Lastschrift-Reiterei

Last­schrift-Rei­te­rei

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te ent­schei­den, ob die Ein­rei­chung von Last­schrif­ten, die wahr­schein­lich nicht gedeckt waren, den Tat­be­stand des Betru­ges erfüllt, wenn der Ein­rei­chung nach der zunächst erfolg­ten Gut­schrift (und vor dem "Plat­zen" der Last­schrift) über das Gut­ha­ben bereits ver­fügt hat.

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Versand von Tierarzneimitteln

Ver­sand von Tier­arz­nei­mit­teln

Auch wenn der Ver­sand von für Men­schen bestimm­ten Arz­nei­mit­teln inzwi­schen erlaubt ist, kann der Ver­sand von apo­the­ken­pflich­ti­gen Tier­arz­nei­mit­teln an Tier­hal­ter immer noch unter­sagt wer­den. Dies geht aus einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt her­vor.

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Grunderwerbsteuer und dauernde Lasten

Grund­er­werb­steu­er und dau­ern­de Las­ten

Die Höhe der Grund­er­werb­steu­er hängt regel­mä­ßig von der Höhe der Gegen­leis­tung, etwa dem Kauf­preis ab. Anlaß genug also, die­se Gegen­leis­tung zu redu­zie­ren, etwa durch bereits auf dem Grund­stück ruhen­de dau­ern­de Las­ten zuguns­ten des Ver­käu­fers, die vom Käu­fer über­nom­men wer­den.

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Ansparabschreibungen für Selbständige

Ans­parab­schrei­bun­gen für Selb­stän­di­ge

Im Rah­men der Ans­parab­schrei­bung des § 7g EStG dür­fen Selbst­stän­di­ge, die in den nächs­ten zwei Jah­ren betrieb­li­che Inves­ti­tio­nen pla­nen, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen bereits heu­te 40% der vor­aus­sicht­li­chen Inves­ti­ti­ons­kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben ver­bu­chen.

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Die Betriebsfeier des Chefarztes

Die Betriebs­fei­er des Chef­arz­tes

Steht dem Chef­arzt Kran­ken­haus­per­so­nal sowohl für die Beschäf­ti­gung als Ange­stell­ter als auch für des­sen frei­be­ruf­li­che Tätig­keit zur Ver­fü­gung und lädt der Chef­arzt die­ses Per­so­nal auf eine Weih­nachts­fei­er ein, darf er die dabei ent­stan­de­nen Kos­ten nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts als Betriebs­aus­ga­ben von sei­nem Gewinn abzie­hen.

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Wandelschuldverschreibungen für Arbeitnehmer

Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen für Arbeit­neh­mer

Wird einem Arbeit­neh­mer im Rah­men sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Über­tra­gung einer nicht han­del­ba­ren Wan­del­schuld­ver­schrei­bung ein Anspruch auf die Ver­schaf­fung von Akti­en ein­ge­räumt, wird ein Zufluss von Arbeits­lohn nicht bereits durch die Über­tra­gung der Wan­del­schuld­ver­schrei­bung begrün­det.

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Selbstanzeige für Sparkassenkunden

Selbst­an­zei­ge für Spar­kas­sen­kun­den

Die baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Spar­kas­sen müs­sen der Steu­er­fahn­dung nach einem ver­lo­re­nen Rechts­streit für dem Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg nun doch die Daten von 30225 Bonus­ak­tio­nä­ren der Deut­schen Tele­kom aus­hän­di­gen. Des­halb haben die Geld­in­sti­tu­te jetzt den Betrof­fe­nen in einem Rund­schrei­ben gera­ten, sich „umge­hend” selbst anzu­zei­gen.

