Nächtliche Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen

Nächt­li­che Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch Wind­ener­gie­an­la­gen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich in einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil mit meh­re­ren Fra­gen zu Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch Wind­ener­gie­an­la­gen ins­be­son­de­re in der Nacht­zeit befasst. Dabei ging es um Fra­gen, die die Revi­si­bi­li­tät sowie die Aus­le­gung und Anwen­dung der auf der Grund­la­ge des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes ergan­ge­nen Tech­ni­schen Anlei­tung zum Schutz gegen Lärm –

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Beweislastumkehr beim Kauf einer Katze

Beweis­last­um­kehr beim Kauf einer Kat­ze

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut über die Fra­ge zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Beweis­last­um­kehr gemäß § 476 BGB ein­greift. Nach die­ser Vor­schrift wird bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf ? dem Ver­kauf einer beweg­li­chen Sache (oder eines Tie­res, § 90a BGB) durch einen Unter­neh­mer an einen Ver­brau­cher ? regel­mä­ßig ver­mu­tet, dass ein Sach­man­gel,

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Telefonnummer-Inverssuche und Widerspruch

Tele­fon­num­mer-Invers­su­che und Wider­spruch

Der Teil­neh­mer­netz­be­trei­ber ist nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht berech­tigt, die „Frei­ga­be“ der Invers­su­che in den den Aus­kunfts­dienst­be­trei­bern zur Ver­fü­gung zu stel­len­den Daten­sät­zen sei­ner Tele­fon­kun­den von der Ein­wil­li­gung sei­ner Kun­den abhän­gig zu machen. Er ist viel­mehr im Ver­hält­nis zu den Aus­kunfts­dienst­be­trei­bern zur Anwen­dung der Wider­spruchs­lö­sung des § 105 Abs. 3 TKG

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Ausländische Models

Aus­län­di­sche Models

Bei Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit wird die Ein­kom­men­steu­er durch Abzug vom Arbeits­lohn erho­ben (Lohn­steu­er), soweit der Arbeits­lohn von einem inlän­di­schen Arbeit­ge­ber gezahlt wird. Das trifft grund­sätz­lich auch auf Arbeit­neh­mer zu, die im Inland weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben (sog. beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge), soweit die Arbeit im Inland aus­ge­übt

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Abzugsgrenzen bei doppelter Haushaltsführung

Abzugs­gren­zen bei dop­pel­ter Haus­halts­füh­rung

Ent­ste­hen einem Steu­er­pflich­ti­gen im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung Auf­wen­dun­gen für eine Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort, ist der Abzug als Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes auf „not­wen­di­ge“ Mehr­auf­wen­dun­gen begrenzt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te bis­her noch nicht geklärt, wel­che Höchst­gren­ze für die­sen not­wen­di­gen Mehr­auf­wand gilt. Die­se Fra­ge ent­schied

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Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtanwältin

Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer ange­stell­ten Recht­an­wäl­tin

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs führt die Über­nah­me der Bei­trä­ge zur Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin durch den Arbeit­ge­ber zu Arbeits­lohn. Die Bei­trags­zah­lung erfolgt in ers­ter Linie im Inter­es­se der Arbeit­neh­me­rin. Ein mög­li­ches eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se auch des Arbeit­ge­bers ist nicht aus­schlag­ge­bend.

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Flugzeugleasing und Gewerbesteuer

Flug­zeu­glea­sing und Gewer­be­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, das für vie­le Kapi­tal­an­la­ge­fonds Bedeu­tung haben dürf­te, ent­schie­den, dass Erwerb, Ver­mie­tung und Ver­äu­ße­rung von Flug­zeu­gen gewerb­li­che Tätig­kei­ten sind, wenn die Ver­mie­tung mit dem An- und Ver­kauf auf­grund eines ein­heit­li­chen Geschäfts­kon­zepts ver­klam­mert ist.

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Doppelte Arbeitgeber-Ansässigkeit

Dop­pel­te Arbeit­ge­ber-Ansäs­sig­keit

Wird ein in Deutsch­land ansäs­si­ger Arbeit­neh­mer in den USA für einen Arbeit­ge­ber tätig, der nach Maß­ga­be des Art. 4 DBA-USA 1989 sowohl in Deutsch­land als auch in den USA ansäs­sig ist, so ist der auf die­se Tätig­keit ent­fal­len­de Arbeits­lohn unter Pro­gres­si­ons­vor­be­halt von der Ein­kom­men­steu­er befreit.

