Grunderwerbsteuer und Organschaft

Grund­er­werb­steu­er und Organ­schaft

Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nicht nur die Über­tra­gung von Grund­stü­cken selbst, son­dern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch die Über­tra­gung von Antei­len an einer Gesell­schaft, die ihrer­seits Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist. Für Fusio­nen inner­halb eines Kon­zerns hat der Bun­des­fi­nanz­hof hier jetzt jedoch eine Gren­ze klar­ge­stellt:

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Abschreibung bei gemischter Schenkung

Abschrei­bung bei gemisch­ter Schen­kung

Ist ein erwor­be­nes Zwei­­fa­­mi­­li­en­haus-Grun­d­­stück in zwei eigen­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter bil­den­de Gebäu­de­tei­le (fremd­ver­mie­te­te Woh­nung sowie einem Woh­nungs­be­rech­tig­ten über­las­se­ne Woh­nung) auf­zu­tei­len, so ist die von den Ver­trags­par­tei­en vor­ge­nom­me­ne Auf­tei­lung des Kauf­prei­ses auf ein­zel­ne Wirt­schafts­gü­ter grund­sätz­lich –auch in Fäl­len der gemisch­ten Schen­kung– der Besteue­rung zugrun­de zu legen.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wett­ein­sät­ze auf Brief­tau­ben

Die Besteue­rungs­grund­la­ge für Umsät­ze aus der Ver­an­stal­tung eines Wett­be­werbs ist der Gesamt­be­trag der vom Ver­an­stal­ter ein­ge­nom­me­nen Teil­nah­me­ge­büh­ren, wenn der Ver­an­stal­ter über die­se Beträ­ge frei ver­fü­gen kann. Eine Brief­tau­ben­ver­ei­ni­gung hat die Wett­um­sät­ze, die sie an die Wett-Teil­­neh­­mer aus­führt, mit den vol­len Wett­ein­sät­zen, also ohne Abzug der wie­der aus­ge­schüt­te­ten Gewin­ne, zu ver­steu­ern.

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Lohnsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft

Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung in der Land­wirt­schaft

Die Pau­scha­lie­rung der Lohn­steu­er für Aus­hilfs­kräf­te in Betrie­ben der Land- und Forst­wirt­schaft nach § 40a Abs. 3 EStG ist auch dann zuläs­sig, wenn der Betrieb einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, die Land- und Forst­wirt­schaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG betreibt, nur wegen der Abfär­be­theo­rie des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als

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Tabaksteuer für Schmuggler

Tabak­steu­er für Schmugg­ler

Har­tes Urteil für Ziga­ret­ten­schmugg­ler: Die Rege­lung des § 10 Abs. 1 Satz 1 TabStG 1980, wonach die Tabak­steu­er­schuld bei einer Ein­zie­hung der tabak­steu­er­pflich­ti­gen Ware nicht erlosch, ver­stößt nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, son­dern war durch sach­ge­rech­te Grün­de gerecht­fer­tigt. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. August 2005 – VII R 1/​00

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Zeitweilige Entfernung des Versandscheins

Zeit­wei­li­ge Ent­fer­nung des Ver­sand­scheins

Eine nicht aus zoll- oder beför­de­rungs­tech­ni­schen Grün­den beding­te auch nur zeit­wei­li­ge Ent­fer­nung des Ver­sand­scheins von der Ware führt nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs im exter­nen gemein­schaft­li­chen Ver­sand­ver­fah­ren zu einem Ent­zie­hen der Ware aus der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung und begrün­det folg­lich die Abga­ben­schuld.

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„Betei­li­gung am Kapi­tal der Gesell­schaft“ bei Genuss­rech­ten

Eine „Betei­li­gung am Kapi­tal der Gesell­schaft“ i.S. von § 17 EStG liegt bei ein­ge­räum­ten Genuss­rech­ten nicht schon dann vor, wenn die­se eine Gewinn­be­tei­li­gung gewäh­ren, son­dern nur dann, wenn sie auch eine Betei­li­gung am Liqui­da­ti­ons­er­lös der Gesell­schaft vor­se­hen. Die Ver­ein­ba­rung, dass das Genuss­rechts­ka­pi­tal erst nach der Befrie­di­gung der übri­gen Gesell­schafts­gläu­bi­ger zurück­zu­zah­len

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Domainnutzung bei Gestattung durch den Namensträger

Domain­nut­zung bei Gestat­tung durch den Namens­trä­ger

Eine Inter­net­do­main, die aus einem bür­ger­li­chen Namen besteht, kann mit Prio­ri­tät auch von einer Per­son gehal­ten und genutzt wer­den, die zwar selbst nicht Namens­trä­ger ist, aber ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Füh­rung des Namens hat und der die Füh­rung des Namens durch den Namens­trä­ger (im ent­schie­de­nen Fall der Ehe­gat­te) gestat­tet

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Rückzahlung einer Vorkriegsanleihe

Rück­zah­lung einer Vor­kriegs­an­lei­he

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te auf eine Kla­ge auf Rück­zah­lung einer 1925 emit­tier­ten Teil­schuld­ver­schrei­bung der dama­li­gen Stadt Dres­den nebst Zins­cou­pons ent­schie­den, dass der­ar­ti­ge Rück­zah­lungs­an­sprü­che eben­so wie Ansprü­che auf Zins­zah­lung aus die­ser Anlei­he zwi­schen­zeit­lich durch Ablauf sämt­li­cher Aus­schluß­fris­ten erlo­schen sind.

