Jugendschutz und Zuverlässigkeit

Jugend­schutz und Zuver­läs­sig­keit

Ver­stößt ein Gast­wirt mehr­fach gegen Bestim­mun­gen des Jugend­schutz­ge­set­zes, so kann dies den Ent­zug der Gast­stät­ten­er­laub­nis recht­fer­ti­gen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall betreibt der Antrag­stel­ler zwei Gast­stät­ten in Neu­stadt an der Wein­stra­ße. Bei ver­schie­de­nen nächt­li­chen Kon­trol­len der Stadt, unter ande­rem um 0.45 Uhr, 1.05 Uhr und 1.20 Uhr,

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Lärmschutzverordnung

Lärm­schutz­ver­ord­nung

Die Bun­des­re­gie­rung hat eine Ver­ord­nung zum Schutz der Beschäf­tig­ten vor Lärm und Vibra­tio­nen beschlos­sen. Mit die­ser Ver­ord­nung wer­den die EU-Arbeits­­schutz-Rich­t­­li­­ni­en über Lärm (RL 2003/​10/​EG) und Vibra­tio­nen (RL 2002/​44/​EG) sowie das Über­ein­kom­men Nr. 148 zu Lärm des Inter­na­tio­nal Labour Office (ILO – Unter­or­ga­ni­sa­ti­on der UN) in natio­na­les Recht umge­setzt.

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Was ist ein Camcorder?

Was ist ein Cam­cor­der?

Was ist ein Cam­cor­der? Das weiß doch jedes Kind. Aber nur ein Gericht kann es so schön ver­klau­su­lie­ren: Ein Cam­cor­der ist nur dann in die Unter­po­si­ti­on 8525 40 99 KN im Sin­ne von Anhang I der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2658/​87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zoll­ta­rif­li­che und sta­tis­ti­sche

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Versand und innergemeinschaftliche Lieferung II

Ver­sand und inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung II

Art. 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern ? Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem: ein­heit­li­che steu­er­pflich­ti­ge Bemes­sungs­grund­la­ge in der durch die Richt­li­nie 91/​680/​EWG des Rates vom 16. Dezem­ber 1991 geän­der­ten Fas­sung ist in dem Sinn aus­zu­le­gen, dass

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Versand und innergemeinschaftliche Lieferung I

Ver­sand und inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung I

Die Art. 28a Abs. 3 Unter­abs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern ? Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem: ein­heit­li­che steu­er­pflich­ti­ge Bemes­sungs­grund­la­ge in der durch die Richt­li­nie 2000/​65/​EG des Rates vom 17. Okto­ber 2000 geän­der­ten Fas­sung sind

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PNR-Abkommen

PNR-Abkom­men

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zu dem Flug­­­gas­t­­da­­ten-Abkom­­men zwi­schen der EU und den USA beschlos­sen. Das sog. PNR-Abkom­­men (PNR: Pas­sen­ger Name Records) war am 23. Juli von der Euro­päi­schen Uni­on und am 26. Juli von den USA unter­zeich­net wor­den. Es regelt die Über­mitt­lung von Flug­gast­da­ten bei Pas­sa­gier­flü­gen in

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Wirtschaftliche Identität beim Mantelkauf

Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät beim Man­tel­kauf

Nach § 8 Abs. 4 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes kann der Ver­lust einer Kapi­tal­ge­sell­schaft steu­er­lich nur dann berück­sich­tigt wer­den, wenn die Kör­per­schaft nicht nur recht­lich, son­dern auch wirt­schaft­lich mit jener Kör­per­schaft iden­tisch ist, die den Ver­lust erlit­ten hat. Vor­aus­set­zung für die wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät ist unter ande­rem, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihren Geschäfts­be­trieb mit über­wie­gend neu­em

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Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung

Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung

Im Rah­men der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ist die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bei einer lang­fris­ti­gen Ver­mie­tung nach einem neu­en Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs aus­nahms­wei­se doch zu prü­fen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die Anschaf­fungs­kos­ten oder Her­stel­lungs­kos­ten des Ver­mie­tungs­ob­jekts sowie anfal­len­de Schuld­zin­sen fremd­fi­nan­ziert und somit Zin­sen auf­lau­fen lässt, ohne dass durch ein Finan­zie­rungs­kon­zept von vorn­her­ein deren

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Überversorgung bei Unterstützungskasse

Über­ver­sor­gung bei Unter­stüt­zungs­kas­se

Die für die Bemes­sung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen in stän­di­ger BFH-Rech­t­­s­pre­chung gel­ten­den soge­nann­ten Über­ver­sor­gungs­grund­sät­ze sind nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch auf Zuwen­dun­gen eines Trä­ger­un­ter­neh­mens an eine Unter­stüt­zungs­kas­se nach § 4d EStG anzu­wen­den. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Juni 2007 – VIII R 100/​04

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Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse

Zwei­tes Gesetz zum Abbau büro­kra­ti­scher Hemm­nis­se

Am 13. Sep­tem­ber 2007 ist das „Zwei­te Gesetz zum Abbau büro­kra­ti­scher Hemm­nis­se ins­be­son­de­re in der mit­tel­stän­di­schen Wirt­schaft“ im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Nach dem bereits in Kraft getre­te­nen Ers­ten Mit­­­tel­­stands-Ent­­las­­tungs­­­ge­­setz sol­len hier­durch eine Rei­he von Vor­schrif­ten ins­be­son­de­re aus den Berei­chen Sta­tis­tik, Buch­füh­rung, Sozialversicherungs‑, Gewerbe‑, Preis- und Stra­ßen­ver­kehrs­recht „ent­rüm­pelt“ wer­den.