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Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Die vom Erben auf­ge­wen­de­ten Kos­ten für einen Rechts­streit, der die von ihm zu tra­gen­de eige­ne Erb­schaft­steu­er betrifft, sind nicht gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig. Dies gilt auch für die von dem Erben auf­ge­wen­de­ten Kos­ten für sei­ne Ver­tre­tung im Ein­­spruchs- oder Kla­ge­ver­fah­ren eines Ver­mächt­nis­neh­mers, zu denen der

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Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung eines Allein­ste­hen­den

Gera­de bei Allein­ste­hen­den ist die Fra­ge, ob eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung vor­liegt, immer wie­der Anlass für Streit mit dem Finanz­amt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­sem Streit nun ein wei­te­res Mosa­ik­stein­chen hin­zu­ge­fügt: Im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de ist zu klä­ren, ob ein allein­ste­hen­der Arbeit­neh­mer einen eige­nen Haus­stand unter­hält oder in einem frem­den

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Zahlung auf Abtretungsanzeige

Zah­lung auf Abtre­tungs­an­zei­ge

Zahlt die Finanz­be­hör­de auf­grund einer Siche­rungs­ab­tre­tung auf ein in der Abtre­tungs­an­zei­ge ange­ge­be­nes Kon­to bei einer Bank, so ist die Bank selbst dann Leis­tungs­emp­fän­ge­rin im Sin­ne des § 37 Abs. 2 AO, wenn Kon­to­in­ha­ber der Zedent ist. War der Zedent auf­grund der Siche­rungs­ab­re­de im Innen­ver­hält­nis zur Bank wei­ter­hin ver­fü­gungs­be­rech­tigt, so kann die

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Verdeckte Gewinnausschüttung durch Entnahmen des Geschäftsführers

Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung durch Ent­nah­men des Geschäfts­füh­rers

Ver­schafft sich der Geschäfts­füh­rer einer Fami­­li­en-GmbH, der nicht selbst Gesell­schaf­ter, aber Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Gesell­schaf­ters ist, wider­recht­lich Geld­be­trä­ge aus dem Ver­mö­gen der GmbH, so ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, dem Gesell­schaf­ter kei­ne mit­tel­ba­re ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) zuzu­rech­nen, wenn ihm die wider­recht­li­chen eigen­mäch­ti­gen Maß­nah­men des Geschäfts­füh­rers nicht bekannt waren und

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"Billigpartys"

„Bil­lig­par­tys“

Ein Dis­­ko­­the­­ken- oder Gast­stät­ten­be­trieb darf zur Ver­hin­de­rung von Alko­hol­miss­brauch an den Tagen unter­sagt wer­den, für die mit sog. „Bil­lig­an­ge­bo­ten“ gewor­ben wird, bei denen Geträn­ke unter Ein­stands­prei­sen abge­ge­ben wer­den, gewor­ben wird.

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Keine Klage übers Postfach

Kei­ne Kla­ge übers Post­fach

Eine Kla­ge, bei der ein Klä­ger als Anschrift nur ein Post­fach angibt, ist unzu­läs­sig. Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Pro­zess­füh­rung gehört die Anga­be einer ladungs­fä­hi­gen Anschrift. Eine Aus­nah­me gilt nur, wenn sich der Betrof­fe­ne bei kor­rek­ten Anga­ben der Gefahr der Ver­haf­tung aus­set­zen wür­de.

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Auslandsschulgeld

Aus­lands­schul­geld

Beson­ders hohes Schul­geld für den Besuch einer Aus­lands­schu­le kann nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht bei den Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den. Mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat das FG Rhein­­land-Pfalz zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob bzw. unter wel­chen Umstän­den Auf­wen­dun­gen für den Besuch einer Pri­vat­schu­le in der Schweiz bei den

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Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen

Gesell­schaf­ter­be­zo­ge­nes Abzugs­ver­bot für Zin­sen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil erst­mals zu der für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten wich­ti­gen Fra­ge Stel­lung genom­men, ob die von § 4 Abs. 4a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes gere­gel­te Hin­zu­rech­nung betrieb­li­cher Kre­dit­zin­sen ein­heit­lich für die Per­so­nen­ge­sell­schaft oder bezo­gen auf die ein­zel­nen Gesell­schaf­ter vor­zu­neh­men ist. Der BFH hat sich nun für eine gesell­schaf­ter­be­zo­ge­ne Berech­nung

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Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten

Umsatz­steu­er­be­güns­ti­gung für Kran­ken­fahr­ten

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes ermä­ßigt sich der Steu­er­satz u.a. für die Beför­de­rung von Per­so­nen im Schie­nen­bahn­ver­kehr, im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen und „Kraft­drosch­ken­ver­kehr“, inner­halb einer Gemein­de oder wenn die Beför­de­rungs­stre­cke nicht mehr als 50 km beträgt. Die Steu­er­be­güns­ti­gung gilt dem öffent­li­chen Nah­ver­kehr, der auch mit von Taxen

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