Gesetz­ent­wurf sieht außer­dem vor, das Alter, bis zu dem Arbeit­neh­mer in einem Unter­neh­men beschäf­tigt sein müs­sen, um Anspruch auf die arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­te Betriebs­ren­te zu haben, von der­zeit 30 Jah­ren auf 25 Jah­re abzu­sen­ken.

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Verfahrensrecht in der Sozialversicherung

Ver­fah­rens­recht in der Sozi­al­ver­si­che­rung

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Reform des Ver­fah­rens­rechts in der Sozi­al­ver­si­che­rung (Sozi­al­ge­setz­buch IV) auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht unter ande­rem vor, die Vor­schrif­ten zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­aus­weis zusam­men­zu­fas­sen und die Sozi­al­­ver­­­si­che­­rungs-Ver­­or­d­­nung auf­zu­he­ben. Außer­dem wird die Mel­de­pflicht von Insol­venz­ver­wal­ter in Insol­venz­fäl­len gesetz­lich gere­gelt. Des Wei­te­ren wird klar­ge­stellt, dass Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur

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Karton ade

Kar­ton ade

Die Kar­­ton-Lohn­­steu­er­­kar­­te soll im Jahr 2010 zum letz­ten Mal aus­ge­stellt wer­den. Im Jahr 2011 sol­len dann elek­tro­ni­sche Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le („Els­ter­Lohn II“) ein­ge­führt wer­den, so jeden­falls die Pla­nun­gen der Bun­des­re­gie­rung in ihrem Ent­wurf eines Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2008.

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Bundesfinanzdirektionen

Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Finanz­ver­wal­tungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vor­ge­legt. Unter ande­rem ist dar­in vor­ge­se­hen, fünf Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen als neue Mit­tel­be­hör­den der Bun­des­fi­nanz­ver­wal­tung neben dem Zoll­kri­mi­nal­amt ein­zu­rich­ten. Damit sol­len auch die Bestim­mun­gen über Bezirk und Sitz, Auf­ga­ben und Glie­de­rung sowie Lei­tung der neu­en Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen und der als rei­ne

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Grenzüberschreitende Korruptionsbekämpfung

Grenz­über­schrei­ten­de Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung

„Kor­rup­ti­on macht heu­te nicht mehr vor den Gren­zen von Staa­ten halt“, argu­men­tiert die Bun­des­re­gie­rung und hat des­halb den Ent­wurf eines Straf­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes vor­ge­legt. Die Bun­des­re­gie­rung macht in der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf deut­lich, die enge Zusam­men­ar­beit vie­ler Staa­ten im Welt­markt, die Öff­nung der Gren­zen und der wach­sen­de Ein­fluss inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen führ­ten dazu,

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Selbständige Lehrer in der Umsatzsteuer

Selb­stän­di­ge Leh­rer in der Umsatz­steu­er

Nur unmit­tel­ba­re Unter­richts­leis­tun­gen selb­stän­di­ger Leh­rer für all­­ge­­mein- oder berufs­bil­den­de Ein­rich­tun­gen sind umsatz­steu­er­frei, so ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof, der in zwei Ent­schei­dun­gen zur Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Unter­richts­leis­tun­gen für selb­stän­di­ge Leh­rer Stel­lung neh­men muss­te. Seit 1999 sind der­ar­ti­ge Leis­tun­gen nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) steu­er­be­freit, wenn sie

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Produkte anderer Landwirte im Hofladen

Pro­duk­te ande­rer Land­wir­te im Hof­la­den

Der (pau­scha­len) Umsatz­be­steue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen gemäß § 24 UStG unter­liegt nur die Ver­äu­ße­rung selbst­er­zeug­ter land­wirt­schaft­li­cher Pro­duk­te. Dage­gen ist die Ver­äu­ße­rung zuge­kauf­ter land­wirt­schaft­li­cher Pro­duk­te sowie die Ver­äu­ße­rung sog. Han­dels­wa­ren nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Umsatz­steu­er­ge­set­zes zu besteu­ern. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in teil­wei­se Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung.

