Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

Agen­tur­ge­schäf­te im Gebraucht­wa­gen­han­del

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Agen­tur­ge­schäf­te im Gebraucht­wa­gen­han­del mit Ver­brau­chern als unzu­läs­si­ge Umge­hung der Bestim­mun­gen über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf (§ 475 Abs. 1 BGB) anzu­se­hen sind.

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Mängel und vergebliche Aufwendungen

Män­gel und ver­geb­li­che Auf­wen­dun­gen

Tätigt ein Käu­fer Auf­wen­dun­gen für eine gekauf­te Sache, die sich spä­ter als man­gel­haft her­aus­stellt, so ste­hen ihm, wenn er wegen der Män­gel vom Kauf­ver­trag zurück­tritt, Ersatz­an­sprü­che gegen den Ver­käu­fer wegen der ver­geb­lich getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen zu.

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Absprachen im Strafprozeß

Abspra­chen im Straf­pro­zeß

Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Anfor­de­run­gen an die Wirk­sam­keit von Urteils­ab­spra­chen und im Zusam­men­hang damit erklär­ten Rechts­mit­tel­ver­zich­ten prä­zi­siert.

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Gebühren für Lastschriftrückgaben

Gebüh­ren für Last­schrift­rück­ga­ben

Der für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß die bun­des­weit ein­heit­li­che Pra­xis einer Bank, nach Rück­ga­be einer Last­schrift man­gels Kon­to­de­ckung ihre Kun­den mit pau­schal 6 Euro Scha­dens­er­satz zu belas­ten, unzu­läs­sig ist.

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Neuwagen mit Tageszulassung?

Neu­wa­gen mit Tages­zu­las­sung?

Der u.a. für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß ein als Neu­wa­gen ver­kauf­ter, unbe­nutz­ter Pkw auch dann noch als fabrik­neu anzu­se­hen ist, wenn er eine Tages- oder Kurz­zu­las­sung auf den Auto­händ­ler auf­weist.

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Insolvenzanfechtung

Insol­venz­an­fech­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dar­über zu ent­schei­den, inwie­fern Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men von Gläu­bi­gern der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen, wenn sie frü­her als drei Mona­te vor dem Insol­venz­an­trag durch­ge­führt wur­den.

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UMAG

UMAG

Zum 1. Novem­ber 2005 tritt das "UMAG", das "Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts" in Kraft.

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Pensionsfondrichtlinie

Pen­si­ons­fond­richt­li­nie

Bun­des­tag und Bun­des­rat haben das Sieb­te Gesetz zur Ände­rung des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes ver­ab­schie­det, mit dem die Pen­si­ons­fonds­richt­li­nie, die Richt­li­nie 2003/​41/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätig­kei­ten und die Beauf­sich­ti­gung von Ein­rich­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, in natio­na­les Recht umge­setzt wird.

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BMF-Schreiben

BMF-Schrei­ben

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat mit einem aktu­el­len Schrei­ben vom 7. Juni 2005 ( IV C 6 – O 1000 – 86/​05) fast 1.000 BMF-Schrei­­ben und Erlas­se auf­ge­ho­ben, die vor dem 1. Janu­ar 1980 ergan­gen sind.

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Betriebsaufgabe durch den Erben

Betriebs­auf­ga­be durch den Erben

Führt der Erbe den Betrieb des ver­stor­be­nen Erblas­ses wei­ter, gewährt ihm das Erb­schaft­steu­er­recht für das Betriebs­ver­mö­gen eine Steu­er­be­frei­ung, die jedoch nach­träg­lich wie­der ent­fällt, wenn der Erbe den Betrieb spä­ter doch schließt.

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