Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

Ver­äu­ße­rung von Gesell­schafts­an­tei­len

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat sich in zwei Urtei­len mit der Steu­er­pflicht des Gewinns aus einer Ver­äu­ße­rung von Geschäfts­an­tei­len an einer GmbH im Jah­re 1999 befasst. Der maß­geb­li­che § 17 Abs. 1 des Ein­kom­mens­ge­set­zes (EStG) war durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz (StEntlG) 1999/​2000/​2002 vom 24. März 1999 mit Wir­kung ab dem 1. Janu­ar 1999 in

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Umsatzsteuer für die Sauna

Umsatz­steu­er für die Sau­na

Nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz gilt für die Ver­ab­rei­chung von Heil­bä­dern der ermä­ßig­te Steu­er­satz von zur­zeit 7%. Seit 1968 erkennt die Finanz­ver­wal­tung Sau­na­bä­der grund­sätz­lich als ermä­ßigt besteu­er­te Heil­bä­der an, da ihnen im Ein­zel­fall eine hei­len­de Wir­kung nicht abge­spro­chen wer­den kön­ne.

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Zebragesellschaften

Zebra­ge­sell­schaf­ten

Sind an ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten meh­re­re Per­so­nen betei­ligt und sind die Ein­künf­te die­sen Per­so­nen steu­er­lich zuzu­rech­nen, so sind die Ein­künf­te und mit ihnen in Zusam­men­hang ste­hen­de ande­re Besteue­rungs­grund­la­gen regel­mä­ßig gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abga­ben­ord­nung geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len. Das gilt auch für

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Auswärtstätigkeit

Aus­wärts­tä­tig­keit

Seit dem Jah­re 2001 wer­den die Auf­wen­dun­gen von Arbeit­neh­mern für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te mit (der­zeit) 0,30 EUR je Arbeits­tag und Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter abge­gol­ten (sog. Ent­fer­nungs­pau­scha­le). Glei­ches gilt für die Wochen­end­heim­fahr­ten zwi­schen dem Beschäf­ti­gungs­ort und dem Ort des eige­nen Haus­stands im Zuge einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung.

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Zahlungsstockung

Zah­lungs­sto­ckung

Wann ist ein Unter­neh­men zah­lungs­un­fä­hig und muss Insol­venz anmel­den und wann liegt nur eine Zah­lungs­sto­ckung vor, die noch kei­nen Insol­venz­grund dar­stellt? Hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof nun Abgren­zungs­kri­te­ri­en gelie­fert:

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Oberlandesgericht München

Eigen­ka­pi­tal­er­satz bei der AG

Die Anwen­dung der GmbH-Vor­­­schri­f­­ten zu eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Gesell­schaf­ter­dar­lehn, die in der Insol­venz von den dar­lehns­ge­wäh­ren­den Gesell­schaf­tern nicht zurück gefor­dert wer­den kön­nen, auf die Aktio­nä­re einer AG hat der Bun­des­ge­richts­hof zumin­dest für nicht mass­geb­lich betei­lig­te Aktio­nä­re ein­ge­schränkt.

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Lastschrift-Reiterei

Last­schrift-Rei­te­rei

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te ent­schei­den, ob die Ein­rei­chung von Last­schrif­ten, die wahr­schein­lich nicht gedeckt waren, den Tat­be­stand des Betru­ges erfüllt, wenn der Ein­rei­chung nach der zunächst erfolg­ten Gut­schrift (und vor dem "Plat­zen" der Last­schrift) über das Gut­ha­ben bereits ver­fügt hat.

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Versand von Tierarzneimitteln

Ver­sand von Tier­arz­nei­mit­teln

Auch wenn der Ver­sand von für Men­schen bestimm­ten Arz­nei­mit­teln inzwi­schen erlaubt ist, kann der Ver­sand von apo­the­ken­pflich­ti­gen Tier­arz­nei­mit­teln an Tier­hal­ter immer noch unter­sagt wer­den. Dies geht aus einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt her­vor.