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Kaufpreis bei gestaffeltem Aktienerwerb

Kauf­preis bei gestaf­fel­tem Akti­en­er­werb

Bei recht­lich, wirt­schaft­lich und zeit­lich ver­bun­de­nen Erwer­ben von Akti­en­pa­ke­ten einer AG durch den­sel­ben Erwer­ber zu unter­schied­li­chen Ent­gel­ten muss der Kauf­preis (= Ver­äu­ße­rungs­preis i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) für das ein­zel­ne Paket für steu­er­li­che Zwe­cke abwei­chend von der zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung auf­ge­teilt wer­den, wenn sich kei­ne kauf­män­nisch nach­voll­zieh­ba­ren Grün­de für

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Alkohol auf der Betriebsfeier

Alko­hol auf der Betriebs­fei­er

Die Teil­neh­mer der Betriebs­fei­er sind für ihren Alko­hol­kon­sum selbst ver­ant­wort­lich. Wenn der Mit­ar­bei­ter nicht auf­fäl­lig gewor­den ist, kann dem Arbeit­ge­ber nicht vor­ge­wor­fen wer­den, ihn nicht an wei­te­rem Alko­hol­kon­sum gehin­dert zu haben. Folg­lich trifft den Arbeit­ge­ber auch kei­ne Ver­ant­wor­tung für den alko­hol­be­ding­ten töd­li­chen Unfall eines Mit­ar­bei­ters wäh­rend einer Betriebs­fei­er.

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Sondennahrung zum ermäßigten Umsatzsteuersatz?

Son­den­nah­rung zum ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz?

Für flüs­si­ge Nah­rung, die über eine Ernäh­rungs­son­de ver­ab­reicht wird, gilt der ermä­ßig­te Steu­er­satz von 7%, nicht der Regel­steu­er­satz von 16%. Es han­delt sich hier­bei näm­lich nicht um Geträn­ke – so auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof – , son­dern um eine so genann­te „ver­schie­de­ne Lebens­mit­tel­zu­be­rei­tung“. Gestützt wird die Beur­tei­lung zudem durch den

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Heiße Spielhölle

Hei­ße Spiel­höl­le

Auch in einer Spiel­höl­le darf es nicht zu heiß sein. In einem aktu­el­len Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm den Ver­mie­ter einer Spiel­hal­le dazu ver­ur­teilt, in den Auto­ma­ten­räu­men dafür zu sor­gen, dass bei einer Außen­tem­pe­ra­tur bis zu 32 Grad die Innen­tem­pe­ra­tur regel­mä­ßig 26 Grad nicht über­steigt und bei höhe­ren Außen­tem­pe­ra­tu­ren die Innen­tem­pe­ra­tur regel­mä­ßig

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Transport gefährlicher Güter

Trans­port gefähr­li­cher Güter

Die Neu­fas­sung der Anla­gen A und B zu dem Euro­päi­schen Über­ein­kom­men über die inter­na­tio­na­le Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter auf der Stra­ße (ADR) wur­de jetzt im Bun­des­ge­setz­blatt bekannt gemacht. Die Bekannt­ma­chung erfolgt im Wort­laut der amt­li­chen deut­schen Über­set­zung der Anla­gen A und B in der seit dem 1. Janu­ar 2007 gel­ten­den Fas­sung.

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Kindergeld für schwerbehindertes, volljähriges Kind

Kin­der­geld für schwer­be­hin­der­tes, voll­jäh­ri­ges Kind

Eine nach­weis­lich schwer­be­hin­der­tes Kind mit einer abge­schlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung kann sowohl wegen ihrer Behin­de­rung als auch wegen der all­ge­mei­nen ungüns­ti­gen Situa­ti­on auf dem Arbeits­markt arbeits­los und damit außer­stan­de sein, sich selbst zu unter­hal­ten. Die Ursäch­lich­keit der Behin­de­rung für die Unfä­hig­keit des Kin­des zum Selbst­un­ter­halt kann grund­sätz­lich ange­nom­men wer­den, wenn im Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis

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Darlehn für Mietkautionen tilgungsfrei

Dar­lehn für Miet­kau­tio­nen til­gungs­frei

Wer als Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II in eine Woh­nung ange­mes­se­ner Grö­ße umzieht und für die neue Woh­nung Kau­ti­on zah­len muss, erhält die Geld­leis­tun­gen für eine Miet­kau­ti­on in der Regel als Dar­le­hen. Die­ses Dar­le­hen darf aber, so das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt, nicht mit den Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen auf­ge­rech­net wer­den, d.h. es bleibt zins- und

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