WM-Freikarten

WM-Frei­kar­ten

Ein­tritts­kar­ten zur Fuß­ball-Welt­­­meis­­ter­­schaft, die an Pri­vat­kun­den oder zum Bei­spiel per Preis­aus­schrei­ben an die Fans gehen, die kei­ne geschäft­li­chen oder Arbeits­be­zie­hun­gen zum jewei­li­gen Spon­sor haben, lösen bei den Emp­fän­gern kei­ne steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus. Der Beschenk­te muss sich also in die­sem Fall über die Steu­er kei­ne Gedan­ken machen. WM-Ein­­tritts­­kar­­ten, die von Unter­neh­men

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Verwertung von Sicherungsgut

Ver­wer­tung von Siche­rungs­gut

Ver­kauft der Siche­rungs­ge­ber im eige­nen Namen, aber für Rech­nung des Siche­rungs­neh­mers die die­sem zur Sicher­heit über­eig­ne­ten Gegen­stän­de an einen Drit­ten, führt er an den Drit­ten eine ent­gelt­li­che Lie­fe­rung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus; die­ser kann des­halb die ihm vom Siche­rungs­ge­ber in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er unter den wei­te­ren

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Gesetzliche Verpflegungspauschalen und tatsächlicher Aufwand

Gesetz­li­che Ver­pfle­gungs­pau­scha­len und tat­säch­li­cher Auf­wand

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil aber­mals klar­ge­stellt, dass bei den ab 1996 im Gesetz vor­ge­se­he­nen Ver­pfle­gungs­pau­scha­len wegen beruf­li­cher Aus­wärts­tä­tig­keit ein dies­be­züg­li­cher Auf­wand nicht mehr zu prü­fen ist. Anders als bei Pau­scha­len, die in Ver­­­wal­­tungs-Rich­t­­li­­ni­en gere­gelt sind, sieht das Gesetz auch den Vor­be­halt der offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Besteue­rung nicht

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Neue Meisterprüfungsverordnung für das Buchbinder-Handwerk

Neue Meis­ter­prü­fungs­ver­ord­nung für das Buch­bin­der-Hand­werk

Auch für das Buch­­bin­­der-Han­d­­werk wur­de die Meis­ter­prü­fungs­ord­nung über­ar­bei­tet. Seit der Novel­lie­rung der Hand­werks­ord­nung vom 24. Dezem­ber 2003 gehört das Buch­­bin­­der-Han­d­­werk nicht mehr zu den zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­wer­ken der Anla­ge A, son­dern zu den zulas­sungs­frei­en Hand?werken der Anla­ge B der Hand­werks­ord­nung. Das bedeu­tet, dass die Meis­ter­prü­fung nicht mehr zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die selb­stän­di­ge

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Verbraucherschutz in der Telekommunikation

Ver­brau­cher­schutz in der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten beschlos­sen. Inhalt­li­che Schwer­punk­te des Gesetz­ent­wurfs sind neben Regu­lie­rungs­vor­schrif­ten für breit­ban­di­ge Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze ins­be­son­de­re auch eini­ge neue ver­brau­cher­po­li­ti­sche Rege­lun­gen.

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Neue Meisterprüfungsverordnung für das Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk

Neue Meis­ter­prü­fungs­ver­ord­nung für das Vul­ka­ni­seur- und Rei­fen­me­cha­ni­ker-Hand­werk

Für das Vul­­ka­­ni­­seur- und Rei­­fen­­me­cha­­ni­ker-Han­d­­werk wur­de die Meis­ter­prü­fungs­ord­nung über­ar­bei­tet. Auch nach der Hand­werks­rechts­no­vel­le vom 1. Janu­ar 2004 ver­blieb das Hand­werk in der Anla­ge A zur Hand­werks­ord­nung, das heißt, es han­delt sich um ein zulas­sungs­pflich­ti­ges Hand­werk, für des­sen selb­stän­di­ge Aus­übung die Meis­ter­prü­fung obli­ga­to­risch ist.

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OLAF

OLAF

Seit 1999 besteht bei der Euro­päi­schen Uni­on das Euro­päi­sche Amt für Betrugs­be­kämp­fung (Office europ?en de lut­te anti­frau­de – OLAF), das sich wid­met mit inter­nen und exter­nen Ermitt­lun­gen der Betrugs­be­kämp­fung zulas­ten der EU beschäf­tigt. Die Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges haben jetzt einen lesens­wer­ten Über­blick über die Arbeit die­ses Amtes ver­öf­fent­licht.

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Abgabefrist für Steuererklärung

Abga­be­frist für Steu­er­erklä­rung

Alle Steu­er­pflich­ti­gen, die zur Abga­be einer Einkommen‑, Umsatz- oder Gewer­be­steu­er­erklä­rung für 2005 ver­pflich­tet sind, müs­sen die­se bis zum 31. Mai beim Finanz­amt abge­ben. Wem eine frist­ge­rech­te Abga­be nicht mög­lich ist, kann das Finanz­amt um eine Frist­ver­län­ge­rung bit­ten, die in die­sem Jahr im Regel­fall bis zum 31.12 gewährt wird. Wenn Sie

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Trikotwerbung

Tri­kot­wer­bung

Es stellt kei­ne umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Wer­be­leis­tung eines Ver­eins dar, wenn sei­ne Jugend­ab­tei­lung Tri­kot trägt, die von einem Spon­sor zur Ver­fü­gung gestellt wur­den und einen Wer­be­auf­druck ent­hal­ten. Dies hat das Finanz­ge­richt Köln in einem jetzt ver­öff­fent­lich­ten Urteil fest­ge­stellt.

