Folterwerkzeug

Fol­ter­werk­zeug

In einer neu­en Ver­ord­nung hat der EU-Rat den Han­del mit Gütern neu gere­gelt, die zur Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe, zu Fol­ter oder zu ande­rer grau­sa­mer, unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe ver­wen­det wer­den könn­ten.

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Vorsteuer beim häuslichen Arbeitszimmer

Vor­steu­er beim häus­li­chen Arbeits­zim­mer

Gute Nach­rich­ten für alle Selb­stän­di­ge und Unter­neh­mer, die ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer im Eigen­heim betrei­ben: Steht das Eigen­heim im gemein­sa­men Eigen­tum der Ehe­gat­ten, so ver­sag­te das Finanz­amt für das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Ehe­gat­ten antei­lig (ent­spre­chend der Eigen­tums­quo­te des ande­ren Ehe­gat­ten) den Vor­steu­er­ab­zug. Dem ist jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­ge­gen getre­ten.

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Übertragung von Lebensversicherungsbeständen

Über­tra­gung von Lebens­ver­si­che­rungs­be­stän­den

Die Rege­lun­gen des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes zur auf­sichts­be­hörd­li­chen Geneh­mi­gung der Über­tra­gung des Bestands von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen auf ein ande­res Unter­neh­men sind ver­fas­sungs­wid­rig, soweit sie nicht sicher­stel­len, dass eine Geneh­mi­gung nur erfolgt, wenn die Belan­ge der Ver­si­cher­ten – bei Ver­si­che­rungs­ver­ei­nen auf Gegen­sei­tig­keit auch die Ansprü­che der Ver­eins­mit­glie­der auf Zah­lung eines ange­mes­se­nen Ent­gelts für den

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Oberlandesgericht München

Mar­ken im Ver­sand­han­del

Der u.a. für das Mar­ken­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß ein Ver­sand­han­dels­un­ter­neh­men, das für eine Viel­zahl von Waren ein­ge­tra­ge­ne Wort­mar­ken und Wort-/Bil­d­­mar­­ken, die das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen – im Streit­fall: "OTTO" – ent­hal­ten, ledig­lich auf Kata­lo­gen und Ver­sand­ta­schen, nicht aber auf der Ware selbst anbringt, die­se damit nicht in

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Schulgeld im Ausland

Schul­geld im Aus­land

Wer­den Kin­der in einer aus­län­di­schen Schu­le unter­rich­tet, dür­fen die Eltern bei ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung in Deutsch­land die Schul­ge­büh­ren als Son­der­aus­ga­be steu­er­lich abset­zen.

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EU-weite Zustellung

EU-wei­te Zustel­lung

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat am einen Ver­ord­nungs­vor­schlag vor­ge­legt, mit dem die bis­he­ri­ge Ver­ord­nung 1348/​2000 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- und Han­dels­sa­chen geän­dert wer­den soll.

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Unterhalt für Österreich

Unter­halt für Öster­reich

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs hin einen Ver­stoß gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot (Art. 12 EG) und die Frei­zü­gig­keit (Art. 18 EG) für den Fall ver­neint, daß wenn ein in Deutsch­land woh­nen­der Steu­er­pflich­ti­ger nach dem natio­na­len Steu­er­recht von sei­nen steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten in Deutsch­land Unter­halts­leis­tun­gen an sei­ne in Öster­reich

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Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

Agen­tur­ge­schäf­te im Gebraucht­wa­gen­han­del

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Agen­tur­ge­schäf­te im Gebraucht­wa­gen­han­del mit Ver­brau­chern als unzu­läs­si­ge Umge­hung der Bestim­mun­gen über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf (§ 475 Abs. 1 BGB) anzu­se­hen sind.

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Mängel und vergebliche Aufwendungen

Män­gel und ver­geb­li­che Auf­wen­dun­gen

Tätigt ein Käu­fer Auf­wen­dun­gen für eine gekauf­te Sache, die sich spä­ter als man­gel­haft her­aus­stellt, so ste­hen ihm, wenn er wegen der Män­gel vom Kauf­ver­trag zurück­tritt, Ersatz­an­sprü­che gegen den Ver­käu­fer wegen der ver­geb­lich getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen zu.

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Absprachen im Strafprozeß

Abspra­chen im Straf­pro­zeß

Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Anfor­de­run­gen an die Wirk­sam­keit von Urteils­ab­spra­chen und im Zusam­men­hang damit erklär­ten Rechts­mit­tel­ver­zich­ten prä­zi­siert.

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Gebühren für Lastschriftrückgaben

Gebüh­ren für Last­schrift­rück­ga­ben

Der für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß die bun­des­weit ein­heit­li­che Pra­xis einer Bank, nach Rück­ga­be einer Last­schrift man­gels Kon­to­de­ckung ihre Kun­den mit pau­schal 6 Euro Scha­dens­er­satz zu belas­ten, unzu­läs­sig ist.

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