Aktuelle Beiträge in der Rechtslupe

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

Sach­män­gel­haf­tung und äuße­re Schä­den

Nach § 476 BGB wird bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf, dem Ver­kauf einer beweg­li­chen Sache durch einen Unter­neh­mer an einen Ver­brau­cher, regel­mä­ßig ver­mu­tet, dass ein Sach­man­gel, der sich inner­halb von sechs Mona­ten seit der Über­ga­be an den Käu­fer zeigt, schon bei der Über­ga­be vor­han­den war. Das gilt nach dem Wort­laut des Geset­zes

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Kos­ten­tra­gung bei ver­fas­sungs­wid­ri­gem Son­der­op­fer

Beur­teilt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine steu­er­li­che Vor­schrift als ver­fas­sungs­wid­rig, so wird oft­mals dem Gesetz­ge­ber eine Frist zur Ände­rung gesetzt, es im übri­gen aber für die Ver­gan­gen­heit und bis zum Ablauf die­ser Über­gangs­frist bei der bean­stan­de­ten Rege­lung belas­sen. Für die­se Fäl­le hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun aber zumin­dest ein Trotz­pflas­ter:

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Nach­ho­lung des Betriebs­kos­ten­ab­zugs

Wird der Gewinn nicht mit­tels einer Bilanz, son­dern durch eine Ein­­nah­­me-Über­­­schuss-Rech­­nung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermit­telt, so kön­nen Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten für ein zum Umlauf­ver­mö­gen gehö­ren­des Grund­stück, die im Jahr der Zah­lung nicht gel­tend gemacht wor­den sind und infol­ge der Bestands­kraft der ent­spre­chen­den Ver­an­la­gung auch in die­sem Jahr nicht mehr gel­tend

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Auf­wen­dun­gen für VIP-Logen

Neue Sport­sta­di­en kom­men kaum noch ohne "VIP-Logen" aus. Finan­ziert ein Unter­neh­men eine sol­che VIP-Loge, ist der hier­für getä­tig­te Auf­wand nach einem Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums auf­zu­tei­len in (steu­er­lich abzieh­ba­re) Wer­be­auf­wen­dun­gen sowie in (nur beschränkt abzieh­ba­re) Auf­wen­dun­gen für Geschäfts­freun­de (Geschen­ke, Bewir­tung).

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Ener­gie­aus­weis

Die neu in das Ener­gie­ein­spa­rungs­ge­setz ein­ge­führ­ten Bestim­mun­gen sind zum 8. Sep­tem­ber 2005 in Kraft getre­ten. Mit die­ser Ände­rung erfolgt die Ein­füh­rung ver­bind­li­cher Ener­gie­aus­wei­se auch im Gebäu­de­be­stand, wie es die so genann­te "EU-Gebäu­­de­en­er­gie­e­f­­fi­zi­enz-Rich­t­­li­­nie" vor­gibt.

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Frei­ga­be der blo­ckier­ten Tex­til­im­por­te aus Chi­na

Heu­te ist die Ver­ord­nung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on erschie­nen, mit der ab dem 14. Sep­tem­ber 2005 die in den Zoll­la­gern blo­ckier­ten Tex­til­im­por­te aus Chi­na für den frei­en Ver­kehr abge­fer­tigt wer­den kön­nen. Das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le kann jetzt wie­der die erfor­der­li­chen Ein­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen aus­stel­len.

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Über­zo­ge­ne Wett­be­werbs­ver­bo­te

Oft­mals wer­den in Gesell­schafts­ver­trä­gen für aus­schei­den­de Gesell­schaf­ter nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te ver­ein­bart. Die­se unter­lie­gen jedoch bestimm­ten zeit­li­chen, regio­na­len und sach­li­chen Gren­zen. Wer­den die­se Gren­zen über­schrit­ten, ist das Wett­be­werbs­ver­bot unwirk­sam.

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Scha­dens­er­satz bei unbe­rech­tig­ter Mar­ken­ab­mah­nung

Ver­letzt jemand im Geschäfts­ver­kehr die Mar­ken­rech­te eines ande­ren, kann die­ser Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Was aber geschieht, wenn jemand von Ihnen die Unter­las­sung einer bestimm­ten Kenn­zeich­nung ver­langt, obwohl er gar nicht im Besitz einer gül­ti­gen Mar­ke ist oder die unrecht­mä­ßig ein­ge­tra­ge­ne Mar­ke spä­ter vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt wie­der gelöscht wird?

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Neu­wa­gen trotz Modell­än­de­rung?

Ver­kauft ein Kfz-Hän­d­­ler einen Pkw als fabrik­neu, wei­sen aber Fahr­zeu­ge die­ser Modell­rei­he zum Zeit­punkt des Ver­kaufs einen um 50% grö­ße­ren Tank auf, ist der ver­kauf­te Pkw nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln kein „Neu­wa­gen“ mehr. Ver­wei­gert der Händ­ler die Lie­fe­rung eines Fahr­zeugs mit grö­ße­rem Tank, kann der Käu­fer vom Kauf­ver­trag

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Anzah­lun­gen bei Pau­schal­rei­sen

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter kann nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln in sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen bestim­men, dass mit Erhalt der schrift­li­chen Rei­se­be­stä­ti­gung und der Aus­hän­di­gung des Siche­rungs­schei­nes 20 % des Rei­se­prei­ses als Anzah­lung fäl­lig wer­den.

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Domain-Kauf im Steu­er­recht

Wan tun, wenn eine Inter­­net-Domain, die man ger­ne ver­wen­den möch­te, bereits von einem ande­ren regis­triert ist? Eine Mög­lich­keit ist, die­sem die Inter­­net-Adres­­se abzu­kau­fen. Doch der Kauf­preis läßt sich nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz steu­er­lich nicht abset­zen.

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Zwei­rad­me­cha­ni­ker-Meis­ter

Zur "Fami­lie" der kraft­fahr­zeug­tech­ni­schen Beru­fe gehört auch das Zweiradmechaniker-Hand?werk, das sich ins­be­son­de­re mit der Her­stel­lung, der Instand­hal­tung und dem Umbau von moto­ri­sier­ten und nicht­mo­to­ri­sier­ten Zwei- und Drei­rä­dern befasst. Auf Grund neu­er hand­werks­recht­li­cher Vor­schrif­ten wur­den nun auch die Vor­schrif­ten für die Meis­ter­prü­fung im Zwei­­ra­d­­me­cha­­ni­ker-Han­d­­werk geän­dert.

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Ortho­pä­disch zuge­rich­te­te Schu­he

Die ortho­pä­di­sche Zurich­tung von Kon­fek­ti­ons­schu­hen ist eine sons­ti­ge Leis­tung, des­halb unter­liegt die­se Tätig­keit nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht dem ermä­ßig­ten 7%igen Umsatz­steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, son­dern dem regu­lä­ren 16% USt-Satz.

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