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Real Estate Investment Trusts

Real Esta­te Invest­ment Trusts

Bei Real Esta­te Invest­ment Trusts (REITs) han­delt es sich um eine beson­de­re, in den USA ent­wi­ckel­te Form von Immo­bi­li­en­ge­sell­schaf­ten, die Kapi­tal in Gebäu­de und Grund­stü­cke anlegen,diese bewirt­schaf­ten und über Miet­ein­nah­men und Wert­stei­ge­run­gen eine Ren­di­te zu erzie­len suchen. Über die Ein­füh­rung von REITs wird auch in Deutsch­land seit eini­gen Jah­ren dis­ku­tiert.

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Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Reform des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes

Der Deut­sche Bun­des­tag hat in ers­ter Lesung über die Novel­le des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes bera­ten. Das Gesetz soll die Ver­wal­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen ver­ein­fa­chen. Zu den geplan­ten Rege­lun­gen im Ein­zel­nen: Der Gesetz­ent­wurf lässt ver­stärkt Mehr­heits­ent­schei­dun­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu. Künf­tig kön­nen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bei­spiels­wei­se mit Mehr­heit auch über die Ver­tei­lung von Betriebs- und Ver­wal­tungs­kos­ten

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Grunderwerbsteuerpflicht trotz öffentlicher Aufgaben

Grund­er­werb­steu­er­pflicht trotz öffent­li­cher Auf­ga­ben

Die zur Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben (hier: Bereit­stel­lung von Kran­ken­häu­sern) erfol­gen­de unent­gelt­li­che Grund­stücks­über­tra­gung durch einen Trä­ger öffent­li­cher Ver­wal­tung (hier: Land­kreis) auf eine GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter er ist, ist kei­ne frei­ge­bi­ge Zuwen­dung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und des­halb auch nicht nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Besteue­rung aus­ge­nom­men.

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Kindergeld trotz Teilzeitarbeit des Kindes

Kin­der­geld trotz Teil­zeit­ar­beit des Kin­des

Geht ein voll­jäh­ri­ges Kind, das im Übri­gen die Kin­­der­geld-Vor­­aus­­se­t­zu­n­­gen erfüllt, einer Teil­zeit­er­werbs­tä­tig­keit von 20 Stun­den in der Woche nach, besteht wei­ter­hin eine typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on, die es recht­fer­tigt, für das Kind Kin­der­geld zu gewäh­ren, sofern die Ein­künf­te und Bezü­ge den Jah­res­grenz­be­trag nicht über­stei­gen. Die Höhe der von dem Kind erziel­ten Ein­künf­te

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Die Gefahren des Tabakschmuggels

Die Gefah­ren des Tabak­schmug­gels

Ein Schmugg­ler muss nicht nur mit sei­ner Bestra­fung und dem Ver­lust der geschmug­gel­ten Waren rech­nen, son­dern außer­dem auch die dar­auf ent­fal­len­den Ein­fuhr­ab­ga­ben ent­rich­ten, wenn er "erwischt" wird. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass Ein­fuhr­ab­ga­ben (also Zoll, Ein­fuhr­um­satz­steu­er und Tabak­steu­er) nicht erlö­schen, wenn Ziga­ret­ten, die in

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Kosmetikerinnen und die Faltenspritze

Kos­me­ti­ke­rin­nen und die Fal­tensprit­ze

Kos­me­ti­ke­rin­nen dür­fen ohne Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis kei­ne Fal­ten unter­sprit­zen, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter jetzt ent­schie­den­hat. Fal­ten­un­ter­sprit­zen mit einem inji­zier­ba­ren Implan­tat stell­ten Aus­übung der Heil­kun­de da und bedürf­ten daher zumin­dest einer Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis, so dass eine ohne eine sol­che Erlaub­nis aus­ge­üb­te Tätig­keit des Fal­ten­un­ter­sprit­zens unter­sagt wer­den kön­ne.

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Die EU im Internet

Die EU im Inter­net

Die Euro­päi­sche Uni­on ändert ihre Inter­­net-Adres­­sen. Künf­tig sind sämt­li­che EU-Insti­­tu­­ti­o­­nen unter dem Por­tal "europa.eu" erreich­bar. Eine Über­sicht über die neu­en Inter­­net-Adres­­sen der EU fin­det sich eben­falls in dem neu­en EU-Por­­tal.

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Starre Renovierungspflichten bei Gewerberaum

Star­re Reno­vie­rungs­pflich­ten bei Gewer­be­raum

Für Miet­ver­trä­ge über Wohn­raum ist höchst­rich­ter­lich ent­schie­den, dass eine Klau­sel, die den Mie­ter unge­ach­tet des kon­kre­ten Zustan­des der Miet­sa­che in ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Zeit­räu­men zu Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ver­pflich­tet, unwirk­sam ist, weil sie den Mie­ter unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Für Miet­ver­trä­ge über Gewer­be­räu­me wur­de dies von einer ver­brei­te­ten Rechts­auf­fas­sung bis­lang anders gese­hen. Dem ist jetzt

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Steueränderungsgesetz 2007

Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mit­woch den Ent­wurfs eines Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 ver­ab­schie­det. Der Ent­wurf des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 ent­hält eine Rei­he von Maß­nah­men zur Stei­ge­rung des Steu­er­auf­kom­mens:

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Freistellungsbescheide

Frei­stel­lungs­be­schei­de

Steu­er­aus­län­der kön­nen einen nach dem jewei­li­gen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men in Deutsch­land fäl­li­gen Steu­er­ab­zug (etwa bei Kapi­tal­erträ­gen) durch eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung nach § 50d EStG ver­mei­den. Im Frei­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 50d EStG ist nur dar­über zu befin­den, ob aus den dar­in bestimm­ten Grün­den eine Frei­stel­lung von der deut­schen Steu­er gebo­ten ist. Die Fra­ge, ob

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