Gebüh­ren für Last­schrift­rück­ga­ben

Der für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß die bun­des­weit ein­heit­li­che Pra­xis einer Bank, nach Rück­ga­be einer Last­schrift man­gels Kon­to­de­ckung ihre Kun­den mit pau­schal 6 Euro Scha­dens­er­satz zu belas­ten, unzu­läs­sig ist.

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Neu­wa­gen mit Tages­zu­las­sung?

Der u.a. für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß ein als Neu­wa­gen ver­kauf­ter, unbe­nutz­ter Pkw auch dann noch als fabrik­neu anzu­se­hen ist, wenn er eine Tages- oder Kurz­zu­las­sung auf den Auto­händ­ler auf­weist.

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Insol­venz­an­fech­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dar­über zu ent­schei­den, inwie­fern Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men von Gläu­bi­gern der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen, wenn sie frü­her als drei Mona­te vor dem Insol­venz­an­trag durch­ge­führt wur­den.

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UMAG

Zum 1. Novem­ber 2005 tritt das "UMAG", das "Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts" in Kraft.

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Pen­si­ons­fond­richt­li­nie

Bun­des­tag und Bun­des­rat haben das Sieb­te Gesetz zur Ände­rung des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes ver­ab­schie­det, mit dem die Pen­si­ons­fonds­richt­li­nie, die Richt­li­nie 2003/​41/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätig­kei­ten und die Beauf­sich­ti­gung von Ein­rich­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, in natio­na­les Recht umge­setzt wird.

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BMF-Schrei­ben

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat mit einem aktu­el­len Schrei­ben vom 7. Juni 2005 ( IV C 6 – O 1000 – 86/​05) fast 1.000 BMF-Schrei­­ben und Erlas­se auf­ge­ho­ben, die vor dem 1. Janu­ar 1980 ergan­gen sind.

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Betriebs­auf­ga­be durch den Erben

Führt der Erbe den Betrieb des ver­stor­be­nen Erblas­ses wei­ter, gewährt ihm das Erb­schaft­steu­er­recht für das Betriebs­ver­mö­gen eine Steu­er­be­frei­ung, die jedoch nach­träg­lich wie­der ent­fällt, wenn der Erbe den Betrieb spä­ter doch schließt.

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Schen­kungsteu­er bei Schen­kungs­ket­ten

Nach § 14 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 des Erb­­schaft- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes wer­den meh­re­re inner­halb von zehn Jah­ren von der­sel­ben Per­son anfal­len­de Ver­mö­gens­vor­tei­le in der Wei­se zusam­men­ge­rech­net, dass dem letz­ten Erwerb die frü­he­ren Erwer­be nach ihrem frü­he­ren Wert zuge­rech­net wer­den.

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung bei einer "Limi­ted"

Mit einer jah­re­lan­gen Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof nun auf­ge­räumt: Der Geschäfts­füh­rer einer in Eng­land gegrün­de­ten "Ltd." mit tat­säch­li­chem Ver­wal­tungs­sitz in Deutsch­land haf­tet nicht für die rechts­ge­schäft­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten der Limi­ted ana­log § 11 Abs. 2 GmbHG, nur weil die Limi­ted mit ihrer deut­schen "Nie­der­las­sung" nicht in das deut­sche Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist.

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Fahr­aus­weis ver­lo­ren?

Die Klau­seln "Für ver­lo­re­ne oder gestoh­le­ne Fahr­aus­wei­se kann kein Ersatz gewährt wer­den." und "Eine Erstat­tung für ver­lo­ren gegan­ge­ne oder gestoh­le­ne Fahr­aus­wei­se erfolgt nicht." in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von Rei­se­un­ter­neh­men sind nach § 307 BGB wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung der Kun­den unwirk­sam.

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Beschlag­nah­me von Daten­trä­gern bei Rechts­an­wäl­ten

Die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von Daten­trä­ger und der hier­auf gespei­cher­ten Daten bei echts­an­wäl­ten oder Steu­er­be­ra­tern greift in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sowohl des Anwalts/​Steuerberaters als auch ihrer Man­dan­ten ein und beein­träch­tigt die hier­mit zusam­men­hän­gen­den Belan­ge der All­ge­mein­heit.

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Kin­der­geld und Sozi­al­ver­si­che­rung

Im Rah­men des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs erhal­ten unter­halts­pflich­ti­ge Eltern Kin­der­geld und ver­schie­de­ne Frei­be­trä­ge. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des die Frei­gren­ze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht über­schrei­ten.

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Geld­wä­sche durch Straf­ver­tei­di­ger

Dem Bemü­hen eini­ger Staats­an­walt­schaf­ten und Gerich­te, eine Ver­tei­di­gung wegen bestimm­ter Delik­te aus dem Bereich der schwe­ren Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät dadurch zu erschwe­ren, dass dem Anwalt der straf­recht­li­che Vor­wurf der Geld­wä­sche gemacht wur­de, wenn er von dem Ange­klag­ten sein Ver­tei­di­ger­ho­no­rar ent­ge­gen nahm, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun einen Rie­gel vor­ge­scho­ben.

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