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Änderungen beim Arbeitslosengeld II

Ände­run­gen beim Arbeits­lo­sen­geld II

Mit der "Ers­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Arbeits­lo­sen­geld II/­­So­­zi­al­­geld-Ver­­or­d­­nung" will das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Arbeit sicher­stel­len, daß künf­tig fol­gen­de Ein­nah­men bei der Berech­nung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nicht mehr als Ein­kom­men berück­sich­tigt wer­den:

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Der ebay-Strohmann

Der ebay-Stroh­mann

Wird ein Kauf­mann wegen unse­riö­ser Geschäfts­prak­ti­ken vom wei­te­ren Han­del beim Inter­net­auk­ti­ons­haus Ebay aus­ge­schlos­sen und führt er sein ebay-Geschäft dann über einen Stroh­mann wei­ter, der die Waren nun unter sei­nem Namen wei­ter ver­treibt, um damit die Sper­re zu umge­hen, kann nach einem Urteil des Land­ge­richts Ber­lin auch die­ser Stroh­mann ohne wei­te­re

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60 Konten täglich

60 Kon­ten täg­lich

Seit April kön­nen die Finanz­äm­ter über die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht Kon­to­da­ten bei den Ban­ken abru­fen. Erlaubt ist der Abruf von Kon­to­st­amm­da­ten immer dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge selbst kei­ne Aus­kunft über sei­ne Kon­ten gibt. Auf Kon­ten­stän­de und ‑bewe­gun­gen kann auf die­se Wei­se aller­dings nicht zuge­grif­fen wer­den.

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Lockvogelangebote

Lock­vo­gel­an­ge­bo­te

Ärgern Sie sich auch immer wie­der über die Lock­vo­gel­an­ge­bo­te in, die dann bereits am ers­ten Ange­bots­tag um 10:00 Uhr aus­ver­kauft sind? Dann befin­den Sie sich in guter Gesell­schaft, denn das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hält dies eben­falls für wett­be­werbs­wid­rig.

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Indonesion und der Kimberley-Prozess

Indo­ne­si­on und der Kim­ber­ley-Pro­zess

Die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaft hat mit Ver­ord­nung vom 03.08.2005 die Lis­te der Teil­neh­mer am Zer­ti­fi­ka­ti­ons­sys­tem des Kim­­ber­­ley-Pro­­­zes­­ses und der von ihnen benann­ten zustän­di­gen Behör­den geän­dert und mit Wir­kung vom 01. August 2005 Indo­ne­si­en Teil­neh­mer am Zer­ti­fi­ka­ti­ons­sys­tem des Kim­­ber­­ley-Pro­­­zes­­ses auf­ge­nom­men.

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Bürgschaft des GmbH-Gesellschafters

Bürg­schaft des GmbH-Gesell­schaf­ters

Für Dar­lehn einer GmbH über­neh­men die auch im Unter­neh­men (etwa als Geschäfts­füh­rer) täti­gen Gesell­schaf­ter oft­mals eine Bürg­schaft. Wer­den sie aus die­ser Bürg­schaft etwa in der Kri­se der GmbH in Anspruch genom­men, kön­nen die­se Zah­lun­gen zumin­dest ein­kom­men­steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Aller­dings nach einem neu­en Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur noch ein­ge­schränkt:

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Überhöhte Ansparrücklage

Über­höh­te Anspar­rück­la­ge

Wird eine Anspar­rück­la­ge über die gesetz­li­chen Höchst­gren­zen hin­aus gebil­det, ist sie gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG in vol­ler Höhe (und mit dem Gewinn­zu­schlag nach § 7g Abs. 5 und 6 EStG) wie­der erfolgs­wirk­sam auf­zu­lö­sen.

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Geldspielautomaten und die Umsatzsteuer

Geld­spiel­au­to­ma­ten und die Umsatz­steu­er

Bis­her sah das deut­sche Umsatz­steu­er­recht in sei­nem § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG eine Umsa­z­­t­­steu­er-Frei­heit nur für kon­zes­sio­nier­te Spiel­ban­ken, nicht dage­gen auch für die Aus­übung ähn­li­cher Tätig­kei­ten durch sons­ti­ge Wirt­schafts­un­ter­neh­men, etwa dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten, vor.

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Elektronische Rechnung

Elek­tro­ni­sche Rech­nung

Sicher haben Sie auch schon ein­mal eine Rech­nung per eMail oder als Com­­pu­­ter-Fax erhal­ten. Was für Pri­vat­per­so­nen unpro­ble­ma­tisch ist, erweist sich für Unter­neh­men jedoch regel­mä­ßig als Hin­der­nis, wenn sie die dort aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend machen wol­len.

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