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Grunderwerbsteuer und dauernde Lasten

Grund­er­werb­steu­er und dau­ern­de Las­ten

Die Höhe der Grund­er­werb­steu­er hängt regel­mä­ßig von der Höhe der Gegen­leis­tung, etwa dem Kauf­preis ab. Anlaß genug also, die­se Gegen­leis­tung zu redu­zie­ren, etwa durch bereits auf dem Grund­stück ruhen­de dau­ern­de Las­ten zuguns­ten des Ver­käu­fers, die vom Käu­fer über­nom­men wer­den.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ans­parab­schrei­bun­gen für Selb­stän­di­ge

Im Rah­men der Ans­parab­schrei­bung des § 7g EStG dür­fen Selbst­stän­di­ge, die in den nächs­ten zwei Jah­ren betrieb­li­che Inves­ti­tio­nen pla­nen, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen bereits heu­te 40% der vor­aus­sicht­li­chen Inves­ti­ti­ons­kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben ver­bu­chen.

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Die Betriebsfeier des Chefarztes

Die Betriebs­fei­er des Chef­arz­tes

Steht dem Chef­arzt Kran­ken­haus­per­so­nal sowohl für die Beschäf­ti­gung als Ange­stell­ter als auch für des­sen frei­be­ruf­li­che Tätig­keit zur Ver­fü­gung und lädt der Chef­arzt die­ses Per­so­nal auf eine Weih­nachts­fei­er ein, darf er die dabei ent­stan­de­nen Kos­ten nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts als Betriebs­aus­ga­ben von sei­nem Gewinn abzie­hen.

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Wandelschuldverschreibungen für Arbeitnehmer

Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen für Arbeit­neh­mer

Wird einem Arbeit­neh­mer im Rah­men sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Über­tra­gung einer nicht han­del­ba­ren Wan­del­schuld­ver­schrei­bung ein Anspruch auf die Ver­schaf­fung von Akti­en ein­ge­räumt, wird ein Zufluss von Arbeits­lohn nicht bereits durch die Über­tra­gung der Wan­del­schuld­ver­schrei­bung begrün­det.

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Selbstanzeige für Sparkassenkunden

Selbst­an­zei­ge für Spar­kas­sen­kun­den

Die baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Spar­kas­sen müs­sen der Steu­er­fahn­dung nach einem ver­lo­re­nen Rechts­streit für dem Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg nun doch die Daten von 30225 Bonus­ak­tio­nä­ren der Deut­schen Tele­kom aus­hän­di­gen. Des­halb haben die Geld­in­sti­tu­te jetzt den Betrof­fe­nen in einem Rund­schrei­ben gera­ten, sich „umge­hend” selbst anzu­zei­gen.

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Änderungen beim Arbeitslosengeld II

Ände­run­gen beim Arbeits­lo­sen­geld II

Mit der "Ers­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Arbeits­lo­sen­geld II/­­So­­zi­al­­geld-Ver­­or­d­­nung" will das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Arbeit sicher­stel­len, daß künf­tig fol­gen­de Ein­nah­men bei der Berech­nung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nicht mehr als Ein­kom­men berück­sich­tigt wer­den:

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Der ebay-Strohmann

Der ebay-Stroh­mann

Wird ein Kauf­mann wegen unse­riö­ser Geschäfts­prak­ti­ken vom wei­te­ren Han­del beim Inter­net­auk­ti­ons­haus Ebay aus­ge­schlos­sen und führt er sein ebay-Geschäft dann über einen Stroh­mann wei­ter, der die Waren nun unter sei­nem Namen wei­ter ver­treibt, um damit die Sper­re zu umge­hen, kann nach einem Urteil des Land­ge­richts Ber­lin auch die­ser Stroh­mann ohne wei­te­re

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Bundesfinanzhof (BFH)

60 Kon­ten täg­lich

Seit April kön­nen die Finanz­äm­ter über die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht Kon­to­da­ten bei den Ban­ken abru­fen. Erlaubt ist der Abruf von Kon­to­st­amm­da­ten immer dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge selbst kei­ne Aus­kunft über sei­ne Kon­ten gibt. Auf Kon­ten­stän­de und ‑bewe­gun­gen kann auf die­se Wei­se aller­dings nicht zuge­grif­fen wer­den.

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