wirtschaftlicher Inhaber bei Unterbeteiligung

wirt­schaft­li­cher Inha­ber bei Unter­be­tei­li­gung

Die wirt­schaft­li­che Inha­ber­schaft wird nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs dem an einem Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­teil Unter­be­tei­lig­ten nur dann ver­mit­telt, wenn er nach dem Inhalt der getrof­fe­nen Abre­de alle mit der Betei­li­gung ver­bun­de­nen wesent­li­chen Rech­te (Ver­­­mö­­gens- und Ver­wal­tungs­rech­te) aus­üben und im Kon­flikt­fall effek­tiv durch­set­zen kann.

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Landwirtschaftlicher Grundstückshandel

Land­wirt­schaft­li­cher Grund­stücks­han­del

Die Par­zel­lie­rung und Ver­äu­ße­rung land- und forst­wirt­schaft­lich genutz­ter Grund­stü­cke ist grund­sätz­lich Hilfs­ge­schäft eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs und nicht Gegen­stand eines selb­stän­di­gen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels. Dies gilt unab­hän­gig von der Grö­ße des Are­als, der Anzahl der Par­zel­len und der Höhe des Gewinns. Die Grund­stücks­ver­äu­ße­run­gen wer­den erst dann Gegen­stand eines selb­stän­di­gen gewerb­li­chen

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Dienstwagenbesteuerung

Dienst­wa­gen­be­steue­rung

In dem jetzt von der Bun­des­re­gie­rung auf den Weg gebrach­ten Ent­wurf eines “Geset­zes zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen” fin­det sich unter ande­rem auch eine Ände­rung der Besteue­rung von Pri­vat­fahr­ten mit Geschäfts­fahr­zeu­gen. Was hat es mit die­ser geplan­ten Ände­rung auf sich?

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Weitere Steueränderungen

Wei­te­re Steu­er­än­de­run­gen

In dem jetzt von der Bun­des­re­gie­rung auf den Weg gebrach­ten Ent­wurf eines "Geset­zes zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen" fin­det sich wie­der eine Rei­he von Ände­run­gen im Steu­er­recht, die alle noch zum Jah­res­wech­sel in Kraft tre­ten sol­len:

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Gesetze des Bundes und der Länder

Geset­ze des Bun­des und der Län­der

Das nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um stellt in sei­ner Online-Rechts­­bi­­b­lio­­thek eine umfas­sen­de Geset­zes­samm­lung mit dem Schwer­punkt Bun­des­recht und Lan­des­recht NRW sowie den wich­tigs­ten Geset­zen und Ver­ord­nun­gen aus den 15 wei­te­ren Bun­des­län­dern zur Ver­fü­gung. In der Daten­bank besteht die Mög­lich­keit, kos­ten­frei zu recher­chie­ren. Alter­na­tiv kön­nen über die Glie­de­rung bestimm­te Geset­ze und Nor­men auf­ge­ru­fen wer­den.

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Verfassungswidrige Handwerksordnung?

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Hand­werks­ord­nung?

Erns­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rege­lun­gen der alten Hand­werks­ord­nung zum Meis­ter­zwang hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt in einer Ent­schei­dung geäu­ßert. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines gelern­ten Zim­me­rers mit lang­jäh­ri­ger Berufs­er­fah­rung hat­te Erfolg.

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Rom I

Rom I

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat den Ent­wurf für eine EU-Ver­­or­d­­nung über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis anzu­wen­den­de Recht ("Rom I") vor­ge­legt. Mit die­ser Ver­ord­nung soll das aus dem Jahr 1980 stam­men­de Über­ein­kom­men von Rom über­ar­bei­tet wer­den, das die ein­zel­staat­li­chen Rege­lun­gen über das anwend­ba­re Recht bei ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen , die meh­re­re EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten berüh­ren,

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Schema allgemeiner Zollpräferenzen

Sche­ma all­ge­mei­ner Zoll­prä­fe­ren­zen

Zum 01. Janu­ar 2006 tre­ten die bis­lang noch nicht gel­ten­den Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 980/​2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Sche­ma all­ge­mei­ner Zoll­prä­fe­ren­zen in Kraft. Sie heben mit Wir­kung von die­sem Zeit­punkt an die noch gel­ten­den Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2501/​2002 auf.