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Oberlandesgericht München

Über­schul­de­tes Bus­rei­se­un­ter­neh­men

Bus­un­ter­neh­men bedür­fen nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz für die Durch­füh­rung von für Aus­­­flugs- und Feri­en­ziel­rei­sen einer Geneh­mi­gung. Die­se Geneh­mi­gung setzt vor­aus, dass die Sicher­heit und Leis­tungs­fä­hig­keit des Betrie­bes, auch sei­ne finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit, gewähr­leis­tet ist. Die­se Anfor­de­run­gen sol­len nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sicher­stel­len, dass der Unter­neh­mer in der Lage ist, sei­ne betrieb­li­chen

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21. Subventionsbericht

21. Sub­ven­ti­ons­be­richt

Die Bun­des­re­gie­rung hat den 21. Sub­ven­ti­ons­be­richt über die Ent­wick­lung der Finanz­hil­fen und Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen in den Jah­ren 2005 bis 2008 ver­ab­schie­det. In die­sem Zeit­raum sol­len die Sub­ven­tio­nen des Bun­des um rund 2 Mrd. ? auf 21,5 Mrd. ? abge­senkt wer­den. Der Abbau der Finanz­hil­fen und neue Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen vor allem im Zuge der

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Neue Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen

Neue Rah­men­be­din­gun­gen für Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen

Nach der Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes wird die Bun­des­re­gie­rung jetzt den Ent­wurf des „Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen“ (MoR­aKG) dem Bun­des­tag zulei­ten. Den Kern bil­det ein neu­es Wag­nis­ka­pi­tal­be­tei­li­gungs­ge­setz, das die Kapi­tal­be­schaf­fung für jun­ge und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men erleich­tern soll.

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Die nicht unterschriebene StraBEG-Erklärung

Die nicht unter­schrie­be­ne Stra­BEG-Erklä­rung

Ist eine Steu­er­an­mel­dung ent­ge­gen der gesetz­li­chen Anord­nung nicht eigen­hän­dig unter­schrie­ben, ist sie unwirk­sam, steht des­halb einer Steu­er­fest­set­zung nicht gleich und führt mit ihrem Ein­gang bei der Finanz­be­hör­de nicht zum Beginn der Ein­spruchs­frist. Dies gilt auch für die straf­be­frei­en­de Erklä­rung nach dem Stra­BEG. Wenn die Finanz­ver­wal­tung eine straf­be­frei­en­de Erklä­rung trotz feh­len­der

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Diätkosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Diät­kos­ten sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes kön­nen Auf­wen­dun­gen, die durch Diät­ver­pfle­gung ent­ste­hen, nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den. Die­ses Abzugs­ver­bot gilt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch für Auf­wen­dun­gen durch Son­der­diä­ten, die z.B. bei der Zölia­kie (Glu­ten­un­ver­träg­lich­keit) eine medi­ka­men­tö­se Behand­lung erset­zen.

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Berichtigung fehlerhafter Bilanzen

Berich­ti­gung feh­ler­haf­ter Bilan­zen

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes kann ein Unter­neh­men eine „Bilanz­be­rich­ti­gung“ vor­neh­men, wenn er sei­ne Bilanz beim Finanz­amt ein­ge­reicht hat, die­se Bilanz aber inhalt­lich feh­ler­haft ist. Dazu hat der Bun­des­fi­nanz­hof wie­der­holt ent­schie­den, dass allein die objek­ti­ve Unrich­tig­keit einer Bilanz deren Berich­ti­gung nicht recht­fer­tigt; eine Bilanz­be­rich­ti­gung setzt viel­mehr vor­aus, dass

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Luftsportverein und Umsatzsteuer

Luft­sport­ver­ein und Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof urteil­te jetzt, dass ein Luft­sport­ver­ein die im Zusam­men­hang mit sei­nen Auf­wen­dun­gen gezahl­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen kann, weil die Leis­tun­gen des Sport­ver­eins kei­ne sport­li­chen Ver­an­stal­tun­gen und des­halb nicht von der Umsatz­steu­er befreit gewe­sen sei­en. Im Gegen­zug könn­ten aller­dings Mit­glieds­bei­trä­ge Ent­gelt für steu­er­ba­re Leis­tun­gen an Ver­eins­mit­glie­der sein.

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Verleger als Liebhaber?

Ver­le­ger als Lieb­ha­ber?

Ist die Auf­nah­me der Ver­lags­tä­tig­keit für nur einen Schrift­stel­ler pri­va­te Lieb­ha­be­rei oder aber eine steu­er­lich beacht­li­che gewerb­li­che Tätig­keit? Die Lösung des Bun­des­fi­nanz­hofs in einem Fall, in dem es um den Abzug von Ver­lus­ten aus einer sol­chen Tätig­keit ging: Beruht die Ent­schei­dung zur Neu­grün­dung eines Gewer­be­be­triebs im Wesent­li­chen auf den per­sön­li­chen

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