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Neue Lohnsteuerkarte

Neue Lohn­steu­er­kar­te

Zur Zeit wer­den die neu­en Lohn­steu­er­kar­ten für 2006 ver­schickt. Bevor Sie die­se aber Ihrem Arbeit­ge­ber abge­ben, soll­ten Sie zunächst prü­fen, ob Sie sich für das kom­men­de Jahr nicht einen Frei­be­trag ein­las­sen kön­nen.

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Erleichterte Eintragung in die Handwerksrolle

Erleich­ter­te Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le

Zwi­schen­zeit­lich wur­de die Ver­ord­nung über die Aner­ken­nung von Prü­fun­gen für die Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht. Mit der Neu­re­ge­lung sol­len die Vor­aus­set­zun­gen dafür geschaf­fen wer­den, dass sich künf­tig Inge­nieu­re, Absol­ven­ten von tech­ni­schen Hoch­schu­len und staat­li­chen oder staat­lich aner­kann­ten Fach­schu­len für Tech­nik und für Gestal­tung in die Hand­werks­rol­le ein­tra­gen

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Verspätete Arbeitslosmeldung

Ver­spä­te­te Arbeits­los­mel­dung

Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis endet, müs­sen sich schon vor der Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen der Agen­tur für Arbeit nach Maß­ga­be des § 37b SGB III unver­züg­lich nach Kennt­nis des Been­di­gungs­zeit­punkts arbeits­su­chend mel­den. Die Ver­let­zung der Pflicht führt bei Ein­tritt der Arbeits­lo­sig­keit zur Min­de­rung des Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld (§ 140 SGB III).

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Europäische Genossenschaft SCE

Euro­päi­sche Genos­sen­schaft SCE

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Refe­ren­ten­ent­wurf zur Reform des Genos­sen­schafts­rechts ver­öf­fent­licht, mit dem die Euro­päi­schen Genos­sen­schaft oder Socie­tas Coope­ra­ti­va Euro­paea (SCE) in das deut­sche Recht ein­ge­führt wer­den soll.

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Hausanstrich als haushaltsnahe Dienstleistung

Haus­an­strich als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung

Die Kos­ten, die für „haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen“ auf­ge­wen­det wur­den, kön­nen bei der pri­va­ten Ein­kom­men­steu­er­erkäl­rung zu 20 %, maxi­mal aller­dings mit jähr­lich 600 ?, gel­tend machen. Hier­zu muß es sich um Tätig­kei­ten han­deln, die nor­ma­ler­wei­se von Mit­glie­dern des Haus­halts erle­digt wer­den kön­nen. Nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Mün­chen fehlt es hier­an jedoch beim

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Verblechte Postautos

Ver­blech­te Post­au­tos

Wer einen gebrauch­ten Klein­wa­gen erwirbt, der aus den Bestän­den der Deut­schen Post AG stammt und des­sen hin­te­re Sei­ten­fens­ter durch Ble­che ersetzt wor­den sind (sog. „ver­blech­tes“ Post­au­to), muss die­sen nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Bran­den­burg nach dem Kfz-Steu­er­­ge­­setz als Pkw ver­steu­ern und damit eine höhe­re Kfz-Steu­er ent­rich­ten.

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Europäischer Vollstreckungstitel in Kraft

Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel in Kraft

Heu­te tritt die Ver­ord­nung (EG) Nr. 805/​2004 zur Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tels für unbe­strit­te­ne For­de­run­gen sowie das hier­zu in Deutsch­land erlas­se­ne EG-Vol­l­­stre­­ckungs­­­ti­­tel-Durch­­­füh­­rungs­­­ge­­setz in Kraft. Damit ent­fällt ab sofort bei der Voll­stre­ckung in ande­ren Län­dern das bis­her erfor­der­li­che umständ­li­che Ver­fah­ren zur Voll­streck­bar­er­klä­rung zumin­dest in den Fäl­len, in denen die For­de­rung als

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Gesellschaften aus EFTA-Staaten

Gesell­schaf­ten aus EFTA-Staa­ten

Seit den „Inspi­­re-Art“ und „Überseering“-Entscheidungen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist ent­schie­den, daß alle nach den Geset­zen irgend eines EU-Staa­­tes gegrün­de­te Han­dels­ge­sell­schaf­ten (so etwa auch eine eng­li­sche „Limited“/„Ltd.“) ihren Haupt­sitz auch in jedem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat begrün­den kön­nen, ohne dass ihnen des­we­gen dort die Rechts­fä­hig­keit abge­spro­chen wer­den dürf­te.

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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien

Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Tune­si­en

Im Amts­blatt der EU wur­de am 21. Okto­ber 2005 das Pro­to­koll zum Euro­pa Mit­tel­meer Abkom­men zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft einer­seits und der Repu­blik Tune­si­en ande­rer­seits anläss­lich der Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Uni­on zum 01. Mai 2004 ver­öf­fent­licht. ABl. (EU) Nr. L 278 vom 21. Okto­ber 2005

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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien

Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Tune­si­en

Im ABl. (EU) Nr. L 278 vom 21. Okto­ber 2005 wur­de das Pro­to­koll zum Euro­pa Mit­tel­meer Abkom­men zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft einer­seits und der Repu­blik Tune­si­en ande­rer­seits anläss­lich der Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Uni­on zum 01. Mai 2004 ver­öf­fent­licht.

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