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Strafregister in der EU

Straf­re­gis­ter in der EU

Der Beschluss des Rates über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen aus dem Straf­re­gis­ter ist am 9. Dezem­ber 2005 im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­licht und damit wirk­sam gewor­den. Hier­durch wer­den die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, aus eige­ner Initia­ti­ve her­aus noch ein­zu­rich­ten­de Zen­tral­be­hör­den eines ande­ren Mit­glied­staats unver­züg­lich zu infor­mie­ren, wenn sie einen Staats­an­ge­hö­ri­gen die­ses ande­ren

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Europäischer Zahlungsbefehl

Euro­päi­scher Zah­lungs­be­fehl

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am 13. Dezem­ber 2005 den Ver­ord­nungs­vor­schlag zum Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­ren ver­ab­schie­det. Die­ser Ver­ord­nungs­vor­schlag sieht vor, dass durch einen euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehl unbe­strit­te­ne For­de­run­gen des Zivil- und Han­dels­rechts EU-weit ver­ein­facht bei­ge­trie­ben wer­den kön­nen.

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Grenzüberschreitende Verlustverrechnung

Grenz­über­schrei­ten­de Ver­lust­ver­rech­nung

Die EU-Mit­­­glie­­der kön­nen den EU-weit und damit grenz­über­schrei­tend agie­ren­den Kon­zer­nen nicht gene­rell ver­bie­ten, Ver­lus­te ihrer Aus­lands­töch­ter in der Hei­mat anzu­rech­nen, der­ar­ti­ge pau­scha­len Ver­bo­te sind mit EU-Recht nicht ver­ein­bar, urteil­te jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof.

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Grenzüberschreitende Fusion in der EU

Grenz­über­schrei­ten­de Fusi­on in der EU

Die gene­rel­le Ableh­nung der Ein­tra­gung einer Ver­schmel­zung von Gesell­schaf­ten in das Han­dels­re­gis­ter in Deutsch­land, wenn eine der Gesell­schaf­ten ihren Sitz in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat hat, ver­stösst gegen das Gemein­schafts­recht, wie jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof auf eine Vor­la­ge des Land­ge­richts Koblenz ent­schied.

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Unübertragbare Eigenheimzulage

Unüber­trag­ba­re Eigen­heim­zu­la­ge

Wer etwa aus beruf­li­chen Grün­den umzie­hen muss und des­halb sei­ne alte Woh­nung ver­kauft und eine neue Woh­nung kauft, konn­te bis­her die bis dahin für die ers­te Woh­nung noch nicht auf­ge­brauch­te Eigen­heim­zu­la­ge inner­halb des acht­jäh­ri­gen För­der­zeit­raums auf die neue Woh­nung über­tra­gen, erhielt für die­se Ersatz­woh­nung also für die Rest­lauf­zeit noch wei­ter

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Elektronisches Unternehmensregister

Elek­tro­ni­sches Unter­neh­mens­re­gis­ter

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines Geset­zes über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) beschlos­sen. Ab dem 1. Janu­ar 2007 sol­len damit unter der Inter­­net-Adres­­se www.unternehmensregister.de wesent­li­che publi­ka­ti­ons­pflich­ti­ge Daten eines Unter­neh­mens online abge­ru­fen wer­den kön­nen. Alle wesent­li­chen offen­le­gungs­pflich­ti­gen Unter­neh­mens­da­ten, wie Regis­ter­ein­tra­gun­gen oder Jah­res­ab­schlüs­se sol­len künf­tig online abruf­bar

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Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

Straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Gesetz­ent­wurf zur Stär­kung der Rück­ge­win­nungs­hil­fe und der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung bei Straf­ta­ten beschlos­sen. Kern­stück des Ent­wurfs ist ein Auf­fang­rechts­er­werb des Staa­tes: Nach gel­ten­dem Recht kann nicht in allen Fäl­len ver­hin­dert wer­den, dass kri­mi­nel­le Gewin­ne wie­der an den Täter zurück­fal­len. Sind die Opfer der Straf­tat unbe­kannt oder ver­fol­gen

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Anliegerbeiträge als Anschaffungskosten

Anlie­ger­bei­trä­ge als Anschaf­fungs­kos­ten

Für die Annah­me nach­träg­li­cher Anschaf­fungs­kos­ten ist ein blo­ßer kau­sa­ler oder zeit­li­cher Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung nicht aus­rei­chend. Viel­mehr kommt es auf die Zweck­be­stim­mung der Auf­wen­dun­gen an. Hier­an kann es bei Anlie­ger­bei­trä­ge für erschlos­se­nes Betriebs­grund­stück feh­len:

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Teilanteilsveräußerung ohne Betriebsgrundlagen

Tei­l­an­teils­ver­äu­ße­rung ohne Betriebs­grund­la­gen

Wird bei der Über­tra­gung von Tei­l­an­tei­len an einer Frei­­be­­ruf­­ler-GbR auf einen neu­en Gesell­schaf­ter das im Mit­ei­gen­tum der bei­den bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter ste­hen­de Pra­xis­grund­stück nicht (antei­lig) mit­ver­äu­ßert, schei­det die Tarif­be­güns­ti­gung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus der Tei­l­an­teils­ver­äu­ße­rung aus. Das Grund­stück gehört nicht zum Betriebs­ver­mö­gen einer von der Ver­äu­ße­rung nicht betrof­fe­nen Besitz­ge­sell­schaft im Sin­ne der

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Teilverpachtete Landwirtschaft

Teil­ver­pach­te­te Land­wirt­schaft

Ein Land­wirt, der einen Teil der wesent­li­chen Ele­men­te sei­nes land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes lang­fris­tig ver­pach­tet und/​oder ver­mie­tet und mit dem Rest­be­trieb sei­ne Tätig­keit als Land­wirt fort­setzt, führt mit einer sol­chen Ver­pach­tung und/​oder Ver­mie­tung kei­ne land­wirt­schaft­li­chen Umsät­ze aus, die gemäß § 24 UStG nach Durch­schnitt­sät­zen ver­steu­ert wer­den könn­ten.

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Grundstücksveräußerung und Betriebsaufgabe

Grund­stücks­ver­äu­ße­rung und Betriebs­auf­ga­be

Die Ver­äu­ße­rung des zum Umlauf­ver­mö­gen eines gewerb­li­chen Grund­stücks­händ­lers gehö­ren­den Grund­stücks ist auch dann nicht nach den §§ 16, 34 EStG tarif­be­güns­tigt, wenn sie mit der Betriebs­auf­ga­be zusam­men­trifft und hier­mit zugleich eine zunächst bestehen­de Bebau­ungs­ab­sicht auf­ge­ge­ben wird. Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof in die­ser Fra­ge sei­ne bis­he­ri­ge Auf­fas­sung, die seit 15 Jah­ren

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Bilanzierende Freiberufler

Bilan­zie­ren­de Frei­be­ruf­ler

Frei­be­ruf­lich Täti­ge kön­nen ihre steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te durch eine Ein­­nah­­men-Über­­­schuss-Rech­­nung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermit­teln, wäh­rend Gewer­be­trei­ben­de bilan­zie­ren (§ 4 Abs. 1 EStG) müs­sen. Nun kann ein Frei­be­ruf­ler aller­dings statt einer Ein­­nah­­men-Über­­­schuss-Rech­­nung eben­falls eine Bilanz auf­stel­len. Will er dies, so hat er nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings eini­ge Vor­aus­set­zun­gen zu erfül­len:

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